RS0099951 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os168/18x—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Vorgaben des § 84 Abs 2 StPO – weder auf die Wortwahl noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form an (RIS Justiz RS0101785, RS0099951). Zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch die deutliche und bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000…

11Os172/09t—OGH Entscheidung

24. November 2009

…verfehlt - unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck gebracht, sodass damit deutlich und bestimmt auch Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wurde (§ 284 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0100007, RS0099951, zuletzt 13 Os 178/08p). Die Zustellung der Urteilsausfertigung erfolgte am 18. August 2009 (Rückschein beim weitgehend unjournalisierten AB-Bogen ON 1). Die Ausführung von…

14Os24/18p—OGH Entscheidung

06. März 2018

…Urteils anzumelden. Zwar kommt es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf die Wortwahl noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form an (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951; vgl allerdings § 84 Abs 2 StPO). Zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde ist die deutliche und bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil…

14Os153/21p—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…ON 483). [4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und bestimmt erklärt werden, ein…

14Os171/10v—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…der schriftlichen Anmeldung „offenkundig“ die volle Berufung gemeint, obwohl dieser das Vorliegen von Nichtigkeit bewirkenden Umständen nicht einmal behauptet hatte (vgl RIS Justiz RS0099951 [T2]), geht demnach ins Leere. Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die vom Angeklagten erhobene Berufung (§§ 280 zweiter Satz…

11Os32/23z—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck bringend – angemeldete [ON 36 S 13]; § 284 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0100007 [T7], RS0099951 [T3]) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*. [4] Die Undeutlichkeit behauptende Mängelrüge (Z 5 erster Fall) spricht mit ihrer Kritik, die Urteilsfeststellungen ließen nicht erkennen, welcher…

15Os125/20a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2020

…binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, das (zu bezeichnende) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, Nichtigkeitsgründe nicht…

13Os178/08p—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck bringt, sodass damit deutlich und bestimmt auch Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wurde (§ 284 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0100007, RS0099951). Die gegen das Urteil - dessen Spruch übrigens entgegen §§ 271 Abs 1 Z 7, 343 Abs 1 StPO im Protokoll über die Hauptverhandlung nicht…

14Os119/17g—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…Os 144/85 = SSt 56/69; 13 Os 106/05w; 14 Os 135/13d; vgl RIS Justiz RS0101920, RS0101767, RS0099951). Die Erwägungen des Landesgerichts Salzburg für die Nichtannahme eines hinreichend deutlichen Anfechtungswillens erweisen sich angesichts fehlender Einschränkung der Anmeldung als spekulativ und lassen deren Erklärungszusammenhang…

14Os5/22z—OGH Entscheidung

31. März 2022

…ON 85). [4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten…

15Os56/25m—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…Rechtsmittelbelehrung erklärte der nicht durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte, „Rechtsmittel“ anzumelden (ON 23.3, 28), womit er einen umfassenden Anfechtungswillen (vgl RIS Justiz RS0099951, RS0101920) im Sinn einer Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche zum Ausdruck brachte. [4] Dem Angeklagten wurde…

15Os129/22t—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…kommt es auf den gesamten Inhalt seiner Erklärung in ihrem Zusammenhalt und ihrem Sinn, nicht aber auf einzelne von ihm gebrauchte Worte an (RIS Justiz RS0099951). Denn die Bedeutung der Erklärung einer Prozesspartei hängt grundsätzlich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrem Inhalt ab (RIS Justiz RS0099973). [8] Nach der von…

14Os104/22h—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

… 74). [6] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0101785, RS0099951, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes…

10Bs34/24m—OLG Graz Entscheidung

15. Februar 2024

…bedingte Entlassung (ON 13, auch ON 12), der seinem wesentlichen Inhalt nach als Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung zu werten ist (RIS-Justiz RS0099951). Die Oberstaatsanwaltschaft äußerte sich inhaltlich nicht. Die Beschwerde des A* ist nicht berechtigt, jene der B* ist nicht zulässig. Das Erstgericht hat im bekämpften Beschluss…

23Bs123/25v—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2025

…StGB“, mildernd hingegen kein Umstand gewertet. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom damals noch unvertretenen Angeklagten im Sinne eines umfassenden Anfechtungswillens (RIS-Justiz RS0099951) fristgerecht angemeldete (ON 19: „Berufung und Nichtigkeit“) und von seinem nunmehrigen Verteidiger zu ON 23 ausgeführte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Die…

23Bs143/25k—OLG Wien Entscheidung

03. Juli 2025

…zum Nachteil einer Angehörigen, mildernd hingegen der bisherige untadelige Lebenswandel gewertet. Dagegen richtet sich die vom unvertretenen Angeklagten im Sinne eines umfassenden Anfechtungswillens (RIS-Justiz RS0099951) sogleich angemeldete (ON 21.2 S 7: „volle Berufung“), in der Folge erst am Gerichtstag ausgeführte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie des…

8Bs368/24i—OLG Graz Entscheidung

30. April 2025

…Anfechtungswillen in Bezug auf den Ausspruch über die Strafe zum Ausdruck (zur Beurteilung einer Rechtsmittelerklärung nicht nach ihrem Wortlaut, sondern ihrem Sinn vgl RIS-Justiz RS0099951). Die schriftliche Ausführung des Rechtsmittels bekämpft das Urteil mit Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9…

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