RS0034366 – OGH Rechtssatz

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt, wenn der Geschädigte Kenntnis vom ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt erlangt ( RS0034322 ; RS0034366 ; RS0034374 ; RS0034387 ; RS0034524 ; RS0034547 ; RS0034951 ; RS0050338 ). Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des…

…des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RS0034951; RS0034374). Das Kennenmüssen einschlägiger Tatsachen oder die bloße Möglichkeit der Kenntnis reichen grundsätzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]; RS0034686 [T9]). [19] In gewissem Umfang wird dann eine Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angenommen (RS0034686 [T12]), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen…

…die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben (RS0034366). Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch…

…RIS-Justiz RS0018406, RS0017735). Die dreijährige Verjährungsfrist nach dieser Bestimmung läuft ab jenem Zeitpunkt, zu dem die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war (RIS-Justiz RS0034366 uam), und damit grundsätzlich ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen (RIS-Justiz RS0034374). Kenntnis der Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginns (RIS…

…RS0034951 [T5, T7]). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte sohin bei der Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maßgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem Verschulden des Schädigers (RS0034322). Der anspruchsbegründende Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch soweit bekannt sein, dass er in…

…ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger sowie vom Kausalzusammenhang zwischen Schadenseintritt und einem bestimmten, dem Ersatzpflichtigen zuzurechnenden Verhalten (RIS-Justiz RS0034366, RS0034951 [T2], RS0034374 [T4, T8]). Die Kenntnis des Geschädigten hat den ganzen Sachverhalt zu umfassen, aus dem sich der Anspruch ableiten lässt (RIS-Justiz RS0034374…

…Schaden erkennbar war oder sein musste. Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist dazu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung (RIS Justiz RS0034366; M. Bydlinski in Rummel3 Rz 3 zu § 1489 ABGB mwN). Der den Anspruch begründende Sachverhalt muss dem Geschädigten nicht in allen Einzelheiten, aber…

…die es an der objektiven Möglichkeit zur Einbringung einer Klage (hier: zur Ausdehnung des Klagebegehrens) fehlt (9 Ob 35/06x mwN; RIS Justiz RS0034366, RS0034374 [T4], RS0034440 [T2], RS0034524 [T36], RS0034951 [T2, T4, T5 und T7]; Dehn aaO Rz 5). Die Zweitklägerin hat das in der Klage…

…soweit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (7 Ob 12/17s; vgl auch RS0034366; RS0034524). Der Kläger darf dabei aber nicht so lange warten, bis er Gewissheit über den Prozessausgang zu haben glaubt (RS0034374 [T14]; RS0034951 [T21]). Zweifel an…

…erlangte der Kläger als Laie erst aus einem 2001 kurz vor Klagseinbringung eingeholten Privatgutachten, weshalb das Berufungsgericht den eingewendeten Verjährungseintritt verneinte (vgl RIS Justiz RS0034603, RS0034366; 1 Ob 648/86 = WBl 1987, 66; M. Bydlinski aaO S 618 f). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt…

…Die objektive Möglichkeit zur Klageführung ist gegeben, wenn dem Geschädigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste (RS0034366). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte bei der Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951) und dem Verschulden des Schädigers (RS0034322). [7…

…über den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RIS-Justiz RS0034387, RS0034366). Notwendig ist dabei „hinreichende Gewissheit“ (RIS-Justiz RS0034387 [T1]); bloße Mutmaßungen über die für den Kausalzusammenhang maßgeblichen Umstände genügen nicht (RIS-Justiz RS0034603…

…Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RIS Justiz RS0034366 und RS0034524). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen hingegen nicht (8 Ob 35/11x; RIS Justiz RS0034524 [T6, T18]). Hat der Geschädigte…

…Klagseinbringung am 1. 6. 2012 die entscheidenden Zusammenhänge für die Geltendmachung der Haftung der Beklagten gekannt hat bzw hätte erkennen müssen (RIS Justiz RS0034366 [T19], RS0034524 uva; zur Beweislast der Beklagten RIS Justiz RS0034456). 9. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO…

…wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten in Gang gesetzt (RS0034374; RS0034366), wobei es darauf ankommt, wann die Kenntnis des Geschädigten einen solchen Grad erreicht hat, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RS0034524; RS0034374 [T28…

…objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben (RIS Justiz RS0034366). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt…

…RS0034524 [T24, T25]). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte sohin bei einer Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maßgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem Verschulden des Schädigers (RS0034322). Diese Kenntnis wird durch verschuldete Unkenntnis nicht ersetzt (RS0034686). Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt grundsätzlich ebensowenig wie die…

…Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RIS-Justiz RS0034366 und RS0034524). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen hingegen nicht (7 Ob 249/01w ua). Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen…

…Schaden und Schädiger. Diese muss so weit reichen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524, RS0034374, RS0034387, vgl auch RS0034366). Es genügt, wenn der Geschädigte Kenntnis von den schädlichen Wirkungen eines Ereignisses erlangt, dessen Ursache oder Mitursache irgendein dem Schädiger anzulastendes Verhalten ist. Die Kenntnis…

…der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den ihn verursachenden Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (vgl RS0034524; RS0034366 ; RS0034374; RS0034951). [4] 1.2. Ab wann in diesem Sinne eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis der dafür maßgeblichen Tatsachen anzunehmen ist, ist stets von den besonderen…

…Einzelheiten, aber doch soweit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RIS Justiz RS0034524; RS0034366; RS0034951). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist grundsätzlich nicht entscheidend, ob sich der Anspruchsberechtigte in einem Irrtum befunden hat, sondern ob ihm objektiv alle für…

…Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und der schadensstiftenden Ursache einen solchen Grad erreicht, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (vgl RIS Justiz RS0034524; RS0034387; RS0034366). Das Berufungsgericht hat die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens, das zwar als Hauptursache der aufgetretenen Mängel einen bestimmten Umstand feststellte, daneben jedoch weitere (Mit )Ursachen nannte, im…

…ua; RIS Justiz RS0034951, RS0034524). Die Kenntnis der vollen Schadenshöhe ist nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginnes, weil nur die Erkennbarkeit des Schadens ausschlaggebend ist (RIS Justiz RS0034366). Nach der nunmehr herrschenden "gemäßigten Einheitstheorie" beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nicht vor Eintritt eines ersten (Teil )Schadens (Primärschadens) zu laufen; doch beginnt damit auch der…

…der Schadenshöhe ist aber für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nicht erforderlich (3 Ob 22/18h; vgl auch RS0034374 [T34]; RS0034524 [T40]; RS0034366 [T14, T18]); besteht – wie typischerweise beim Mangelschaden – primär der Anspruch auf Verbesserung (§ 933a Abs 2 Satz 1 ABGB), stellt…

…können (RIS Justiz RS0034524). Es muss dabei hinreichende Gewissheit über den Kausalzusammenhang bestehen (RIS Justiz RS0034387 [T1]) oder der Kausalzusammenhang zumindest erkennbar sein (RIS-Justiz RS0034366). 2.3.4 In der bereits erwähnten Entscheidung 4 Ob 46/12m hielt der Oberste Gerichtshof den dort ebenfalls erhobenen Verjährungseinwand mit der Begründung…

…T29, T53]). Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt ebensowenig wie die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen. Kennenmüssen reicht daher grundsätzlich nicht aus (RIS Justiz RS0034366 [T3, T6]). In gewissem Umfang wird eine Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angenommen (RIS Justiz RS0034686 [T12]), wenn er die für die erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne…

…in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034366). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte sohin bei der Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maßgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem…

…Ereignis (hier den der Beklagten anzulastenden Kunstfehler) und dem eingetretenen Schaden (hier den von der Klägerin erlittenen Gesundheitsstörungen) erkennbar war oder sein musste (RIS-Justiz RS0034366). An der Richtigkeit der Ansicht, dies sei jedenfalls nicht vor der operativen Entfernung des Tuches im Jänner 2004 der Fall gewesen, kann angesichts der Erklärung…

…bei rascher Einschaltung eines Privatgutachtens erkennbar geworden wären. Zu diesen Umständen gehörte im Anlassfall nicht nur Schaden und Schädiger, sondern insbesondere auch (vgl RIS Justiz RS0034366 [T6]) der Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten (hier: Verwendung eines untauglichen Mörtels). Auch in der Berücksichtigung des Umstands, ab welchen Zeitpunkt für…

…seinem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten haben und auch jene Umstände kennen, die ein Verschulden des Schädigers begründen (stRsp RIS-Justiz RS0034951; RS0034366; 1 Ob 64/00v = JBl 2001, 384). Der Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch soweit bekannt sein, dass er in…

…3 ZPO). Begründung: 1. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist und der damit allenfalls einhergehenden Erkundigungspflicht besteht ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (RIS Justiz RS0034327; RS0034603; RS0034366 ua). Deren Anwendung durch das Berufungsgericht auf den konkreten Einzellfall dahingehend, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen den Schäden an den Flachdächern und der mangelhaften Überwachung…

…zwischen seinem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten haben und auch jene Umstände kennen, die ein Verschulden des Schädigers begründen (RIS Justiz RS0034951; RS0034366). Nach den Feststellungen ist der Klägerin der Schaden an der Halle erst im Jahr 2005 aufgefallen. Dass für die „Vertreter der Klägerin ohne…

…ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruches erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (JBl 1987, 450; JBl 1988, 321; SZ 68/179; SZ 68/238; RIS-Justiz RS0034366 und RS0034524; Schubert in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 1489; Mader in Schwimann ABGB2 VII Rz 9 und 11 § 1489). Bloße Mutmaßungen über…

…aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (vgl RIS Justiz RS0034366; RS0034524). Allerdings darf der Geschädigte mit seiner Schadenersatzklage nicht so lange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt es zu sein (RIS…

…wenn der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (vgl RIS Justiz RS0034366; RS0034524). Die Kenntnis muss den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem dem Schädiger angelasteten Verhalten, sowie in Fällen…

…die gemäß § 1489 ABGB der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ausgelöst wird (SZ 60/204). Es genügt die objektive Möglichkeit der Klageeinbringung (RIS-Justiz RS0034366). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass es nicht darauf ankommt, wann die Klägerin von der rechtlichen Relevanz der unterlassenen Aufklärung erfahren hat, steht mit dieser Rechtsprechung…

…Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RIS Justiz RS0034366; RS0034524 ua). Erwirbt ein Anleger nicht das von ihm ausdrücklich gewünschte sichere und wertstabile, sondern ein volatiles Wertpapier, ist der Primärschaden bereits durch dessen Erwerb…

…T6]). Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt grundsätzlich ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen. Kennen müssen reicht daher grundsätzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]). Allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten E rsatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe – und demnach…

…Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RIS Justiz RS0034366; RS0034524). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen hingegen nicht (RIS Justiz RS0034524 [T18]). Hat der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für das…

…RS0034374 [auch T4]), wobei es darauf ankommt, wann die Kenntnis des Geschädigten einen solchen Grad erreicht hat, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RS0034366 [T19]; RS0034524; RS0034374 [T28, T37, T49]). Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgeblicher Tatsachen ersetzt deren Bekanntsein an sich nicht (RS0034366 [T6, T20]). Der Geschädigte darf…