RS0022560 – OGH Rechtssatz

…Die Klägerin wendet sich im Rechtsmittel (zutreffend) nicht gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sie die Beweislast (auch) für ein Verschulden des Beklagten trägt (vgl RS0022560 [T20]). Das Erstgericht konnte aber nicht feststellen, ob der Beklagte die Asche auch unter Zuhilfenahme einer Schaufel dahin untersuchte, ob sie noch heiß sei. Dem…

…belangten Schädigers (§§ 1293 ff ABGB). Im deliktischen Bereich trifft den Geschädigten - bis auf wenige, hier nicht vorliegende Fälle - die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (RS0022560 [T20]). 2.2.2 Nach dem maßgeblichen Sachverhalt steht nicht fest, aus welcher Ursache der Kläger zu Sturz kam. Diese Negativfeststellung geht ausgehend von der ihn treffenden…

…zur Provokation des Aufweckens in der Nacht unverhältnismäßig. Hierzu ist auszuführen: 3.1 Die Behauptungs- und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten trifft den Schädiger (RS0022560). Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die vom Schädiger eingewendet wurden (RS0022560 [T11, T19]). Negativfeststellungen über das Mitverschulden betreffende…

…für ein allfälliges Mitverschulden der Kläger trifft nämlich die Beklagten, ohne deren Einwand ein Mitverschulden überhaupt nicht geprüft werden und im Berufungsverfahren nicht nachgeholt darf ( RS0022560; RS0111235; RS0026915) . 2.2.2. Im Übrigen ist der dem Schadenersatzrecht entnommene Einwand des Mitverschuldens gemäß § 1304 ABGB gegen Gewährleistungsansprüche für gekaufte Sachen schon begrifflich ausgeschlossen…

…Reaktionsverzug von nur 0,8 Sekunden auszugehen. Denn die Beweislast für einen Sorgfaltsverstoß des Schädigers liegt beim Geschädigten, weshalb verbleibende Unklarheiten zu dessen Lasten dessen gehen (RS0022560 [T8]; vgl RS0022560 [T13] für den Fall einer nur innerhalb einer Bandbreite festgestellten Geschwindigkeit). Auch wenn es grundsätzlich zutrifft, dass die Rechtsprechung bei Abwägung einer…

…dass nicht festgestellt werden konnte, ob der Kläger bei seiner Fahrtrichtungsänderung links blinkte. Diese Negativfeststellung geht zu Lasten der ein Mitverschulden des Klägers behauptenden Beklagten (RS0022560). Von einem Verstoß gegen § 11 Abs 2 StVO kann daher rechtlich nicht ausgegangen werden. Primär dient das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie dem…

…ZVR 1983/188; OLG Linz 4 R 37/20v). Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RS0022560). Verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. In diesem Sinn ist nur die geringste der innerhalb eines festgestellten Spielraums angenommenen Geschwindigkeiten der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu…

…Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 134 mwN; RS0043603 [T8]). Die für das behauptete Mitverschulden der Klägerin beweispflichtigen Beklagten (RS0022560 [T1]) setzen sich in ihrer Rechtsrüge über die zu ihren Lasten gehende Negativfeststellung hinweg, es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die Kollision…

…Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, so steht ein allfälliges Mitverschulden des Klägers nicht zur Debatte (RIS Justiz RS0022560). Für die Prüfung eines allfälligen Mitverschuldens des Klägers sind allein die vom Schädiger vorgebrachten Tatsachen maßgeblich (5 Ob 519/92 mwN). Der Einwand…

…Verschulden des Gegners abgeleitet wird; jede in diese Richtung verbleibende Unklarheit geht dabei zu Lasten desjenigen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (RIS-Justiz RS0022783; RS0022560; Fucik/Hartl/Schlosser, aaO). Diese vom Kläger vorzutragenden „rechtserzeugenden Tatsachen" definieren im Sinn der herrschenden Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand den Klagegrund, aus dem das…

…hat diesen Einwand zwar nicht ausdrücklich erhoben; es genügt jedoch, wenn sich - wie hier - dem Vorbringen des Schädigers eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt (RIS-Justiz RS0022560 [T14]). Die Beklagte hat vorgebracht, die Klägerin hätte die Angestellte aufgrund der Übergabe der TAN-Codes überwachen müssen; mangels Kontrolle habe sich die Klägerin den…

…einer überhöhten Geschwindigkeit durch den Lenker des Klagsfahrzeugs nicht erbracht. Auch die in diesem Punkt verbleibenden Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (RIS Justiz RS0037797 [T27], RS0022560 [T8]). Nach den Feststellungen lag die Annäherungsgeschwindigkeit des Klagsfahrzeugs in einem Bereich zwischen 38 und 63 km/h. Der rechtlichen Beurteilung ist der geringste…

…hingewiesen hätte, muss hier nicht beantwortet werden. Die für das Vorliegen des (Mit )Verschuldens ihrer Gäste grundsätzlich behauptungs und beweispflichtige (RIS Justiz RS0027129 [T6]; vgl RS0022560) beklagte Partei zeigt in ihrer Revision nämlich nicht im Ansatz auf, wie auf eine derartige Aufklärung über den hohen Wert reagiert und welche das Diebstahlsrisiko…

…ein Verschulden der Beklagten begründenden Tatsachen unter Beweis zu stellen, sodass sämtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RIS Justiz RS0037797 [T27], RS0022560 [T8]). So ist der rechtlichen Beurteilung etwa auch nur die geringste der innerhalb des festgestellten Spielraums liegenden Ausgangsgeschwindigkeiten zugrundezulegen (2 Ob 216/97x; …

…dem Unfall (mit )auslösender Sorgfaltsverstoß des Klägers daraus abgeleitet werden kann, müsste es aufgrund der den Beklagten für den Mitverschuldenseinwand treffenden Beweislast (stRsp; RIS Justiz RS0022560) bei der vom Erstgericht seinem Urteil zugrunde gelegten Annahme des Alleinverschuldens des Beklagten am Zustandekommen des Skiunfalls bleiben. Sollte sich hingegen herausstellen, dass (auch) dem…

…2 VOEG muss daher die Adäquanz vorliegen. Den Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast auch für die Adäquanz des schadensverursachenden Ereignisses (vgl RIS Justiz RS0022560 [T20]). Die vom Erstgericht getroffenen Negativfeststellungen schlagen somit zu Lasten des geschädigten Klägers aus. Somit ist davon auszugehen, dass der LKW den Pannenstreifen nicht befahren…

…dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (MGA EKHG7, E. 4 a zu § 11; RIS-Justiz RS0022783, RS0022560). Der Kläger hat nun das Verschulden des Erstbeklagten ausschließlich auf die Behauptung gestützt, dieser habe "ein unzulässiges Wendemanöver auf einer ungeregelten Kreuzung auf der Bundesstraße…

…unfall(mit-)auslösender Sorgfaltsverstoß des Klägers daraus abgeleitet werden kann, müsste es auf Grund der den Beklagten für den Mitverschuldenseinwand treffenden Beweislast (stRsp; RIS-Justiz RS0022560) bei der vom Erstgericht seinem Urteil zugrundegelegten Annahme des Alleinverschuldens des Beklagten am Zustandekommen des Schiunfalls bleiben. Sollte sich hingegen herausstellen, dass (auch) dem Kläger…

…18 Abs 3 StVO abgeleitet werden könnte. Die Behauptungs- und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten trifft aber nach ständiger Rechtsprechung den Kläger (RIS-Justiz RS0022560), weshalb sich die Frage, ob ein Verstoß gegen § 18 Abs 3 StVO vorliegt, nicht stellt. Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen § 18 Abs…

…Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, so steht ein allfälliges Mitverschulden des Klägers nicht zur Debatte (RIS-Justiz RS0022560). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist idR eine Frage des Einzelfalles, der zur Wahrung der…

…von dieser mangelnden Sicherung wusste oder sie hätte erkennen können, brachte die beklagte Partei, die ein Mitverschulden des Geschädigten behaupten und beweisen müsste (RIS Justiz RS0022560; RS0027129), in erster Instanz nicht vor. Auch eine Kenntnis des Klägers von dieser Gefahr wurde nicht festgestellt. Konnte er sich aber auf eine den Vorschriften…

…den Lenker des Beklagtenfahrzeuges, der den Rechtsvorrang verletzt hat. Ein Mitverschulden, insbesondere die Einhaltung einer absolut überhöhten Geschwindigkeit, hat die dafür beweispflichtige (RIS Justiz RS0022783; RS0022560) Beklagte nicht nachgewiesen. Aus diesen Erwägungen ist dem Kläger sein Schaden zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1…

…dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (2 Ob 7/91; 2 Ob 216/97x; RIS Justiz RS0022783, RS0022560). Der Kläger hat das Verschulden des Erstbeklagten auf die Behauptung gestützt, dieser sei wesentlich zu schnell gefahren. Der Erstbeklagte habe bei einer angesichts der verordneten…

…festgestellt. Die Klägerin beruft sich auf ein Verschulden des Unfallgegners, weshalb jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit zu ihren Lasten geht (RIS Justiz RS0022783; vgl RS0022560). Eine Unterschreitung der für das Beklagtenfahrzeug geltenden Mindestgeschwindigkeit von 4 km/h steht nicht fest, ebensowenig, dass bei einer Geschwindigkeit über 15 km/h der…

…auf ein Verschulden des Unfallsgegners, weshalb ihn zu diesem Punkt die Behauptungs- und Beweislast trifft; jede Unklarheit geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0022783 ; vgl RS0022560 ). Das Erstgericht hat eine - im Zuge der Annäherung an die Kurve noch weiter reduzierte - Geschwindigkeit im Bereich von 20 km/bis 30 km/h…

…gehen sämtliche verbleibende Unklarheiten auch hier zu Lasten der beklagten Parteien (ZVR 1976/194; ZVR 1985/32; ZVR 1994/29 uva; RIS Justiz RS0022560). Das Berufungsgericht hat somit zutreffend erkannt, dass ein Mitverschulden des Klägers begründende Tatumstände nicht erwiesen sind. Beizupflichten ist den Revisionsausführungen jedoch insoweit, als in ihnen…

…Revision gehen somit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Es wäre an der Beklagten gelegen gewesen, einen solchen ein Mitverschulden begründenden Umstand zu beweisen (RIS Justiz RS0022560). Das Revisionsvorbringen, die Klage sei unschlüssig, weil die beschädigten Sachen des Klägers und die jeweilige Schadenshöhe nicht entsprechend konkret dargelegt worden seien, ist schon deshalb…

…sein, wäre schließlich zu klären, ob der Erstklägerin ein Mitverschulden anzulasten ist: 7.1 Die diesbezügliche Behauptungs- und Beweislast trifft die beklagte Partei (RIS Justiz RS0022560). Der Vorwurf an die Erstklägerin lautete dahin, dass sie statt der gestreuten Fahrbahn das nicht gestreute Straßenbankett benützt habe. Dieser Vorwurf wäre dann berechtigt, wenn…

…deshalb ein nicht vernachlässigbares Mitverschulden an dem Unfall trifft. 2. Die Beweislast für das behauptete Mitverschulden der Klägerin trifft die beklagten Parteien (RIS Justiz RS0022560 ). Nach den Feststellungen näherte sich die Klägerin der Unfallstelle mit einer Geschwindigkeit von 15 bis 20 km/h. Zutreffend haben die Vorinstanzen ihrer Beurteilung…

…1304 ABGB) liegt nicht vor. 3.1. Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RIS-Justiz RS0022560; vgl auch RIS-Justiz RS0027310). Verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (RIS-Justiz RS0022560 [T8]); bei mehreren möglichen Verläufen ist daher der für den Geschädigten…

…Ob 246/11d; 3 Ob 49/12w). Die Behauptungs- und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers trifft den Beklagten (RIS Justiz RS0022560). 2. Während die Rechtsprechung in jenen Fällen, in denen ein Anleger als wirtschaftserfahrener Kunde „blind“ auf die Zusicherungen eines Anlageberaters vertraut und…

…Justiz RS0087606). Auch entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Behauptungs und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers bei den haftpflichtigen Beklagten liegt (RIS Justiz RS0022560). Allfällige Unklarheiten im festgestellten Sachverhalt gehen daher zu Lasten des Zweitbeklagten, sodass er auch mit dem Argument, der Kläger habe keine Erklärung dafür geboten, warum…

…Erstgerichts trifft den Kläger kein Mitverschulden. [13] 1.1. Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RS0022560; vgl auch RS0027310); verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (RS0022560 [T8]); bei mehreren möglichen Verläufen ist daher der für den Geschädigten günstigste der Entscheidung zugrunde…

…für den Schaden ursächliches, adäquates, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Im hier vorliegenden deliktischen Bereich trifft den Geschädigten die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (RS0022560 [T20]). Dem Kläger ist dieser Beweis hinsichtlich des Verschuldens des Beklagten am Eintritt des Schadens und an der für die Fahrlässigkeitsschuld erforderlichen Voraussehbarkeit der…

…Basis der von ihnen im Berufungsverfahren gewünschten Ersatzfeststellung der Einhaltung eines Seitenabstands von 1,2 bis 1,5 Metern zur Randlinie vor. Entsprechend der Beweislastgrundsätze (vgl RS0022560 [insb T2, T21]) wäre auch bei der gewünschten Ersatzfestellung für die Prüfung eines Mitverschuldens nur von einem Seitenabstand von 1,2 Metern zur Randlinie auszugehen…

…ein nachfolgender Lenker keinen Zweifel über die Abbiegeabsicht des Erstbeklagten haben. [21] Das (für die Beurteilung eines Verschuldens des Erstbeklagten zu Grunde zu legende [vgl RS0022560]) Einhalten eines Seitenabstands von 1 Meter zum rechten Fahrbahnrand durch den Tankzug ist bei einer Gesamtbreite der Fahrbahn von 7 Metern auch ohne…

…des Mitverschuldens zu prüfen (RS0023101 [T4]; 6 Ob 117/20d). [26] Die Behauptungs- und Beweislast für ein anrechenbares Mitverschulden trifft die beklagte Partei (RS0022560). [27] 6. Der in erster Instanz an die Klägerin gerichtete Verschuldensvorwurf bestand darin, dass sie den Treppenabsatz ohne jede Notwendigkeit und trotz erkennbarer winterlicher…

…im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RS0087606 [T2]; RS0042405 [T15]). [21] 3.2. Die Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden trifft den Schädiger (RS0022560), hier somit die Erst und die Zweitbeklagte. Die Negativfeststellung über den genauen Unfallhergang schlägt somit zu Lasten dieser Beklagten aus. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden…

…ZPO (vgl RS0087606). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zeigt die Beklagte nicht auf: [11] 3.1. Die für ein allfälliges Mitverschulden beweispflichtige Beklagte (vgl RS0022560) konnte nicht nachweisen, dass dem Kläger eine Handlungsalternative zur von ihm gewählten Vorgangsweise zur Verfügung gestanden wäre, die ihm die gefahrlose Vornahme der von ihm…

…§ 19 StVO und der Erstbeklagten eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 StVO anzulasten ist, wobei nach den Grundsätzen der Beweislastverteilung (RS0022560; RS0022783) von einer Überschreitung der Geschwindigkeit um (nur) 15 km/h – was rund 20 % entspricht – auszugehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung wiegt…