RS0023549 – OGH Rechtssatz

…dass ein Rechtsanwalt oder Notar bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen - vor allem aber für beide Vertragspartner - tätig sei (RIS Justiz RS0026428, RIS Justiz RS0023549). Mit dieser Rsp stimmt die jüngst ergangene E 10 Ob 47/05t überein, wonach „Belehrungs- und Aufklärungspflichten den als Vertragserrichter einschreitenden Rechtsanwalt…

…ist, so muss das Gericht den mutmaßlichen Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung ermitteln, dass sich der Anwalt oder Notar richtig verhalten hätte ( RS0022706 [T8], RS0023549 [T29]). Geht es bei dieser hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten…

…Aufklärungspflicht. Eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Notars berechtigt nämlich nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens (vgl 7 Ob 164/18w ; RS0022706 [T7]; RS0023549 [T28]). Wenn sich die Beklagten daher auf fehlende oder unzureichende Aufklärungen der Klägerin gemäß §§ 52, 53 NO stützen, ist das nur für…

…und ob er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (vgl RS0023549 [T16], RS0023526 [T16], RS0026584 [T17, T21]). Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im Einzelfall davon betroffene Geschäft berücksichtigt werden. Welche…

…„Sowieso Kosten" (Aufwand für neue Parifizierung) verkannt habe. 3.2.2. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); die Sorgfaltsanforderungen an die Schriftenverfasser dürfen dabei nicht überspannt werden (4 Ob 184/01i, RIS Justiz RS0026349; RS0026584). Das Ausmaß der…

…der Beklagte, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch schon vor der eigentlichen Vertragserrichtung die wirtschaftlichen Interessen der Parteien zu beachten hat (vgl RIS-Justiz RS0026419; RS0023549 [T14 und 15]; RS0026380 [T3]), die Kläger jedenfalls hinweisen müssen; ob dies geschehen ist, blieb in tatsächlicher Hinsicht bislang ungeklärt und wird daher im fortgesetzten…

…zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Auch die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Honoraransprüchen des Rechtsanwalts kann daher nur zu Schadenersatzansprüchen führen, nicht aber zum…

…die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt: 5 Ob 38/05g mwN = RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [7]). Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt oder Notar davon ab, ob dem Kläger durch den Beratungsfehler ein Schaden…

…Mitverschuldens des Klägers entscheidungsreif und die Fällung eines Zwischenurteils zulässig. 5. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); nach dieser hat der Vertragserrichter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Sowohl zur Haftung des Rechtsanwalts als Vertragserrichter (RIS-Justiz RS0023549) als auch zu seiner Pflicht die Interessen seines Klienten zu wahren und den übernommenen Auftrag nicht nur dem Wortlaut, sondern dem bekannten Zweck des Geschäfts…

…Vertrauensschaden, nicht aber für das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Gleiches gilt für eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (8 Ob 17/15f mwN…

…Schaden entstanden ist, so muss das Gericht den mutmaßlichen Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung ermitteln, dass sich der Anwalt richtig verhalten hätte (RS0022706 [T8], RS0023549 [T29]). Dabei hat der Geschädigte darzustellen, was er bei erfolgter Aufklärung durch den Rechtsanwalt unternommen hätte (RS0022706 [T9], RS0023549 [T30]). 2.3. Hier war die Erstbeklagte…

…vertrauen, dass sie der Vertragsverfasser vor Nachteilen schützt und für ihre rechtliche und tatsächliche Sicherheit sorgt (7 Ob 104/10k mwN; RIS Justiz RS0023549 [T6, T7, T17, T27], RS0026380, RS0026428). Ein Notar als Vertragsverfasser hat den Parteien eine vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und besonders auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes…

…können darauf vertrauen, dass sie der Vertragsverfasser vor Nachteilen schützt und für ihre rechtliche und tatsächliche Sicherheit sorgt (7 Ob 104/10k mwN; RS0023549 [T6, T7, T17, T27]; RS0026380). Insbesondere hat ein Rechtsanwalt als Vertragsverfasser auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er den Vertrag verbindlich…

…dass sich der Anwalt richtig verhalten hätte. Der Geschädigte hat darzustellen, was er bei erfolgter Aufklärung durch den Rechtsanwalt unternommen hätte (RS0022706 [T7, T8, T9], RS0023549 [T28, T29, T30]). [35] Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger nicht , so gestellt zu werden, wie er stünde, wäre er mit seiner Pflichtteilsklage durchgedrungen. Es…

…Klägerin, wie sie sich im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes Ereignis darstellen würde, und dem nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich vorhandenen Vermögensstand (RS0030153; RS0016377 [T15]; RS0022706 [T7]; RS0023549 [T28]). [79] Dem erstinstanzlichen Klagevorbringen kann dazu entnommen werden, dass die Klägerin die Liegenschaft mit dem Haus ohne Aufklärungspflichtverletzung nicht erworben hätte, was auch den…

…des verursachten Vertrauensschadens berechtigt. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (10 Ob 25/22g; RS0022706 [T7] , RS0023549 [T28] , RS0022706 [T16] ). Unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt infolge völliger Wertlosigkeit seiner Tätigkeit seinen Honoraranspruch „verwirkt“ hat, kann nur aufgrund der besonderen Umstände…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die…

…ZPO). Eine derartige Rechtsfrage wird von Revisionswerberin nicht aufgezeigt: 6.1. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt, existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Die Vertragspartner…

…ist, so muss das Gericht den mutmaßlichen Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung ermitteln, dass sich der Anwalt oder Notar richtig verhalten hätte (RS0022706 [T8]; RS0023549 [T29]). Geht es bei dieser hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten…

…den Vertragschließenden über Umständen aufzuklären, die dieser kannte. Wie weit die Aufklärungspflicht und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0023549; RS0038682 ua). Ob einem Notar als Vertragsverfasser eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, wenn er den Käufer eines Liegenschaftsanteils über das Risiko des Verlustes des Finanzierungsaufwandes nicht…

… 3 Satz 4 ZPO): Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung und Abwicklung eines Kaufvertrags für beide Vertragspartner…

…ZPO dar (RIS Justiz RS0026349 [T17]; RS0026584 [T21]). Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). [2] 2. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf, wenn sie meint, die Sorgfaltspflichten des beklagten Vertragsverfassers hätten eine Beratung…

… 164/18w; 1 Ob 70/17a ua), wobei die Vermögensdifferenz zu ersetzen ist, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (RS0022706 [T7]; RS0023549 [T28]). [21] 3.2. Soweit sich die Beklagte daher auf fehlende oder unzureichende Aufklärungen stützt, ist das nur für die im Rahmen der Aufrechnungseinrede eingewandten…

…ist von Folgendem auszugehen: Zur Haftung eines (berufsmäßigen) Vertragserrichters, der die Interessen mehrerer Personen vertritt (Rechtsanwalt oder Notar), existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Die Vertragspartner…

…Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Die Frage, wie weit rechtsanwaltliche Belehrungs und Aufklärungspflichten jeweils reichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0023549 [T16]) und begründet in der Regel keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0026419 [T10]; RS0026584 [T21]; RS0026349 [T17…

…Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ab und bedeutet - wenn sich die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Rahmen dieser Rechtsprechung hält - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0023549 [T16]; 7 Ob 302/03t; 8 Ob 174/01y; 4 Ob 184/01 ua). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach der Beklagte aufgrund der vorliegenden konkreten…

…sich ein Spannungsverhältnis zwischen der Aufklärungspflicht gegenüber einem Treugeber und der Verschwiegenheitspflicht gegenüber einem anderen ergibt und diese Interessenskollision nicht behoben werden kann (RIS-Justiz RS0023549 - T26). Welche Interessen der Treuhänder gegenüber einem bestimmten Treugeber zu wahren hat, bestimmt sich in erster Linie nach Inhalt und Zweck des ihm erteilten Treuhandauftrags…

…für die Kläger nachteiligen Vertragskonstruktion verbundenen Risken. Hiezu wurde erwogen: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien…

…muss das Gericht den mutmaßlichen Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung ermitteln, dass sich der Anwalt oder Notar richtig verhalten hätte (RIS-Justiz RS0022706 [T8], RS0023549 [T29]). Dabei hat der Geschädigte darzustellen, was er bei erfolgter Aufklärung durch den Rechtsanwalt oder Notar unternommen hätte (RIS-Justiz RS0022706 [T9], RS0023549 [T30]; 7Ob164…