RS0046540 – OGH Rechtssatz

…Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer ist als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]). [8] Sämtliche bisher beantragten Beweispersonen haben ihre ladungsfähige Adresse im Sprengel des Bezirksgerichts Bregenz bzw in dessen unmittelbaren Nahebereich. Von der Beklagten wurde…

…Ende geführt werden kann (RS0046333; RS0053169). Für die Zweckmäßigkeit der Delegierung ist deshalb vor allem der Wohnsitz der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgeblich (RS0046540). Ein Delegierungsantrag kann aber auch dann begründet sein, wenn die Ansprüche, welche mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen…

…ist als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]). Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31a JN bildet das Einverständnis der Parteien zwar für sich genommen noch keinen Delegierungsgrund (RS0046589 [T34]). In…

…die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). Im konkreten Fall überwiegen die Gründe für eine Delegierung. Kern des Rechtsstreits ist die konkrete Beratung der Kläger. Dazu sind sie und der…

…örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS-Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind insbesondere der Wohnort der zu vernehmenden Personen oder die Lage eines Augenscheingegenstands (RIS-Justiz RS0046540, RS0053169 [T12]). Im vorliegenden Fall sind Beweise ausschließlich zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers aufzunehmen. Dieser und der von ihm beantragte Zeuge sind im Sprengel…

…RIS-Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS-Justiz RS0046540, RS0053169 [T12]). 2. Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0046169 [T1], RS0046172 [T2], RS0046184 [T7], RS0046198; siehe auch die Nachweise bei…

…maßgeblich (Mayr in Rechberger, ZPO3 § 31 JN Rz 4 mwN uva); dem Kanzleisitz eines Parteienvertreters kommt dabei hingegen keine Bedeutung zu (stRsp; RIS-Justiz RS0046540; RS0065225; jüngst: 9 Nc 14/09x). Nach diesen Grundsätzen ist eine Delegierung der vorliegenden Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck zweckmäßig. Die Klägerin und sämtliche bisher…

…bewirken verspricht (RIS Justiz RS0046333 [T20]; RS0053169 [T13, T14]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540; RS0046333 [T5, T8, T15, T21]; RS0053169 [T12, T14, T21]). Maßgebend ist zudem die Lage eines Augenscheingegenstands (RIS Justiz RS0046333 [T8]; RS0046540 [T3, T10, T17]; RS0053169…

…beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind vor allem der Wohnort der Parteien oder der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540). Keinen dieser Gründe machen die beklagten Parteien geltend. Sie stützen ihren Antrag vielmehr auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen Entscheidungen und behauptete Verfahrensverstöße des bisher…

…des Rechtsstreits beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RIS-Justiz RS0046540). Im Hinblick auf den Wohnort der zu vernehmenden Zeugen und Parteien im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch oder in dessen - zumindest im Vergleich zu Wien - relativer…

…Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beitragen kann (vgl RIS Justiz RS0046333 [T1]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540). Der Kanzleisitz eines Parteienvertreters ist für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung ohne Bedeutung (RS0046333 [T13]). [7] Außer dem Beklagten hat hier auch der einzige…

…die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0046441 [T9]). Auf…

…oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS-Justiz RS0046540) oder die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RIS-Justiz RS0046540 T3, T4, T10, T17). Auch wenn sich im vorliegenden Fall ein gerichtlicher Augenschein erübrigen könnte, sprechen doch…

…der Beklagten namhaft gemachte Zeugen haben ihren Wohnsitz im Sprengel des Gerichts, das gemäß Antrag der Beklagten zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll (vgl RS0046540). Da die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen ist, wenn – wie hier – praktisch das gesamte Beweisverfahren auf…

…die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). Im konkreten Fall überwiegen die Gründe für eine Delegierung. Für das Landesgericht Feldkirch spricht allein der Ort der angeblichen Rechtsverletzungen. Lokalaugenscheine wurden aber…

…Verbilligung des Rechtsstreits zu bewirken verspricht (RS0046333 [T20]; RS0053169 [T13, T14]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0046333 [T5, T8, T15, T21]; RS0053169 [T12, T14, T21]). [6] 2. Im vorliegenden Fall leben sowohl der Neffe als auch die Tochter der Klägerin in…

…die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0046441 [T9]). Auf…

…Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen und die Lage eines Augenscheinsgegenstands oder ein voraussichtlich erforderlicher Lokalaugenschein (vgl RS0046540 [T3; T34]). [7] 2. Der Kläger hat seine Einvernahme als Partei sowie die dreier Zeugen beantragt, alle Beteiligten wohnen im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg…

…maßgebliche Teil davon vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS Justiz RS0046540 [T22]). Daher wird auch dem Ort eines Lokalaugenscheins immer wieder ausschlaggebende Bedeutung zugemessen (RIS Justiz RS0046359). Der Oberste Gerichtshof hat bei seinen nach § 31…

…vgl RS0046333 [insb T3, T38]). Die Zweckmäßigkeit ist daher vor allem anhand des Wohnortes bzw Sitzes der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen zu beurteilen (RS0046540; RS0053169 [T12]). [10] 2.1. Im vorliegenden Fall wurde bisher die Einvernahme von einer Partei und vier Zeugen mit Wohnsitz in Vorarlberg und von einer Person…

…des Rechtsstreits beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540). Im Hinblick auf den Wohnort der zu vernehmenden Zeugen und Parteien im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg oder in dessen – zumindest im Vergleich zu Feldkirch…

…RIS Justiz RS0053169). 2. Zweckmäßigkeitsgründe, die zu einer Delegierung führen können, sind neben dem Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540) die Lage eines Augenscheinsgegenstands und der Ort der Befundaufnahme durch den voraussichtlich zu bestellenden Sachverständigen (2 Nc 2/12k; RIS Justiz RS0046333 [T8…

…wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann. Maßgebend dafür sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen, allenfalls auch die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RS0046540; RS0046333 [T1, T2]). Die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist in diesem Zusammenhang wichtiger als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RS0046333 [T3]), der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist…

…RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). 2.1. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung ist eine Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts durch Parteienvereinbarung begründet wurde…

…RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]; 4 Nc 29/14y). 2. Die Rechtssache weist mit Ausnahme des Wohnsitzes des Geschäftsführers der Beklagten bzw des Kanzleisitzes ihrer…

…oder d er Ort eines voraussichtlich erforderlichen Lokalaugenschein s im Sprengel des anderen Gerichts befinden (vgl RS0053169 [T1, T5, T12, T14, T18, T21]; RS0046333 [T8]; RS0046540 [T3]). [11] 3.1. Selbst wenn die Kläger einen Nebenwohnsitz in Baden haben sollten, was der Beklagte bestreitet, spricht dies allein noch nicht für eine…

…RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). 2. Die Rechtssache weist mit Ausnahme des Sitzes der Beklagten keinen Bezug zu Wien auf: Auf Parteienvernehmung der Beklagten wurde verzichtet, der Kläger…

…und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann (vgl Ballon in Fasching I2 Rz 7 zu § 31 JN; RIS-Justiz RS0046540; RS0046528 uva). Es ist nun zutreffend, dass die Delegierung gegen den Antrag der anderen Partei nur ein Ausnahmefall sein kann, weil die zu großzügige Anwendung…

…sein kann als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540). [7] Im vorliegenden Fall sind der Kläger und die von ihm in Aussicht genommenen Zeugen im Nahbereich des Bezirksgerichts Graz Ost wohnhaft und es kann…

…rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann (RS0053169). 2. Zweckmäßigkeitsgründe sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540) oder wenn Ansprüche, die mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen (RS0046528). Es ist dabei eine Abwägung vorzunehmen. Die…

…Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beitragen kann (vgl RIS Justiz RS0046333 [T1]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]) . Eine Delegation ist auch während des Verfahrens möglich ( Schneider in Fasching/Konecny 3 § 31 JN Rz 4). [5] Eine Delegation…

…RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]; 4 Nc 14/14t). 2. Die Rechtssache weist mit Ausnahme des Wohnsitzes der Beklagten bzw des Kanzleisitzes ihres Vertreters keinen…

…als auch das vorlegende Gericht zutreffend auf jene Umstände hingewiesen, die insgesamt eine Delegierung an das Landesgericht Feldkirch zweckmäßig erscheinen lassen (vgl dazu RIS Justiz RS0046540), kann doch vor diesem Gericht unter Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes das gesamte Beweisverfahren in einem Zug durchgeführt werden, was typischerweise nicht nur zu einer Erleichterung der…

…RIS Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540, RS0053169 [T12]). Die Rechtssache weist mit Ausnahme des Wohnsitzes des Beklagten keinen Bezug zu Wels auf. Neben dem Kläger und seinem Vertreter wohnen auch die…

…T20]). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn bilden in der Regel der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). Eine Delegierung soll aber regelmäßig nur den Ausnahmefall darstellen. Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien lösen und…

…Sprengel dieses Gerichts liegenden Wohnsitze sämtlicher (bisher) namhaft gemachter Zeugen (also auch jener, die von der Beklagten beantragt wurden) und des Klägers zweckmäßig (RIS-Justiz RS0046540; 7 Nc 11/06m). Das zieht auch die Beklagte nicht in Zweifel; gesteht sie doch ausdrücklich zu, der Kläger habe „offensichtlich nunmehr erkannt", dass…

…kann (RIS-Justiz RS0053169). 2. Zweckmäßigkeitsgründe, die zu einer Delegierung führen können, sind der Wohnort der Partei(en) und der zu vernehmenden Zeugen (RIS-Justiz RS0046540) sowie die Lage eines Augenscheinsgegenstands und der Ort der Befundaufnahme durch den voraussichtlich zu bestellenden Sachverständigen (2 Nc 2/12k; RIS-Justiz RS0046333…

…beitragen kann. Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn sind vor allem der Wohnort der Parteien oder der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RIS-Justiz RS0046540). Zwar wohnen beide Streitteile in Wien; auch wenn im Ehescheidungsverfahren dem persönlichen Eindruck von den jedenfalls zu vernehmenden Parteien besondere Bedeutung zukommt und die angestrebte…

…mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann (RIS Justiz RS0053169). Zweckmäßigkeitsgründe sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RIS Justiz RS0046540). Weiters kann für eine Delegierung die Möglichkeit sprechen, mehrere gleich gelagerte Rechtssachen bei einem Gericht zu verbinden (RIS Justiz RS0046528; 6 Ob 88/65, 7…

…kann es zweckmäßig sein, die Rechtssache an dieses Gericht zu delegieren (7 Nd 1/94, 4 Nd 502/98, 8 NdA 1/98; RIS-Justiz RS0046540). Im vorliegenden Fall überwiegen die Gründe für eine Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch. Die betagte und aktenkundig zumindest derzeit stationär aufgenommene Klägerin sowie…