Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. W* A*, vertreten durch Dr. Vera Weld, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei i* GmbH, *, vertreten durch Mag. Kaspar Strolz, Rechtsanwalt in Schwaz, wegen 25.436 EUR, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
[1] Die in Innsbruck wohnhafte Klägerin war bei der in Wien ansässigen Beklagten angestellt und als Deutsch-Sprachtrainerin am Standort Innsbruck eingesetzt.
[2] Mit ihrer am 6. 5. 2026 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage (4 Cga 23/26v) begehrt sie 25.436 EUR aufgrund einer behauptetermaßen diskriminierenden Dienstgeberkündigung. Die Zuständigkeit stützte sie auf den Sitz der Beklagten in Wien.
[3] Die Beklagte begehrt Klagsabweisung. Sie bestreitet ein diskriminierendes Verhalten und wendet insbesondere Verfristung der Klage nach § 7k Abs 2 Z 3 BEinstG und § 29 GlBG ein.
[4] Mit Schriftsatz vom 14. 7. 2026 beantragt die Beklagte die Delegierung an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Der behauptete Sachverhalt betreffe ausnahmslos den Standort in Innsbruck. Sowohl die Klägerin als auch die vier von der Beklagten beantragten Zeugen seien im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck wohnhaft.
[5] Die Klägerin spricht sich gegen die Delegierung aus.
[6] Das Arbeits- und Sozialgericht Wien legte den Antrag mit einer die Delegierung befürwortenden Stellungnahme vor.
[7] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt .
[8] 1. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden.
[9] 2.1. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und soll nicht zu einer Durchbrechung der an sich maßgeblichen gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen. Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589 ua).
[10]2.2. Zum Wahlgerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG wird judiziert, dass eine Delegierung eines anderen Gerichts über Antrag des Arbeitgebers den Intentionen des Gesetzes widersprechen würde, weshalb zur Vermeidung einer Aushöhlung dieser Schutzbestimmung ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (RS0046357 [T7]).
[11]2.3. § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG kann nun zwar nicht in gleicher Weise als Schutzbestimmung zugunsten des Arbeitnehmers gedeutet werden. Dennoch erscheint die Wertung verallgemeinerungsfähig, dass bei Wahlgerichtsständen nicht durch eine gegen den Willen des Klägers erfolgende Delegierung sein Wahlrecht in Bezug auf das zuständige Gericht unterlaufen werden soll. Auch hier ist demnach ein strengerer Maßstab angebracht.
[12] 3. Eine Delegierung ist nur dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache bei einem anderen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann (RS0046333; RS0053169). Für die Zweckmäßigkeit der Delegierung ist deshalb vor allem der Wohnsitz der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgeblich (RS0046540; RS0053169).
[13] 4.1. Hier sprechen zwar die Wohnsitze/ Ladungsadressen der bisher beantragten Beweis- personen für eine Delegierung an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Allerdings wird das Gericht zunächst zu prüfen haben, ob die Vernehmung dieser Beweispersonen angesichts des wechselseitigen Vorbringens überhaupt erforderlich erscheint.
[14] 4.2. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin bewusst den Gerichtsstand am Sitz der Beklagten gewählt hat, sind die Zweckmäßigkeitsaspekte nicht derart eindeutig, dass eine Übertragung der Zuständigkeit an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht geboten erschiene. Der Delegierungsantrag ist demnach abzuweisen.
[15] 5. Von der Klägerin wurden keine Kosten für ihre Stellungnahme verzeichnet.
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