RS0007007 – OGH Rechtssatz

…eingebrachte Rechtsmittelausführung beachtlich ist ( RS0100170 ). Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen ( RS0007007 ). Diese Grundsätze gelten auch für den Rechtsbehelf des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl ( 9 Ob 191/98y ). dem der Einspruch gegen eine Zwangsstrafverfügung iSd…

…Rekurs ist nicht berechtigt . I. Nachträge oder Ergänzungen von Rechtsmitteln verstoßen gegen den Grundsatz, dass jeder Partei gegen eine Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht (RS0007007; RS0041666). Die von der Antragstellerin am 28.12.2025 eingebrachte Urkundenvorlage ist daher zurückzuweisen. II. 1. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe…

…3 AußStrG ). Begründung: Zu I. [1] Auch nach dem AußStrG steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 ; RS0041666 ). Die vom Betroffenen nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Nachträge vom 16. 5. 2026 sind daher zurückzuweisen ( RS0100170 ). Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens…

…Juni 2026 ausgeführt, verstoßen Nachträge oder Ergänzungen von Rechtsmitteln gegen den Grundsatz, dass jeder Partei gegen eine Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zuste ht ( RS0007007 ; RS0041666 ). [2] Die neuerliche Eingabe ist daher zurückzuweisen.…

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] I. Jeder Partei steht (auch) im Außerstreitverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 [T22]; RS0041666 ). Die Eingabe des Antragstellers vom 30. 5. 2025, die er persönlich nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebracht und als „Urkundenbeibringung…

…zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Auch nach dem AußStrG steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 ; RS0041666 ). Die von der Mutter nach Erhebung des (verbesserten) außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Ergänzungen zum außerordentlichen Revisionsrekurs sind daher zurückzuweisen ( RS0007007 [T11]; RS0041666 [T56]; RS0100170 [T2…

…dies mit den Grundsätzen eines Eilverfahrens keinesfalls vereinbar (vgl RS0109515 [T27]). [9] 4. Nachträgliche Ergänzungen des Rechtsmittels sind auch im außerstreitigen Verfahren unzulässig (vgl RS0007007 [vgl T3]). Am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist gerade in einem Verfahren nach einem internationalen Übereinkommen, das ein „schnellstmögliches“ Verfahren verlangt (Art…

…3 Ob 29/26z mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. [2] Jeder Partei steht nach der ZPO nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 [T22]; RS0041666 ). Die am 27. März 2026 eingelangte Eingabe samt Urkundenvorlage des Antragstellers und seiner Mutter, die der Ergänzung des außerordentlichen Revisionsrekurses dienen…

…Eingabe der Mutter vom 30. 12. 2025 (Postaufgabe) ist unzulässig, weil jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, RS0007007). zu II.: [2] Die Lebensgemeinschaft der Eltern des vierjährigen Kindes ist aufgehoben. Der Vater und der Sohn sind deutsche Staatsangehörige, die Mutter ist Staatsangehörige von…

…Zurückweisungsgrund aufzutragen. [8] I. Nachträge oder Ergänzungen von Rechtsmitteln verstoßen gegen den Grundsatz, dass jeder Partei gegen eine Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht ( RS0007007 ; RS0041666 ). Die von der Schuldnerin am 7. 11. 2025 und am 29. 11. 2025 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten „Vorlageanträge nach…

…eine Rechtsmittelbeantwortung (Gegenäußerung) zu erstatten; weitere Schriftsätze auf eine Gegenäußerung sind nicht vorgesehen (vgl 16 Ok 10/02; 16 Ok 12/02; allgemein RIS-Justiz RS0007007 mwN). 2. Der Antragsgegner macht unter anderem geltend, sämtliche Anträge der Antragstellerin seien möglicherweise wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. In seinem Prüfungsbeschluss vom 7. 12…

…mit dieser Anordnung offenbar verfolgten Gesetzeszweck, nämlich dem Kranken umfassenden Rechtsschutz einzuräumen, in Widerspruch stehen, wollte man den grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren geltenden (RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels bei Rekurserhebung des Kranken selbst einerseits und des Kranken, vertreten durch den Patientenanwalt (den Verein) andererseits strikt zur Anwendung bringen…

…Abs 3 AußStrG). 5. Auch im Verfahren außer Streit gilt, dass jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (vgl RIS Justiz RS0007007). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Die Ergänzung des Revisionsrekurses vom 8. 8. 2011 und die Stellungnahme der Kindesmutter zur…

…verstanden werden könnte, war daher verspätet. Umso mehr gilt das für die zweite Eingabe, der zudem der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegensteht (RIS-Justiz RS0007007). 2. Nach § 5 Abs 1 EIRAG hätte der Vertreter der Erbin wegen der im Revisionsrekursverfahren nach § 65 Abs …

… 1 Satz 2 AußStrG beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Schriftsätze sind schon wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007) als unzulässig zurückzuweisen. II. Der von den Söhnen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Zusammenhang…

…sondern berechtigt. Ob der Verfahrenshelfer im Hinblick auf den auch im Außerstreitverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der Nachträge prinzipiell unzulässig macht (RIS-Justiz RS0007007; Fucik/Kloiber aaO § 45 Rz 6; Klicka aaO § 47 Rz 3 ua), den inhaltsleeren Rekurs von sich aus verbessern hätte können (bzw sollen…

…Jeder Partei steht aber nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu (RIS-Justiz RS0041666). Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007007). Diesen einzig zulässigen Rechtsmittelschriftsatz hatte die Mutter bereits durch das Erheben ihres Rekurses eingebracht, womit sie ihr Rekursrecht in Anspruch genommen und verbraucht hatte. Dass…

…Schriftsatz musste zurückgewiesen werden, weil auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt (Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz § 45 Rz 6; RIS-Justiz RS0007007).…

…umfassenden Rechtsschutz einzuräumen, in Widerspruch stehen, wollte man den vom Rekursgericht herangezogenen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels - der grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS-Justiz RS0007007) - bei Rekurserhebung des Kranken selbst einerseits und des Kranken, vertreten durch den Patientenanwalt, andererseits strikt zur Anwendung bringen: Es hinge dann unter Umständen von Zufälligkeiten…

…Zurückweisung zu verbleiben, weil auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt, Nachträge daher prinzipiell unzulässig sind (6 Ob 78/07z; RIS-Justiz RS0007007). Zu 2.): Schon nach § 236 AußStrG aF konnte die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nur auf Antrag der behinderten Person selbst oder…

…ständigen Rechtsprechung, wonach auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt, Nachträge daher prinzipiell unzulässig sind (6 Ob 300/06w; RIS-Justiz RS0007007). Insoweit das Rekursgericht trotz der Zurückweisung des Nachtrags den Inhalt der Stellungnahmen für nicht geeignet ansah, Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu wecken, gehören…

…Jeder Partei steht aber nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu (RIS-Justiz RS0041666). Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007007). Diesen einzig zulässigen Rechtsmittelschriftsatz hatte die Mutter bereits durch das Erheben ihres Rekurses eingebracht, womit sie ihr Rekursrecht in Anspruch genommen und verbraucht hatte. Dass…

…Rechtsmittelbeantwortung (Gegenäußerung) zu erstatten; weitere Schriftsätze auf eine Gegenäußerung sind nicht vorgesehen (vgl 16 Ok 10/02 sowie 16 Ok 12/02; allgemein RIS-Justiz RS0007007 mwN). 2. Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Soweit die Antragsgegnerin die Nichtigkeit des Verfahrens infolge angeblichen…

…eingebrachte Ersuchen des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels; Nachträge sind prinzipiell unzulässig (RIS-Justiz RS0007007 [T10, T12]). Daher war das vom Rechtsmittelwerber (lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) eingebrachte „Ersuchen", mit dem weitere Rechtsfragen dargetan wurden, zurückzuweisen. 2. Die gerügte…

…Ein derartiger Antrag ist unzulässig und damit unbeachtlich, weil er dem auch im Verfahren außer Streitsachen geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels widerspricht (RIS-Justiz RS0007007 [insb T2, T2, T22: nach Ablauf der Rekursfrist keine Ergänzung des Rekurses]). 5. Mit einem weiteren, gesondert eingebrachten Schriftsatz vom 16.1.2015 führt die Antragstellerin aus…

…Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Dieser Grundsatz gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007007; RS0041666 [T17, T56]; Klicka in Rechberger, AußStrG² § 48 Rz 3). 2. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1…

…Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Auch im außerstreitigen Verfahren gilt, dass jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (vgl RIS Justiz RS0007007). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittel-gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0007007 [T11]; 1 Ob 179/11x). Der im Übrigen nach Ablauf…

…unzulässig und zurückzuweisen. Der Schriftsatz zur „Berichtigung“ des Revisionsrekurses (ON 63) verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666; RS0007007) und ist deshalb ebenfalls zurückzuweisen.…

…war. Der am 11. 5. 2012 erstattete außerordentliche Revisionsrekurs (ON 31) verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666; RS0007007) und ist daher zurückzuweisen.…

…Der Revisionsrekurs vom 2. 5. 2012 (ON 40) ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig (RIS Justiz RS0041666; RS0007007) und daher zurückzuweisen. 1. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 18 Abs 3 Z 1 lit a WEG 2002 durch den…

…mwN; RIS Justiz RS0007695; RS0008673 [T10, T13]; RS0044233). Abgesehen davon, dass auch im Außerstreitverfahren jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS Justiz RS0007007; RS0041666 [T17, T56]) und den Parteien des Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs oder auf Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH zusteht…

…Miteigentumsgemeinschaft nichts änderte (RIS Justiz RS0113831; RS0013261). 5. Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, weshalb Nachträge prinzipiell unzulässig sind (RIS Justiz RS0007007 [T12]). Daher müssen auch allenfalls zulässige Neuerungen, die weder im Rekurs noch in dessen Beantwortung vorgetragen wurden, unbeachtet bleiben ( Fucik/Kloiber AußStrG § 49…

…Ob 567/80). 1.8. Die ergänzende Urkundenvorlage ON 78 war wegen des auch im Außerstreitverfahren geltenden Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007; Klicka in Rechberger , AußStrG § 47 Rz 3) zurückzuweisen. 2. Zum Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss ON 75: 2.1…

…umfassenden Rechtsschutz einzuräumen, in Widerspruch stehen, wollte man den vom Rekursgericht herangezogenen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels der grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0007007) bei Rekurserhebung sowohl des Betroffenen selbst als auch des Verfahrenssachwalters zur Anwendung bringen. 3. Da die Rekurslegitimation des Revisionsrekurswerbers als Verfahrenssachwalter zu bejahen ist…

…des Schriftsatzes vom 3. 12. 2010 verstößt gegen den auch im Außerstreitverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist unzulässig (RIS Justiz RS0007007). 10.) Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung keine Kosten verzeichnet, weshalb sich die Frage einer Kostenersatzpflicht der Antragsteller nicht stellt.…

… 2007 über den außerordentlichen Revisionsrekurs entschieden. Die Urkundenvorlage verstößt gegen den auch im außerstreitigen Verfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666, RS0007007).…

…auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt und Nachträge und Ergänzungen des einmal eingebrachten Rekurses daher nicht zulässig sind (RIS Justiz RS0007007; zuletzt etwa 6 Ob 300/06w; Fucik / Kloiber , Außerstreitgesetz § 45 Rz 6). Zudem wurde der „Nachhang" mehr als drei Monate nach…

…Partei steht aber nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu (vgl RIS-Justiz RS0041666). Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007007). Mit ihrem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat daher die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittelrecht in Anspruch genommen und verbraucht. Dass über ihren Verfahrenshilfeantrag nicht schon vorher…

…die Fünftantragstellerin tatsächlich als Ergänzung zu ihrem Revisionsrekurs verstanden wissen will, unzulässig, weil damit gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstoßen wird (RIS-Justiz RS0007007). Soweit mit der Ergänzung zum Revisionsrekurs eine Bekämpfung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung erfolgen soll, ist dies nach § 62 Abs 2 Z 1…

…Rz 38). Die Erstantragstellerin hat zwei Revisionsrekursbeantwortungen eingebracht, der später eingelangte Schriftsatz war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels zurückzuweisen (RIS Justiz RS0007007 uva). Ein Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 17 an die Erstantragstellerin…