RS0132725 – OGH Rechtssatz

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

In der Strafsache AZ 3 U 84/22k des Bezirksgerichts Kufstein verletzt der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 29. November 2022, AZ 21 Bl 207/22g, § 86 Abs 1 iVm §§ 88 Abs 1 zweiter Satz, 89 Abs 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Inns…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 3 U 84/22k des Bezirksgerichts Kufstein legte die Staatsanwaltschaft * A* mit Strafantrag vom 9. Mai 2022 (ON 22) als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (1) und der (gemeint:) mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB …

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der in Rede stehende Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Ergeht in der Hauptverhandlung ein Beschluss auf Einstellung d…

In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die Erneuerung des Beschw…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, auch einen Freispruch enthaltenden, Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 17. Juni 2020 wurde Dr. * K*, geboren am *, mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichte…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht (ON 370) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftat…

In der Medienrechtssache AZ 23 Hv 18/19h des Landesgerichts Feldkirch verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019, AZ 6 Bs 272/19d, soweit der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG). Dieser Beschluss, der…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Johannes L***** gegen den Antragsgegner V***** wegen § 6 Abs 1 MedienG wurde Letztgenannter mit dem seit 30. Juli 2019 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23. Mai 2019, GZ 23 Hv 18/19h 18, nach § 6 [Abs 1] MedienG zur Zahlung e…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat ein Beschluss neben Spruch und Rechtsmittelbelehru…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*****, Norbert S*****, Sabine B*****, Dr. Gerald D*****, Manfred K***** und Martina E***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unte…

1./ In der Auslieferungssache AZ 313 HR 62/13k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Februar 2017, AZ 22 Bs 291/15b (ON 181), vertretene Rechtsauffassung, wonach „rein kriminelle Taten nicht i…

Gründe: Mit Note des United States Department of Justice vom 31. März 2014 (ON 43 S 7 ff) übermittelten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) das Ersuchen um Auslieferung des ukrainischen Staatsangehörigen Dmitry F***** zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten Straftate…

Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 162), die das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts unter anderem auf weitere zwischenzeitig von den amerikanischen Behörden übermittelte Unterlagen (insbesondere unterschriebene Zusammenfassungen der Aussagen von zw…