RS0132703 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 17. Juli 2023, AZ 10 U 83/23b (ON 1.5, 1), verletzt § 450 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Liesing verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien * P* K* ein als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Am 6. Juli 2023 beraumte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Liesing die Hauptverhandlung für den 12. Oktober 202…

[3] Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang: [4] Gemäß § 450 erster Satz StPO hat das Bezirksgericht, wenn es der Ansicht ist, dass das Landesgericht zuständig s…

Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

Im Verfahren AZ 34 Hv 128/19i des Landesgerichts Innsbruck verletzt der am 11. Mai 2020 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Innsbruck § 488 Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgerich…

Gründe: [1] Mit dem am 11. November 2019 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 34 Hv 128/19i eingebrachten Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * K* das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und *M* das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB su…

[7] Der am 11. Mai 2020 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [8] Während die sachliche Unzuständigkeit des Landesgerichts als E…

Im Verfahren AZ 10 Hv 5/21i des Landesgerichts Steyr (vormals AZ 7 U 59/20s des Bezirksgerichts Steyr) verletzen (I) der Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 3. Februar 2021 (ON 7) im Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit § 30 Abs 1 StPO und § 450 erster Satz StPO sowie (II) das Urteil des La…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 23 . November 2020 (ON 3) legte d ie Staatsanwaltschaft Steyr Christoph P* ein d en Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB subsumierbares Verhalten zur Last. Im darüber geführten Verfahren AZ 7 U 59/20s des B…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren AZ 10 Hv 5/21i des Landesgerichts Steyr (vormals AZ 7 U 59/20s des Bezirksgerichts Steyr) das Gesetz mehrfach verletzt: [7] 1) Gemäß § 450 erster Satz StPO hat…

Im Verfahren AZ 22 U 80/18x des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1. die Ausdehnung der Hauptverhandlung auf jenen Tatvorwurf, auf den die Anklage in Abwesenheit des Angeklagten ausgedehnt worden war, § 427 Abs 1, Abs 2 StPO und 2. der Beschluss jenes Gerichts vom 8. November 2018 (ON 9 der U-Akt…

Gründe: Mit Strafantrag vom 10. August 2018 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Thomas S***** ein am 16. Juli 2018 begangenes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Im darüber geführten Verfahren AZ 22 U 80/18x des Bezirksgerichts Favoriten wurde am 2…

1. § 427 StPO verbietet die Durchführung der (gesamten oder eines Teils der) Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, soweit (vgl § 427 Abs 2 StPO) die Anklage in Abwesenheit des Angeklagten ausgedehnt (§ 263 StPO, hier iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO) wurde, dieser demnach keine Gelegenhe…