RS0129981 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über den Erneuerungsantrag relevant, wurde * Sc* mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2020, GZ 92 Hv 103/19v 17, von der von MMag. * S* gegen ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe als Verfasser der…

[5] Gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich der Antrag des Verurteilten * Sc* auf Erneuerung des V erfahrens. Der Erneuerungswerber reklamiert eine „Verletzung der Begründungspflicht nach Art 6 Abs 1 MRK“ in Ansehung der vom Berufungsgericht getroffenen Ko…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. August 2020, GZ 6 Hv 68 /20d 19, wurde * F* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall und 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. [2] Danach hat sie am 19. De…

[4] Dagegen richtet sich der eine Verletzung der Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d, Art 7 MRK sowie Art 1 des 1. ZPMRK und Art 2 des 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 19. November 2020, GZ 4 U 117/20i-28, wurde MMag. * H* vom Vorwurf, am 17. Mai 2020 in A* durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Polizei in Anspruch genommen und dadurch das Vergehen nach § 1 zweiter Fall NotzeichenG begangen zu haben, g…

[5] Mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Verurteilte in Ansehung der angeführten Entscheidung des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 12. April 2021, AZ 24 Bl 4/21w, die Erneuerung des V erfahrens. [6] Ein Erneuerungsantrag, der sich – wie fallbezoge…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 19. Mai 2021, GZ 315 HR 200/20d 49, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Übergabe (vgl § 21 EU JZG) der Betroffenen Dr. * D* zur Vollstreckung einer von einem slowakischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. [2] Der dagegen ge…

[5] Verfahren über die Auslieferung (oder – wie hier – Übergabe [nach EU-JZG]) zur Strafvollstreckung fallen als solche nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die „Stichhaltigkeit“ einer „strafrechtlichen Anklage“, mithin über Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten (…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31. M ärz 2021, GZ 20 Hv 14/21a 27, wurde ***** K***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer …

[3] Dagegen wiederum richtet sich der eine Verletzung des Art 6 MRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erwei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 9. März 2020 (ON 8) legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Mag. Elisabeth R***** ein als Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3 Z 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 beurteiltes Verhalten zur Last. [2] Danach habe sie vom September 2012 bi…

[6] In Bezug auf die letztgenannte Entscheidung erhob die Verurteilte einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens, in welchem ein „Verstoß gegen den Anklagegrundsatz i Sd Art 90 Abs 2 B VG iVm Art 6 EMRK“, eine Verletzung der Begründungspflicht und des Rechts „auf ein faires Berufungsverfahre…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 9 St 16/19p (unter anderem) ein Ermittlungsverfahren gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2, 3 und 4 StGB. [2] Danach soll S*****…

[11] Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht richtet sich der Antrag der K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem Verletzungen von Art 1 des 1. ZPMRK sowie von Art 6 und 13 MRK behauptet werden. [12] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [13] Bei einem …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] O***** P***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 6. Februar 2020, GZ 10 U 182/19g 18, des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringli…

[4] Gegen dieses Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien richtet sich der eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behauptende Antrag des Verurteilten auf Verfahrenserneuerung, welcher sich als offenbar unbegründet erweist. [5] Voranzustellen ist, dass für einen ni…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 1. Oktober 2019 (ON 52) wurde Mag. Alfred U***** zweier Ver brechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./2./ und 3./) sowie je eines Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I./1./) und der d…

Gegen die dargestellten Urteile des Landesgerichts Innsbruck und des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützte – Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem – ersichtlich in Ansehung des Schuldspruchs …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. April 2017, GZ 12 Hv 83/15t 1011, wurde Dr. Gerold H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (in der Fassung BGBl I 2015/112, 154) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 15…

Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens. Vora uszuschicken ist, dass für – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützte Erneuerungsanträge (RIS Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiäre Rechtsbehelfe handelt, alle gegenüber dem EGMR …

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 711 St 6/19d ordnete die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund gerichtlicher Bewilligung mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. August 2019, AZ 352 HR 386/19b (ON 5 S 9), aus Beweisgründen und zur Sicherung der Konfiskation eine Durchsuchung an den…

Den Anträgen kommt keine Berechtigung zu: Da – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten können , unzulässig sind (für viele: 13 Os 47/11b [13 Os 54/11g]; Reindl-…