RS0127791 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Die Staatsanwaltschaft sah zur Zahl 2 St 86/20z am 17. April 2020 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere, in einer Anzeige des Alois Fü***** des Amtsmissbrauchs verdächtigte Personen ab (§ 35c StAG). Da demgemäß ein Ermittlungsverfahren gar nicht in Gang kam (RIS Justiz RS0127…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred H***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 18. November 2017 in P***** 1/ H***** als Beamter der Polizeiinspekt…

Dagegen richten sich die von H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a sowie von J***** aus Z 5, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zutreffend releviert die Mängelrüge des Angeklagten H***** einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der …

Im Verfahren AZ 8 St 105/11s der Staatsanwaltschaft Graz verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Februar 2012, AZ 14 Bl 14/11z, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 17 und 196 Abs 2 StPO. Er wird aufgehoben und der Antrag der Helene P***** vom 16. November 2011 auf Ve…

Gründe: Mit Schreiben vom 2. November 2011 zeigte Helene P***** von ihr als Missbrauch der Amtsgewalt bewertete Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, was diese am 10. November 2011 nur zur Verfügung „§ 190 Z 1 S…

Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur Kenntnis Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen e…

Thomas R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 11. Oktober 2012, GZ 27 HR 198/12b 47, bewilligte das Landesgericht Feldkirch die Übergabe des Thomas R***** an die italienischen Behörden zur Strafverfolgung wegen der im Europäischen Haftbefehl des Ufficio del Giudice per le Indagini Preliminari vom 28. März 2011 angefüh…

Soweit der Betroffene vermeint, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls wäre aufgrund einer von ihm erstatteten Selbstanzeige gemäß § 7 Abs 2 Z 1 EU JZG unzulässig, und darauf aufbauend argumentiert, § 7 Abs 3 EU JZG diskriminiere Unionsbürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft gegenüb…

Thomas R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 11. Oktober 2012, GZ 27 HR 198/12b 47, bewilligte das Landesgericht Feldkirch die Übergabe des Thomas R***** an die italienischen Behörden zur Strafverfolgung wegen der im Europäischen Haftbefehl des Ufficio del Giudice per le Indagini Preliminari vom 28. März 2011 angefüh…

Soweit der Betroffene vermeint, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls wäre aufgrund einer von ihm erstatteten Selbstanzeige gemäß § 7 Abs 2 Z 1 EU JZG unzulässig, und darauf aufbauend argumentiert, § 7 Abs 3 EU JZG diskriminiere Unionsbürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft gegenüb…