RS0126774 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung am 9. August 2019, 18. Oktober 2019, 17. Jänner 2020 und 25. September 2020 sowie die Fällung des Urteils am 25. September 2020 jeweils in Abwesenheit des am 31. Dezember 2000 geborenen Ange…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31. Dezember 2000 geborenen René B***** am 8. April 2018 zum Nachteil des Michael F***** und am 17. Jänner 2019 zum Nachteil des Berkan K***** begangene, als Vergehen der Körperverletzung …

[6] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: [7] Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen für das …

In der Strafsache AZ 4 U 145/17b des Bezirksgerichts Gmunden verletzen 1./ die Fällung des Urteils dieses Gerichts vom 15. Februar 2018 und 2./ das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 16. Mai 2018, AZ 24 Bl 30/18i, jeweils § 7 Abs 3 (iVm Abs 1 und Abs 2) JGG, das Berufungsurteil…

Gründe: Im Verfahren AZ 4 U 145/17b des Bezirksgerichts Gmunden legte die Staatsanwaltschaft Wels dem am 24. Juli 2002 geborenen Manuel B***** mit Strafantrag vom 13. November 2017 ein als die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB beurteiltes Ver…

1./ Zum Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 15. Februar 2018 (ON 21): Gemäß § 7 Abs 1 JGG hat die Staatsanwaltschaft nach dem 11. Hauptstück der StPO vorzugehen und von der Verfolgung einer Jugendstraftat zurückzutreten, wenn aufgrund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einste…

Das Urteil des Landesgerichts Wels vom 18. Oktober 2017, GZ 4 Hv 62/17f 17, verletzt im Schuldspruch 2./ § 136 Abs 1 und Abs 4 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2./, demzufolge auch im Strafausspruch sowie – mit Ausnahme des Zuspruchs eines Betrags von 297,…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 18. Oktober 2017, GZ 4 Hv 62/17f 17, wurde Werner R***** je eines Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (1./) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 100 Ta…

Das Urteil steht im Umfang des Schuldspruchs 2./ – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt –  mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wer ein zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtetes Fahrzeug ohne Einwilligung des Berechtigten i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Sergio P***** – soweit gegenständlich von Relevanz – des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Juni 2016 in Z***** Anett S***** zu töten versucht, indem er me…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen g…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch das ganz erfolglos gebliebene Rechtsmittel der Staa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB idF BGBl 1996/762 (A./II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Oktober 2015 in G***** Melanie G…

Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen den Freispruch und das Unterbleiben einer Verurteilung (auch) nach § 99 Abs 1 StGB gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B./ und C./, soweit letzterer in Idealkonkurrenz mit B./1. und 2./ begangene Taten umfasst, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard K***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältniss…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung am 3. Dezember 2014 stellte der Angeklagte den Antrag auf Vernehmung des Alfred G***** zum Beweis dafür, dass er „die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Juni 2013, GZ 28 Hv 127/13i 10, verletzt durch 1./ die unterlassene Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 31. Jänner 2013, GZ 9 U 101/12i 9, § 31 Abs 1 erster Satz StGB; 2./ Unterlassung der Setzung einer Leistungsfrist beim Priv…

Gründe: Patrick K***** wurde mit (zulässig § 270 Abs 4 StPO) gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 31. Jänner 2013, GZ 9 U 101/12i 9, wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit (gleichfalls zulässig gekürzt ausgefertigtem) Urteil des L…

Das zuletzt genannte Urteil steht wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt in der unterlassenen Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 31. Jänner 2013, GZ 9 U 101/12i 9, sowie im Zuspr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Wolfgang K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch die unbekämpft gebliebene Verurteilung der Mitangeklagten Elisabeth K***** enthält wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1, Z 2, 129 Z 1, Z 2, 130 zweiter Satz (US 5: gemeint vi…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang K***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 8 und 10 StPO). Dem des ungeachtet wiederholten (ON 27, 31) Vorbringen aus Z 3 und 8 des § 281 Abs 1 StPO ist durch den Protokollberichtigungsbeschluss vom 15. März 2013, ON 30 der Hv Akten, die Bas…

In der Strafsache gegen Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 50/11w des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, verletzen das Gesetz 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 6. September 2011 (ON 17) in §§ 61 Abs 2 iVm 86 Ab…

Gründe: Im beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau zu AZ 6 U 50/11w gegen die polnische Staatsangehörige Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB anhängigen Strafverfahren wurden der in Polen wohnhaften Angeklagten der Strafantrag …

Der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 6. September 2011 (ON 17), die Unterlassung der Aufklärung der Angeklagten über ihre wesentlichen Verfahrensrechte in der am 8. September 2011 durchgeführten Hauptverhandlung, das Urteil vom selben Tag und der Beschluss des Landesgerichts Sa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Peter P***** (zu I./1./ und 2./) der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, (zu II./) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge zuwider ist das Erstgericht aus Anlass der in der Hauptverhandlung gemachten Beobachtungen (S 27 in ON 73) sehr wohl davon ausgegangen, dass der Angeklagte über e…