…Vergleichsversuch mangels Übereinkunft der Beteiligten scheitern, wäre in weiterer Folge im Rahmen der Hauptverhandlung über die geltend gemach ten Privatbeteiligtenansprüche urteilsmäßig zu entscheiden (§§ 366 ff StPO). Unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes ist daher bei Strafverfahren mit geltend gemachten und offenbar von der Gegenseite auch zugestandenen Schadenersatzforderungen dieser Größenordnung nach Ansicht des…

…§§ 50 ff StGB wird die Weisung erteilt, 50 Stunden Sozialleistungen zu erbringen und dem Gericht hierüber zu berichten bei sonstigem Widerruf. Gemäß § 366/1 StPO werden die Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg verwiesen. § 389 StPO Kostenersatz, Euro 100." Als mildernd wurde - soweit hier wesentlich - auch das jugendliche Alter des Angeklagten…

Gemäß § 366 Abs 3 StPO steht dem Privatbeteiligten ein Berufungsrecht gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg nur innerhalb der im Abs 2 leg cit für die Entscheidungspflicht des Gerichts gezogenen…

…unmittelbare Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) zur Last liegt (US 21). Indem die Beschwerde den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 366 StPO) als undeutlich (Z 5 erster Fall) und widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) bezeichnet, bezieht sie sich einmal mehr nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante…

…nach Durchführung der Hauptverhandlung die Ergebnisse des Strafverfahrens an sich oder nach einfachen zusätzlichen Erhebungen ausreichen werden, um Ersatzansprüche verläßlich beurteilen zu können (vgl § 366 Abs 2 StPO). Die Möglichkeit künftiger Adhäsionserkenntnisse hat daher bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung außer Betracht zu bleiben. Der vom Beschwerdegericht abgelehnte…

…Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Ljiljana S*****, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch gemäß § 366 Abs 2 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft…

…gewerbsmäßig mindestens 1.900 Euro Gewahrsamsträgern der Ma***** OG mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Die Privatbeteiligte Ma***** OG wurde „gemäß § 366 Abs 2 StPO“ mit ihren „über den Betrag von EUR 1.900,00 hinausgehenden Ansprüchen, nämlich mit dem Betrag von EUR 5.900,00 auf den Zivilrechtsweg verwiesen…

…als berechtigt an, hob - nach Beweiswiederholung - das angefochtene Urteil (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung und der Verweisung der Privatbeteiligten P***** AG auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 2 StPO) auf und erkannte in der Sache selbst dahingehend, dass Thomas K***** (nicht des - ihm nicht nachweisbaren - Vergehens der schweren Körperverletzung, sondern lediglich) des Vergehens des…

…StGB erfolgte die Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Ein nicht näher bezeichneter Privatbeteiligter wurde mit seinen Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen und nach § 19a Abs 1 StGB das sichergestellte Messer konfisziert. Nach den Entscheidungsgründen hat der bei allen Tathandlungen…

…Abs 1 StPO im Urteil abzusprechen. Die Unterlassung einer Entscheidung über die zivilrechtlichen Ansprüche kommt einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg gleich (vgl Spenling , WK StPO § 366 Rz 12). Mag eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg auch keine Sachentscheidung sein, ist sie ein Urteilsspruch, mit dem das Begehren des Privatbeteiligten wenn auch…

…Kassation der Strafaussprüche sowie des nach § 366 Abs 2 zweiter Satz StPO gefällten Adhäsionserkenntnisses zu verweisen. Auch eine Verweisung nach § 366 Abs 2 StPO wird nämlich bei erfolgreich bekämpftem Schuldspruch beseitigt, und zwar wie im Fall des § 366 Abs 1 StPO (vgl dazu Ratz , WK StPO…

…Salzburg, verletzen: 1. Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008 § 390 Abs 1 und § 366 Abs 1 StPO; 2. der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 19. August 2008 in seiner Begründung, wonach ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht im Urteil unterbleiben…

…nach § 177 Abs 1 und 2 (170 Abs 2 erster Fall) StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und sämtliche Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit Schriftsatz vom 29.01.2010 beantragte RA Dr. G***** P***** als Vertreter von 41 „Privatbeteiligten“ (siehe Antrag ON 3018/108…

…Berufungen wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche: Das Erstgericht verpflichtete die Angeklagten Gernot R* und Ing. Mag. Rudolf Fi* gemäß § 366 Abs 1 StPO iVm § 369 StPO zur ungeteilten Hand, der T* AG den Betrag von 600.000 Euro samt 4 % Zinsen aus 300.000 Euro…

…3. 2001 vom Landesgericht Salzburg wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB verurteilt und gemäß § 366 StPO zur Zahlung von 100.000 S an den Kläger verpflichtet; tatsächlich hat dieser jedoch keinerlei Leistungen von Thomas B***** erhalten. Die Beklagte wies bereits am Tag…

…wurde der Privatbeteiligtenvertreter und nunmehrige Klagevertreter vom Ausgang des Strafverfahrens verständigt. Der Kläger erhob gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg keine Berufung gemäß § 366 Abs 3 StPO. Am 6. Dezember 2013 fand über Berufung der Verurteilten die mündliche Berufungsverhandlung statt, von der der Privatbeteiligte und sein Vertreter nicht verständigt und…

…390a Abs 1 StPO. Bemerkt wird, dass die vom Erstgericht vorgenommenen Privatbeteiligtenzusprüche zu Recht unter Setzung einer 14 tägigen Leistungsfrist erfolgten, weil § 366 Abs 2 StPO idF BGBl I 2007/93 in Ansehung der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche im Wege des darin nunmehr enthaltenen Klammerzitats ua auf §…

…unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen und die einen Teilschmerzengeldbetrag von 100 Euro geltend machende Privatbeteiligte Andrea W***** gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Entgegen § 494 Abs 1 StPO wurde dem Angeklagten nicht in Beschlussform, sondern im Urteil die Weisung erteilt, „…

…an ihren schweren Verletzungen verstarb“. Die Privatbeteiligten Mag. Martin M*****, Helmut M*****, Rosa M*****, Stefan Wa***** und Paul Wa***** werden gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 26. Juni 2013, GZ 37 Hv …

…ableiten, die nur Dr. Friedrich L***** betrafen, weil all diese Zusprüche nicht durch den Brigitte H***** betreffenden Schuldspruch gedeckt sind (RIS Justiz RS0101311; Spenling , WK StPO § 366 Rz 14). Die wie oben ausgeführt offensichtlich unberechtigten Erklärungen der Konkursmasse nach Dr. Friedrich L*****, des Martin K*****, der T***** GmbH, der Ti…

…Oktober 2011, GZ 506 Hv 54/11k 15, mit welchem dieser (zufolge Freispruchs des Angeklagten) mit seinen Ansprüchen gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden war, gemäß §§ 470 Z 1 letzter Fall, 489 Abs 1 StPO zurück. Die dagegen gerichtete…

…2005, Nr 19960/04, Popov gg Moldawien ua): Bei untrennbar mit einem Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) verbundenen Zusprüchen (§ 366 Abs 2 StPO) prävaliert im Strafverfahren der Schutz des Angeklagten; für den Privatbeteiligten allenfalls nachteilige Wirkungen einer Aufhebungsentscheidung wären als Schadenersatzansprüche im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen. Wird hingegen…

…Erlös aus der Verwertung des Pkws der Marke BMW 725 TDS, Bj 1997, FIN: WBAGE 1040DH83749, abgeschöpft. Weiters wurde der Privatbeteiligten B***** GmbH gemäß § 366 Abs 2 StPO ein Schadenersatzbetrag von 103.614,83 Euro zugesprochen. Die Abschöpfung der Bereicherung steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt…

…369 Abs 1 StPO) ist, dass der Angeklagte wegen einer Straftat verurteilt wird und der Zuspruch durch einen Schuld spruch gedeckt ist ( Spenling , WK StPO § 366 Rz 3, 14). Gemäß § 430 Abs 6 StPO ist im Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach…

…zukommt (§ 200 FinStrG), sind (Entschädigungs )Ansprüche privatrechtlicher Natur der Finanz-(straf-)behörde, die in einem Adhäsionsverfahren nach dem 17. Hauptstück der Strafprozessordnung (§§ 366 ff StPO) (mit-)erledigt werden könnten, aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters einer Abgabenforderung, womit der Rechtsweg - als allgemeine Prozessvoraussetzung - unzulässig ist, nicht denkbar (vgl 13 Os 59…

…wird Folge gegeben und die T-***** GmbH mit dem den Schuldspruch AA1a/BI betreffenden, 3.436 Euro übersteigenden Begehren von 764 Euro gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. V. Nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB werden V.1. Sandra B***** für das ihr…

…schöffen und geschworenengerichtlichen Verfahren nur dann zulässig, wenn der Privatbeteiligten überhaupt nichts zugesprochen wurde, die Höhe des Zuspruchs ist hingegen nicht bekämpfbar (vgl Spenling , WK StPO § 366 Rz 20; Ratz , WK StPO § 283 Rz 4). Das Erstgericht verurteilte Klaus W*, MBA, zur Zahlung des von ihm ausdrücklich anerkannten…

…Urteilsgründen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der beweiswürdigenden Abwägung zwischen der Verantwortung des Angeklagten und den Angaben des Tatopfers, sondern lediglich zum Verweisungserkenntnis gemäß § 366 Abs. 2 StPO Erwähnung. Abgesehen davon, daß diese Begründungspassage ohnedies sinngemäß die mangelnde Erweisbarkeit einer nach § 201 Abs. 2 StGB tatbestandsspezifischen Verursachung des objektivierten Verletzungsmerkmals zum Ausdruck…

…Berufungen wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben und es werden die Privatbeteiligten S***** G***** und Adolf P***** junior gemäß dem § 366 Abs. 2 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen allen Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit…

… 2 StGB genannten bei Verhängung einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe) in Schlagworten enthält als auch bei Verweisung eines Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (§ 366 Abs 2 StPO) die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung (§ 458 Abs 3 StPO aF). Nichts anderes verlangt (ausgehend von der erklärten…

…des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Dem gemäß § 366 Abs. 1 StPO mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Stefan Z***** wurde gemäß § 390 (zu ergänzen: Abs. 1) StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens…

…die K***** 4.716.543,94 Euro samt detailliert angeführter Zinsen zu bezahlen. Mit ihren weiteren Ansprüchen wurden die K***** und das Land Kärnten gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Bei der Strafzumessung wertete das Schöffengericht bei den Angeklagten Dr. M***** und Mag. X***** als mildernd den bisher ordentlichen…

…Durchführung und Verrechnung von Behandlungen an 68 Patienten trotz Behandlungsverbots missbraucht und die T***** GmbH dadurch am Vermögen geschädigt zu haben. Gemäß § 366 Abs 1 StPO wurden die Privatbeteiligten T***** GmbH, Dieter Bo*****, Dr. Eckart W*****, Yakov M*****, Dr. Andreas P*****, Dr. Wolf Po*****, Hermann E*****, Werner L…

… 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollzug teilweise zur Gänze, teilweise zum Teil bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 366 Abs 2 StPO wurden Thomas F***** und Mario L***** zudem verpflichtet, den im Urteilsspruch angeführten Privatbeteiligten bestimmte Geldbeträge zu bezahlen. Nach dem Schuldspruch haben die Angeklagten Thomas F…

…Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Verweisung der Privatbeteiligten Sandra Ha* auf den Zivilrechtsweg ist zwingende Folge des Freispruchs (§ 366 Abs 1 StPO).…

…2 lit a und lit b FinStrG) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung und des auf § 366 Abs 2 StPO gestützten Adhäsionserkenntnisses) aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde des…

…bei einem Wert des Diebsgutes über 100 000 S eine Strafsatzerhöhung. In seiner Klagebeantwortung vertrete der Beklagte die Rechtsansicht, daß wegen der Novellierung des § 366 Abs. 2 StPO durch die Strafprozeßnovelle 1978 in Fällen, in denen das Strafgericht den Privatbeteiligten (so wie hier die Klägerin) mit seinen Ersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen habe…

…Demzufolge wurde - ebenfalls in Stattgebung des von Johann P***** erhobenen Rechtsmittels - der ihn betreffende Privatbeteiligtenzuspruch beseitigt und die Privatbeteiligte (auch in diesem Umfang) gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Aus Anlass dieser Berufung fand das Oberlandesgericht Innsbruck ferner Anlass für eine den Angeklagten R***** betreffende Maßnahme gemäß § 477 Abs…

…Bestimmung des § 366 Abs 2 (iVm § 369 Abs 1) StPO. Ein Zuspruch im Adhäsionsverfahren setzt nämlich voraus, daß der Privatbeteiligte speziell (s. Mayerhofer StPO4 § 366 ENr 4b) durch die abgeurteilte Tat (hier: Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB) einen vermögensrechtlichen Schaden erlitten hat, dessen Ersatz er begehrt. Die Verletzung…

…1 StGB (C/2) schuldig erkannt und zu (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Die Privatbeteiligten Rosalia Z***** und D***** Allgemeine Versicherungs-AG wurden gemäß § 366 Abs 2 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Als die obbezeichneten Verbrechen liegt den beiden Angeklagten nach dem Inhalt des Schuldspruches zur Last, in Seitenstetten A…