RS0126401 – OGH Rechtssatz

* T* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (im Schuldspruch rechtskräftige m [vgl 12 Os 41/23f]) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b-687, wurde * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss keine Folge und bejahte das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO. [4] Mit seiner Grundrechtsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Annahme d…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b-687, wurde * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./AA./ und A./II./AA./) so…

[4] Dagegen richtet sich der Antrag des Angeklagten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, mit dem er Verletzungen des Art 1 Abs 4 PersFrG (vgl aber RIS Justiz RS0132365) und des Art 6 Abs 1 und 3 lit b MRK geltend macht. Dieser ist nicht berechtigt. [5] Voranzustellen ist, dass e…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. März 2022, GZ 64 Hv 103/21d 1417, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde von Bedeutung – * N* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs…

[3] Über die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten N* (ON 1587) sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 1553) wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zu AZ 14 Os 110/22s anhängig. [4] Mit dem angefocht…

* C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022, GZ 351 HR 230/19d 171, nicht Folge und setzte die über ihn mit Beschluss vom 8. August 2022 (ON 156) verhängte Unt…

[3] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet, unter Hinweis auf die festgestellte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarke…

* L* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] * L* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. März 2021, GZ 122 Hv 1/20s 921, der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B./) und des gewerbsmä…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2. März 2022, AZ 19 Bs 54/22p (ON 980), nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen an. [4] Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des …

W***** K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] W***** K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17. Jänner 2020, GZ 12 Hv 22/19g 211, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung …

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des W***** K*****, der keine Berechtigung zukommt. [6] Eine unrichtige Beurteilung eines Haftgrundes liegt nur dann vor, wenn die Prognose angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen willkürlich getroffen wurde, also unvertretbar war (…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass S***** A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. März 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über S***** A***** die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO (ON 14 der HR Akten). Mit Schriftsatz vom 19. März 2020 gab der Beschuldigte durch seinen Verteidiger bekannt, g…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten ist nicht berechtigt. Betreffend die Zurückweisung der Beschwerde durch das Oberlandesgericht führt der Beschuldigte aus, die Annahme der Unwiderruflichkeit des Verzichts verletzte ihn „in seinen Grundrechten“ (vgl jedoch § 1 Abs 1 GRBG), …

Die Grundrechtsbeschwerde, der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung und jener auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 25. Februar 2019, GZ 132 Bs 56/19h (ON 11), hat das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat gemäß § 16a StVG – soweit hier von Relevanz – die Beschwerde des Verurteilten Siegfried Z***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Dezember 2018, GZ …

Gemäß § 1 Abs 2 GRBG gibt es gegen die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen keine Grundrechtsbeschwerde. Beim elektronisch überwachten Hausarrest nach §§ 156b ff StVG handelt es sich um eine besondere Form des Strafvollzu…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem nach Erhebung des Strafantrags am 17. Jänner 2019 (ON 14) nunmehr zu AZ 11 Hv 4/19p des Landesgerichts Eisenstadt gegen den im September 2002 geborenen Albin S***** unter anderem wegen des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren wurde über …

Dagegen richtet sich die – ausschließlich mit dem Ziel einer Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest –erhobene Grundrechtsbeschwerde, die ihre Zulässigkeit daraus abzuleiten sucht, dass beim Vollzug der Untersuchungshaft in einer Justizanstalt eine wesentlich intensivere und nachteiligere F…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Fuat I***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Genannten am 28. Jänner 2017 die Untersuchungshaft verhäng…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Fuat I*****. Da – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und…

Dr. Hans B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 16. Jänner 2018, AZ 17 Bs 4/18i, wird abgewiesen. Jene gegen den Beschluss vom 16. Jänner 2018, AZ 17 Bs 3/18t, wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 706 St 48/16i ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen. In diesem Verfahren verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Besch…

Gegen diese beiden Beschlüsse richten sich die jeweils (rechtzeitig) erhobenen Grundrechtsbeschwerden des Beschuldigten (zu AZ 17 Bs 3/18t: ON 220, zu AZ 17 Bs 4/18i: ON 219), die sich weitgehend wortgleich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts in Richtung des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG…

Mag. Dr. Faruk G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Mag. Dr. Faruk G***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Oktober 2017 (ON 767, 778) nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der vom Landesgericht mit Beschluss vom 28. Jänner 201…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Mag. Dr. Faruk G*****. Die Grundrechtsbeschwerde bekämpft die angenommene dringende Verdachtslage nicht, sondern richtet sich lediglich gegen die Annahme der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr sowie gegen die Ablehnung der Enthaf…