RS0126176 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu (nunmehr) AZ 6 St 2/17d (AZ 317 HR 30/16p des Landesgerichts für Strafsachen Wien) ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen ***** S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schw…

[3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich der Antrag der G***** Aktiengesellschaft auf Erneuerung des Strafverfahrens. [4] Dieser Antrag ist unzulässig. [5] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Am 18. Jänner 2021 sah die Staatsanwaltschaft Graz in Betreff der zum AZ 17 St 9/21d behandelten Anzeigen gegen Univ.-Prof. Dr. T***** M***** und Mag. R***** K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermi…

[2] Der dagegen gerichtete Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO war zurückzuweisen. Denn einerseits sind Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf von vornherein nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0126446, RS0126176). Andererseits setzt Erneuerung (auch im erweiterten Anwendungsbereich; v…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Juli 2019, AZ 5 Bl 6/19v, wurde der von Sebastian N***** am 24. Mai 2019 gestellte Antrag auf Fortführung des aufgrund seiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 22 St 47/14v gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des V…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Linz führte zu AZ 6 St 60/15t gegen Dr. Gabriel L***** ein Strafverfahren wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, welches am 4. April 2017 eingestellt wurde (ON 2 S 5…

Dagegen richtet sich der Erneuerungsantrag des Dr. Bernhard P*****, mit welchem dieser im Wesentlichen Verletzungen des Art 6 Abs 3 MRK sowie des Art 6 iVm Art 13 MRK geltend macht. Die Generalprokuratur führt dazu Folgendes aus: Hiebei entzieht sich das unter Hinweis auf RIS Justiz RS0132414 ersta…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Florian E***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. November 2018, GZ 40 Hv 59/17z-75, unter anderem des zum Nachteil von Rebecca S***** begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Privatbeteiligte Rebecca S***** kritisiert mit selbst hands…

Der Antrag war schon mangels Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]). Zudem ist die Privatbeteiligte zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 4. Dezember 2017 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 11 St 438/17h gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Dr. Michael H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag des Anzeigers Wo…

Der dagegen gerichtete, von Wolfgang S***** selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 2. Februar 2018 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 28 St 40/18f gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren gegen Mag. H***** B***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag des Anzeigers Wolfgang S***** au…

Der dagegen gerichtete, von Wolfgang S***** selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 29. Dezember 2017 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 8 St 298/17y gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren gegen Mag. Monika G***** und andere Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag des Anzeig…

Der dagegen gerichtete, von Wolfgang S***** selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176). Bleibt anzumerken, dass das Landesgericht für Stra…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Am 14. Februar 2018 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 11 St 50/18a gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Dr. Michael H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag des Anzeigers Wolfgang S*…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 18. Dezember 2017 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 9 St 353/17v gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Michael H***** und eine weitere Angezeigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag de…

Der darauf bezogene, von Wolfgang S***** selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger einer präsumptiven Straftat zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126176).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 23. Juni 2017 sah die Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 37 St 203/17s gemäß § 35c StAG von einem Ermittlungsverfahren gegen Michael H***** und andere Angezeigte wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung ab. Den auf § 195 StPO gestützten Antrag des…

Der darauf bezogene, von Wolfgang S***** selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger einer präsumtiven Straftat zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126176).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 14. Dezember 2016 sah die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Erwin P***** und andere Personen mangels Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) gemäß § 35c StAG ab. Den dagegen vom Anzeiger Wolfgang S***** gemäß § 195 Abs 1 StPO gestellten Antrag auf …

Mit dem dagegen gerichteten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war ebenso zu verfahren, weil Anzeiger einer Straftat zur Erhebung eines solchen Rechtsbehelfs nicht legitimiert sind (RIS-Justiz RS0126176).…