BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 363b

§ 363b 

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§ 363b — StPO

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Entscheidungen
289
Rechtssätze
15

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093415

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nur dann in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen der im Abs. 2 oder 3 angeführten Beschlüsse beantragt.

(2) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Oberste Gerichtshof den Antrag zurückweisen,

1. wenn der Antrag des Betroffenen nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist,

2. wenn der Antrag von einer Person gestellt worden ist, der das Antragsrecht nicht zusteht, oder

3. wenn der Gerichtshof den Antrag einstimmig als offenbar unbegründet erachtet.

(3) Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Gerichtshof dem Antrag stattgeben, die strafgerichtliche Entscheidung aufheben und die Sache erforderlichenfalls an das Landesgericht oder Oberlandesgericht verweisen, wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über den Antrag feststeht, daß das Verfahren zu erneuern ist. Im erneuerten Verfahren darf keine strengere Strafe über den Verurteilten verhängt werden, als das frühere Urteil ausgesprochen hatte.

Entscheidungen
289

  • Bsw58812/15—AUSL EGMR Entscheidung

    17. Oktober 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ersten drei Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Hi…

    Text

    Begründung: Im Februar 2010 wurde Viktor Janukowytsch zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 25.2.2010 an. Noch im selben Jahr kam es durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Ausweitung seiner präsidialen Befugnisse. Während seiner Amtszeit wurden zudem Bedenken we…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Die ersten drei Bf. rügten zudem eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (115) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der [.…

  • 11Os98/20a—OGH Entscheidung

    02. November 2020
    Spruch

    Die Anträge werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Der Strafsache gegen (ursprünglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB sowie Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, d…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Mit Erneuerungsantrag vom 17. September 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die angenommene örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Leoben, die Anberaumung der Hauptverhandlung für 27. Februar 2020 und die „Gutachtensauftragserteilung“ vom 4. März 2020. [3] Vora uszuschicken ist, dass fü…

  • 11Os85/20i—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2020
    Spruch

    Die Anträge werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Der Strafsache gegen (ursprünglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB sowie Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, d…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Angeklagten L***** und Mag. H***** wenden sich i m gemeinschaftlich ausgeführten, am 6. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (!) Wien eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gegen „die unanfechtbare Abtretung im Rahmen einer unzulässigen prozessleitenden Verfügun…

  • 15Os2/16g—OGH Entscheidung

    16. November 2016
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Im Verfahren der Privatanklägerin G***** Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und § 91 Abs 1 und Abs 3 UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, wurden anlässlich der Durchsuchung von Wohnungs bzw Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen des Angeklagten…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen letztgenannten Beschluss richtet sich der am 7. Jänner 2016 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag der E***** GmbH und der EC***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO; dieser ist verspätet. Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es …

  • 13Os131/15m—OGH Entscheidung

    13. April 2016
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 13. Mai 2015, AZ 18 Bs 112/15z, bestimmte das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht die vom Sachverständigen Prof. Mag. S***** in seiner Gebührennote vom 9. September 2014 angesprochenen Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) rechtskräftig mit 30.744…

    Rechtliche Beurteilung

    Der mit Bezug auf diese Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens des Prof. Mag. S***** ist unzulässig. Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung …

  • 11Os66/20w—OGH Entscheidung

    22. September 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 28 St 10/19w ein – in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020, GZ 333 HR 122/17m 608 gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK geltend macht. Für einen – wi…

  • 12Os104/17m—OGH Entscheidung

    21. September 2017
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körpe…

    Rechtliche Beurteilung

    Sowohl gegen den erstinstanzlichen Beschluss als auch gegen jenen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht wendet sich der Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens. In diesem macht der Genannte eine Verletzung des Art 1 1. ZPMRK geltend, weil „ungebührlich in das Grundrecht d…

  • 12Os83/17y—OGH Entscheidung

    21. September 2017
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körpe…

    Rechtliche Beurteilung

    Sowohl gegen den erstinstanzlichen Beschluss als auch gegen jenen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht wendet sich der Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens. In diesem macht der Genannte eine Verletzung des Art 1 1. ZPMRK geltend, weil „ungebührlich in das Grundrecht d…

  • 15Os78/23v—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2023
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] In der Straf und Medienrechtssache der Privatanklägerin und Antragstellerin * N* gegen den Angeklagten und Antragsgegner * E* erkannte das Landesgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 27. Juni 2022, GZ 52 Hv 8/22a 19, den Angeklagten des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen diese Urteile richtet sich der am 30. Juni 2023 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte Antrag des E* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. Dieser erweist sich als verspätet. [4] Für E…

  • 14Os124/22z—OGH Entscheidung

    24. Januar 2023
    Spruch

    Die Anträge werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, der den Beschwerdeführern am 13. Mai 2022 rechtswirksam zugestellt wurde, richten sich die gemeinsam ausgeführten und am 10. November 2022 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Men…

  • 15Os149/21g—OGH Entscheidung

    27. April 2022
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Soweit im Verfahren über den Erneuerungsantrag relevant, wurde * Sc* mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2020, GZ 92 Hv 103/19v 17, von der von MMag. * S* gegen ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe als Verfasser der…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich der Antrag des Verurteilten * Sc* auf Erneuerung des V erfahrens. Der Erneuerungswerber reklamiert eine „Verletzung der Begründungspflicht nach Art 6 Abs 1 MRK“ in Ansehung der vom Berufungsgericht getroffenen Ko…

  • Bsw2130/10—AUSL EGMR Entscheidung

    12. November 2015
    Spruch

    Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung der Unschuldsvermutung durch Widerruf der Strafaussetzung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für immateriellen Schaden, € 2.227,44,– für Kosten und Auslagen (einstimmig)…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am 9.10.2008 verurteilte das Amtsgericht Gladbeck den 1988 geborenen Bf. wegen mehrerer Straftaten zu einer Jugendhaftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Aufgrund des Verdachts, dass der Bf. am 31.5/1.6.2009 einen Einbruchsdiebstahl in einem Hotel begangen hätte, stellte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, mit denen sie die Aussetzung seiner Haftstrafe auf Bewährung widerrufen hatten, gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verstoßen hätten. Die Entscheidungen beruhten auf der Feststellung der Gerichte, dass er er…

  • Bsw77/07—AUSL EGMR Entscheidung

    07. Januar 2014
    Spruch

    Art. 8, 14, 46 EMRK - »Patriarchalisches« Namensrecht konventionswidrig. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde unter Art. 8 EMRK und die Beschwerde unter Art. 5 7. Prot. EMRK alleine oder iVm. Art. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. – Alessandra Cusan und Luigi Fazzo – sind miteinander verheiratet. Ende April 1999 kam ihr erstes Kind, ein Mädchen, zur Welt. Der Bf. stellte bei der zuständigen Personenstandsbehörde den Antrag, seine Tochter auf den Geburtsnamen seiner Gattin (Cusan) einzut…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 5 7. Prot. EMRK (Gleichberechtigung der Ehegatten) jeweils alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14…

  • Bsw 17502/07—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Februar 2014

  • 13Os55/21v—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu (nunmehr) AZ 6 St 2/17d (AZ 317 HR 30/16p des Landesgerichts für Strafsachen Wien) ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen ***** S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schw…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich der Antrag der G***** Aktiengesellschaft auf Erneuerung des Strafverfahrens. [4] Dieser Antrag ist unzulässig. [5] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es…

  • 15Os12/21k—OGH Entscheidung

    03. März 2021
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Am 18. Jänner 2021 sah die Staatsanwaltschaft Graz in Betreff der zum AZ 17 St 9/21d behandelten Anzeigen gegen Univ.-Prof. Dr. T***** M***** und Mag. R***** K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermi…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Der dagegen gerichtete Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO war zurückzuweisen. Denn einerseits sind Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf von vornherein nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0126446, RS0126176). Andererseits setzt Erneuerung (auch im erweiterten Anwendungsbereich; v…

  • 14Os109/20s—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2020
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 5. August 2020, GZ 24 Ns 14/20i 5, wies das Landesgerichts Linz die von Ing. DI (FH) ***** M***** gegen die T***** GmbH und andere Angeklagte angestrengte Privatanklage vom 15. Mai 2020 gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 212 Z 7 StPO zurück und stellte das Verfahren ein. De…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Antrag war schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO), weil Privatankläger zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126446).…

    • Rechtssätze
    15

  • RS0133342—OGH Rechtssatz

    02. November 2020·3 Entscheidungen

    Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 MRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs Genüge zu tun. Dies trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem Recht verfügbar sowie geeignet und ausreichend sind, um das (übergeordnete) Gericht in die Lage zu versetzen, die behauptete Konventionsverletzung (wenigstens im Kern) zu prüfen und gerade im Hinblick darauf Abhilfe zu schaffen. Andernfalls könnte die Frist des Art 35 Abs 1 MRK durch unzulässige Prozesshandlungen beliebig hinausgezögert werden.

  • RS0131118—OGH Rechtssatz

    16. November 2016·1 Entscheidung

    Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes neuerliches Begehren desselben Beteiligten wegen „res iudicata“ zurückzuweisen. In dieser Konstellation läuft die sechsmonatige Frist für dessen Erneuerungsantrag (Art 35 Abs 1 MRK) ‑ auch wenn im zweiten Fall anstatt mit Zurückweisung verfehlt neuerlich meritorisch entschieden wurde ‑ ab der letztinstanzlichen Entscheidung zum Erstantrag.

  • RS0130768—OGH Rechtssatz

    13. April 2016·1 Entscheidung

    Der Rechtsbehelf des § 363a StPO ist auf die Erneuerung des Strafverfahrens gerichtet. Demzufolge ist er im Verfahren zur Entscheidung über den Gebührenanspruch eines Sachverständigen unzulässig, weil dieses gerade nicht Teil des jeweiligen Hauptverfahrens, sondern ein davon unabhängiges, weitgehend einem eigenen Zivilprozess nachgebildetes Zwischenverfahren ist.

  • RS0130263—OGH Rechtssatz

    22. September 2020·3 Entscheidungen

    Ein Erneuerungsantrag ist im erweiterten Anwendungsbereich unzulässig wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem Gericht gebührend geprüft worden ist.

  • RS0128394—OGH Rechtssatz

    04. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Nach § 363a StPO anstelle des EGMR (also nicht aufgrund eines seiner Erkenntnisse) angerufen, wendet der Oberste Gerichtshof ‑ neben denjenigen des II. Abschnitts des 16. Hauptstücks der StPO ‑ die für jenen geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 MRK an, zielt doch der Antrag darauf ab, unter Vorwegnahme der (von der konditionalen Einleitung in § 363a Abs 1 StPO angesprochenen) meritorischen (eine Grundrechtsverletzung bejahenden) Entscheidung dieses Gerichtshofs gleich deren Umsetzung zu verlangen (vgl Art 46 Abs 1 MRK). Da der EGMR eine Grundrechtsverletzung nur feststellen kann, wenn die Beschwerde den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 MRK entspricht, sind diese ‑ von den Besonderheiten überstaatlicher Beschwerdeführung und der Erweiterung des Rechtsbehelfs auf sämtliche in Österreich garantierten Grund‑ und Menschenrechte abgesehen ‑ auch gegenüber dem Obersten Gerichtshof maßgeblich.

  • RS0128030—AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

    12. November 2015·3 Entscheidungen

    Das Element des „Fehlens eines erheblichen Nachteils“ im Zulässigkeitskriterium des Art 35 Abs 3 lit b MRK bezieht sich auf Kriterien wie die finanziellen Auswirkungen der Streitsache oder das, was für den Bf. in der Angelegenheit auf dem Spiel steht.

  • RS0126446—OGH Rechtssatz

    29. September 2021·3 Entscheidungen

    Die von § 363b Abs 2 Z 1 StPO genannte, in der Unterschrift eines Verteidigers bestehende Zulässigkeitsvoraussetzung hat den Obersten Gerichtshof - mit Blick auf das bloß zwischen Anklägern und Beschuldigten (§ 38 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2004/19) differenzierende Verständnis des (von der Anpassungsgesetzgebung an das StPRefG unberührt gebliebenen) Erneuerungsverfahrens - dazu veranlasst, Grundrechtsschutz nach § 363a StPO unter dem Aspekt als verletzt reklamierter Anklägerinteressen zu verneinen. Ankläger (zu denen neben Privatanklägern, Subsidiaranklägern und Privatbeteiligten etwa auch Antragsteller nach §§ 6 bis 7c und 9 f MedienG zählen) sind nicht antragslegitimiert, weil diese sich selbst nach dem Verständnis des historischen Gesetzgebers (BGBl 1996/762) keines Verteidigers bedienen konnten (§ 39 StPO idF vor BGBl I 2004/19). Personen, die als Ankläger von einer Grundrechtsverletzung betroffen sind, sollte unter dem Aspekt innerstaatlicher Umsetzung von Urteilen des EGMR (Art 46 MRK; zur nachträglich erkannten Lücke aufgrund veränderter Normsituation vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) kein Recht auf Neudurchführung von strafgerichtlichen Verfahren eingeräumt werden (vgl RIS-Justiz RS0123644). Angesichts der vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch die Zulässigkeit von Fortführungsanträgen (§ 195 StPO) ausreichend geschützt. Für andere von strafgerichtlicher Grundrechtsverletzung im vorstehend definierten Sinn Betroffene gelten diese Überlegungen jedoch nicht. Sie gelten auch nicht in Betreff des hier reklamierten Grundrechtsschutzes Dritter (vgl bereits 13 Os 162/07h, EvBl-LS 2008/31, 189; 14 Os 160/07x), für welche das Erfordernis der Verteidigerunterschrift demnach mit der Maßgabe gilt, dass von ihnen gestellte Anträge der Unterschrift einer im Sinn des § 48 Abs 1 Z 4 StPO zur Verteidigung befähigten Person bedürfen.