RS0125196 – OGH Rechtssatz

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Erstgericht zur AZ 26 S 10/21x zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt.…

Begründung: [1] Offenkundig begehrt die Schuldnerin entgegen dem Rubrum ihres Schriftsatzes die Delegation des Insolvenzverfahrens.…

[2] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Schuldnerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RS0125196; …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Leibnitz als Erstgericht zu AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag de r Schuldnerin ist dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz RS0125196; …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Leibnitz als Erstgericht zur AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag des Schuldners ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Erstgericht zu AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag des Schuldners ist dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz RS0125196; jü…

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Fürstenfeld als Erstgericht zur AZ 25 C 572/22i zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Schuldnerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz…

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Weiz als Erstgericht zu AZ 50 Ps 346/19s zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag ist daher dem Erstgericht zu übermitteln (RS0125196; 8 Nc 9/22y).…

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Erstgericht zu AZ 26 S 10/21x zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgehensweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Schuldnerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justi…

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Floridsdorf als Erstgericht zu AZ 84 A 35/20b zur geschäftsordnungsgmäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgehensweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Klägerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (5 Nc 16/16x; RS0125…

Der Antrag auf Delegierung des Verfahrens zu AZ 17 C 442/16m des Bezirksgerichts Salzburg an das Bezirksgericht Favoriten wird dem Bezirksgericht Salzburg als Erstgericht zur Entscheidung über die Vorgangsweise nach § 51 Abs 2 Geo. übermittelt. Begründung:…

Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegationsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der erforderlichen Vorgehensweise nach § 31 Abs 3 JN nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Klägerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (8 Nc 22/09s = …

Der Antrag auf Delegierung der genannten Konkurssachen an das Landesgericht St. Pölten wird dem Landesgericht Innsbruck als Erstgericht zur Entscheidung über die Vorgangsweise nach § 51 Abs 2 Geo. übermittelt. Begründung:…

Schon im Hinblick auf die erforderliche Vorgehensweise nach § 31 Abs 3 JN iVm der nicht vorgesehenen unmittelbaren Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen direkt gestellten Delegierungsantrag ist der Antrag vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (vgl 5 Nd 515/00).…