Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Erstgericht zur AZ 26 S 10/21x zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt.…

Begründung: [1] Offenkundig begehrt die Schuldnerin entgegen dem Rubrum ihres Schriftsatzes die Delegation des Insolvenzverfahrens.…

[2] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Schuldnerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RS0125196; …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Leibnitz als Erstgericht zu AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag de r Schuldnerin ist dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz RS0125196; …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Leibnitz als Erstgericht zur AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag des Schuldners ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz …

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seinem beim Erstgericht eingebrachten Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund zu bewilligen, wobei er seine Ansprüche aus behauptetermaßen unvertretbaren Entscheidungen von Finanzbehörden ableitet. In seinem Rekurs ge…

Ganz grundsätzlich kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; Schneider in Fasching/Konecny ³ I Einl § 31 JN Rz 2). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN wie für die notwendige Delegation wegen Beschlus…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete, der im Lauf des Exekutionsverfahrens sowohl den Erstrichter als auch die Mitglieder des Rekurssenats wiederholt erfolglos abgelehnt hat, beantragte die Delegierung der Exekutionssache an ein (trotz Verbesserungsauftrags des Erstgerichts nicht konkret bezeichnetes) „unb…

Parteienanträge auf Delegierung können grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren gestellt werden (RIS Justiz RS0046589 [T19]). Die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN darf allerdings nur ein Ausnahmefall sein. Keinesfalls kann ein Delegierungsantrag auf Ablehnungsgründe, behauptete …

Die Delegierungsanträge der Schuldnerin vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) an das Landesgericht Innsbruck bzw an das Landesgericht Wels werden zurückgewiesen. Die Schuldnerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Delegierungsantrag, der aus verworrenen, unk…

Begründung: [1] Das Gericht eröffnete mit Beschluss vom 5. 2. 2021 mittlerweile rechtskräftig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [2] Mit ihren Anträgen vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) beantragte die Schuldnerin erneut wie in bereits einer Vielzahl vorang…

[3] Die Delegierungsanträge sind zurückzuweisen. [4] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckm…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten als * im Konkursverfahren über das Vermögen von G* bestellter Masseverwalter Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend, sie hätten im gemeinschaftlichen und vorsätzlichen Zusammenwirken als Mittäter der Masse Vermögen von zumindes…

[4] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [5] Die Beklagten begründen den Antrag nur mit der vermeintlich mangelnden Objektivität und Unabhängigkeit der Richterinnen des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz. Ein Delegierungsantrag kann aber nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS00…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag rückgeleitet, die in § 31 Abs 3 JN vorgesehene Äußerung der Beklagten abzufordern und selbst eine Äußerung abzugeben.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Scheidung der mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Alleinverschulden. [2] Die Beklagte bestreitet. [3] Der Kläger beantragt die Delegierung gemäß § 31 JN an das Bezirksgericht Hall in Tirol, weil die Beklagte sowie zwei der drei vom Kläger beantr…

[5] § 31 Abs 3 JN sieht vor, dass vor der Entscheidung die zur Aufklärung notwendigen Äußerungen abzuverlangen sind, und zwar auch von dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung an sich zuständig wäre (8 Nc 14/16z). Eine positive oder negative Stellungnahme der Beklagten und des vorlegenden…

Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Oberpullendorf wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 280,54 EUR (darin enthalten 46,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung zum Delegierungsantrag zu ers…

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz als Folge einer – ihrer Ansicht nach vom Beklagten verschuldeten – Absage eines Konzerts. Sie beantragte die Delegierung an das Bezirksgericht Leoben, in eventu an das Bezirksgericht Oberpullendorf. Den Eventualantrag begründet sie mit dem geplanten Ver…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefa…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Grieskirchen das Bezirksgericht Weiz bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger stellt beim Bezirksgericht Grieskirchen ein Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall. Nach Erhebung des Einspruchs gegen den bedingten Zahlungsbefehl, aber noch vor Abhaltung einer vorbereitenden Tagsatzung beantragt er die zweckmäßige Delegation der Rechtssache a…

[4] Der Antrag ist berechtigt : [5] 1. Gründe der Zweckmäßigkeit iSv § 31 JN sprechen im Allgemeinen dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, inde…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits und Sozialgericht das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht bestimmt.…

Begründung: Der in Klagenfurt wohnhafte und am Betriebsstandort der Beklagten in Klagenfurt beschäftigt gewesene Kläger ficht mit seiner beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage seine Entlassung an. Nach der Bestreitung des Klagsanspruchs durch die Beklagte mit…

Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und so…

Die Arbeitsrechtssache wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht überwiesen.…

Begründung: Der in der Steiermark wohnhafte Kläger macht mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage offene Gehaltsansprüche aus einem mit der Beklagten bestehenden Vertrag geltend. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe ein „echtes“ Arbeitsverhältnis bestanden, sodass de…

Der Delegierungsantrag ist gerechtfertigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Der Beklagten ist beizupflichten, dass eine Delegierung…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beantragt die Deleg ierung des Scheidungsverfahrens an ein Bezirksgericht in Niederösterreich. Die Klägerin üb e das Richteramt aus und sei derzeit Gerichtsvorsteherin des angerufenen, im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz gelegenen Bezirksgerichts. Aufgrund ihrer T …

[4] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen – wie hier beantragt …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Fürstenfeld als Vorlagegericht ohne Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Obsorge für die Minderjährigen kommt den Eltern gemeinsam zu. [2] Mit Eingabe vom 7 . 9 . 202 1 beantragte der Vater, ihm die Obsorge alleine zu übertragen und die Kinder an den bisherigen gemeinsamen Wohnort im Sprengel des Bezirksgerichts Fürstenfeld zurückzuführen . Dazu b…

[6] 1. Voraussetzung für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist in formeller Hinsicht, dass das übertragende Gericht ursprünglich zuständig ist (RIS Justiz RS0109369; Fucik in Fasching / Konecny ³ I § 111 JN Rz 2; Mayr in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 111 JN Rz 1 je mwN). [7] 2.1 Z…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: N achdem die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte, berief sich die Klägerin zur Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts auf eine mit der Beklagten abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung. Nach Abhaltung der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung v…

Die Aktenvorlage ist verfrüht: 1. Ein Fall des § 31a Abs 1 JN, der einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorginge (RIS-Justiz RS0107486 ), liegt nicht vor. Eine direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu …

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Grieskirchen das Bezirksgericht Weiz bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger stellt beim Bezirksgericht Grieskirchen ein Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall. Nach Erhebung des Einspruchs gegen den bedingten Zahlungsbefehl, aber noch vor Abhaltung einer vorbereitenden Tagsatzung beantragt er die zweckmäßige Delegation der Rechtssache a…

[4] Der Antrag ist berechtigt : [5] 1. Gründe der Zweckmäßigkeit iSv § 31 JN sprechen im Allgemeinen dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, inde…

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Fürstenfeld bestimmt.…

Begründung: Am 13. 6. 2013 ereignete sich in 8233 Lafnitz auf der B 54 in Fahrtrichtung Hartberg ein Verkehrsunfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltener Bus und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Nach den Klagsbehauptungen verursachte die Lenkerin de…

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine Delegierung zwar nur einen Ausnahmefall …

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Bregenz das Bezirksgericht Schladming bestimmt.…

Begründung: Mit beim Bezirksgericht Bregenz zu AZ 5 C 918/10g eingebrachter Mahnklage vom 27. August 2010 begehrte die klagende Partei den Zuspruch von 3.512,51 EUR sA an „Werklohn/Honorar“. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf eine Gerichtsstandsvereinba…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach der Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur einen Au…