Art. 31 Artikel XXXI
In Kraft seit 01. Januar 2005
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RISGliederung
Vierter Teil Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 31 Artikel XXXI
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Gliederung
Vierter Teil Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 31 Artikel XXXI
Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit gesetzt werden.
§ 105 JN · JN · Jurisdiktionsnorm
§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.
…Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens des Verstorbenen befindet, sonst vor das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. (2) Für die Anpassung nach Art. 31 EuErbVO ist jedes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich eine der Sachen befindet, an der das anzupassende Recht geltend gemacht wird. (3) Für einstweilige Maßnahmen…
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