RS0125177 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Peter S***** gegen die Antragsgegnerin B***** GmbH Co KG erkannte das Landesgericht für Strafsachen Graz die Antragsgegnerin mit Urteil vom 16. Jänner 2018, GZ 5 Hv 49/17y 7, nach §§ 7 Abs 1, 7b Abs 1 MedienG schuldig, dem Antragsteller einen be…

Gegen diese Urteile richtet sich der Erneuerungsantrag gemäß § 363a Abs 1 StPO per analogiam der Antragsgegnerin, die sich durch die genannten Entscheidungen im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK verletzt erachtet. Ausgehend von der Rechtsprechungslinie zu RIS Justiz RS01…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger befinden sich mit ihren unmittelbaren Nachbarn und jener Nachbarin, die das Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite bewohnt, seit Jahren in einem Nachbarschaftsstreit, in dem es unter anderem um das „Einsperren“ angeblich unbefugt parkender Autos, gegenseitiges Fotografie…

1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht (mehr) strittig, dass die inkriminierten Äußerungen den Tatbestand des § 1330 ABGB erfüllen, die Beklagte als deren Verbreiter anzusehen ist und die Kläger betroffen sind, auch wenn aufgrund der konkreten Gestaltung der Folge jemand, der die Kläger und/oder d…

Art. 8 EMRK - Veröffentlichung eines Urlaubsfotos der von Hannovers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2002 erschien in der Zeitschrift 7 Tage ein Foto der Bf. mit ihrem Mann im Urlaub an einem nicht genau erkennbaren Ort. Begleitet wurde das Foto von dem Kommentar »Urlaubsstimmung: Caroline mit ihrem Mann«. Auf dieser und der folgenden Seite der Zeitschrift waren meh…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Weigerung der deutschen Zivilgerichte, jede neue Veröffentlichung des strittigen Fotos in der Zeitschrift 7 Tage zu untersagen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwe…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 78 UrhG - Berichterstattung über homosexuelle Aktivitäten im Priesterseminar. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK in den ersten beiden Fällen (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen in den ersten beiden Fällen (ei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. des ersten Falls war bis zu seinem Rücktritt am 4.7.2004 Regens des St. Pöltner Priesterseminars, wo zukünftige römisch-katholische Priester ausgebildet werden. Der Bf. des zweiten Falls war bis zu seinem Rücktritt im Juli 2004 Subregens desselben Seminars und Privat…

Rechtsausführungen: Die Bf. der beiden ersten Fälle behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Urteile der Gerichte nach dem MedienG, die ihnen eine Entschädigung für die Veröffentlichung eines Artikels mit Fotos im Profil vom 12.7.2004 verweigerte…

Art. 10 EMRK - Berichterstattung über Obsorgestreit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Urteile betreffen die Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit in zwei österreichischen Tageszeitungen. Zum Hintergrund Nachdem sich die Eltern von Christian W. getrennt hatten, entbrannte ein Streit um das Sorgerecht. Während das Verfahren anhängig war, leb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung zur Zahlung von Entschädigungen. Zulässigkeit Die Beschwerden sind nicht offensichtlich unbegründet. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind, müssen sie f…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schutz Prominenter vor Bildveröffentlichungen. Trennung der Behandlung der vorliegenden Beschwerde von der Sache Axel Springer AG gg. Deutschland (Nr. 38854/08) (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden Beschwerden wurden von Caroline von Hannover und ihrem Ehemann Ernst August von Hannover erhoben. Die ErstBf. bemüht sich seit den 1990er Jahren, die Veröffentlichung von Fotos über ihr Privatleben zu verhindern. Die zu diesem Zweck vor deutschen Gerichten a…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Trennung der Beschwerden Bevor die vorliegenden Beschwerden an die Große Kammer abgetreten wurden, waren sie zur gemeinsamen Entscheidung mit der Sache Axel Springer AG/D verbunden worde…

Art. 10 EMRK, §§ 7, 7a MedienG - Enthüllung der Identität des Opfers von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch durch die Eltern. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im November 2003 wurden wegen des Verdachts der wiederholten und schweren Misshandlung sowie des sexuellen Missbrauchs der zehnjährigen C., der Tochter von A. und Stieftochter von B., strafrechtliche Untersuchungen gegen A. und B. eingeleitet. Der Prozess gegen A. und B. fan…

Rechtsausführungen: Die Bf. beider Fälle rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Urteile der österreichischen Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit Da die Beschwerden in beiden Fällen nicht offensichtlich unbegründet und auc…

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.602,12 für materiellen Schaden, € 4.500,– für Kosten und Auslagen (einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin der Tageszeitung Der Standard. Am 4.4.2006 wurde in der Zeitung ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Untersuchung über die von der Hypo Alpe-Adria erlittenen Verluste befasste. In diesem wurde der Name von Christian Rauscher dahingehend er…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch das Urteil des OLG Wien. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss si…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Notifizierungspflicht bei Artikeln über Privatleben? Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 30.3.2008 wurde auf der Titelseite der Sonntagszeitung News of the World ein Artikel mit dem Titel »F1 Chef hat kranke Nazi-Orgie mit fünf Prostituierten« veröffentlicht. Der Artikel begann mit dem Satz »Formel 1-Rennchef Max Mosley wird heute als geheimer sadomasochistis…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Das Vereinigte Königreich sei seinen positiven Verpflichtungen aus Art. 8 EMR…

Art. 10 EMRK - Schutz von Privatsphäre und Bildnisrecht eines Rocksängers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK:  € 26.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,–…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Herausgeberin des Wochenmagazins Ici Paris. Am 13.11.1996 erschien darin ein Artikel mit der Überschrift „Was ist, wenn es in Las Vegas zu einem Flop kommt? Johnny in Panik!". Er bezog sich auf den französischen Rocksänger Johnny Hallyday (der ein Konzert in Las …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, ihre Verurteilung stelle eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem ander…

Art. 8 EMRK - Verletzung der Privatsphäre durch eine Tageszeitung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 6.500,– für immateriellen Schaden (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Beschwerden betreffen einen Bericht in der größten Tageszeitung Litauens Lietuvos Rytas. Am 31.1.2001 veröffentlichte diese auf ihrer Titelseite einen Artikel mit der Überschrift „Dörfer in Pasvalys gelähmt vor Todesangst: Bewohner der abgelegenen Geg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die beiden Bf. bringen vor, der Staat habe es verabsäum…