RS0124585 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift vom 4. Mai 2022 (ON 23) legt die Staatsanwaltschaft Linz dem am 21. April 2006 geborenen * K* als Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt Ⅱ. der Anklageschrift) sowie als Verbrechen der schweren Körperv…

[3] Die Akten wurden von der Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien und von diesem – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberl…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 15. September 2022 (ON 178) legt die Staatsanwaltschaft Leoben * V* dem Verbrechen des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 1 [zu ergänzen: und Z 2], § 130…

[5] Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im (hier vorliegenden) Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sond…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit ihrer beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachten (ON 6) Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft Wien * L* das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./) und „das“ Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Ab…

[5] Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Tat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren gemein…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht Innsbruck eingebrachter Anklageschrift vom 22. Juli 2022, AZ 5 St 70/21v (ON 96), legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck * K* dem Verbrechen des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 1…

[5] Die Akten wurden von der Vorsitzenden des Schöffengerichts (ON 100) wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Innsbruck gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck und von diesem – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Ob…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über den Einspruch des Angeklagten * Du* gegen die Anklageschrift übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht Leoben eingebrachter Anklageschrift vom 5. Jänner 2022 (ON 12) legt die Staatsanwaltschaft Salzburg dem am 10. Oktober 2003 geborenen * Du* und drei Mitangeklagten eine jeweils als „Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 und Abs 5 Z 2 StGB“ (vgl…

[2] Gegen die Anklageschrift erhob * Du* Einspruch aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 23) und führte dazu unter Hinweis auf § 29 JGG begründend (unter anderem) aus, dass der Einspruchswerber im Tatzeitpunkt Jugendlicher gewesen sei und er zu Beginn des Strafverfahrens seinen Wohnsitz im Sprengel…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift übermittelt.…

Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 31. Mai 2022, AZ 4 St 80/22d, legt die Staatsanwaltschaft Salzburg dem am 20. Juni 2002 geborenen * O*, der am 28. Juni 2004 geborenen * F*, dem am 27. August 2004 geborenen * A* und dem am 16. August 2003 geborenen * M* jeweils als Verbrechen des Raubes nach § 1…

[2] Gegen die Anklageschrift richtet sich der Einspruch des * A* aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 37). [3] Mit Beschluss vom 7. Juli 2022, AZ 7 Bs 98/22v, legte das Oberlandesgericht Linz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO (vgl RIS Justiz RS0124585) …

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 29. Juli 2021 (ON 158) legte die Staatsanwaltschaft Graz den in der Folge genannten Personen jeweils Sachverhalte zur Last, die sie in Betreff der Angeklagten M* C*, * A*, * B*, Mi* C*, * Co*, * F*, * M* und * P* als das Verbrechen des „teils versuchten“ gewerbsm…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [6] Wie das Oberlandesgericht Graz zutreffend aufzeigt, findet sich kein Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Graz, weil sämtliche Tatorte im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien liegen. Dieses Gericht wird daher di…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch des Angeklagten ***** K***** gegen die Anklageschrift übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 12. November 2020 (ON 1929) legt die Staatsanwaltschaft Graz zahlreichen Angeklagten aus dem Umfeld eines islamischen Glaubensvereins unterschiedliche Verbrechen zur Last, darunter auch den Verbrechen der terr…

[2] Dagegen erhob (nur) der Angeklagte ***** K***** Einspruch (ON 1964). [3] Mit Beschluss vom 24. August 2021, AZ 10 Bs 6/21i, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO – die Akten nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Einsprüche gegen die Anklageschrift übermittelt.…

Gründe: [1] Mit im Verfahren AZ 14 Hv 66/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht eingebrachter Anklageschrift vom 14. Juni 2019 legt die Staatsanwaltschaft Graz M***** S***** (I./) und W***** E***** (II./) jeweils ein als Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung nach…

[3] Die gegen diese Anklageschrift von W***** E***** (ON 479) und M***** S***** (ON 476) erhobenen Einsprüche wies das Oberlandesgericht Graz zunächst mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, AZ 10 Bs 198/19x, ab und stellte dabei die Rechtswirksamkeit der Anklage fest (ON 484). [4] Nach Aufhebung …

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit am 17. Juni 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift (ON 71) legt die Staatsanwaltschaft Wien Zivorad D***** – soweit im Gegenstand relevant – dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall, 1…

[7] Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. [8] Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 A…

Die Strafsache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit am 14. Mai 2021 beim Landesgericht Linz eingebrachter Anklageschrift (ON 37) legt die Staatsanwaltschaft Wien Muhammed Ö***** den Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./1./ bis I./5./), [idealkonkurrierend dazu:] dem Verbrechen der kriminellen Organis…

[6] Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS Justiz RS0127231). Die Anknüpfung an einen Wohnsitz oder Aufenthalt des Beschuldigten kommt dem gegenüber …