RS0124018 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2021, GZ 63 Hv 138/21f 104, verletzt in den Schuldsprüchen 1./ des * J* zu I/A/ und des * D* zu II/A/ § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG sowie 2./ des J* zu I/B/ und des D* zu II/B/ § 28 Abs 3 SMG. Diese…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2021, GZ 63 Hv 138/21f 104, wurden * J* und * D* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG (I/A/ [J*] und II/A/ [D*]) sowie der Vorbereitung von …

[7] I./ Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [8] 1. Das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG verwirklicht, wer vorschriftswidrig Suchtgift in ein…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 in G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in G***** „im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO an…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. Juni 2018, GZ 44 Hv 23/18z 73, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der Schuldspruch A./ zugrunde liegenden Taten unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG das Gesetz in dieser Bestimmung. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden das…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. Juni 2018, GZ 44 Hv 23/18z 73, wurde Edwin N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zwe…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. Juni 2018, GZ 44 Hv 23/18z 73, steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt – im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Schuldspruch A./ zugrunde liegende…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. April 2018, GZ 603 Hv 4/18f 62, verletzt 1./ im Schuldspruch A./I./1./ betreffend 33 Stück Lexotanil 3 mg-Tabletten enthaltend Bromazepam, 20 Stück Xanor 0,5 mg-Tabletten enthaltend Alprazolam und sechs Stück Praxiten 15 mg-Tablet…

Gründe: Mit rechtskräftigem (ON 61 S 22) Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. April 2018, GZ 603 Hv 4/18f 62, wurden Mario B***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (A./I./1./ und A./I./2./), jeweils eines Verbrechens…

Zu den Gesetzesverletzungen: 1./ Zu A./I./1./ wurde Mario B***** schuldig erkannt, vorschriftswidrig Suchtgift, darunter auch Medikamente enthaltend die Wirkstoffe Bromazepam, Alprazolam und Oxazepam besessen und hiedurch die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweit…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I./A./2./ umfassten Taten des Angeklagten Yaseur K***** nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Yaseur K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 1 und…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** kommt Berechtigung zu. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (nominell Z 10 und 11, der Sache nach Z 10; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 666) zu I./A./2./ die rechtsfehlerhafte Annahme gewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Fofana M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Fofana M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach (gemeint [US 20]:) § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1…

Gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fofana M*****, der keine Berechtigung zukommt. Als offenbar unzureichend begründet erachtet die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./1./ die Feststellungen zum gewinnbringen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugele…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (A 1), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (A 2) sowie jeweils eines Vergehens der Nö…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Schuldspruch A 1 ging das Erstgericht davon aus, dass der Angeklagte zusammen 10.000 Gramm Cannabiskraut (mit einem Wirkstoffgehalt von 13 % an Delta 9 THC) von Katha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg F***** (nach US 3 aufgrund eines offenkundigen Schreibfehlers [siehe US 7]: „mehrfach“) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 „und Abs 3 zweiter Fall“ SMG (II) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suc…

Gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG (im Schuldspruch II) wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Mängelrüge (nominell Z 5 erster und vierter, der Sache nach auch zweiter Fall) bekämpft deutlich und be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen – prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen – Freispruch vom Vorwurf weiterer innerhalb einer Vernehmung gegen dieselbe Person gerichteter Verdächtigungen enthält (RIS Justiz RS0129966, RS0120128), wurde Dietmar K**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./ zuwider hat das Schöffengericht den in der Hauptverhandlung am 17. Juni 2016 gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeuginne…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu (richtig:) I/A und B als erwiesen angenommenen Tatsachen als (mehrere) Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David I***** – insoweit abweichend von der auf das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG gerichteten Anklage – jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SM…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Sie weist zutreffend darauf hin, dass das Schöffengericht in Betreff des Schuldspruchs (richtig:) I/A und B sämtliche für die Subsumtion als (mehrere, nämlich etwa 14) Verbrechen des …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch B III, demzufolge auch im die Angeklagte Romana S***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in di…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch unbekämpft gebliebene, verfehlt von der rechtlichen Kategorie ( Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1, 11) ergangene Freisprüche beider Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Reinhold S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (zu ergänzen: fünfter Fall), …

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen beide Angeklagte auf Z 5 und 5a, Romana S***** auch auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Reinhold S*****: In seiner ersichtlich gegen die Schuldsprüche A II und A III gerichteten - Mängelrüge (Z 5) reklamiert der Besch…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), im Verfalls und Einziehungserkenntnis sowie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Wilhelm P***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; vgl US 11) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgifte…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z „4“ StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Kritik (inhaltlich Z 5) an der (sinnstörenden, auf einem offenkundigen Schreibfehler durch Übernahme aus der Anklageschrift [ON 13 S 1] beruhenden) Nennung des „bereits ausgeschiedene[n]…