JudikaturJustizRS0123503

RS0123503 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2017

RS0123503 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
13

Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - einer Textstelle obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Wenn dabei jedoch verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden können, ist - entsprechend dem im Strafprozess geltenden Grundsatz „in dubio pro reo" - von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen (vgl § 14 StPO nF). Die gegenteilige Judikatur in Medienrechtssachen, wonach bei Vorliegen mehrerer Auslegungsvarianten einer Äußerung der Äußernde die für ihn ungünstigste gegen sich gelten lassen muss (11 Os 18/07t), ist somit für Strafurteile - anders als bei der Prüfung nach § 485 Abs 1 Z 2 und 3 StPO - nicht aufrecht zu halten.

Entscheidungen
13

  • 25Ds3/17h—OGH Entscheidung

    23. Mai 2017
    Spruch

    Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – in der Ausfertigung irrig mit 24. November 2016 datierten – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Mag. ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt (ES 2 zweiter Absatz) und hiefür zu ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen das – in Abwesenheit des zur Verhandlung nicht erschienenen Beschuldigten ergangene – Erkenntnis richten sich dessen Einspruch und dessen Berufung wegen Schuld und Strafe. Der Einspruch war zurückzuweisen, weil er Gründe im Sinn des § 35 DSt iVm § 427 Abs 3 StPO nicht einmal behauptet. Hingege…

  • 15Os81/11t—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Juni 2008, GZ 17 Hv 67/07i-15, und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Juni 2010, AZ 11 Bs 42/10z, werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens an das Landesgeric…

    Text

    Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldst…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem vom Angeklagten beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO kommt Berechtigung zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art 10 MRK wird vom EGMR als Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft angesehen und nicht nur auf Informatione…

  • 15Os172/08w—OGH Entscheidung

    24. Juni 2009
    Spruch

    Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2004, GZ 091 Hv 115/03b 22, sowie des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Jänner 2005, AZ 18 Bs 293/04 (ON 33), werden im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens verfügt.…

    Text

    Gründe : In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Herbert H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, nunmehr A***** GmbH Co KG, wurde die Antragsgegnerin im zweiten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2004, GZ 091 Hv 115/03b 22, gemäß § 6 Abs 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich ein Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens. Bei der Prüfung der Akten ergaben sich für den Obersten Gerichtshof - im Ergebnis im Sinne dieses Antrags - erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der für die rechtliche Beurteilung maßgebende…

  • 15Os6/08h—OGH Entscheidung

    08. Mai 2008
    Spruch

    Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 2001, GZ 9a EVr 5741/00, Hv 3399/00 13, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. September 2001, AZ 24 Bs 177/01 (ON 20 des Hv Akts), verletzen § 111 Abs 1 StGB und § 6 Abs 1 MedienG iVm § 258 Abs 2 StPO. Diese …

    Text

    Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** als Medieninhaberin, AZ 9a E Vr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lag eine im Druckwerk „w*****" auf Seite 7 in der Ausgabe Nr 4 Juni/Juli 2000 in der Rubrik „Ladstätters …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang: Bei der Beurteilung des Bedeutungsinhalts einer Textpassage, …