§ 6 Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung

…Dritter Abschnitt Persönlichkeitsschutz Erster Unterabschnitt Entschädigungstatbestände § 6. (1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den…

§ 56 Übergangsbestimmungen zu Novellen

…1) Die §§ 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8a, 13, 18, 20, 33, 34, 36, 36a, 37, 38a, 39, 40, 41 und 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

Art. 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 20/1993, zu den §§ 6-9, 11, 13-20, 22, 27, 33-35, 37, 39, 41, 44, 45, 46 und 49, BGBl. Nr. 314/1981)

… III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I über Entschädigungsansprüche (§§ 6, 7, 7a, 7b, 8 Abs. 2 des Mediengesetzes) gelten für Veröffentlichungen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. (3) Die Bestimmungen des Art. I über die Gegendarstellung sind anzuwenden, wenn das Verlangen nach Veröffentlichung…

§ 8 Gemeinsame Bestimmungen

…1) Die Höhe des Entschädigungsbetrages nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c ist insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen der Veröffentlichung, etwa der Art und des Ausmaßes der…

des Art 7 Abs 1 MRK ist ein auf das Strafrecht beschränktes Legalitätsprinzip und kommt für die Prüfung von Entscheidungen über Ansprüche nach §§ 6 ff MedienG, die solche über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" iSd Art 6 Abs 1 erster Satz erste Alternative MRK sind, nicht zur Anwendung.…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Martin K***** gegen den Antragsgegner P***** wegen § 6 MedienG, AZ 092 Hv 27/08a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Antragsgegners auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § …

Betroffener nach § 6 MedienG iVm § 111 StGB und damit anspruchsberechtigt ist grundsätzlich der einzelne Mensch, also eine natürliche, aber keine juristische Person oder ein Kollektiv. Deren Organe sind…

…Lendl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Harammer als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Peter W***** gegen die Antragsgegnerin F***** wegen § 6 MedienG, AZ 094 Hv 52/06i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Antragstellers Peter W***** auf Erneuerung des Medienrechtsverfahrens gemäß § 363a Abs…

…Medienrechtssache des Antragstellers ***** Dr. Gerald K***** gegen die Antragsgegnerin „D*****“ wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 19 Hv 156/09w des Landesgerichts Klagenfurt über den Antrag der Antragsgegnerin „D*****“ auf Erneuerung des Verfahrens gemäß §…

in § 41 Abs 1 MedienG bezeichneten Verfahren ‑ somit auch in einem Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts ‑ ist der Medieninhaber gemäß § 41 Abs 6 MedienG unabhängig davon zur Hauptverhandlung zu laden, ob bereits im Strafantrag ein Antrag auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 Abs 1 erster Satz MedienG gestellt wird. Auch…

…Antragsteller Romuald S*****, Sieta v*****, Roberto C*****, Ernst H*****, Jean Louis N*****, Kjartan P***** und Martin Ha***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 MedienG wurden die Entschädigungsanträge der Antragsteller in Ansehung eines in der Bauernzeitung vom 30. April 2009 (Nr 18) unter der Überschrift „Der…

…als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 91 Hv 72/05g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen…

…5 iVm den §§ 474, 489 Abs 1 StPO. [31] Da diese Gesetzesverletzungen der Medieninhaberin, der gemäß § 41 Abs 6 MedienG die Rechte des Angeklagten zukommen, nicht zum Nachteil gereichen, hat es mit ihrer Feststellung sein Bewenden (§ 292 letzter Satz StPO).…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gotsmy als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Martin K***** gegen den Antragsgegner P***** wegen § 6 MedienG, AZ 95 Hv 44/08y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Antragsgegners auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § …

einer von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen anzufechten, nichts zu ändern. Eine Disposition des Antragstellers im Sinn eines „Verzichts" auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage iSd §§ 6 ff MedienG nach Urteilsfällung erster Instanz ist jedenfalls schon aufgrund des Immutabilitätsprinzips unbeachtlich.…

…für ihn günstigen Verfahrensausgang als „Gegenmitteilung“ („restitutio in integrum“) zu einer dem Medieninhaber rechtskräftig aufgetragenen Urteilsveröffentlichung (§ 8a Abs 6 MedienG) im Wege der Analogie zu § 39 Abs 1 MedienG steht entgegen, dass - der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts zuwider - eine entsprechende planwidrige Gesetzeslücke nicht…

…können“ (784 BlgNR 22. GP 8). Aus alldem ergibt sich, dass nach der für Veröffentlichungen auf Websites speziellen Publizitätsregelung des Mediengesetzes die (hier nach § 6 Abs 1 MedienG) anspruchsbegründende Publizität von Mitteilungen oder Darbietungen (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) bereits mit deren – auch durch Setzung eines Links…

…G* D* gegen die Antragsgegnerin „Di*“ Verlags Gesellschaft m.b.H. Co KO wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 93 Hv 12/18t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der „Di*“ Verlags Gesellschaft m.b.H. Co…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Mezera als Schriftführerin, in der Medienrechtssache des Antragstellers Ing. Emil L***** gegen die Antragsgegnerin W***** Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH Co KG wegen § 6 MedienG, AZ 9 b E Vr 9.231/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 7…

– konventionskonformer Interpretation bereits vor dem expliziten Sanktions- bzw Haftungsausschluss mit der Mediengesetznovelle 2005 auf die gerechtfertigte und wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerungen Dritter iSd § 6 Abs 2 Z 4 MedienG nicht anzuwenden.…

…Medienrechtsache des Antragstellers Dr. Wolfgang D***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 5 Hv 73/09s des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag der genannten Antragsgegnerin auf Erneuerung des Verfahrens gemäß §…

… EVr 4757/99, Hv 2924/99, beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingeleiteten medienrechtlichen Entschädigungsverfahren nach den §§ 6 ff MedienG wurde der K***** mit Beschluss dieses Gerichtes vom 10. 6. 1999 die Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß § 8a Abs …

…Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 8a Abs 5 (§ 37 Abs 1) MedienG und auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 8a Abs 6 MedienG (ON 1). Mit Beschluss vom 26. April 2007 (ON 11) ordnete der Einzelrichter mit summarischer Bezeichnung der in Rede stehenden Veröffentlichungen im…

…der Medienrechtssache des Antragstellers Kurt S***** gegen die Antragsgegnerinnen St***** GmbH und d***** GmbH wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 91 Hv 5/12i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der St***** GmbH und d***** GmbH auf Erneuerung des…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache A. T. gegen Österreich, Urteil vom 21.3.2002, Bsw. 32636/96. Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 7a MedienG, § 7b MedienG - Recht auf eine mündliche Verhandlung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fries als Schriftführer, in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin St***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ (nunmehr) 35 Hv 68/07k des Landesgerichts St. Pölten, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts…

…wegen des Vergehens nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie den K***** Presseverein „H*****" als Antragsgegner wegen Anträgen nach §§ 6 ff MedienG, AZ 12 Hv 194/03g des Landesgerichts Eisenstadt, über den Antrag des Verurteilten Dr. Marijan B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache A. T. gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 16.1.2001, Bsw. 32636/96. Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 6 MedienG, § 7a MedienG, § 7b MedienG - Recht auf eine mündliche Verhandlung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Im vorliegenden Fall geht es um zwei verschiedene…

…aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Der durch ein Medieninhaberdelikt Betroffene kann die ihm zustehende Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG entweder im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Medieninhaber oder, wenn ein solches nicht stattfindet, durch selbständigen Antrag geltend machen (§ 8 MedienG). Das selbständige Verfahren…

eindeutigen Wortlaut der ergänzenden besonderen Bedingungen, dass „reine Vermögensschäden" gedeckt sein sollen, ergibt sich, dass vom Risikoeinschluss immaterielle Schäden (hier: Entschädigungsanspruch nach §§ 6 ff MedienG) nicht umfasst sind, weil diese eben keinen Nachteil in einem Vermögen ausgleichen und keine Vermögensschäden sind. Der Begriff „reine Vermögensschäden" ist im österreichischen Recht…

…das eines deutschen Medienunternehmens handle, das weder zur Gänze noch nahezu ausschließlich im Inland verbreitet werde. Da es sich bei den Entschädigungsansprüchen der §§ 6 ff MedienG aber um solche zivilrechtlicher Natur handle, werde § 50 Z 1 MedienG - wonach ua die §§ 6 bis 8a MedienG in solchen Fällen nicht…

…zur Zahlung von Entschädigungen in der Höhe von 2.500 Euro und 1.000 Euro an den Antragsteller, gemäß (richtig:) § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 Abs 1 MedienG zur Urteilsveröffentlichung im periodischen Druckwerk „H*****“ und auf der Website www.h*****.at sowie gemäß §…

jedoch die Möglichkeit offen, gegebenenfalls ein Rechtsmittel einzubringen und alle Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des §6 MedienG. Da §6 MedienG - so wie §7b leg. cit. (vgl. VfSlg. 14260/1995) - das unter der Sanktion der Verpflichtung zu einer Geldleistung stehende Verbot…

…Abs. 2 MedienG. Gründe: Im Verfahren zum AZ 9 b E Vr 2441/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legen die Privatankläger und Antragsteller (§ 6 MedienG) Leopold G***, Dr. Karl-Heinz D*** und Dr. Heinz D*** dem Beschuldigten Hans P*** zur Last, neben der Verbreitung einer Passage aus einer - einer Vielzahl…

…der Antragsgegnerin gemäß § 8a iVm §§ 6 ff MedienG die Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller auferlegt, die Antragsgegnerin gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Veröffentlichung des Urteils verpflichtet und der Antragsgegnerin der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt werden, abgewiesen. Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit…

…Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie gegen die Antragsgegnerin K***** wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ 9d E Hv 4020/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Jänner 1999…

…einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren aufzutragen und sie nach §§ 6 ff MedienG zur Zahlung einer Entschädigung sowie nach § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung zu verurteilen. Mit Beschluss vom 27. August 2007, GZ 092 Hv 114/07v-3, stellte die Einzelrichterin das Verfahren gemäß § 41 Abs…

… 7a Abs 1 MedienG, zur Zahlung von Entschädigungen von insgesamt 33.500 Euro an jede Antragstellerin sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet, weil durch die erfolgten Veröffentlichungen in der periodischen Druckschrift „K*****“, und zwar 1./ eines Artikels am 11. Februar…

…das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 8 a Abs 2; 6 Abs 1; 33 Abs 1 und 34 Abs 1 iVm 41 Abs 6 MedienG. Das Urteil wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche Entscheidung über die Berufung des Antragstellers aufgetragen. Gründe: Dr.Reinhold M***** erhob am 7.Dezember 1993…

…per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) iVm § 41 Abs 1 MedienG. Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG - in welchem gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers hat - sind nach gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem…

… 11 ff, § 363a Rz 30 ff) ist die Aufhebung von (auch rechtskräftigen) Entscheidungen untergeordneter Strafgerichte über zivilrechtliche Ansprüche nach dem Mediengesetz (§§ 6 ff, 9 f MedienG) gleichviel ob in Stattgebung eines Erneuerungsantrags (§ 363a StPO per analogiam) oder einer aus dessen Anlass erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23…

…Privatbeteiligter an (ON 2.5, 7; ON 10 S 10 ff), weiters beantragte er den Zuspruch einer Entschädigung nach §§ 6 ff MedienG (ON 10 S 14; vgl auch ON 12 S 6). [2] Mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 9. September …

…Beschuldigten Dr. Robert B***** und Walter O***** wegen § 111 StGB sowie gegen die Wirtschafts-Trend-ZeitschriftenverlagsGmbH und die Wochenpresse VerlagsGmbH als Antragsgegner wegen § 6 MedienG (AZ 9b EVr 288/98 und 9b EVr 9231/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) über die Beschwerden des Privatanklägers und Antragstellers vom 22. und…