§ 14 Freie Beweiswürdigung — StPO

G314/2020—VfGH Rechtssatz

21. September 2020

Anfechtungsumfang im Hinblick auf den Hauptantrag zum Bedenken gegen §322 und §323 Abs1 StPO als zu eng gefasst. Zur Ablehnung: Das gegen §14, §323 Abs2 und §258 Abs2 StPO gerichtete Vorbringen (der Grundsatz der freien Beweiswürdigung stelle eine "schrankenlose" richterliche Entscheidungsbefugnis dar) lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine…

G274/2016—VfGH Rechtssatz

23. Februar 2017

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "neue" in §353 Z2 StPO, der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in §14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO. Im Hinblick auf §353 Z2 StPO (betr die Wiederaufnahme des Strafverfahrens) wendet sich der Antragsteller…

13Os71/15p—OGH Entscheidung

23. September 2015

… 138/03, SSt 2003/93; RIS Justiz RS0118316). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Art 6 Abs 2 MRK, § 14 StPO) wird ebenfalls kein Begründungsmangel geltend gemacht (RIS Justiz RS0102162). Die Ausführungen zum Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit lassen keinen Konnex zu den Anfechtungskriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen. Indem…

G9/2017 ua—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2017

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §14 StPO und §258 Abs2 StPO. Der Antragsteller hat es verabsäumt, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung…

14Os130/16y—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…unterschiedlichen Übersetzungen (US 95, 228) grundsätzlich „Unvollständigkeit und Aktenwidrigkeit“ begründen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) wird keiner der von der Z 5 bezeichneten Fehler behauptet (RIS Justiz RS0117445). Welche konkreten in der…

12Nds90/89—OGH Entscheidung

31. August 1989

…Prozeßparteien nicht beeinflußbare Regeln auf das Bezirksgericht (§ 9 StPO), den Einzelrichter des Gerichtshofes, das Schöffengericht (§ 13 Abs. 2 StPO) und das Geschwornengericht (§ 14 Abs. 1 StPO) aufgeteilt sind und aus § 56 Abs. 2 StPO der (allgemeine) Grundsatz abzuleiten ist, daß im Falle des Zusammentreffens jeweils das Gericht mit der größeren…

9Os17/86—OGH Entscheidung

19. Februar 1986

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien" zugewiesen werden müssen, sodaß beantragt wird, den angefochtenen Beschluß in diesem Sinn abzuändern. Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Denn gemäß § 14 Abs. 1 StPO sind die Geschwornengerichte "beim Gerichtshof erster Instanz" zusammenzusetzen, das heißt für den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bei diesem Gerichtshof erster Instanz. Daher…

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…iSd §345 Abs1 Z10a StPO erforderlich, vielmehr darf (und muss) der Schwurgerichtshof, der – stets unter Beachtung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' (§14 StPO) selbständig beweiswürdigend – immer dann, wenn seine Mitglieder einstimmig zur Überzeugung gelangen, dass sich die Geschworenen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt haben, einen…

G9/2017 ua—VfGH Entscheidung

08. Juni 2017

…die jeweils angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): 1. Der im 1. Teil ("Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens"), 1. Hauptstück ("Das Strafverfahren und seine Grundsätze") enthaltene §14 StPO, BGBl 631/1975 idF BGBl I 19/2004, lautet: "Freie Beweiswürdigung §14. Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der…

12Os77/20w—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…auch seine zu den übrigen Fakten leugnende Verantwortung glaubwürdig wäre, entspricht nicht den Kriterien des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) wird ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet…

13Os11/14p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Suchtgift Weitergaben hier von Bedeutung sein soll, wird nicht klar. Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Art 6 Abs 2 MRK, § 14 StPO) wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, jüngst 15 Os 148/13y). Indem die Rechtsrüge (Z …

G314/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

…Antrages abgelehnt. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "aus §14 StPO die Wortfolge 'nach freier Überzeugung', aus §258 Abs2 StPO das Wort 'freien', in eventu der Wortfolge ', sondern nur nach ihrer freien, aus…

14Os47/20y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Z 5 vierter Fall), die sich bloß in der Wiedergabe von Urteilspassagen erschöpft, nicht darzulegen. [32] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) wird Nichtigkeit aus Z 5 nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0102162). [33] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist…

G3/2022—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2022

für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen. Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in § 14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu…

13Os87/15s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…Os 8/15y mwN). Sollte der Zeitpunkt des Zuflusses nicht mehr exakt feststellbar sein, ist insoweit vom für den Angeklagten günstigsten Zeitpunkt auszugehen (§ 14 StPO). Nach den Urteilsfeststellungen war die Ehegattin des Angeklagten Manuela M***** Alleingesellschafterin des belangten Verbandes (US 9). Konstatierungen darüber, ob der Angeklagte Manfred M***** die…

14Os98/19x—OGH Entscheidung

14. Januar 2020

… 10 zur Hauptfrage 112) von Amts wegen aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall, § 344 zweiter Satz StPO; 14 Os 116/17s; 12 Os 61/06x; 14 Os 116/99; 13 Os 193/97; Ratz , WK…

G3/2022—VfGH Entscheidung

13. Juni 2022

…zur StPO, rdb.at, Stand 13.11.2017, Rz 21 f, 30). 4. Der Antragsteller behauptet zudem die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in §14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO, weil damit eine schrankenlose richterliche Entscheidungsbefugnis ermöglicht werde. Dies sei "unvereinbar mit dem Recht auf ein…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…Überzeugung von Wahrheit (vgl. Fabrizy , StPO 12 §258 Rz 8). Der Maßstab gilt sowohl für Berufs- als auch für Laienrichter ( Kroschl in Schmölzer/Mühlbacher, StPO §14 Rz 3). 3.7. Im Zweifel hat das Gericht stets zugunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen zu entscheiden (§14 zweiter Halbsatz StPO…

14Os146/11v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0118780, RS0099674). Die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) verhilft der Tatsachenrüge ebenso wenig zum Erfolg (RIS-Justiz RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

14Os90/14p—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…damit insgesamt nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die erstrichterliche Beweiswürdigung. Mit Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit b, der Sache nach Z …

15Os95/22t—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…Zusammenhang jedenfalls berücksichtigt (US 28 f). [18] M it der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Art 6 Abs 2 MRK; § 14 StPO) wird kein Begründungsmangel iSd Z 5 geltend gemacht (RIS Justiz RS0102162, RS0117445). Der Sache nach zielt das Vorbringen der Mängelrüge auf eine Bekämpfung der…

15Os9/17p—OGH Entscheidung

05. April 2017

…die von den Geschworenen verneinte Zurechnungsunfähigkeit, dass sich „weder im allgemeinen noch im besonderen Teil der Rechtsbelehrung“ Hinweise auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO: „in dubio pro reo“) befunden hätten. Dabei legt die Rüge aber weder aus dem Gesetz abgeleitet dar, aus welchem Grund die den Geschworenen…

13Os34/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…aber das spezifisch durch die Strafdrohung des § 320 StGB pönalisierte Deliktsunrecht nicht beseitigt, sondern bewirke, daß im vorliegenden Falle nach der Zuständigkeitsregel des § 14 Abs. 1 Z 9 StPO das Geschworenengericht zur Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung berufen sei. Gegen diese Anklageschrift erhoben die Beschuldigten Dr. Fred S*****, Karl B***** und Leopold G***** - jeweils…

13Os119/20d—OGH Entscheidung

16. März 2021

…der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zuwider – sehr wohl auseinandergesetzt (US 24 f). [6] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO…

14Os128/16d—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…der Z 5a – auf eine Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Verfahrensergebnissen ab (RIS Justiz RS0119583). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) wird weder einer der von Z 5 bezeichneten Fehler behauptet (RIS Justiz RS0117445) noch Nichtigkeit aus Z…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…konfrontiert; das beeinträchtigt aber nicht die grundsätzliche Eignung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erreichung der damit verfolgten Ziele. Nach Aufnahme aller relevanten Beweise obliegt es nach §14 StPO der freien Beweiswürdigung des zuständigen Richters die Beweisqualität eines Beweismittels zu beurteilen (vgl Schmoller in Fuchs/Ratz [Hrsg.], WK StPO §14 Rz 8…

15Os27/10z—OGH Entscheidung

21. April 2010

…des Urteilsspruchs“) geltend macht. Sie verfehlt ihr Ziel. Soweit die Beschwerde meint, das Gericht hätte im Sinne des Günstigkeitsprinzips (gemeint: des Zweifelsgrundsatzes; vgl § 14 StPO; Lendl , WK-StPO § 258 Rz 35 ff) zu Gunsten des Angeklagten davon ausgehen müssen, dass Verjährung bereits eingetreten sei, hält sie nicht an den…

11Os76/17m—OGH Entscheidung

17. Oktober 2017

…§ 20 StGB geforderten Verbindung stehen, bleibt im Ersturteil offen (zur Vorgangsweise bei mangelnder Feststellbarkeit der Tatzeit im rechtlich relevanten Umfang siehe § 14 StPO; 13 Os 87/15s; 13 Os 13/17m: der Tatzeitraum ist auf Feststellungsebene einzugrenzen und der Entscheidung sodann jener Zeitpunkt zugrunde…

11Os23/17t—OGH Entscheidung

21. März 2017

… 12 StPO, die vor allem die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 3j VG vor Augen hat (vgl die Vorgängerbestimmung in § 14 StPO idF vor BGBl I 2004/19; ErläutRV 25 BlgNR 22. GP, 54). Eine (planwidrig) lückenhafte Regelung der strafprozessualen Bestimmungen…

13Os13/17m—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Fällen auf der Feststellungsebene den Tatzeitraum eingrenzen und sodann ihrem Urteil jenen Tatzeitpunkt zugrundelegen, der für den Angeklagten in concreto am günstigsten ist (§ 14 StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG [13 Os 87/15s, ZWF 2016/14, 82]). Da die Beschwerde insoweit – mittels…

14Os37/22f—OGH Entscheidung

24. August 2022

…zum Bedeutungsinhalt dieses Gesprächs angestellten beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts, es sei (auf der Tatsachenebene) „im Zweifel“ (zu Gunsten des Beschwerdeführers [vgl § 14 StPO]) von der Zusage der pflichtgemäßen Vornahme eines Amtsgeschäfts (nämlich Nachforschungen im Rahmen der Sicherheitspolizei [§ 19 SPG]) im Austausch gegen den versprochenen Vorteil ausgegangen…

Strafsache gegen P* und K* wegen betrügerischer Krida und weiterer strafbarer Handlungen—OGH Entscheidung

14Os72/23d28. November 2023

…auf konkrete Beweismittel, zu entwickeln und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0117446). [6] Mit der Berufung auf den strafprozessualen Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) wird Nichtigkeit im Sinn der Z 5a nicht dargetan (RIS Justiz RS0102162). [7] Aus Z 8 reklamiert der Beschwerdeführer, das Erstgericht habe ihn…

G392/2020—VfGH Entscheidung

10. März 2021

…zur StPO, rdb.at, Stand 13.11.2017, Rz 21 f., 30). 1.3. Der Antragsteller behauptet schließlich die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in §14 StPO, des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO und des §323 Abs2 zweiter Satz StPO wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein…

13Os113/14p—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…die von den Tatrichtern gezogenen, wird Nichtigkeit aus Z 5 ebensowenig dargetan (RIS Justiz RS0099455) wie durch die Berufung auf den in § 14 StPO normierten, durch Art 6 Abs 2 MRK verfassungsrechtlich garantierten Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0102162). Die in der Beschwerde wiedergegebenen Aussagen der Zeugen Florian Ra…

Angeklagter wegen Raub, schwerer Nötigung und Körperverletzung verurteilt—OGH Entscheidung

13Os54/24a09. Oktober 2024

…die Schuld in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). [12] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) wird ein aus (Z 5 oder) Z 5a des § 281 Abs 1 StPO…

11Os84/23x—OGH Entscheidung

14. November 2023

…Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099674, RS0100555). [15] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (Art 6 Abs 2 MRK, § 14 StPO) wird eine Nichtigkeit aus Z 5a nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162, RS0117445 [T2]). [16] Die Rechtsrüge (Z 9 [lit] b) behauptet , dass…

14Os73/09f—OGH Entscheidung

02. März 2010

…um einen Grenzfall handelt“, beruhende Annahme des Vorliegens der subjektiven Tatseite eine Verletzung des Gebots der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK, § 14 StPO sowie des Rechts auf „Wahrung der prozessualen Garantien der Art 8 und 10 MRK“ dar. Die „Verurteilung für den Besitz (und das…

13Os122/23z—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…aus dem objektiven Tatgeschehen (US 21) methodisch nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0098671 und RS0116882). [23] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) wird ein aus (Z 5 oder) Z 5a des § 281 Abs 1 StPO…

14Os101/14f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…bekämpft damit unzulässig die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Mit der sinngemäßen Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ …

11Os124/07f—OGH Entscheidung

29. April 2008

…ausgeschlossen werden können, ist - entsprechend dem im Strafprozess geltenden Grundsatz „in dubio pro reo" - von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen (vgl § 14 StPO nF). Die gegenteilige Judikatur in Medienrechtssachen, wonach bei Vorliegen mehrerer Auslegungsvarianten einer Äußerung der Äußernde die für ihn ungünstigste gegen sich gelten lassen muss (11…

Rückverweise

Rückverweise

G314/2020—VfGH Rechtssatz

G274/2016—VfGH Rechtssatz

13Os71/15p—OGH Entscheidung

G9/2017 ua—VfGH Rechtssatz

14Os130/16y—OGH Entscheidung

12Nds90/89—OGH Entscheidung

9Os17/86—OGH Entscheidung

G28/2018—VfGH Entscheidung

G9/2017 ua—VfGH Entscheidung

12Os77/20w—OGH Entscheidung

13Os11/14p—OGH Entscheidung

G314/2020—VfGH Entscheidung

14Os47/20y—OGH Entscheidung

G3/2022—VfGH Rechtssatz

13Os87/15s—OGH Entscheidung

14Os98/19x—OGH Entscheidung

G3/2022—VfGH Entscheidung

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14Os146/11v—OGH Entscheidung

14Os90/14p—OGH Entscheidung

15Os95/22t—OGH Entscheidung

15Os9/17p—OGH Entscheidung

13Os34/91—OGH Entscheidung

13Os119/20d—OGH Entscheidung

14Os128/16d—OGH Entscheidung

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

15Os27/10z—OGH Entscheidung

11Os76/17m—OGH Entscheidung

11Os23/17t—OGH Entscheidung

13Os13/17m—OGH Entscheidung

14Os37/22f—OGH Entscheidung

Strafsache gegen P* und K* wegen betrügerischer Krida und weiterer strafbarer Handlungen—OGH Entscheidung

G392/2020—VfGH Entscheidung

13Os113/14p—OGH Entscheidung

Angeklagter wegen Raub, schwerer Nötigung und Körperverletzung verurteilt—OGH Entscheidung

11Os84/23x—OGH Entscheidung

14Os73/09f—OGH Entscheidung

13Os122/23z—OGH Entscheidung

14Os101/14f—OGH Entscheidung

11Os124/07f—OGH Entscheidung