RS0123268 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach dessen Abs 13 im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten ge…

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 244,78 EUR (darin 40,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Verfahren über die außerordentliche Revision des Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit dem seine Verpflichtung zur Räumung eines Bestandobjekts ausgesprochen wurde, ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die vom Beklagten erhobenen Ablehnungsanträge unter…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung sind unzulässig. 1. Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, soweit das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehungsantrag der Erstbeklagten ab, weil er verspätet und zudem inhaltlich unberechtigt sei. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Erstbeklagten nicht Folge, bestätigte den angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe, dass der Antrag zurückgewies…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist unzulässig . Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein wei…

1. Der Revisionsrekurs der Betroffenen gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 9. Juli 2015 und die entsprechende Revisionsrekursbeantwortung des Sachwalters werden zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Revisionsrekurses der Betroffenen gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 4. August 2015 wir…

1. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 9. Juli 2015: 1.1 Die Betroffene bekämpft mit ihrem ohne Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder Notar eingebrachten Revisionsrekurs die Höhe der zuerkannten Sachwalterentschädigung. Das Rechtsmittel betrifft damit eine Entscheidung im Kostenpunkt,…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hat beim Erstgericht gegen den Beklagten eine Scheidungsklage erhoben. Der Beklagte erhob die Einrede der internationalen Zuständigkeit. Das Erstgericht verwarf diese Einrede. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den ordentlic…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der Kostenrekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kostenrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht unterbrach das gegenständliche auf Zahlung einer Abfertigung gerichtete Verfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsanfechtungsverfahrens 12 Cga 15/11d des Arbeits und Sozialgerichts Wien. Über Rekurs der Klägerin hob das Rekursgericht diese…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der Ersterlagsgegnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die in der gegenständlichen Erlagssache gestellten Ausfolgungsanträge des Erlegers, der Ersterlagsgegnerin und des Vierterlagsgegners ab. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs, soweit er von der Zweiterlagsgegnerin und dem Dritterlagsgegn…

Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung über den Kostenpunkt ist jedoch gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG (hier iVm § 1 Abs 1 Satz 2 VerwEinzG) jedenfalls unzulässig, weshalb das Rechtsmittel des Erlegers zurückzuweisen ist. Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist den Verfahr…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 24. 11. 2011 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten die Leistung eines Schadenersatzes von 8.539,47 EUR. Mit dem am 24. 7. 2012 eingelangten Schriftsatz dehnte der Kläger sein Leistungsbegehren um 3.000 EUR auf 11.539,47 EUR aus und erhob ein…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig . 1. Nach § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Dabei ist unerheblich, ob die Zuständigkeitsentscheidung in erster oder zweiter Instanz ergeht (RIS Jus…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies unter anderem den Antrag der Mutter, sie gemeinsam mit dem Vater mit der Obsorge für die beiden Kinder zu betrauen, ab. Über Rekurs der Mutter hob das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss im dargestellten Umfang auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche E…

Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Rev…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte die von der Beklagten mit 2. 5. 2013 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Entlassung mit Urteil vom 7. 6. 2013 für rechtsunwirksam. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Berufung zog die Beklagte nach Vorlage des Akts an das Berufungsgericht mit Sch…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurd…