RS0122229 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 3. August 2023, AZ 22 Bs 192/23f, gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht der Beschwerde des Betroffenen * S* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 21. Juli 2023, GZ 31 HR 186/23d 43, mit dem die Untersuchungshaft aus den Haftgründen…

[3] Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar eine Planwidrigkeit des § 363a StPO anzunehmen und Lückenschließung dahin geboten, dass es eines Erkenntnisses des EGMR für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht bedarf, womit auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst – aufgrund eines Erneuerungsantra…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Linz vom 16. Dezember 2011, GZ 20 Hv 38/11v 79, wurde Mag. Herwig B***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt, hiefür zu einer F…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit einem auf § 363a StPO gestützten Antrag auch ohne vorheriges Erkenntnis des EGMR zulässig. Demnach ist die Erneuerung des Strafverfahrens nur dann möglich, wenn der Oberste Gerichtshof selbst eine Verletzung der MRK…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 12. April 2012, GZ 23 BE 59/12w 7, lehnte das Landesgericht Krems an der Donau als Vollzugsgericht den Antrag des nach elektronischem Registerstand aktuell gemäß § 21 Abs 2 StGB angehaltenen Dariusz U***** auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots…

Die Eingabe ist entgegen der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 363b Abs 2 Z 1 StPO nicht von einem Verteidiger (im Sinne des § 48 Abs 1 Z 4 StPO) unterschrieben, weshalb der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne meritorische Prüfung zurückzuweisen war. Zu dem (erkennbar gestellten) A…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 7. September 2009 langte bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ersuchen des Leitenden Oberstaatsanwalts München I ein, mit dem dieser in dem in Deutschland gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** Werner S***** wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 Abs 1 dStGB im Zus…

Gestützt auf § 363a StPO per analogiam (vgl RIS Justiz RS0122228) und unter Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten der Art 6 und 8 MRK beantragt nunmehr die K***** Rechtsanwälte GmbH die Erneuerung des Strafverfahrens. Entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur ist die Antragstelleri…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 14. Juni 2006, AZ 35 Hv 25/06k, wurde Rene H***** der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 S…

Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar eine Planwidrigkeit des § 363a StPO anzunehmen und Lückenschließung dahin geboten, dass es eines Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf, womit auch eine vom Obersten Gerichtsh…

1. In der Strafsache gegen Mag. Eduard M***** und andere Beschuldigte, AZ 8 St 49/10m der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010, AZ 21 Bs 242/10g, §§ 43 Abs 1 Z 1, 44 Abs 2 StPO. 2. In Stattgebung des Erneuerungsantrags wird fes…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führt zum AZ 8 St 49/10m gegen Mag. Eduard M*****, Kevin Ma***** und Philipp R***** ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen Mag. Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fäls…

Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur. Der Österreichische Rundfunk wiederum begehrt Erneuerung des auf die Sicherstellung des Film- und Tonmaterials bezogenen Verfahrens unter Berufung auf eine Verletzung des Grundrechts auf F…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. Mai 2007, AZ 8 Hv 2/07v 169, war N***** P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF sowie eines Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe (letztlich) vo…

In Bezug auf diese Entscheidung begehrt N***** P***** die Verfahrenserneuerung nach § 363a StPO. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist zwar eine Planwidrigkeit des § 363a StPO anzunehmen und Lückenschließung dahin geboten, dass es eines Erkenntnisses des EGMR für eine Erneuerung des Strafverfa…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe : Nemanja P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. Mai 2007, GZ 8 Hv 2/07v 169, des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 A…

Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2008 begehrt der Verurteilte beim Obersten Gerichtshof, das Verfahren gemäß § 363a StPO zu erneuern. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach dargelegt (13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832; 11 Os 132/06f, EvBl 2008/8, 32), dass die gegenüber dem EGMR normierten…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. November 1999, GZ 4 b Vr 6528/99-34, wurde Erich B***** unter anderem des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Gestützt auf eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), mit welchen, beginnend mit dem Erkenntnis vom 9. Jänner 2003 (L V gegen Österreich, Nr 39392/98 und 39829/98; ÖJZ 2003/19, 394), der Gerichtshof eine Verletzung des Art 14 iVm Art 8 MRK durch die diesen -…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2001, GZ 8 b Vr 625/01-30, wurde Erich B***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Jänner 2001 i…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine aus Art 46 Abs 1 MRK resultierende Verpflichtung zur Befolgung eines Urteils des EGMR liegt, wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt, hinsichtlich des Antragstellers nicht vor. Dieser vermag nämlich keinen Anhaltspunkt für die Annahme aufzuzeigen, dass…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. Mai 1999, GZ 6 E Vr 474/99-33, wurde August S***** des Verbrechens der (richtig:) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter…

Zur Frage der Zulässigkeit einer solchen Erneuerung ohne ein ihr zugrunde liegendes, denselben Fall betreffendes Urteil des EGMR hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 1. August 2007, AZ 13 Os 135/06m (EvBl 2007/154), ausführlich Stellung genommen. Wie dort eingehend dargelegt w…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 23. September 1982, GZ 25 Vr 2054/82-9, wurde Erich B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB idF BGBl 60/1974 schuldig erkannt, weil er am 17. April 1982 in Innsbruck nach Volle…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine aus Art 46 Abs 1 MRK resultierende Verpflichtung zur Befolgung eines Urteils des EGMR liegt, wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt, hinsichtlich des Antragstellers nicht vor. Dieser vermag nämlich keinen Anhaltspunkt für die Annahme aufzuzeigen, dass…