RS0120818 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Ludwig W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 10. November 2020 in G***** Franz G***** vorsätzlich getötet, indem er ihm mit einem Messer…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) bleibt mit dem einleitenden Vorbringen, dass bei zwei Tatrekonstruktionen „ wesentlicher Argumentationsstandpunkt und Beweis für die Notwehrsituation war …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 12 Os 29/19k) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrec…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zudem erhebt dieser Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 2. April 2020 (ON 207), mit dem sein zweiter Antrag (ON 206, siehe bereits ON 2…

Der Beschwerde des Robert Sa***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/III und A/IV des Wolfgang B*****, B/II/2 und B/II/3 des Tomaz L*****, C/I, C/III/1 und C/III/2 des Martin M*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegigen Maßnahmen relevant – Wolfgang B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter und dritter Fall StGB (A/I), „…

Zur Beschwerde des Angeklagten Robert Sa*****: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 5. August 2016 (ON 461) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll über Antrag dieses Angeklagten (ON 458) teilweise berichtigt. Einen weiteren am 14. September 2016 eingebrachten Antrag…

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch L./ soweit davon dieser Angeklagte betroffen ist , demgemäß auch in der hinsichtlich dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Thomas M*****, ebenso in Rechtskraft erwachsene Freisprüche mehrerer Mitangeklagter und ebensolche (Teil )Freisprüche der Rechtsmittelwerber enthält, wurden Oliver L***** (zu D./2./, E./, F./, I./2./, J./2./ und L…

Gegen diese Schuldsprüche wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten L*****, R*****, H*****, J***** und A*****. Der Angeklagte L***** wendet sich überdies mit Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und einen Beschluss der Vorsitzenden. Zu den Beschwerden des Angeklagten L****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld und der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme werden zurückgewiesen. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgerich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Herbert G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 27. April bis 6. Mai 2009 in Eisenstadt als zuständiger Richter in der Rechtssache der Klägerin Ingrid S***** gegen die Beklagte Ge**…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, „9“ (lit a und b) und 10 sowie § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) begründet der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts das Urteil anhand eines Entscheidungsen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Milosav M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Zeitraum 7. Jänner 2011 und 8. Jänner 2011 in Bregenz Cain N***** vorsätzlich getötet, indem er dem dreijährigen Kin…

Gegen den Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, 4, 5, 6, 9, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss des Vorsitzenden vom 23. September 2012 (ON 293) wurde der Antrag des Angeklagten (ON 290) auf neuerliche (erstmals wurde das Pro…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Temur E***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Alexander N*****, Mamuka D**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche Mitangeklagter sowie Teilfreisprüche des Angeklagten Mamuka D***** und zweier weiterer Mitangeklagter enthält - wurden Alexander N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahles durch Ein…

Gestützt auf folgende Ziffern des § 281 Abs 1 StPO bekämpfen nachstehende Angeklagte die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, nämlich N***** auf die Z 5, 5a, 9 lit a, D***** auf Z 5, 5a, 7, 9 lit a, 10 und A***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Der Angeklagte Heimo V***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8. März 2006 der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und verschiedener Vergehen nach § 27 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit…

Gegen diesen Berichtigungsbeschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, über die nach § 271 Abs 7 iVm § 270 Abs 3 zweiter und dritter Satz StPO fallbezogen der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat. Sie wendet sich der Sache nach nur gegen die die Anklageausdehnung betreffende Ergänzung de…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Schöffengerichts vom 19. Mai 2005 wurde ua Stanoja M***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die vom Angeklagten dagegen angemeldeten Re…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Denn wenngleich eine neuerliche Urteilszustellung iSd § 271 Abs 7 letzter Satz StPO nach dem klaren Wortlaut des dritten Satzes leg cit grundsätzlich die Frist zur Einbringung eines Protokollberichtigungsantrags wieder eröffnet, …