RS0120788 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch, verletzt die Unterlassung der nachstehend angeführten Zustellungen an den gesetzlichen Vertreter des jugendlichen Beschuldigten Johannes B***** das Gesetz, und zwar 1./ des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2014 auf Wiederaufnahme…

Gründe: In der Jugendstrafsache AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mit Strafantrag vom 18. April 2013, AZ 9 St 82/13f, dem am 23. August 1996 geborenen Angeklagten Johannes B***** als Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs…

Das Verfahren betreffend die Wiederaufnahme des Strafverfahrens steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 357 Abs 2 erster Satz StPO hat das Landesgericht den Antrag auf Wiederaufnahme d…

Es verletzen das Gesetz: 1./ im Strafverfahren AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entwed…

Gründe : In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [ Bauer, WK StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8.…

Die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** (und in der Folge dessen Beteiligung am Verfahren - § 38 Abs 1, Abs 2 JGG) sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entweder eines gesetzli…

In der Jugendstrafsache gegen Sandra N*****, AZ 1 U 5/06i des Bezirksgerichtes Stockerau, verletzt das Gesetz die Unterlassung (1) der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Verfahrens gegen die jugendliche Beschuldigte (S 1a verso) in der Besti…

Gründe: Das Bezirksgericht Stockerau führte - beginnend mit 11. Jänner 2006 (S 1a verso) - Vorerhebungen gegen die am 5. November 1988 geborene (S 5), sohin damals jugendliche Sandra N*****, ohne den Jugendwohlfahrtsträger und das Pflegschaftsgericht von der Einleitung des Verfahrens zu verständigen…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Unterlassung der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Strafverfahrens sowie der Bekanntgabe des St…

Im Verfahren 30 U 305/03x des Bezirksgerichtes Favoriten verletzen: 1./ die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters des jugendlichen Beschuldigten Dima M***** sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 5. Mai 2004 ohne Beiziehung entweder eines gesetzlichen Ver…

Gründe: In der Jugendstrafsache zu AZ 30 U 305/03x des Bezirksgerichtes Favoriten wurde der am 5. Dezember 1986 geborene jugendliche Dima M***** mit Urteil vom 5. Mai 2004 (ON 19) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei J…

Das vorliegende Strafverfahren steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten ist nach Maßgabe des § 38 JGG zur Mi…

Es verletzen das Gesetz: 1. der Vorgang, dass es die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Innsbruck zum AZ 31 Ur 11/05w sowie (nach Abtretung des Verfahrens) der Richter des Bezirksgerichtes Innsbruck zum AZ 8 U 49/05v unterließen, den gesetzlichen Vertreter des jugendlichen Beschuldigten zu e…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch umfassenden Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27. September 2005, GZ 8 U 49/05v-39, wurde der am 1. Dezember 1988 geborene jugendliche Beschuldigte Assan A***** zweier Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichze…

Die Führung des Strafverfahrens ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters des jugendlichen Beschuldigten sowie die Verhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit eines Verteidigers stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend gelt…