§ 27 C. Obsorge einer anderen Person und Kuratel

(1) Die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung sowie die Wirkungen der Obsorge, soweit dies nicht in den §§ 24 und 25 geregelt ist, oder einer Kuratel sind nach dem Personalstatut der schutzberechtigten Person zu beurteilen. (2) Die sonstigen mit den in Abs.1 genannten Angelegenheiten…

Die nach § 177 Abs 2 ABGB zu treffende Entscheidung ist der im § 27 Abs 1 IPRG angeführten Anordnung der Pflegschaft gleichzuhalten. Sie kann nicht bloß als eine die Führung der Pflegschaft betreffende Frage angesehen werden (vgl die Erlässe Bemerkungen zur RV…

Die Bestimmung des § 27 Abs 2 IPRG gilt nur für Bereiche, die an der Grenze zwischen materiellem und formellem Recht liegen, wie etwa das Entschlagungsrecht des Vormundes, die Pflichtangelobung, die Anlegung von…

eines Aufsichtsorgans geht, knüpft § 15 IPRG im Gleichklang mit der Beurteilung der Handlungsfähigkeit nach § 12 IPRG und der Vormundschaft oder Pflegschaft nach § 27 Abs 1 IPRG an das Personalstatut (§ 9 Abs 1 IPRG) an, doch gilt der § 15 IPRG nur für die Anwendung des materiellen Rechts. Die Voraussetzungen der…

…angebliche Nichtigkeit des Verfahrens gehen daher ins Leere. Sowohl die Wirkungen der Unehelichkeit eines Kindes (§ 25 Abs 2 IPRG) als auch dessen Obsorge (§ 27 Abs 1 IPRG) sind nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Gemäß Art 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet…

…der Republik Serbien und Montenegro - nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, dass gemäß § 27 IPRG die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen sei. Die Volljährigkeit…

Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst…

…bildet daher nicht jede unrichtige rechtliche Beurteilung eine offenbare Gesetzwidrigkeit (JBl.1975, 547, RZ 1975, 10 u.a.). Im vorliegenden Fall verweist die Rechtsmittelwerberin auf § 27 IPRG. Dabei übersieht sie jedoch, daß nach § 53 dieses Gesetzes Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt werden. Nun sieht das übereinkommen vom 24.10.1956…

…sei nach § 116 ZPO zu bestellen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 27 IPRG auf Abwesenheitskuratellen sowie dazu Rechtsprechung fehle, ob für die Führung eines Räumungsprozesses ein Abwesenheitskurator erforderlich sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller…

…Beschlussfassung anwendbaren Rechts auch abgesehen von der eingetretenen Rechtskraft nicht ankommt. Das Verhältnis zwischen § 26 Abs 2 IPRG (Adoptionswirkungen) und § 27 IPRG (Obsorge einer anderen Person) ist daher nicht weiter zu prüfen. [78] 5.2. Der vom nach Art 14 Abs 1 RH-Vertrag zuständigen…

…Wirkungen seiner Unehelichkeit (§ 25 Ab.2 IPRG) als auch die Voraussetzungen für die Anordnung und Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen (§ 27 Abs.1 IPRG) zu beurteilen. Das Personalstatut der minderjährigen Marie Viktoria P*** richtet sich nach ihrer Staatsangehörigkeit (§ 9 Abs.1 IPRG). Daraus folgt, daß die Entscheidung über…

…Akt erliegenden österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des Minderjährigen, ausgestellt von der MA 61, widerlegt (ON 22). Es habe daher gemäß den Bestimmungen der §§ 9 und 27 IPRG österreichisches Recht zur Anwendung zu kommen. Art. 10 Abs 3 des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages vom 9. September 1959, BGBl. 45/1966, zwischen der Republik Österreich…

…gesetzliche Gewaltverhältnisse in allen Vertragsstaaten anzuerkennen sind (Art 3 leg cit). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen führt zum Gleichlauf von Jurisdiktion und anzuwendendem Sachrecht (Schwimann aaO § 27 IPRG Rz 6 mwN). Für die Obsorgezuteilung ist nach ständiger Rechtsprechung die Erziehungskontinuität von wesentlicher Bedeutung. Der Pflegeplatz ist nur zu wechseln, wenn dies aus besonders…

…Rz 1) auszustellen ist, ist eine solche des Verfahrensrechts und unterliegt damit jedenfalls der lex fori (ebenso Verschraegen in Rummel , ABGB³ [2004] § 27 IPRG Rz 10 [„verfahrenstechnisch formaler Charakter"]), hier also österreichischem Recht. Internationale Zuständigkeit 2.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das…

…IPRG). Die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen sind nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen (§ 27 Abs 1 IPRG). Die Anwendung österreichischen Sachrechts durch die Vorinstanzen ist daher nicht zu beanstanden; die Ausführungen der Rechtsmittelwerber zum ungarischen Recht können damit auf sich beruhen. Ausführungen…

…formalem Charakter geprägt. Überwiegt dieser Charakter nicht, unterliegt die Beurteilung im Zweifel wieder dem Recht des Personalstatutes nach Abs 1 (Verschraegen in Rummel aaO § 27 IPRG Rz 9 ff). Wie der Einschreiter in seiner Revisionsrekursbeantwortung zutreffend aufzeigt, ist nach dem maßgebenden deutschen Sachrecht die Anordnung der Betreuung, anders als in Österreich…

…und der Pflege und Erziehung von Kindern, finden die Kollisionsnormen der §§ 24 ff IPRG Anwendung (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 27 IPRG, Rz 6 zu § 25 IPRG). Ist das Kind Staatsbürger von Uganda, hat, da Uganda nicht Mitgliedstaat des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens, BGBl. 1975 Nr 446, ist…

…Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richten. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst…

…aufrecht. Hiezu wurde erwogen: 1. Anzuwendendes materielles Recht: Sowohl die Wirkungen der Unehelichkeit eines Kindes (§ 25 Abs 2 IPRG) als auch dessen Obsorge (§ 27 Abs 1 IPRG) sind nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen (Verschraegen in Rummel, ABGB³ [2004] § 27 Rz 4 IPRG; vgl auch Schwimann, Internationales Privatrecht3 [2001…

…vor ihm und wollten ihn nicht sehen. Seit der Vater weggezogen sei, fühlten sich die Kinder wirklich wohl. Das Erstgericht ging, weil es nach § 27 IPRG japanisches Recht anwenden wollte, davon aus, daß nach diesem Heimatrecht zwar erst anläßlich der Scheidung mit Richterspruch zu klären sei, welcher Elternteil künftig als Inhaber…

…geprägt (10 Ob 146/05a; 10 Ob 102/08k; ebenso Schwimann, Internationales Privatrecht² [1999] 129; Verschraegen in Rummel, ABGB³ II/6 [2004] § 27 IPRG Rz 10). Oberhammer/Graf/Slonina (ZfRV 2007/22) weisen darauf hin, dass der inländische Rechtsverkehr weitestgehend nur mit den bekannten Rechtswirkungen einer österreichischen Sachwalterbestellung konfrontiert…

…Wirkungskreises auf die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Die Voraussetzungen für die Anordnung und Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen seien gemäß § 27 IPRG nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen, somit im vorliegenden Fall nach dem Recht der BRD zu beurteilen. Das BGB sehe in den §§ 1706 ff…

…2 IPRG zu Recht das österreichische Familienrecht zugrundegelegt (vgl. Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 8 und 9 zu § 26 IPRG, Rz 1 zu § 27 IPRG; Duchek-Schwind, IPR, Anm. 7 zu § 26 IPRG), und zwar wegen dessen zwingenden Charakters in der seit 1. Juli 1989 geltenden Fassung (vgl. dazu…

…und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Da die beiden Minderjährigen (auch) österreichische Staatsbürger sind, sei österreichisches Recht anzuwenden (§ 27 IPRG). Oberster Grundsatz jeder Regelung des Besuchsrechtes (§ 148 ABGB) sei das Wohl und das Interesse des Kindes. Soweit die Mutter hier die gänzliche Untersagung eines…

…inländische Gerichtsbarkeit sei zwar zu bejahen, weil eine Schadenersatzforderung gegen ein inländisches Haftpflichtunternehmen ein im Inland befindliches Vermögen darstelle. Die Wirkungen der Pflegschaft gemäß § 27 Abs 1 IPRG seien nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen. Dazu gehöre auch die behördliche Genehmigungspflicht von Vertretungshandlungen. Infolge der jugoslawischen Staatsbürgerschaft der Minderjährigen sei "serbisches" Recht…

…könne, trifft nach dem klaren Inhalt dieses Rechtsmittels nicht zu. Die weiteren Hinweise auf diese Vollmacht und die daraus (auch unter Hinweis auf § 27 IPRG und § 1897 Abs 4 BGB) gezogenen Schlüsse betreffen den Inhalt der erstgerichtlichen Entscheidung, nicht aber die hier zu beurteilende Frage der Rekurslegitimation…

…dass auf das Sachwalterschaftsverfahren nach der lex fori grundsätzlich österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden ist (§ 1 Abs 1 e contrario und speziell § 27 Abs 2 IPRG; 10 Ob 146/05a; 10 Ob 60/07g = SZ 2007/183; 10 Ob 102/08k = ZfRV LS …

Schutzmaßnahmen des Minderjährigenschutzübk gehört jedenfalls die Bestellung von besonderen Sachwaltern. Die Behörden des zuständigen Staates haben unter Ausschluß des IPRG und somit auch des § 27 IPRG ihr eigenes Sachrecht anzuwenden. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Minderjährigenschutzübk ist jedoch bei Bestellung von besonderen Sachwaltern von § 27 IPRG auszugehen, der das Personalstatut (das…

§ 27 IPRG erfasst grundsätzlich auch Kuratelsfälle für Abwesende und Unbekannte.…