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§ 27 C. Obsorge einer anderen Person und Kuratel

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§ 27 C. Obsorge einer anderen Person und Kuratel — IPRG

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
10

Anmerkung

Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind insbesondere:
das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975, das Österreichisch-deutsche Vormundschaftsabkommen, BGBl. Nr. 229/1927, und der Österreichisch-polnische Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 31 ff).

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 304/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018

Inkrafttretungsdatum

01. August 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40204970

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung sowie die Wirkungen der Obsorge, soweit dies nicht in den §§ 24 und 25 geregelt ist, oder einer Kuratel sind nach dem Personalstatut der schutzberechtigten Person zu beurteilen.

(2) Die sonstigen mit den in Abs.1 genannten Angelegenheiten verbundenen Fragen, soweit sie die Führung an sich betreffen, sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dessen Behörden das Verfahren führen.

Entscheidungen
18

  • 9Ob16/10h—OGH Entscheidung

    24. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Für M***** R*****, geboren am 3. 12. 1981, zuletzt wohnhaft gewesen in ***** Wien, wird ein Abwesenheitskurator bestellt, dessen Auswahl dem Erstgerich…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller brachten als Eigentümer der Liegenschaft E*****gasse 26/D*****gasse 10, ***** Wien, eine Räumungsklage gegen M***** R*****, bulgarische Staatsbürgerin, als Mieterin der im vorgenannten Haus liegenden Wohnung top Nr 18 ein. Diese befinde sich grob schuldhaft im Zahlungsv…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Schon eine Mahnung nach § 1118 ABGB ist nur dann wirksam, wenn der Erklärungsempfänger geschäftsfähig oder entsprechend vertreten ist. Ein nur gemäß § 116 ZPO bestellter Prozesskurator hat keine Verfügungsmacht über das Vermögen des Kuranden,…

  • 6Ob137/09d—OGH Entscheidung

    05. August 2009
    Spruch

    I) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird zurückgewiesen. II) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft Oberösterreich/Salzburg II wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „F…

    Text

    Begründung: Horst M*****, geboren am 22. 1. 1952, ist deutscher Staatsangehöriger, lebt jedoch im österreichischen T***** im Innkreis. Über eigenen Antrag des Betroffenen vom 19. 8. 2008 leitete das Erstgericht ein Sachwalterbestellungsverfahren ein und bestellte nach Durchführung der Erstanhörung a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist nicht zulässig, jener des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft Oberösterreich/Salzburg II ist zulässig und auch berechtigt. 1. Unabhängig von der Frage, ob für einen in Österreich lebenden deutschen Betroffenen ein Betreuer nach § 1896 ff …

  • 2Ob78/09y—OGH Entscheidung

    20. Mai 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Patrick G***** wurde am ***** 2003 in Bratislava (Pressburg), Slowakei, geboren. Seine Eltern waren und sind nicht verheiratet. Am 26. 9. 2008 beantragte der Vater beim Zentrum für den internationalen Rechtsschutz der Kinder und Jugend in Bratislava die Rückführung des Kindes an ihn an s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Das Rekursgericht hat mit seiner Begründung des Zulässigkeitsausspruchs betreffend den Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt: Der österreichische Obe…

  • 12Os6/15x—OGH Entscheidung

    05. März 2015
    Spruch

    Im Verfahren AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch, verletzt die Unterlassung der nachstehend angeführten Zustellungen an den gesetzlichen Vertreter des jugendlichen Beschuldigten Johannes B***** das Gesetz, und zwar 1./ des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2014 auf Wiederaufnahme…

    Text

    Gründe: In der Jugendstrafsache AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mit Strafantrag vom 18. April 2013, AZ 9 St 82/13f, dem am 23. August 1996 geborenen Angeklagten Johannes B***** als Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Verfahren betreffend die Wiederaufnahme des Strafverfahrens steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 357 Abs 2 erster Satz StPO hat das Landesgericht den Antrag auf Wiederaufnahme d…

  • 12Os191/09v—OGH Entscheidung

    14. Januar 2010
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz: 1./ im Strafverfahren AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entwed…

    Text

    Gründe : In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [ Bauer, WK StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** (und in der Folge dessen Beteiligung am Verfahren - § 38 Abs 1, Abs 2 JGG) sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entweder eines gesetzli…

  • 11Os25/07x—OGH Entscheidung

    24. April 2007
    Spruch

    In der Jugendstrafsache gegen Sandra N*****, AZ 1 U 5/06i des Bezirksgerichtes Stockerau, verletzt das Gesetz die Unterlassung (1) der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Verfahrens gegen die jugendliche Beschuldigte (S 1a verso) in der Besti…

    Text

    Gründe: Das Bezirksgericht Stockerau führte - beginnend mit 11. Jänner 2006 (S 1a verso) - Vorerhebungen gegen die am 5. November 1988 geborene (S 5), sohin damals jugendliche Sandra N*****, ohne den Jugendwohlfahrtsträger und das Pflegschaftsgericht von der Einleitung des Verfahrens zu verständigen…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Unterlassung der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Strafverfahrens sowie der Bekanntgabe des St…

  • 9Ob411/97z—OGH Entscheidung

    25. Februar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die zu 23 Cg 275/96i des Landesgerichtes für ZRS Graz erhobene Klage gegen den Fachverband der Versicherungsunternehmungen Österreichs pflegschaftsgerichtlich genehmigt wird.…

    Text

    Begründung: Die beiden Minderjährigen sind jugoslawische Staatsangehörige und leben in der Schweiz. Ihr Vater wurde bei einem Verkehrsunfall am 18.2.1995 getötet. Er war Insasse eines Schweizer Omnibusses, gegen den im Gemeindegebiet G*****, Bezirk F*****, ein von Hubert P***** in Selbstmordabsich…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen, dem schon zufolge der Notwendigkeit der nicht auf den Einzelfall beschränkten Auslegung ausländischen Rechts erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStG zukommt. Der Rekurs ist auch berechtigt. Im …

  • 1Ob98/12m—OGH Entscheidung

    01. August 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des verstorbenen Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Antragstellerin den Antrag auf Akteneinsicht allein unter Berufung auf ihre Eigenschaft einer Tochter des Erblassers stellte. Im Hinblick auf die (aktenkundige) deutsche Staatsangehörigkeit de…

  • 6Ob137/09d—OGH Entscheidung

    05. August 2009
    Spruch

    I) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird zurückgewiesen. II) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft Oberösterreich/Salzburg II wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „F…

    Text

    Begründung: Horst M*****, geboren am 22. 1. 1952, ist deutscher Staatsangehöriger, lebt jedoch im österreichischen T***** im Innkreis. Über eigenen Antrag des Betroffenen vom 19. 8. 2008 leitete das Erstgericht ein Sachwalterbestellungsverfahren ein und bestellte nach Durchführung der Erstanhörung a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist nicht zulässig, jener des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft Oberösterreich/Salzburg II ist zulässig und auch berechtigt. 1. Unabhängig von der Frage, ob für einen in Österreich lebenden deutschen Betroffenen ein Betreuer nach § 1896 ff …

  • 1 Ob 704/79—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1979

  • 7Ob635/90—OGH Entscheidung

    15. November 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die mj. Jacqueline ist die uneheliche Tochter der Sabine B*** und des Bernd H***. Mit Urteil des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Friedrichshain vom 22. September 1978 wurde die Vaterschaft des Bernd H*** festgestellt und der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 95 Mark und ab …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ist nicht berechtigt. Nach § 212 Abs. 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes dessen Sachwalter, wenn die schrif…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0125774—OGH Rechtssatz

    24. März 2010·1 Entscheidung

    § 27 IPRG erfasst grundsätzlich auch Kuratelsfälle für Abwesende und Unbekannte.

  • RS0125192—OGH Rechtssatz

    05. August 2009·1 Entscheidung

    1. Nach Art 24 Abs 3 dEGBGB knüpfen die Wirkungen der Sachwalterbestellung nicht am Heimatrecht des Betroffenen an, sondern werden dem Recht des anordnenden Staates unterstellt, weshalb sich „zumindest die meisten alltäglichen Fragen im Zusammenhang mit den Befugnissen eines Sachwalters nach österreichischem Recht richten". 2. Art 24 Abs 3 dEGBGB spricht vom Inhalt der Betreuung. Dazu gehören unter anderem die Auswahl des Betreuers, seine Beaufsichtigung, Vergütung und Haftung, aber auch die Vertretungsmacht des Betreuers und sein Aufgabenkreis sowie die Genehmigungsbedürftigkeit einzelner Handlungen. 3. Die vom zu bestellenden Betreuer beziehungsweise Sachwalter zu erledigenden Angelegenheiten sind nicht nach § 1896 dBGB, sondern nach § 268 Abs3 ABGB zu bestimmen. Auch der Umfang der Vertretungsmacht dieser Person, ihre Beaufsichtigung, Vergütung und Haftung sowie ihre sonstigen Verpflichtungen und die allfällige Genehmigungsbedürftigkeit einzelner Handlungen richten sich nach österreichischem Sachwalterrecht.

  • RS0125028—OGH Rechtssatz

    20. Mai 2009·1 Entscheidung

    Die Obsorge eines unehelichen Kindes ist nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen.

  • RS0120788—OGH Rechtssatz

    05. März 2015·3 Entscheidungen

    Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst (§ 2 JGG), sonst aber vom (durch das Strafgericht darüber zu verständigenden) Pflegschaftsgericht eine Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen (WK-StGB - 2 § 38 JGG Rz 2 f). Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach § 41 Abs 2 StPO (§ 39 Abs 1 JGG) für das ganze Verfahren" reicht nicht hin, hat § 38 Abs 5 JGG doch ersichtlich subsidiären Charakter (vgl WK-StGB - 2 JGG § 38 Rz 4, 21).

  • RS0109810—OGH Rechtssatz

    25. Februar 1998·1 Entscheidung

    Nur die Veräußerung oder Belastung des Vermögens des Kindes bedarf der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, ansonsten verwalten die Eltern (nach dem Tod des Vaters die Mutter) das Vermögen der Kinder bis zu deren Volljährigkeit zum Vorteil derselben. Der Vorteil des Kindes, zu dem die Verwaltung des Vermögens zu führen ist, gebietet, daß auch Maßnahmen, die zu einer Belastung mit erheblichen Prozeßkosten führen können, der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde bedürfen.

  • RS0076602—OGH Rechtssatz

    01. August 2012·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 27 Abs 2 IPRG gilt nur für Bereiche, die an der Grenze zwischen materiellem und formellem Recht liegen, wie etwa das Entschlagungsrecht des Vormundes, die Pflichtangelobung, die Anlegung von Mündelgeldern ua; daher nicht für Pflege und Erziehung der Kinder.

  • RS0049090—OGH Rechtssatz

    15. November 1990·1 Entscheidung

    Im Geltungsbereich des Übereinkommens vom 05.10.1961, BGBl 1975/446, über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minderjährigenschutzübk) kann der gesetzliche Vertreter des ausländischen Minderjährigen den Jugendwohlfahrtsträger durch schriftliche Zustimmungserklärung zum Sachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB machen, sofern nicht das Heimatrecht des Minderjährigen eine solche Übertragung ausdrücklich untersagt. Zu den Schutzmaßnahmen des Minderjährigenschutzübk gehört jedenfalls die Bestellung von besonderen Sachwaltern. Die Behörden des zuständigen Staates haben unter Ausschluß des IPRG und somit auch des § 27 IPRG ihr eigenes Sachrecht anzuwenden. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Minderjährigenschutzübk ist jedoch bei Bestellung von besonderen Sachwaltern von § 27 IPRG auszugehen, der das Personalstatut (das Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Minderjährige ist) für maßgeblich erklärt.