§ 27 C. Obsorge einer anderen Person und Kuratel

IPRG · IPR-Gesetz

(1) Die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung sowie die Wirkungen der Obsorge, soweit dies nicht in den §§ 24 und 25 geregelt ist, oder einer Kuratel sind nach dem Personalstatut der schutzberechtigten Person zu beurteilen. (2) Die sonstigen mit den in Abs.1 genannten Angelegenheiten…

RS0048830—OGH Rechtssatz

26. Juni 1980

Die nach § 177 Abs 2 ABGB zu treffende Entscheidung ist der im § 27 Abs 1 IPRG angeführten Anordnung der Pflegschaft gleichzuhalten. Sie kann nicht bloß als eine die Führung der Pflegschaft betreffende Frage angesehen werden (vgl die Erlässe Bemerkungen zur RV…

RS0076602—OGH Rechtssatz

01. August 2012

Die Bestimmung des § 27 Abs 2 IPRG gilt nur für Bereiche, die an der Grenze zwischen materiellem und formellem Recht liegen, wie etwa das Entschlagungsrecht des Vormundes, die Pflichtangelobung, die Anlegung von…

RS0077133—OGH Rechtssatz

05. August 2009

eines Aufsichtsorgans geht, knüpft § 15 IPRG im Gleichklang mit der Beurteilung der Handlungsfähigkeit nach § 12 IPRG und der Vormundschaft oder Pflegschaft nach § 27 Abs 1 IPRG an das Personalstatut (§ 9 Abs 1 IPRG) an, doch gilt der § 15 IPRG nur für die Anwendung des materiellen Rechts. Die Voraussetzungen der…

3Ob74/09t—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…angebliche Nichtigkeit des Verfahrens gehen daher ins Leere. Sowohl die Wirkungen der Unehelichkeit eines Kindes (§ 25 Abs 2 IPRG) als auch dessen Obsorge (§ 27 Abs 1 IPRG) sind nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Gemäß Art 3 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet…

8Ob120/04m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…der Republik Serbien und Montenegro - nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, dass gemäß § 27 IPRG die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen sei. Die Volljährigkeit…

RS0120788—OGH Rechtssatz

05. März 2015

Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst…

7Ob520/85—OGH Entscheidung

21. Februar 1985

…bildet daher nicht jede unrichtige rechtliche Beurteilung eine offenbare Gesetzwidrigkeit (JBl.1975, 547, RZ 1975, 10 u.a.). Im vorliegenden Fall verweist die Rechtsmittelwerberin auf § 27 IPRG. Dabei übersieht sie jedoch, daß nach § 53 dieses Gesetzes Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt werden. Nun sieht das übereinkommen vom 24.10.1956…

9Ob16/10h—OGH Entscheidung

24. März 2010

…sei nach § 116 ZPO zu bestellen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 27 IPRG auf Abwesenheitskuratellen sowie dazu Rechtsprechung fehle, ob für die Führung eines Räumungsprozesses ein Abwesenheitskurator erforderlich sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller…

2Ob45/21p—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Beschlussfassung anwendbaren Rechts auch abgesehen von der eingetretenen Rechtskraft nicht ankommt. Das Verhältnis zwischen § 26 Abs 2 IPRG (Adoptionswirkungen) und § 27 IPRG (Obsorge einer anderen Person) ist daher nicht weiter zu prüfen. [78] 5.2. Der vom nach Art 14 Abs 1 RH-Vertrag zuständigen…

5Ob604/89—OGH Entscheidung

19. September 1989

…Wirkungen seiner Unehelichkeit (§ 25 Ab.2 IPRG) als auch die Voraussetzungen für die Anordnung und Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen (§ 27 Abs.1 IPRG) zu beurteilen. Das Personalstatut der minderjährigen Marie Viktoria P*** richtet sich nach ihrer Staatsangehörigkeit (§ 9 Abs.1 IPRG). Daraus folgt, daß die Entscheidung über…

2Ob536/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…Akt erliegenden österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des Minderjährigen, ausgestellt von der MA 61, widerlegt (ON 22). Es habe daher gemäß den Bestimmungen der §§ 9 und 27 IPRG österreichisches Recht zur Anwendung zu kommen. Art. 10 Abs 3 des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages vom 9. September 1959, BGBl. 45/1966, zwischen der Republik Österreich…

4Ob2075/96t—OGH Entscheidung

30. April 1996

…gesetzliche Gewaltverhältnisse in allen Vertragsstaaten anzuerkennen sind (Art 3 leg cit). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen führt zum Gleichlauf von Jurisdiktion und anzuwendendem Sachrecht (Schwimann aaO § 27 IPRG Rz 6 mwN). Für die Obsorgezuteilung ist nach ständiger Rechtsprechung die Erziehungskontinuität von wesentlicher Bedeutung. Der Pflegeplatz ist nur zu wechseln, wenn dies aus besonders…

1Ob181/20d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…Anwendung österreichischen Kollisionsrechts wären s owohl die Wirkungen der Unehelichkeit des Kindes ( § 25 Abs 2 IPRG ) als auch dessen Obsorge ( § 27 Abs 1 IPRG ) nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen ( 2 Ob 78/09y mwN). Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 IPRG…

6Ob30/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Rz 1) auszustellen ist, ist eine solche des Verfahrensrechts und unterliegt damit jedenfalls der lex fori (ebenso Verschraegen in Rummel , ABGB³ [2004] § 27 IPRG Rz 10 [„verfahrenstechnisch formaler Charakter"]), hier also österreichischem Recht. Internationale Zuständigkeit 2.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das…

5Ob79/05m—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…IPRG). Die Voraussetzungen für die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen sind nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen (§ 27 Abs 1 IPRG). Die Anwendung österreichischen Sachrechts durch die Vorinstanzen ist daher nicht zu beanstanden; die Ausführungen der Rechtsmittelwerber zum ungarischen Recht können damit auf sich beruhen. Ausführungen…

10Ob146/05a—OGH Entscheidung

28. März 2006

…formalem Charakter geprägt. Überwiegt dieser Charakter nicht, unterliegt die Beurteilung im Zweifel wieder dem Recht des Personalstatutes nach Abs 1 (Verschraegen in Rummel aaO § 27 IPRG Rz 9 ff). Wie der Einschreiter in seiner Revisionsrekursbeantwortung zutreffend aufzeigt, ist nach dem maßgebenden deutschen Sachrecht die Anordnung der Betreuung, anders als in Österreich…

1Ob664/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…und der Pflege und Erziehung von Kindern, finden die Kollisionsnormen der §§ 24 ff IPRG Anwendung (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 27 IPRG, Rz 6 zu § 25 IPRG). Ist das Kind Staatsbürger von Uganda, hat, da Uganda nicht Mitgliedstaat des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens, BGBl. 1975 Nr 446, ist…

11Os26/06t—OGH Entscheidung

25. April 2006

…Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richten. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst…

2Ob78/09y—OGH Entscheidung

20. Mai 2009

…aufrecht. Hiezu wurde erwogen: 1. Anzuwendendes materielles Recht: Sowohl die Wirkungen der Unehelichkeit eines Kindes (§ 25 Abs 2 IPRG) als auch dessen Obsorge (§ 27 Abs 1 IPRG) sind nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen (Verschraegen in Rummel, ABGB³ [2004] § 27 Rz 4 IPRG; vgl auch Schwimann, Internationales Privatrecht3 [2001…

3Ob538/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

…vor ihm und wollten ihn nicht sehen. Seit der Vater weggezogen sei, fühlten sich die Kinder wirklich wohl. Das Erstgericht ging, weil es nach § 27 IPRG japanisches Recht anwenden wollte, davon aus, daß nach diesem Heimatrecht zwar erst anläßlich der Scheidung mit Richterspruch zu klären sei, welcher Elternteil künftig als Inhaber…

6Ob137/09d—OGH Entscheidung

05. August 2009

…geprägt (10 Ob 146/05a; 10 Ob 102/08k; ebenso Schwimann, Internationales Privatrecht² [1999] 129; Verschraegen in Rummel, ABGB³ II/6 [2004] § 27 IPRG Rz 10). Oberhammer/Graf/Slonina (ZfRV 2007/22) weisen darauf hin, dass der inländische Rechtsverkehr weitestgehend nur mit den bekannten Rechtswirkungen einer österreichischen Sachwalterbestellung konfrontiert…

7Ob635/90—OGH Entscheidung

15. November 1990

…Wirkungskreises auf die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Die Voraussetzungen für die Anordnung und Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft sowie deren Wirkungen seien gemäß § 27 IPRG nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen, somit im vorliegenden Fall nach dem Recht der BRD zu beurteilen. Das BGB sehe in den §§ 1706 ff…

5Ob509/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…2 IPRG zu Recht das österreichische Familienrecht zugrundegelegt (vgl. Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 8 und 9 zu § 26 IPRG, Rz 1 zu § 27 IPRG; Duchek-Schwind, IPR, Anm. 7 zu § 26 IPRG), und zwar wegen dessen zwingenden Charakters in der seit 1. Juli 1989 geltenden Fassung (vgl. dazu…

4Ob510/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Da die beiden Minderjährigen (auch) österreichische Staatsbürger sind, sei österreichisches Recht anzuwenden (§ 27 IPRG). Oberster Grundsatz jeder Regelung des Besuchsrechtes (§ 148 ABGB) sei das Wohl und das Interesse des Kindes. Soweit die Mutter hier die gänzliche Untersagung eines…

9Ob411/97z—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…inländische Gerichtsbarkeit sei zwar zu bejahen, weil eine Schadenersatzforderung gegen ein inländisches Haftpflichtunternehmen ein im Inland befindliches Vermögen darstelle. Die Wirkungen der Pflegschaft gemäß § 27 Abs 1 IPRG seien nach dem Personalstatut des Pflegebefohlenen zu beurteilen. Dazu gehöre auch die behördliche Genehmigungspflicht von Vertretungshandlungen. Infolge der jugoslawischen Staatsbürgerschaft der Minderjährigen sei "serbisches" Recht…

9Ob30/04h—OGH Entscheidung

31. März 2004

…könne, trifft nach dem klaren Inhalt dieses Rechtsmittels nicht zu. Die weiteren Hinweise auf diese Vollmacht und die daraus (auch unter Hinweis auf § 27 IPRG und § 1897 Abs 4 BGB) gezogenen Schlüsse betreffen den Inhalt der erstgerichtlichen Entscheidung, nicht aber die hier zu beurteilende Frage der Rekurslegitimation…

1Ob98/12m—OGH Entscheidung

01. August 2012

…dass auf das Sachwalterschaftsverfahren nach der lex fori grundsätzlich österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden ist (§ 1 Abs 1 e contrario und speziell § 27 Abs 2 IPRG; 10 Ob 146/05a; 10 Ob 60/07g = SZ 2007/183; 10 Ob 102/08k = ZfRV LS …

RS0049090—OGH Rechtssatz

15. November 1990

Schutzmaßnahmen des Minderjährigenschutzübk gehört jedenfalls die Bestellung von besonderen Sachwaltern. Die Behörden des zuständigen Staates haben unter Ausschluß des IPRG und somit auch des § 27 IPRG ihr eigenes Sachrecht anzuwenden. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Minderjährigenschutzübk ist jedoch bei Bestellung von besonderen Sachwaltern von § 27 IPRG auszugehen, der das Personalstatut (das…

RS0125774—OGH Rechtssatz

24. März 2010

§ 27 IPRG erfasst grundsätzlich auch Kuratelsfälle für Abwesende und Unbekannte.…

§ 27 C. Obsorge einer anderen Person und Kuratel — IPRG

Rückverweise

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RS0048830—OGH Rechtssatz

RS0076602—OGH Rechtssatz

RS0077133—OGH Rechtssatz

3Ob74/09t—OGH Entscheidung

8Ob120/04m—OGH Entscheidung

RS0120788—OGH Rechtssatz

7Ob520/85—OGH Entscheidung

9Ob16/10h—OGH Entscheidung

2Ob45/21p—OGH Entscheidung

5Ob604/89—OGH Entscheidung

2Ob536/89—OGH Entscheidung

4Ob2075/96t—OGH Entscheidung

1Ob181/20d—OGH Entscheidung

6Ob30/08t—OGH Entscheidung

5Ob79/05m—OGH Entscheidung

10Ob146/05a—OGH Entscheidung

1Ob664/89—OGH Entscheidung

11Os26/06t—OGH Entscheidung

2Ob78/09y—OGH Entscheidung

3Ob538/92—OGH Entscheidung

6Ob137/09d—OGH Entscheidung

7Ob635/90—OGH Entscheidung

5Ob509/90—OGH Entscheidung

4Ob510/91—OGH Entscheidung

9Ob411/97z—OGH Entscheidung

9Ob30/04h—OGH Entscheidung

1Ob98/12m—OGH Entscheidung

RS0049090—OGH Rechtssatz

RS0125774—OGH Rechtssatz