§ 28 Besetzung der Geschworenenbank und des Schöffengerichtes in Jugendstrafsachen

Bundesrecht Bundesgesetze Jugendgerichtsgesetz 1988 § 28

(1) Jedem Geschworenengericht müssen vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder- und Jugendhilfe oder Jugendbetreuung tätige oder tätig gewesene Personen als Geschworene angehören. Jedem Schöffengericht muß eine solche Person angehören.

(2) Dem Geschworenengericht müssen mindestens zwei Geschworene, dem Schöffengericht muß mindestens ein Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten angehören.

Entscheidungen
19

12Os6/15x—OGH Entscheidung

05. März 2015

Spruch

Im Verfahren AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch, verletzt die Unterlassung der nachstehend angeführten Zustellungen an den gesetzlichen Vertreter des jugendlichen Beschuldigten Johannes B***** das Gesetz, und zwar 1./ des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2014 auf Wiederaufnahme…

Text

Gründe: In der Jugendstrafsache AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mit Strafantrag vom 18. April 2013, AZ 9 St 82/13f, dem am 23. August 1996 geborenen Angeklagten Johannes B***** als Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs…

Rechtliche Beurteilung

Das Verfahren betreffend die Wiederaufnahme des Strafverfahrens steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 357 Abs 2 erster Satz StPO hat das Landesgericht den Antrag auf Wiederaufnahme d…

12Os191/09v—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

Spruch

Es verletzen das Gesetz: 1./ im Strafverfahren AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entwed…

Text

Gründe : In der Jugendstrafsache AZ 50 U 66/07b des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [ Bauer, WK StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8.…

Rechtliche Beurteilung

Die Unterlassung der Ermittlung des gesetzlichen Vertreters der jugendlichen Angeklagten Uyanga T***** (und in der Folge dessen Beteiligung am Verfahren - § 38 Abs 1, Abs 2 JGG) sowie die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 4. April 2008 ohne Beiziehung entweder eines gesetzli…

11Os25/07x—OGH Entscheidung

24. April 2007

Spruch

In der Jugendstrafsache gegen Sandra N*****, AZ 1 U 5/06i des Bezirksgerichtes Stockerau, verletzt das Gesetz die Unterlassung (1) der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Verfahrens gegen die jugendliche Beschuldigte (S 1a verso) in der Besti…

Text

Gründe: Das Bezirksgericht Stockerau führte - beginnend mit 11. Jänner 2006 (S 1a verso) - Vorerhebungen gegen die am 5. November 1988 geborene (S 5), sohin damals jugendliche Sandra N*****, ohne den Jugendwohlfahrtsträger und das Pflegschaftsgericht von der Einleitung des Verfahrens zu verständigen…

Rechtliche Beurteilung

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Unterlassung der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Strafverfahrens sowie der Bekanntgabe des St…

14Os124/19w—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

14Os85/05i—OGH Entscheidung

20. September 2005

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich des Vorbehalts der Entscheidung über den Widerrufsantrag gemäß § 495 Abs 2 StPO und der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlun…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1978 geborene, zahlreiche andere Identitäten benützende Angeklagte Johnson O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er zwischen ca Juni bis Ende Oktober 2002 in Graz den bestehenden Vo…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 2, 5, 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die auf § 281 Abs 1 Z 1 StPO gestützte Rüge einer nicht dem § 28 JGG entsprechenden Besetzung des Schöffengerichts, die dem Verteidiger erst nach Beendigung des Str…

14Os72/04—OGH Entscheidung

13. Juli 2004

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich der zu I. A, I. B 3. und III. ergangenen Schuldsprüche des Christian W***** der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende, im Übrigen - auch hinsichtlich des gemeinsam ausgefertigten Beschlusses auf Absehen vom Widerru…

Text

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "…

Rechtliche Beurteilung

Dazu ist vorerst klarstellend anzumerken, dass eine explizite Zuordnung der Schuldsprüche (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu den im Erkenntnis genannten Taten (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) nicht erfolgt ist (die Urteilsausfertigung entspricht dem Inhalt der mündlichen Verkündung). Es ist aber offensichtlich, dass s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten E* und N* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * E* und * N* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A), des Mordes nach § 75…

Rechtliche Beurteilung

[3] Dagegen wenden sich die von E* auf Z 1, 4 und 5, von N* auf Z 4 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*: [4] Wie die Besetzungsrüge (Z 1) zutreffend vorbringt, ist im Protokoll über die H…

Rechtssätze
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RS0120788—OGH Rechtssatz

05. März 2015·3 Entscheidungen

Da die Verfahrensbeteiligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 38 JGG ein tragender Grundsatz des Strafverfahrens gegen Jugendliche ist, sind seitens des Strafgerichtes (§ 3 StPO) Erhebungen über die gesetzliche Vertretung anzustellen, die sich bei einem ausländischen Beschuldigten gemäß § 27 IPRG nach dessen Personalstatut richtet. Gelingt die Ermittlung eines gesetzlichen Vertreters nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand, so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst (§ 2 JGG), sonst aber vom (durch das Strafgericht darüber zu verständigenden) Pflegschaftsgericht eine Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen (WK-StGB - 2 § 38 JGG Rz 2 f). Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach § 41 Abs 2 StPO (§ 39 Abs 1 JGG) für das ganze Verfahren" reicht nicht hin, hat § 38 Abs 5 JGG doch ersichtlich subsidiären Charakter (vgl WK-StGB - 2 JGG § 38 Rz 4, 21).

ABGB §187

JGG §2

IPRG §27

RS0119259—OGH Rechtssatz

25. Februar 2020·3 Entscheidungen

Ob im Fall real konkurrierender, teils vor, teils nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangener strafbarer Handlungen eine Straftat vor diesem Zeitpunkt den Strafrahmen (§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 JGG ohne Bedeutung; kommt es für die Anwendung des § 28 JGG doch allein auf den Zeitpunkt der Tatbegehung an. Die gemeinsame Führung eines Taten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres ein- und desselben Angeklagten umfassenden Strafverfahrens obliegt daher nach § 56 Abs 3 StPO dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Geschworenengericht in der im § 28 JGG vorgeschriebenen Besetzung. Aburteilungen, die nicht Straftaten unter 21-Jähriger betreffen, werden von einem solchen Besetzungsmangel nicht berührt (§ 289 StPO).

RS0119258—OGH Rechtssatz

13. Juli 2004·1 Entscheidung

Der Verstoß gegen die besonderen Besetzungsvorschriften der Geschworenenbank nach § 28 JGG begründet Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 1 StPO.

RS0109958—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023·3 Entscheidungen

Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Hauptverhandlung durch Instruktion des Mädchens über seine Zeugenrolle einen Ausschlußgrund nicht her.