§ 28 Besetzung der Geschworenenbank und des Schöffengerichtes in Jugendstrafsachen

Art. 4 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

Art. 4 Artikel IV

…Verfahren vorzunehmen sind oder vorgenommen werden, nicht aber für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens ( §§ 292, 359, 362, 363a StPO ). § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden. (4) Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit…

§ 18 GSchG · GSchG · Geschworenen- und Schöffengesetz 1990

§ 18 Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen

…3 erfüllen und sollen im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder freien Jugendwohlfahrt oder Jugendbetreuung tätig sein oder tätig gewesen sein (§ 28 JGG). (2) Zur Bildung der Jahreslisten für Jugendstrafsachen holen die Präsidenten der mit Jugendstrafsachen befaßten Landesgerichte spätestens im September eines jeden zweiten Jahres Vorschläge des Landesschulrates…

12Os65/89—OGH Entscheidung

21. September 1989

…B***: Der Beschwerde zuwider kann zunächst keine Rede davon sein, daß in Ansehung der Schuldsprüche II und III des Urteilssatzes die Geschwornenbank (iS des § 28 JGG 1988) nicht gehörig besetzt gewesen und die Vorschrift des § 5 JGG 1988 gesetzwidrig nicht angewendet worden sei (§ 345 Abs. 1 Z 1 und…

12Os180/11d—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Zeitpunkt der vom Schuldspruch B./ umfassten Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte die unterbliebene Anwendung der „§§ 5, 28 JGG“. Als Besetzungsrüge (Z 1) verstanden, geht dieses Vorbringen ins Leere, weil das Urteil gemäß § 46a Abs 1 JGG iVm §…

12Os25/13p—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…muss dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nach § 28 Abs 2 JGG mindestens ein Schöffe des Geschlechts des Angeklagten angehören ( Schroll in WK 2 JGG § 28 Rz 11), wobei diese Bestimmung nach § 46a Abs 1 JGG auch in Strafsachen junger Erwachsener anzuwenden ist. In Ansehung des zum…

12Os61/12f—OGH Entscheidung

09. August 2012

…dem erkennenden Jugendschöffensenat mit zwei weiblichen (im Hauptverhandlungsprotokoll eindeutig als solche bezeichneten [ON 83, S 1]) Hauptschöffinnen entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechts des jugendlichen Angeklagten D***** angehörte (Z 1), blieb nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung ungerügt, was den Verlust…

11Os125/02—OGH Entscheidung

24. September 2002

…sachlich zuständigen Gerichtshofes begründet daher der Beschwerdeansicht zuwider keine Nichtigkeit der gesetzten Untersuchungshandlungen, wozu kommt, dass für den Untersuchungsrichter eine geschlechtsspezifische Regelung, wie sie § 28 Abs 2 JGG für die Besetzung der Geschworenenbank oder des Schöffengerichtes normiert, nicht vorgesehen ist. Dass im vorliegenden Fall der mit der Voruntersuchung tatsächlich befasste Untersuchungsrichter über die…

14Os72/04—OGH Entscheidung

13. Juli 2004

…1 JGG obliegt aber das Strafverfahren wegen vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangener Taten dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht in der im § 28 JGG vorgeschriebenen Besetzung. Nach § 28 Abs 1 JGG müssen jedem Geschworenengericht vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Jugendwohlfahrt oder Jugendbetreuung…

12Os88/01—OGH Entscheidung

06. Dezember 2001

…des § 46a JGG obliege das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht, wobei § 28 JGG anzuwenden sei. Diese Bestimmung ordne in Abs 1 an, dass jedem Geschworenengericht vier im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Jugendwohlfahrt oder…

15Os106/08i—OGH Entscheidung

11. September 2008

…Uchenna U***** geheiratet zu haben, gestützt (US 7 f). Die Frage des Alters des Angeklagten zur Tatzeit kann - soweit dieses für die Besetzungsvorschrift des § 28 JGG relevant ist - bei Anfechtung aus Z 1 grundsätzlich Gegenstand analoger Anwendung von Verfahrens-, Mängel- und Tatsachenrüge (Z 1 iVm Z 4, 5 und 5a; Ratz…

13Os39/09y—OGH Entscheidung

27. August 2009

…Hauptgeschworener rechtzeitig (Abs 2) verständigt werden könnte. Gleiches gilt für die besonderen Geschworenenlisten in Jugendstrafsachen (§ 18 GSchG; vgl § 46a Abs 1 iVm § 28 Abs 1 JGG). Diese Regelungen betreffend den Einsatz der Geschworenen in der durch das Los bestimmten Reihenfolge der Dienstliste bei Vorsorge für Verhinderungsfälle sind hinsichtlich der Laienrichter als…

14Os85/05i—OGH Entscheidung

20. September 2005

…11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die auf § 281 Abs 1 Z 1 StPO gestützte Rüge einer nicht dem § 28 JGG entsprechenden Besetzung des Schöffengerichts, die dem Verteidiger erst nach Beendigung des Strafverfahrens erster Instanz bekannt geworden sei, geht fehl. Für den Verteidiger war nämlich spätestens…

12Os18/05x—OGH Entscheidung

28. April 2005

…sich „nirgends ein Hinweis darauf befinde, dass zumindest zwei Geschworene im Lehrberuf tätig sind oder waren", kritisiert ersichtlich die Besetzung der Geschworenenbank nach § 28 Abs 1 JGG, entspricht aber als bloße Spekulation nicht dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2, 344 StPO (vgl Ratz, WK-StPO…

15Os62/02—OGH Entscheidung

05. September 2002

…Gerichtes geltend. Er habe die ihm angelasteten Straftaten vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen, sodass gemäß § 46a Abs 1 JGG die Bestimmung des § 28 JGG über die Besetzung des Jugendschöffengerichtes anzuwenden gewesen wären. Bei seiner Argumentation übersieht er jedoch, dass gemäß Art IV Abs 3 der Jugendgerichtsgesetznovelle BGBl I 19…

12Os77/03—OGH Entscheidung

11. September 2003

…lit] a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Eine unter Anrufung von Z 1 angestellte substratlose Spekulation, der Schöffensenat sei nicht korrekt gemäß § 28 Abs 1 JGG besetzt gewesen, genügt dem Bestimmtheitsgebot der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO umsoweniger, als nach der Aktenlage Jugendschöffen geladen (S 3d) und…

11Os15/04—OGH Entscheidung

09. März 2004

…des Rechtsmittelwerbers dahingehend, dass es von einem Alter jedenfalls über 21 Jahren ausging (US 3), wodurch es an der Sachverhaltsgrundlage für eine Anknüpfung an § 28 JGG (aber auch an § 36 vorletzter Fall StGB) fehlt. Die bloße Wiederholung des Vorbringens im Verfahrens erster Instanz, am 1. Jänner 1984 geboren zu sein…

12Os121/15h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…§ 1 JGG Rz 9; 11 Os 112/12y, 11 Os 130/12w, jeweils mit Beziehung auf § 28 JGG). Das „Unzuständigkeitsurteil“ des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. August 2015, mit dem das Gericht eine ihm nach dem Gesetz nicht…

11Os46/03—OGH Entscheidung

13. Mai 2003

…weder die Grundsätze eines fairen Verfahrens im Sinne des Art 6 EMRK noch irgendwelche Verteidungsrechte. Die bloße (in der Berufsausübung gelegene) Bekanntschaft der gemäß § 28 Abs 1 JGG qualifizierten Laienrichterin mit einem wegen der Mitwirkung an den dem Rechtsmittelwerber zur Last gelegten Straftaten bereits rechtskräftig Abgeurteilten vermag bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler…

11Os26/01—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…wodurch der Beweis erbracht werden sollte, dass er noch jugendlich, also noch nicht 19 Jahre alt sei. Diese sowohl für die Zusammensetzung des Gerichtes (§ 28 JGG) wie auch für den anzuwendenden Strafrahmen (hier: § 28 Abs 3 SMG iVm § 5 Abs 4 JGG) bedeutsame Frage wurde vom Jugendschöffengericht - womit der…

7Bs382/93—OLG Linz Entscheidung

10. Januar 1994

…wird. In diesem Sinne kann nach § 212 StPO im Einspruch gegen die Anklageschrift auch die Anrufung eines funktionell unzuständigen Gerichtes bekämpft werden. Nach § 28 Abs. 1 JGG 1988 muß (unter anderem) jedem Schöffengericht eine im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Jugendwohlfahrt oder Jugendbetreuung tätige oder tätig gewesene Person…

13Os150/01—OGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…Angeklagten, die jedoch fehl geht. Die Besetzungsrüge (Z 1 - sh auch unten zu Z 5 iVm Z 11 erster Fall) verweist mit Blick auf § 28 JGG (aF) darauf, dass das Erstgericht das Alter des Angeklagten, entgegen seinen Angaben mit "Mitte 20" festgestellt habe (US 5), und meint infolgedessen, der Angeklagte wäre…

13Os73/94—OGH Entscheidung

06. Juli 1994

…in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 7.Februar 1992 begangene Vergehen nach § 7 Abs 2 MilStG vorgeworfen wird, einen Verstoß gegen § 28 JGG, weil in dieser Jugendstrafsache die Besetzung des Schöffengerichtes der zitierten Bestimmung hätte entsprechen müssen. Von diesem Anklagefaktum erfolgte jedoch ein Freispruch (US 9, 2.4.), den…

Türkische Staatsangehörige wegen Raubes verurteilt: Gewaltsame Wegnahme von Schmuckstücken—OGH Entscheidung

14Os19/9426. April 1994

…erkennende Gericht sei nach dem Urteilsspruch als allgemeines Schöffengericht (§ 13 Abs 2 StPO) und nicht als Schöffengericht in Jugendstrafsachen (§ 28 JGG) tätig geworden, ist durch die entsprechende Berichtigung des Urteils (ON 71) der Boden entzogen. Mit dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5), das…

RS0119259—OGH Rechtssatz

25. Februar 2020

§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 JGG ohne Bedeutung; kommt es für die Anwendung des § 28 JGG doch allein auf den Zeitpunkt der Tatbegehung an. Die gemeinsame Führung eines Taten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres ein- und desselben Angeklagten umfassenden…

RS0119258—OGH Rechtssatz

13. Juli 2004

Der Verstoß gegen die besonderen Besetzungsvorschriften der Geschworenenbank nach § 28 JGG begründet Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 1 StPO.…

12Os75/17x—OGH Entscheidung

15. Februar 2018

…jeweils zwei weiblichen (im Hauptverhandlungsprotokoll eindeutig als solche bezeichneten [ON 52 S 1]) Haupt- und Ergänzungsschöffinnen – entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechts des jugendlichen Angeklagten angehörte (Z 1), blieb nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung ebenso ungerügt wie der Einwand…

RS0087020—OGH Rechtssatz

15. Februar 2018

Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge deshalb unterließ, weil er…

12Os82/24m—OGH Entscheidung

05. September 2024

…5, 8 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des * J*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert einen Verstoß gegen § 28 Abs 1 JGG , weil dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nicht eine Person angehört habe, die im Lehrberuf, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Kinder und Jugendhilfe oder…

JGG

Rückverweise

JGG

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12Os65/89—OGH Entscheidung

12Os180/11d—OGH Entscheidung

12Os25/13p—OGH Entscheidung

12Os61/12f—OGH Entscheidung

11Os125/02—OGH Entscheidung

14Os72/04—OGH Entscheidung

12Os88/01—OGH Entscheidung

15Os106/08i—OGH Entscheidung

13Os39/09y—OGH Entscheidung

14Os85/05i—OGH Entscheidung

12Os18/05x—OGH Entscheidung

15Os62/02—OGH Entscheidung

12Os77/03—OGH Entscheidung

11Os15/04—OGH Entscheidung

12Os121/15h—OGH Entscheidung

11Os46/03—OGH Entscheidung

11Os26/01—OGH Entscheidung

7Bs382/93—OLG Linz Entscheidung

13Os150/01—OGH Entscheidung

13Os73/94—OGH Entscheidung

Türkische Staatsangehörige wegen Raubes verurteilt: Gewaltsame Wegnahme von Schmuckstücken—OGH Entscheidung

RS0119259—OGH Rechtssatz

RS0119258—OGH Rechtssatz

12Os75/17x—OGH Entscheidung

RS0087020—OGH Rechtssatz

12Os82/24m—OGH Entscheidung