§ 187 — ABGB | GesetzeFinden.at

3Ob115/20p—OGH Entscheidung

02. September 2020

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Dass die Vorinstanzen die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für die Geltendmachung des auf § 187 ABGB gestützten Anspruchs des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin (seiner bei Antragstellung bereits volljährigen Tochter), zu ihm in näher umschriebenem Umfang Kontakt zu halten, verneinten, begründet…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

… 2001) und mit dem andererseits das Institut der „Vormundschaft“ durch jenes der „Obsorge durch andere Personen“ ersetzt wurde (§ 187 ABGB idF KindRÄG 2001). Die Betrauung „anderer Personen“ setzte schon damals voraus, dass weder der andere Elternteil noch Groß- oder Pflegeeltern mit der…

§ 186 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 186 Persönliche Kontakte

…§ 186. Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte ( § 187 ) zu pflegen.…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen…

§ 188

…1) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gilt § 187 entsprechend. Die persönlichen Kontakte der Großeltern sind jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren…

6Ob85/18w—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…hat bereits in der Entscheidung 10 Ob 38/12d (EvBl 2013/80 [ Fucik ]) klargestellt, dass § 148 ABGB (nunmehr: § 187 ABGB idF KindNamRÄG 2013) schon seinem Wortlaut nach nur für minderjährige Kinder gilt, sodass nach Erreichen der Volljährigkeit ein Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) nach dieser Bestimmung…

RS0129309—OGH Rechtssatz

30. August 2016

dem Kindeswohl dienen. Dieses Kontaktrecht nach § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB steht dem „Dritten“ unabhängig vom Kontaktrecht jedes Elternteils nach § 187 ABGB zu.…

G494/2015—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…die persönlichen Kontakte dem Kindeswohl dienen. Dieses Kontaktrecht nach §188 Abs2 erster Satz ABGB steht dem "Dritten" unabhängig vom Kontaktrecht jedes Elternteils nach §187 ABGB zu (OGH 28.1.2014, 10 Ob 53/13m; vgl. auch OGH 30.8.2016, 1 Ob 99/16i). 2.5.3. Tatbestandliche Voraussetzung für die…

5Ob196/06v—OGH Entscheidung

12. September 2006

…die Obsorge den Pflegeeltern gegenüber der leiblichen Tante den Vorzug zu geben, lässt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung erkennen, entspricht sie doch dem vom Gesetzgeber in § 187 ABGB (idF des KindRÄG 2001) eindeutig geregelten Vorrang (ua) der Pflegeeltern gegenüber einer „anderen geeigneten Person", die nur dann als Obsorgeberechtigte zu bestellen ist, soweit…

6Ob335/99d—OGH Entscheidung

09. März 2000

…Obsorge für die mj. Stefanie auf die mütterliche Großmutter übertragen und b) für den mj. Patrick dessen Tante (Schwester der Mutter) zum Vormund iSd § 187 ABGB bestellt, ohne dass dies aufgrund einer Anordnung der vollen Erziehung oder einer sonstigen Maßnahme der Sozialhilfe erfolgt wäre. Die rechtliche Vertretung kommt dem Magistrat der…

3Ob56/18h—OGH Entscheidung

21. März 2018

…mit den Eltern Kontakte vorerst nur in einem sehr geringem Ausmaß durchgeführt werden sollen, kann schon deshalb keine als unvertretbare Missachtung der in § 187 Abs 1 ABGB festgesetzten Grundsätze darstellen, zumal dort eine Regelung der Kontakte „in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise“ angeordnet wird. Darüber hinaus liegt derzeit…

Streit um Kontaktrecht: Mutter beantragt Aussetzung, Vater Erweiterung—OGH Entscheidung

6Ob198/23w23. Oktober 2023

…des Kontaktrechts des Vaters. [3] Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Dem Antrag der Mutter gab es statt und untersagte gemäß § 187 Abs 2 ABGB dem Vater die persönlichen Kontakte zu seinem Sohn. [4] Das Rekursgericht bestätigte erkennbar die Abweisung des Antrags des Vaters. Die Entscheidung über die Untersagung des…

5Ob219/17t—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…des 14. Lebensjahres abstellt. Die in § 108 AußStrG angeführte Mündigkeit ist mit der Lehre ( Nademleinsky in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 187 ABGB Rz 29; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 108 Rz 13) sehr wohl als „starre Grenze“ anzusehen. Erst ab dem…

2Ob274/99d—OGH Entscheidung

25. November 1999

…ON 5). Die Übernahme des Kindes in den Wohnungsverband seiner Großmutter und deren rechtliche Gestaltung als Fall einer Obsorgeübertragung durch Vormundbestellung im Sinne des § 187 ABGB war daher gerade keine "Maßnahme der vollen Erziehung", sollte doch eine solche durch die Belassung des Kindes innerhalb der Familie (im weiteren Sinne) gerade vermieden…

1Ob58/20s—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG regelmäßig nicht zu lösen…

9Ob42/19w—OGH Entscheidung

23. September 2019

…beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienste der gesunden Entwicklung des Kindes auch allgemein gefordert (RS0047754). Das Gericht hat jedoch nötigenfalls gemäß § 187 Abs 2 ABGB persönliche Kontakte einzuschränken oder zu untersagen, soweit dies insbesondere aufgrund der Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder eine wichtige Bezugsperson geboten erscheint. Der Kontaktrechtsanspruch…

7Ob7/04m—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Gemäß § 213 ABGB idgF hat das Gericht dann, wenn eine andere Person (also weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern - § 187 ABGB) mit der Obsorge für einen Minderjährigen ganz oder teilweise zu betrauen sind und sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht…

1Ob20/19a—OGH Entscheidung

05. März 2019

…die Betrauung des Vaters mit der alleinigen Obsorge nachvollziehbar. 4. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 187 Abs 1 ABGB) eingeräumt werden soll, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei regelmäßig erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG…

3Ob73/19k—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…maßgeblichem Einfluss sei. Die Präjudizialität der dem Vater im Strafverfahren angelasteten fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b StGB finde ihre gesetzliche Grundlage in § 187 Abs 2 ABGB, wonach nötigenfalls die persönlichen Kontakte eines Elternteils zum Kind einzuschränken oder zu untersagen seien, wenn dies aufgrund der Anwendung von Gewalt geboten erscheine. Für diesen…

9Ob90/16z—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…des Kontaktrechts hat vom Gericht unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dessen Wohl gemäßen Weise zu erfolgen (vgl § 187 Abs 1 ABGB). Der Wille des Kindes stellt ein wichtiges, jedoch nicht allein maßgebliches Kriterium dar, da dieser nicht selten von außen beeinflusst ist und Schwankungen unterliegen kann…

7Ob577/91—OGH Entscheidung

04. September 1991

…eines Pflegekindes. Mit Beschluß vom 25.3.1981 entzog der Jugendgerichtshof Wien als Pflegschaftsgericht den Kindeseltern die gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung und bestellte das Bezirksjugendamt gemäß § 187 ABGB zum Vormund des Volkmar K*****. Die Klägerin kündigt der Verlassenschaft nach Leopoldine H***** den Mietvertrag über die Wohnung aus dem Grund des § 30 Abs…

G152/2015—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2015

…KindNamRÄG 2013 eine ausdrückliche Verpflichtung jedes Elternteils, eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte zu seinem minderjährigen Kind zu pflegen. Diese Verpflichtung wird durch §187 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 näher ausgeführt. 1.5.4. Für das Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern – und nur auf dieses kann es bei der gegenständlichen…

3Ob3/11d—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…Beseitigung des Instituts der Vormundschaft durch das KindRÄG 2001 kein „Sachwalter“ oder Vormund zu bestellen, sondern schlicht nach den §§ 187 ff ABGB eine andere Person mit diesem (Teil )Bereich der Obsorge zu betrauen ist ( Hopf/Weitzenböck , Schwerpunkte des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 530 [534 f…

8Ob39/21z—OGH Entscheidung

29. April 2021

…insbesondere auch für die Ausübung des Kontaktrechts zwischen einem Kind und einem inhaftierten Elternteil in einer Justizanstalt ( Nademleinsky in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 187 ABGB Rz 14 mwN zur zweitinstanzlichen Rsp; vgl auch Jausovec , Das Besuchsrecht zwischen Eltern und Kindern, 141). Erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62…

3Ob6/21k—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG regelmäßig nicht zu lösen…

1Ob238/18h—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei regelmäßig erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu lösen…

1Ob544/91—OGH Entscheidung

15. Mai 1991

…des Kindes zu orientieren habe. Wenn es das Wohl des Kindes gebiete, daß die Obsorge keiner der in Frage kommenden Personen zukomme, sei gemäß § 187 ABGB ein Vormund zu bestellen, gegebenenfalls gemäß § 213 ABGB in Form des Jugendwohlfahrtsträgers. Im vorliegenden Fall seien weder die mütterlichen noch die väterlichen Großeltern bereit…

5Ob101/19t—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG sind dabei regelmäßig nicht zu lösen (RIS…

2Ob57/14t—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Verlängerungsantrag des Vaters abgewiesen. Der Vater releviert an sich zu Recht, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine solche über das Kontaktrecht (§ 187 ABGB) handelt und die vom Rekursgericht in seinem bestätigenden Beschluss ins Treffen geführten Aspekte der §§ 181 f ABGB hiefür nicht maßgeblich sind…

1Ob56/26f—OGH Entscheidung

28. April 2026

…ganz allgemein verkannt, dass ein bloß dreistündiger Besuchskontakt im Zwei-Wochen-Rhythmus, ausschließlich in einem Besuchszentrum, objektiv nicht ausreiche, um im Sinn des § 187 ABGB ein (gesundes) Naheverhältnis zwischen Vater und Kind anzubahnen und zu wahren. Dazu bedürfte es regelmäßigerer Kontakte, nämlich neben persönlichen Treffen in einem Umfang von jeweils…

5Ob90/19z—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…untersagen ist, bestätigte. 2.3 Oberstes Gebot bei der Gestaltung des Kontaktrechts ist das Wohl der Kinder (vgl Hopf in KBB 4 §§ 187–188 ABGB Rz 5). Sind die Vorinstanzen aufgrund von den Obersten Gerichtshof bindenden (dazu RS0006737; RS0007236) Feststellungen vertretbar davon ausgegangen, dass eine Kontaktsituation des Minderjährigen zu…

8Ob14/10g—OGH Entscheidung

23. November 2010

…den Jugendwohlfahrtsträger darf gemäß § 213 ABGB nur erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst geeignete Personen (§ 187 ABGB) finden lassen. Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben auch nach § 145 ABGB Vorrang vor Dritten ( Barth in Klang³ § 145 Rz…

3Ob533/88—OGH Entscheidung

28. Juli 1988

…die gesetzliche Vertretung auch nicht in einem bestimmten Teilbereich zu, war für die Minderjährige in der Person der väterlichen Großmutter ein Vormund zu bestellen (§ 187 ABGB, Pichler aaO, Rz 1 zu § 187). Es war deshalb die Entscheidung des Erstgerichtes wieder herzustellen.…

5Ob540/88—OGH Entscheidung

26. April 1988

…Pflicht zu entziehen, die Minderjährige zu pflegen, zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten. Die Bestellung eines Vormundes setze aber gemäß § 187 ABGB voraus, daß nicht wenigstens einem ehelichen Elternteil die beschränkte gesetzliche Vertretung zustehe. Gegen diesen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs der mütterlichen…

3Ob228/15y—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…festlegen wollte, während es dessen datumsmäßige Festlegung wegen der Notwendigkeit der Bedachtnahme auf die konkreten, erst künftig beurteilbaren und Änderungen unterliegenden Umstände (gemäß § 187 Abs 1 ABGB sind ua jeweils das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes besonders zu berücksichtigen) einer späteren Entscheidung vorbehalten wollte (sofern von den Eltern nicht…

7Ob224/99p—OGH Entscheidung

23. November 1999

…ON 86). Die Übernahme des Kindes in den Wohnungsverband seiner Tante und deren rechtliche Gestaltung als Fall einer Obsorgeübertragung durch Vormundbestellung im Sinne des § 187 ABGB war daher gerade keine "Maßnahme der vollen Erziehung", sollte doch eine solche - wie die Rechtsmittelwerberin bereits in ihrem Rekurs an die zweite Instanz zutreffend ausführte…

9Ob30/22k—OGH Entscheidung

31. August 2022

…der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs 1 Z 1 ABGB). [14] 3.2.2 Gemäß § 187 Abs 2 ABGB hat das Gericht die persönlichen Kontakte unter den dort genannten Voraussetzungen einzuschränken oder zu untersagen. Selbst in einem vom kontaktberechtigten Elternteil unverschuldeten Konfliktfall kann das…

RS0120788—OGH Rechtssatz

05. März 2015

so ist bei akuter Gefährdung vom Strafgericht selbst (§ 2 JGG), sonst aber vom (durch das Strafgericht darüber zu verständigenden) Pflegschaftsgericht eine Vorsorge nach § 187 ABGB zu treffen (WK-StGB - 2 § 38 JGG Rz 2 f). Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach § 41 Abs 2 StPO (§ 39…

9Os66/78—OGH Entscheidung

20. Juni 1978

…Vormundschaften und Kuratelen' sowie die Zwischentitel vor § 189: 'von der Vormundschaft....' und vor § 269: 'von der Kuratel'; siehe auch die Neufassung des § 187 ABGB, aus welcher sich der gemeinsame Oberbegriff 'gesetzliche Vertretung' ergibt). Wenn daher § 166 Abs. 1 letzter Satz StGB ausdrücklich nur auf den Vormund abstellt, so…

10Ob32/16b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…2015). Auch wenn dem Wunsch von unmündigen Kindern nicht in jedem Fall zu entsprechen ist, ist deren Meinung zur Frage des Kontaktrechts iSd § 187 ABGB dennoch zu berücksichtigen (Art 4 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl I 2011/4; 10 Ob 114/00p ua…

10Ob27/15s—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…des Wohlverhaltensgebots nach § 145b aF ABGB (nun § 159 ABGB) sei durch die Sanktion des § 148 Abs 2 aF ABGB (nun § 187 Abs 2 ABGB) abschließend geregelt. Abgesehen davon treffe den Kläger jedenfalls ein Mitverschulden, weil er durch sein unzumutbares Verhalten gegenüber seinem Sohn und der…

9Ob46/17f—OGH Entscheidung