RS0120530 – OGH Rechtssatz

Die dem Angeklagten zu AZ 38 BE 49/16d des Landesgerichts Steyr gewährte bedingte Entlassung wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird er auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden – Urteil wurde der Angeklagte Igor J***** der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 Abs 1 StGB (I./, II./1./), der Urkundenunterdrüc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J*****. Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte …

In der Strafsache AZ 47 Hv 70/13i des Landesgerichts Salzburg, verletzen 1./ das Urteil vom 26. September 2014 in seinen Schuldsprüchen II.1. und II.2. §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB sowie in seinem Schuldspruch I.3. § 241e Abs 1 StGB; 2./ der gemeinsam mit dem Urteil verkündete, Nikola M*…

Gründe: Nikola M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2012, GZ 33 Hv 24/12w 15, der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 4 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c …

Im Verfahren AZ 47 Hv 70/13i des Landesgerichts Salzburg stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Urteil vom 26. September 2014 und der gemeinsam mit diesem Urteil verkündete Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einkla…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - hinsichtlich des Angeklagten Krisztian M***** in der Subsumtion von A/I und III nach § 130 erster Fall StGB und in der (bloß) zu A/I und III gebildeten Subsumtionsei…

Gründe : Soweit für das Verfahren über die und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wurde Krisztian M***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall (A/I und III), des räuberischen Diebstahls „nach § 131 StGB“ (A/II), der Ent…

Zum Angeklagten Krisztian M ***** Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die zum Teil im Recht ist. Anhaltspunkte für allfällige frühere Kontakte der beiden Angeklagten mit Horst R***** (Schuldspruch B/1) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB zu III./2./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ngoc T***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: Verbrechens) des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./A./B./) und der Vergehe…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) spricht unter Bezugnahme auf die dem Angeklagten zugeschriebene Gründungsidee (siehe im Übrigen S 11 in ON 23) und die in der missbräuchlichen Verwendung des Fir…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II. wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB sowie im gesamten Ausspruch über die Strafe aufgehoben u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dusko M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I.), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 (ergänze: erster …

Inhaltlich allein gegen den Schuldspruch I. richtet sich eine auf die Gründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich im Übrigen - trotz des auf Aufhebung des gesamten Urteils gerichteten Antrages - mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald W***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (1.) und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StG…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 9 lit a iVm 10 (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge geht mit dem gegen die „rechtliche Unterstellung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts unter § 147 Abs 1 Z 1, 148 2. DF St…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. Dezember 2005, GZ 72 Hv 195/05f-29, verletzt das Gesetz in dem zu II/A ergangenen Schuldspruch in der Bestimmung des § 241e Abs 1 erster Satz und Abs 2 erster Fall StGB und in dem zu II/B ergangenen Schuldspruch wegen Ent…

Gründe: Mit dem - auch Freisprüche, die Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. Dezember 2005, GZ 72 Hv 195/05f-29, wurde Christian A***** des Verbrechens des schw…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Da § 147 Abs 1 Z 1 zweite Fallgruppe StGB eine spezifisch auf die Verwendung eines entfremdeten unbaren Zahlungsmittels abgestimmte Qualifikation enthält, kann § 241e Abs 1 erster Satz StGB, der einen auf unrechtmäßige Bereicherung durch Verwendung des entfremdet…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Februar 2005, GZ 112 Hv 7/05b-7, verletzt im Schuldspruch II./ das Gesetz in § 241e Abs 1 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch zu II./ wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e…

Gründe: Christian A***** wurde mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Februar 2005, GZ 112 Hv 7/05b-7, der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1; 15 StGB (I./) und der Entfremdung unbarer Za…

Der Schuldspruch zu Punkt II./ steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Mit der zur Aburteilung gelangten tatsächlichen Verwendung des entfremdeten unbaren Zahlungsmittels, nä…

Elisabeth W***** wird von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe sich am 29. August 2004 in Innsbruck ein fremdes unbares Zahlungsmittel, nämlich die Kreditkarte der Katharina F***** mit der Nummer *****, dadurch, dass sie diese Kreditkarte nicht der Verfügungsberechtigten nach dem Auffinden zurü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth W***** (anklagedifform) der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 15 StGB (I.) sowie der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Demnach…

Der allein gegen Faktum II. gerichteten, nominell aus § 281 Abs 1 Z 10 (inhaltlich Z 9 lit a; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 565) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt Berechtigung zu, indem sie unter Bezugnahme auf den in ÖJZ 2005, 256 ff [insb 259 f] abgedruckten Artikel Plöckingers,…