§ 148 Gewerbsmäßiger Betrug

…§ 148. Wer einen Betrug gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug nach § 147 Abs. 1 bis…

§ 150 Notbetrug

…Wer einen Betrug mit nur geringem Schaden aus Not begeht, ist, wenn es sich nicht um einen der Fälle der §§ 147 und 148 handelt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten…

§ 151 Versicherungsmißbrauch

…Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder verletzen oder schädigen läßt, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs. 1 ist…

…Mit der Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich der Angeklagte gegen die rechtliche Qualifikation der Tathandlungen als schweren gewerbsmäßigen Betrug nach dem zweiten Fall des § 148 StGB mit der Argumentation, daß diese Annahme eine auf fortgesetzte Begehung schwerer Betrügereien - nach Meinung der Beschwerde mit einem in jedem einzelnen Fall 100.000 S übersteigenden…

…daß die unter Benützung falscher Urkunden getätigten Bestellungen überwiegen (US 18 und 19). Diese Begründung wird den entscheidenden Abgrenzungskriterien zwischen den beiden Qualifikationstatbeständen des § 148 StGB in materieller Hinsicht nicht gerecht. Für die Haftung nach § 148 zweiter Fall StGB reicht es nämlich aus, daß die Absicht des Täters auf die…

…das Gesetz 1. in der Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 4 StPO durch die Unterlassung des Ausspruches, welchen der beiden Deliktsfälle des § 148 StGB es als gegeben erachtete und welchen Strafsatz es anwendete; 2. in der Bestimmung des § 148 erster Fall StGB, indem es den zweiten Strafsatz anwendete…

…Absicht des Täters, den vorerwähnten Vorteil aus der wiederkehrenden Begehung von Betrügereien einem Dritten zuzuwenden, genügt daher zur Annahme gewerbsmäßigen Betruges im Sinn des § 148 StGB. nicht; dazu muß die fortlaufende Einnahme vielmehr für die Person des Täters selbst angestrebt werden; gleichgültig ist es zwar, ob dieser den Vorteil unmittelbar aus…

…Verhandlung und Entscheidung über den unerledigt gebliebenen Anklagepunkt zu unterziehen (14 Os 12/89). Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter wegen eines offenkundigen Schreibfehlers fehlerhafter Vorhaftanrechnung (richtig: vom 28. August 2002, 7 Uhr 30, bis 20. November 2002, 8 Uhr, und vom 22. November…

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf beide genannten Vor-Urteile zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Zugleich fasste das Landesgericht…

…146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, 148 zweiter Fall und § 15 StGB begangen. Er wird hiefür nach dem höheren Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB…

…gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf den Grund der Z 11 erster Fall des § 281 Abs…

…gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 und 15 StGB. (strafbar nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB.) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1 und 2, 224 StGB., weiters die am 8.Oktober 1946 geborene gleichfalls…

…der Geltendmachung auch des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO - ersichtlich im Ergebnis nicht die Aufnahme des den Strafsatz des § 148 StGB bedingenden Tatumstandes der gewerbsmäßigen Tatbegehung in den Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) anstrebt, sondern im Gegenteil die rechtliche Annahme eines solchen gewerbsmäßigen…

…vom 17. Februar 1998, AZ 23 E Vr 2144/97, Hv 108/97, gemäß §§ 31, 40 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB zu 2 Jahren und 5 Monaten Zusatzfreiheitsstrafe verurteilt. (4) Die Aussprüche über die Vorhaftanrechnung und über den Verfahrenskostenersatz erster Instanz werden aus dem erstgerichtlichen Urteil…

…Eier als Schriftführers in der Strafsache gegen Dipl.Ing. Heinz A wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 14. Jänner 1983, GZ 3 b Vr 9.705/79…

…entsprechend ausgeführt, zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, daß das Schöffengericht die Strafe des Angeklagten Günther U*** zu Unrecht nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB bemaß, weil ein Schuldspruch auch nach § 130 zweiter Satz StGB erging. Dieser, Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z. 11 StPO begründende Mangel des…

…zu entscheiden ( Ratz in WK StPO § 285 i Rz 1). Die mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden zum Teil (nämlich im Hinblick auf die Qualifikation nach § 148 StGB) erfolgreichen Angeklagten Silvia P***** J***** und Helmut M***** waren mit ihren Berufungen - letzterer nur in Ansehung des nach dem StGB ergangenen Strafausspruches - ebenso wie die…

…des § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB, des § 147 Abs 2 StGB und des § 148 StGB zu prüfen. Aus prozessualer Sicht bleibt festzuhalten, dass sich die Geschädigte, die ÖBB Personenverkehr AG, nach der Aktenlage im Zuge der Erstattung der Anzeige dem…

…§ 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Staatsanwaltschaft ausschließlich die Nichtannahme gewerbsmäßiger Begehung des schweren Betruges im Sinne des zweiten Falles des § 148 StGB hinsichtlich beider Angeklagten. Zu Recht erblickt die Beschwerdeführerin in der Unterlassung jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung des Erstgerichtes mit der Reichweite des umfassenden Geständnisses der Angeklagten, welches…

…zu verantworten. Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die fünfzehn Vorstrafen, das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit mehreren…

…Berufung auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen war. Zur Berufung des Angeklagten E*****: Das Schöffengericht verhängte über Karl E***** nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die einschlägigen…

…von 764 Euro gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. V. Nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB werden V.1. Sandra B***** für das ihr weiterhin zur Last liegende Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs…

…Z 9 lit a erhobenen Subsumtionsrüge (Z 10), mit der er sich gegen die rechtliche Beurteilung seines Verhaltens als nach dem zweiten Fall des § 148 StGB qualifizierter Betrug wendet. Dem hiefür maßgeblichen Urteilssachverhalt können nämlich verläßliche Feststellungen darüber, daß es Ing.Wilhelm P***** bei der Tatbegehung von vornherein auf die Erzielung fortlaufender…

…auch angestrebtes laufendes Einkommen erbrachte, begründete das Erstgericht hinreichend und schlüssig die Annahme der Tendenz (im Sinne der Legaldefinition in den §§ 70 und 148 StGB), sich durch wiederkehrende - nicht etwa nur gelegentliche und fallweise - Begehung des schweren Betruges eine fortlaufende Einnahme (in der Bedeutung eines wiederkehrenden Mittelzuflusses) zu verschaffen. Dabei…

…des Angeklagten zuwider sind nämlich betrügerisch herausgelockte Waren unabhängig von der Art ihrer folgenden konkreten Verwendung sehr wohl als 'Einnahmen' im Sinn der § 70, 148 StGB, das heißt: als jeweilige Vermehrung des wirtschaftlichen Täter-Vermögens, anzusehen. Auf die Erschließung einer derartigen Verdienstquelle über einen längeren Zeitraum hin nach einem vorgefaßten Plan…

…4 und 10 bezeichneten schweren Betrügereien gewerbsmäßig begangen zu haben. Das Erstgericht begründete die ihn betreffende Annahme der Qualifikation nach dem zweiten Fall des § 148 StGB damit, dass sowohl die P***** GmbH als auch die G. R***** GmbH dem Angeklagten wirtschaftlich zuzurechnen sind, weil seine Gattin bloß aus versicherungstechnischen Gründen von…

…StGB sowie gleichfalls gemäß § 290 Abs. 1 StPO in der Unterstellung der Taten zu Punkt A des Urteilssatzes unter den zweiten Fall des § 148 StGB sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfange der Aufhebung an…

…dort zitierte Judikatur). Soweit der Verteidiger im Gerichtstag - ersichtlich unter dem Aspekt des § 290 Abs. 1 StPO - die Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 148 StGB als rechtsirrig bezeichnete, weil der Schaden nur in einem Betrugsfall 25.000 S überstiegen hat, übersieht er die Urteilskonstatierung, derzufolge der Angeklagte in der Absicht handelte…

…falscher Scheckformulare gelegene äußerste Limitierung nach oben als Grenze zahlenmäßiger Bestimmbarkeit nichts zu ändern vermag. Daß das Erstgericht die Betrugstaten (III) nicht als gewerbsmäßig (§ 148 StGB.) wertete, stellt entgegen dem Beschwerdeeinwand weder einen tatsächlichen noch einen rechtlichen, Widerspruch dar. Wie schon das Erstgericht richtig erkannt hat, ist der Begriff fortgesetzter Deliktsbegehung…

…man das Verhalten des Beschwerdeführers als Vergehen des Betruges beurteilen, so liefe er Gefahr, bei künftigen Betrugsverurteilungen als gewerbsmäßiger Betrüger dem höheren Strafsatz des § 148 StGB unterstellt zu werden. Eine derartige Möglichkeit besteht beim Delikt der Untreue jedoch nicht (EvBl. 1977/120). Zum übrigen ist der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen aber…

…der Strafsache gegen Stefan W***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 148 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 21.März 1991…

…Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten verhängte Strafe nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB, nunmehr gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24. September 2002, GZ 17 U 571…

…des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB wird der Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten verurteilt. Der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft wird aus dem angefochtenen Urteil übernommen. Im übrigen wird die…

…auf die eingegangen werden könnte. Beide Nichtigkeitsbeschwerden waren daher zu verwerfen. Zur Berufung des Angeklagten Dr.Johann S*****: Bei der nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB vorgenommenen Strafbemessung wertete das Schöffengericht die zweifache strafsatzbestimmende Qualifikation des Betruges als erschwerend; als mildernd den ordentlichen Lebenswandel, das lange Zurückliegen der Taten verbunden mit…

…des Richteramtsanwärters Mag. Oberhofer als Schriftführer in der Strafsache gegen Richard A wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 11.Februar 1981, GZ. 7 Vr 2562/80…

…Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und 148 zweiter Fall StGB schuldig zu sprechen und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu bestrafen gewesen. Die zuletzt genannten Umstände begünstigen den Angeklagten, sodaß es mit den entsprechenden Hinweisen das Bewenden haben muß. Das Schöffengericht verhängte über Johann…

…Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Fakten 1. bis 36. und 38. bis 54.) wird er nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 32 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil dieser Strafe im Ausmaß von 25…

…wegen Verletzung der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes releviert wird. Nach dem Inhalt des eingangs wiedergegebenen Schuldspruchs nahm das Erstgericht die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 148 StGB (von der Anklage abweichend nur) in Ansehung des dem Punkt II. 2. zugrundeliegenden Verhaltens an (S 729 f) und führte hiezu in den Urteilsgründen aus…

…Urteil des Landesgerichts Linz vom 8. November 2011, AZ 26 Hv 166/11y, nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Unter Berufung auf § 43a Abs 3 StGB wurde ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von…

…Sache nach ersichtlich gegen die Annahme der Gewerbsmäßigkeit und eines 100.000 S übersteigenden Schadensbetrages, also gegen die Qualifikationen nach § 147 Abs. 3 und § 148 StGB.; all dies jedoch zu Unrecht. Zum erstangeführten Punkt übersieht die Beschwerde, daß es für die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehung nicht entscheidend ist, ob der Täter…

…Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, gebraucht werden, nämlich einen Zulassungsschein und Kennzeichentafeln für einen Pkw der Lilijana M*****. Er wurde nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neuneinhalb Jahren verurteilt. Die Prämisse der dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde…

…„Fick di wart nur wenn i di in L***** dawisch!“. Das Schöffengericht verhängte über die Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 5 JGG und der §§ 28, 43a Abs 2 StGB eine Freiheitsstrafe in Dauer von vier Monaten…