RS0120307 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist am * 2010 in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsteller polnischer Staatsangehöriger. [2] Der Antragsteller ist nicht der leibliche Vater des Antragsgegners; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr 2011…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Der Antragsteller strebt die Unwirksamerklärung des von ihm in der Ukraine abgegebenen V aterschaftsanerkenntnisses nach § 154 Abs 1 Z 1 lit a ABGB und nicht die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 11.577,64 EUR (darin 867,77 EUR Umsatzsteuer und 6.371 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe : Die Streitteile schlossen im Jahr 2000 einen „Rahmenvertrag", der den Vertrieb der von der türkischen Klägerin hergestellten Produkte durch die italienische Beklagte zum Gegenstand hatte. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten wurde die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ver…

Zu Recht rügt die Klägerin, dass das Berufungsgericht die Frage des anzuwendenden Rechts von sich aus aufgegriffen hat, ohne dass der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht worden war. Dazu ist auszuführen: Nach ständiger Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die En…