§ 4 Ermittlung fremden Rechtes — IPRG

RS0121291—OGH Rechtssatz

28. September 2006

Fremdes Recht ist nach österreichischem kollisionsrechtlichen Verständnis ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Mitwirkungspflichten der Parteien Recht, nicht eine zu behauptende und zu beweisende Tatsache.…

RS0116580—OGH Rechtssatz

21. Juli 2025

Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts durch die Vorinstanzen, die nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung…

RS0108307—OGH Rechtssatz

12. August 1997

kundzumachen, sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage (vergleichbar etwa jener an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 4 Abs 1 IPRG über fremdes = ausländisches Kollisionsrecht) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines derartigen Abkommens bedarf.…

IPRG · IPR-Gesetz

§ 51

…und 53, ihre Wirksamkeit. Dazu gehören besonders 1. der Buchstabe a des Patentes vom 16. September 1785, JGS 468, 2. die §§ 4, 34 bis 37 und 300 ABGB, 3. der § 22 zweiter Satz des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz), 4…

§ 52

…100 des Urheberrechtsgesetzes, 2. die Art. 91 bis 98 des Wechselgesetzes 1955, 3. die Art. 60 bis 66 des Scheckgesetzes 1955, 4. das Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinn des Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober…

G30/2022—VfGH Entscheidung

18. Juni 2022

…– die angefochtene Bestimmung Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit des fremden Rechts ist. 2.2.1. Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass das fremde Recht gemäß §4 IPRG vom Gericht zu 'ermitteln' ist, wozu allenfalls auch Sachverständigengutachten eingeholt werden können. Der Grundsatz 'iura novit curia' gilt demnach für fremdes Recht nicht (vgl VwGH…

2Ob50/21y—OGH Entscheidung

25. März 2021

…die Qualifikation dieser Urkunde als (ausländische) öffentliche Urkunde nicht an. Auch insofern liegt daher kein Verfahrensmangel vor. [15] 3.4. Aufgabe eines nach § 4 Abs 1 IPRG eingeholten Gutachtens ist schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung die Ermittlung fremden Rechts, nicht dessen Anwendung auf den konkreten Fall. Ausführungen des Gutachtens, die auf…

4Nc16/12h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…concursus iSv Art 4 Abs 2 lit c EuInsVO. Der Inhalt des englischen Rechts ist von Amts wegen zu ermitteln (§ 4 IPRG), wofür insbesondere eine Anfrage an das BMJ oder die Einholung eines Gutachtens in Betracht kommt. Die Kosten eines Gutachtens hätte zunächst der Kläger zu tragen…

4R65/98k—OLG Innsbruck Entscheidung

19. Mai 1998

…den Parteienbehauptungen über den Inhalt des fremden Rechts ober über die von ihm abgeleiteten Ansprüche unabhängig (Schwimann in Rummel 2. Auflage Rz 1 zu § 4 IPRG). Zum Unterschied von der Erforschung inländischen Rechts sind bei Ermittlung fremden Rechts nicht nur private Ermittlungen des Rechtsanwenders, sondern auch verfahrensrechtliche Erhebungsmaßnahmen gestattet, die gleichfalls…

5Ob1580/94—OGH Entscheidung

14. März 1995

…Nichtfeststellbarkeit des berufenen fremden IPR - wie im gegenständlichen Fall - ist eine Rück- oder Weiterverweisung zu verneinen (Schwimann in Rummel 2.Aufl, Rz 4 zu § 4 IPRG). Es bleibt daher bei der Anwendung des bosnischen Familiengesetzes vom 29.5.1979, das laut Auskunft des BMJ vom 16.6.1994 in der Republik Bosnien-Herzegowina weiterhin in…

4Ob122/06d—OGH Entscheidung

28. September 2006

…nach ungarischem Wettbewerbsrecht zu ermitteln. Dieses Recht ist - wie schon oben zu 1. ausgeführt - von Amts wegen anzuwenden und zu ermitteln (§§ 3 und 4 Abs 1 IPRG). Für das vom Rekursgericht erwogene Abgehen von diesem Grundsatz gibt es keine Grundlage im Gesetz. Auch in Sicherungsverfahren legt die nunmehr ständige Rsp der gefährdeten…

10ObS240/97k—OGH Entscheidung

12. August 1997

…ff), sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage (vergleichbar etwa jener an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 4 Abs 1 IPRG über fremdes = ausländisches Kollisionsrecht) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines derartigen Abkommens bedarf. Neben der bereits von der Vorinstanz zitierten MGA Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht stehen hiebei…

9ObA361/97x—OGH Entscheidung

11. März 1998

…auch Urgenzen des Bundesminsteriums für Justiz und Aufforderungen an die Parteien, an der Erforschung des belgischen Rechtes mitzuwirken, erfolglos blieben (ON 38), ist gemäß § 4 Abs 2 IPRG die Anwendung österreichischen Rechts angezeigt, weil das fremde Recht trotz eingehenden Bemühens innerhalb angemessener Frist nicht ermittelt werden konnte. Der Ansicht der Revisionswerberin, im Falle…

10Ob12/00p—OGH Entscheidung

04. April 2000

…kommt keine Befugnis zu, selbständig Verträge abzuschließen. Dies gilt auch im Außenverhältnis. Die Ermittlung ausländischen Rechts im Weg eines Sachverständigengutachtens entspricht der Bestimmung des § 4 Abs 1 IPRG. Dafür, dass eine den von der Sachverständigen dargestellten Grundsätzen widersprechende Anwendungspraxis in der russischen Judikatur bestünde, bestehen keine Anhaltspunkte; vielmehr wird in einem von der…

2Ob179/15k—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten sind. Dem Gericht stehen jedoch alle Erhebungsquellen offen ( Neumayr in KBB 4 § 4 IPRG Rz 1). Es muss sich die entsprechenden Kenntnisse von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS-Justiz RS0040189, RS0045163). Ungeachtet der…

6Ob30/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen; mangels solcher Regeln ist die Teilrechtsordnung maßgebend, zu der die stärkste Beziehung besteht. Das Erstgericht hat (gemäß § 4 Abs 1 IPRG) die Auskunft des Bundesministeriums für Justiz vom 25. 1. 2007 eingeholt, „dass das internationale Privatrecht aller kanadischen Provinzen für das Kindschaftsrecht dem Domizilprinzip folgt…

8Ob61/22m—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…die Voraussetzungen der Adoption auch nach iranischem Recht zu beurteilen. [13] 7. Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts, die nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung…

2Ob11/98a—OGH Entscheidung

12. Februar 1998

…zumal dieses geraume Zeit in Anspruch nehmen kann - ausschließlich dem Gericht zu überlassen (ausführlich SZ 45/94; 10 Ob 2433/96b). Demgemäß sieht auch § 4 Abs 1 IPRG ua die Mitwirkung der Beteiligten bei der Ermittlung fremden Rechts ausdrücklich vor. Wenn der für die Ermittlung des ausländischen Rechtes erforderliche Zeitaufwand den zu sicherenden…

3Ob51/06f—OGH Entscheidung

29. März 2006

…der Vorinstanzen, dass die Ausübung der Pflege und Erziehung der Mj in Österreich durch die Mutter auf Grund des in diesem dringlichen Fall gemäß § 4 Abs 2 IPRG anzuwendenden österreichischen Rechts nicht in Betracht kommt, wird durch eine Leitlinie der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs getragen. Danach hatte die bekämpfte Antragsabweisung lediglich die Nichterfüllung…

4Ob30/15p—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der rechtskräftigen Erledigung des Hauptverfahrens befristet sind. Die Entscheidung im Provisorialverfahren vermag daher das Ergebnis des Hauptverfahrens nicht zu präjudizieren. 6. Gemäß § 4 Abs 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen zu ermitteln, wobei zulässige Hilfsmittel dafür auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten sind…

10Ob2433/96b—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…Ermittlung des ausländischen Rechts - zumal dieses geraume Zeit in Anspruch nehmen kann - ausschließlich dem Gericht zu überlassen (ausführlich SZ 45/94). Demgemäß sieht auch § 4 Abs 1 IPRG ua die Mitwirkung der Beteiligten bei der Ermittlung fremden Rechts ausdrücklich vor. Wenn der für die Ermittlung des ausländischen Rechts erforderliche Zeitaufwand den zu sichernden…

1Ob22/94—OGH Entscheidung

29. August 1994

…zur französischen Republik bestehen könne, sei er nach französischem Recht zu beurteilen. Die Ermittlung dieser fremden Rechtsnormen sei durch den auch hier anwendbaren § 4 Abs 1 IPRG vorgezeichnet. Im fortzusetzenden Verfahren werde das Erstgericht deshalb zunächst mit den Parteien die Rechtsquellen einer der Klägerin zustehenden Berechtigung zur Erlangung von Sozialversicherungsleistungen aus dem…

4Ob106/13m—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…des unlauteren Wettbewerbs in Großbritannien, GRUR Int 2004, 543 [insb 557]). Die von der Klägerin gewünschte subsidiäre Anwendung des österreichischen Lauterkeitsrechts (§ 4 Abs 2 IPRG) kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht. 2. Richtig ist, dass sich das Rekursgericht nicht mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt hat, die Beklagte…

3Ob117/93—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…sich diese an das Europäische Übereinkommen gebunden fühlt ("Kontinuitätserklärung"), im Bundesgesetzblatt nicht verlautbart worden war, hat der Oberste Gerichtshof hiezu in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs 1 IPRG die Auskunft des Bundesministeriums für Justiz eingeholt. Dieses teilte mit, daß die Republik Slowenien am 6.Juli 1992 die - im Bundesgesetzblatt noch nicht verlautbarte aber…

1Ob664/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…Erziehung und Obsorgerechte der Mutter eingeschränkt werden dürfen, nach dem Personalstatut des Kindes zu erfolgen. Die allenfalls unter Mitwirkung der Beteiligten zu erfolgende Ermittlung (§ 4 IPRG) dieses fremden Rechtes wird das Erstgericht nachzuholen haben. Dem Revisionsrekurs der Pflegeeltern ist Folge zu geben; die Beschlüsse der Vorinstanzen sind aufzuheben und dem Erstgericht…

1Ob138/97v—OGH Entscheidung

15. Juli 1997

…96m; 1 Ob 9/96; SZ 55/17 = JBl 1983, 260 = EvBl 1982/138). Die Regelungen der §§ 3 und 4 IPRG wären daher an sich auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.Jänner 1979 verwirklichten (IPRE 2/3…

4Ob177/13b—OGH Entscheidung

19. November 2013

…Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/I § 502 Rz 53; Neumayr in KBB³ § 4 IPRG Rz 4; krit Rechberger in Fasching/Konecny ² § 271 Rz 10). Die Rechtsprechung bietet Beispiele, wo dies auch aufgrund einer außerordentlichen…

2Ob6/85—OGH Entscheidung

30. September 1986

…italienischen Justizministeriums an das Erstgericht vom 22. Jänner 1981 verwiesen worden. Durch diese Auskünfte über die Gesetzesanwendung in Italien, welche durch das Sachverständigengutachten (siehe § 4 Abs.1 IPRG) ON 25a gestützt werden, ist die Entscheidung der Unterinstanzen hinsichtlich der für die Zukunft gewährten Rente somit voll gedeckt und die Behauptung der Revisionswerber über…

5Ob227/10h—OGH Entscheidung

29. März 2011

…müsste (vgl Nademleinsky/Neumayr , IFR 09.12 und 09.20). Für die von der Mutter in diesem Kontext hilfsweise angedachte Anwendung österreichischen Rechts gemäß § 4 Abs 2 IPRG besteht kein Anlass. 3. Ob ein Rückführungshindernis iSd Art 13 Abs 2 HKÜ vorliegt, ist eine typische Einzelfallbeurteilung. Lehre und österreichische Rechtsprechung verlangen…

2Ob56/85—OGH Entscheidung

26. November 1985

…läßt eine verläßliche Beurteilung dieser Frage keinesfalls zu. Es werden daher im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Justiz (ON 20) weitere Auskünfte gemäß § 4 Abs 1 IPRG einzuholen sein. Aus diesen Gründen mußten die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben werden. Zu der in der Revisionsbeantwortung enthaltenen Behauptung, nach jugoslawischem Recht gelte eine Klage…

8Ob586/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1988

…dessen Vorschriften über die Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis). Die dem Auffinden der für den konkreten Fall passenden Kollisionsnorm dienende "primäre Qualifikation…

10Ob2284/96x—OGH Entscheidung

20. August 1996

…der Ermittlung eines solchen hat das Gericht grundsätzlich zwar amtswegig vorzugehen, die Mitwirkung der Beteiligten hiebei ist jedoch zulässiges und nach der Aufzählung des § 4 Abs 1 IPRG auch primäres Hilfsmittel. Dies ist seitens des Beklagten durch die Vorlage einer aktuellen und amtlichen (behördlichen) Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria vom 17.9.1993 (im…

7Ob197/14t—OGH Entscheidung

26. November 2014

…Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 53; Neumayr in KBB 3 § 4 IPRG Rz 4; krit Rechberger in Fasching/Konecny 2 § 271 Rz 10). 3. In der Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision müsste aber…

3Ob1075/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

…gesetzlichen Vorschriften zur Entscheidung berechtigt war, kann im Rekursverfahren nicht geprüft und gelöst werden, weil die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht bekannt sind und daher gemäß § 4 IPRG ermittelt werden müssen. Dem steht aber bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Exekution § 55 Abs.2 Satz 2 erster Halbsatz EO…

2Ob169/07b—OGH Entscheidung

27. September 2007

…materiellen ausländischen Rechtes von der Dringlichkeit der zu entscheidenden Maßnahme im Einzelfall abhängig gemacht (RIS-Justiz RS0040200, RS0109416, RS0005307, RS0045163 [T8]; vgl Neumayr aaO, § 4 IPRG Rz 2). Mit den für das Scheidungsverfahren angeblich maßgeblichen Mediationsvoraussetzungen laut bosnischem Familienrecht wird sich das Erstgericht daher erst im Hauptverfahren zu befassen haben; der…

9ObA244/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…lösenden Frage scheidet aus. Abgesehen davon, daß § 271 Abs 2 ZPO, soweit diese Bestimmung die Ermittlung fremden Rechts betrifft, durch die Regelung des § 4 IPRG ersetzt wurde, geht es hier nicht um die Ermittlung ausländischen Rechts, sondern um die Frage der Anwendbarkeit inländischer Normen auf einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehung. Mangels…

10ObS308/91—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…ob sie wesentlich ist, fällt in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, auf die sich die Glaubhaftmachung, soweit nicht ausnahmsweise ausländisches Recht anzuwenden ist (vgl § 4 Abs 1 IPRG), nicht beziehen kann. § 68 ASGG ist daher so zu verstehen, als ob der hier zu beurteilende Satzteil etwa lauten würde: "......vermag der Versicherte dem…

10Ob66/07i—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Rück- oder Weiterverweisung enthalte. Es sei auch nicht von vornherein auszuschließen, dass ein „internationales Seeprivatrecht" bestehe, das hier eine Rolle spiele. Gemäß § 4 IPRG sei das fremde Recht von Amts wegen zu ermitteln. Bei der gegebenen Situation erscheine die Beiziehung eines Sachverständigen unumgänglich. Erst wenn geklärt sei, welches Sachrecht…

2Ob121/11z—OGH Entscheidung

30. August 2011

…Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 Rz 53; Neumayr in KBB³ § 4 IPRG Rz 4; krit Rechberger in Fasching/Konecny ² § 271 Rz 10). Die Rechtsprechung bietet Beispiele, wo dies auch aufgrund einer außerordentlichen…

3Ob168/20g—OGH Entscheidung

04. November 2020

…Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es gemäß § 3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Nach § 4 Abs 1 IPRG sind zulässige Hilfsmittel hiefür auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Es kommt in erster Linie auf die Anwendungspraxis des…

8Ob28/87—OGH Entscheidung

03. September 1987

…Beklagte auch hinsichtlich dieses Begehrens Verjährung eingewendet hat. Dieser (materiellrechtliche) Einwand ist nach jugoslawischem Recht zu beurteilen. Die Vorinstanzen haben nicht im Sinne des § 4 Abs 1 IPRG ermittelt, ob nach dem anzuwendenden jugoslawischen Recht ein Feststellungsbegehren Verjährungsbestimmungen unterliegt, wie diese lauten und wie sie in ihrem ursprünglichen Geltungsbereich angewendet werden (§ 3…

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