…in der Revision keine ausdrückliche Rechtswahl auf schwedisches Recht (oder eine konkrete Vereinbarung betreffend die Ehewohnung). [5] Auch wenn das Gericht gemäß §§ 3, 4 Abs 1 IPRG ausländisches Recht grundsätzlich von Amts wegen zu erforschen und anzuwenden hat, muss in der Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision zudem zumindest ansatzweise dargelegt werden, warum nach…

…entscheiden, weil die Vorinstanzen den Inhalt des belarussischen Rechts, dessen Anwendbarkeit im Revisionsstadium unstrittig ist, ungenügend erhoben haben: [12] Ausländisches Recht ist nach § 3 IPRG wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die im Ursprungsland durch die herrschende (höchstgerichtliche) Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RS0113594 [T1…

…ist es von Amts wegen zu ermitteln (§ 4 Abs 1 IPRG; RS0045163; RS0040189) und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG; RS0026536). Es kommt in erster Linie auf die im Ursprungsland durch die herrschende (höchstgerichtliche) Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an ( RS0080958 ). Ist die Praxis im Ursprungsland nicht…

…den Parteien ist - zu Recht (vgl das Haager Straßenverkehrsübereinkommen (HStVÜ), insbesondere Art 3 HStVÜ) - unstrittig, dass tschechisches Recht zur Anwendung gelangt. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RS0113594). Gemäß…

…anlege als die österr Rsp [zu § 5j KSchG], womit das Berufungsgericht durch die Bezugnahme auf die österr Gerichtspraxis gegen die stRsp zu § 3 IPRG verstoßen hätte. Weiters " könnte sich in diesem Zusammenhang die erhebliche Rechtsfrage stellen ", ob überhaupt deutsches materielles Recht anzuwenden sei. Die zuletzt angesprochene Frage ist jedoch…

…nach dem österreichischen internationalen Privatrecht Anhaltspunkte für die Anwendung ausländischen Rechts erkennen lässt. Wäre danach ausländisches Recht anzuwenden, so wäre es vom Gericht gemäß § 3 IPRG von Amts wegen zugrunde zu legen, auch wenn die Parteien diese Frage unbeachtet ließen, liegt doch in der unzutreffenden Lösung eines Problems des internationalen Privatrechts…

…460 mwN). Gegen diese Anwendung des ausländischen Rechts im Sinne der dortigen Lehre und Rechtsprechung (SZ 45/91 ua; vgl nun auch § 3 IPRG) vermag die beklagte Partei nichts vorzubringen; ihre Behauptung des Fehlens einer Begründung des Berufungsgerichts ist aktenwidrig. Im Übrigen entspricht die Auslegung der schweizerischen Bestimmung jener…

…Anfechtungsgrundes bedürfte es daher der Darlegung, dass dem Gericht zweiter Instanz ein für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblicher Verstoß gegen den Rechtsanwendungsgrundsatz des § 3 IPRG unterlaufen wäre (8 Ob 28/87; 1 Ob 171/09t ua). Einen derartigen Verstoß vermag der Revisionsrekurswerber aber nicht auszuführen. Die Verweisung auf eine fremde…

…Stellungnahme mehr. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision der klagenden Partei zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Demnach kann die Revision auch bei Maßgeblichkeit fremden Rechts zulässig sein, wenn durch eine Abweichung der…

…kann das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für sich allein die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht begründen. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die Revision kann zwar auch bei Maßgeblichkeit fremden Rechts zulässig sein, wenn durch eine Abweichung der…

…nämlich ob der Erstbeklagte wirksam bevollmächtigt war, für die S***** Ltd (S*****) die klagsgegenständliche Garantieerklärung abzugeben, nach saudi-arabischem Recht zu beantworten ist. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Demnach könnte die Revision zwar auch bei Maßgeblichkeit fremden Rechtes zulässig sein, wenn durch eine Abweichung…

…das Alter des Wahlkindes keine Rolle spiele und daher die gegenständlichenfalls zur gerichtlichen Genehmigung anstehende Annahme an Kindesstatt der chinesischen Rechtslage nicht widerspreche. Gemäß § 3 IPRG ist, soweit fremdes Recht maßgebend ist, dieses von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; gemäß § 4 Abs 1 IPRG ist es…

…welchem Grund die angefochtene Entscheidung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO abhängen soll. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden (RIS-Justiz RS0040189, RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der…

…der Gesellschafterverhältnisse in der beklagten Mietergesellschaft gestützt haben. Auch wenn hier für die einzelnen Konzerngesellschaften das grundsätzlich nach dem Personalstatut maßgebliche internationale Gesellschaftsrecht entgegen § 3 IPRG nicht erforscht wurde, liegt darin infolge fehlender Bestreitung der von der beklagten Partei behaupteten Einflussmöglichkeiten der Konzernmutter weder ein Verfahrensmangel noch ein Rechtsirrtum. Die Vorinstanzen…

…Leistungen zum Erlöschen der betriebenen Unterhaltsansprüche führten. Vielmehr wird iSd § 4 Abs 1 IPRG die polnische Rechtslage in diesem Punkt im Lichte des § 3 IPRG zu ermitteln sein, wie also von den Gerichten Polens diese Fragen üblicherweise entschieden werden (6 Ob 722/84 = ZfRV 1987, 68 u.v.a.; RIS-Justiz RS0080958…

…die EB zur RV des IPRG, 784 BlgNr. 14. GP zu § 3, abgedruckt bei Duchek - Schwind, Internationales Privatrecht 13 in Anm. 13 zu § 3 IPRG). Daß die Anwendung österreichischen Rechtes durch die Vorinstanzen in der Revision nicht gerügt wird, enthebt also den OGH nicht seiner Verpflichtung zur Prüfung auch dieser…

…ist. Auch im vorliegenden Fall ergeben sich aus den Revisionsbehauptungen der Klägerinnen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auslegung der Vorinstanzen den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl 2 Ob 121/11z; RIS Justiz RS0113594).…

…habe. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Ergebnis berechtigt. 2. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (vgl RIS…

…des Gerichts, wie es sich die notwendige Kenntnis fremden Rechts verschafft (10 Ob 96/04x mwN EFSlg 111.637). 2.2. Gemäß § 3 IPRG umfasst die Ermittlung das fremde Recht, wie dieses im Ursprungsland tatsächlich gehandhabt wird. Bei Vorhandensein ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen ist deren Auslegung in Rechtsprechung und Lehre…

…Umstände auch in dem hier zu prüfenden Fall eingewendet werden können, obwohl hier die Zehn Jahres Frist bei Klageeinbringung bereits abgelaufen war. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte…

…Richtig ist, dass für die Auslegung fremden Rechts die Anwendungspraxis durch die herrschende ausländische Rechtsprechung maßgebend ist (RIS Justiz RS0080958; RS0042948; Verschraegen aaO § 3 IPRG Rz 3). Die Revisionsrekurswerber behaupten aber gar nicht, dass die oben genannten Bestimmungen des türkischen Rechts von der ständigen türkischen Rechtsprechung in einem von…

…USA erfolgt seien. Der Beklagte habe seine Arbeit für das Tochterunternehmen der Aktiengesellschaft bei Vertragsabschluss in Österreich verrichtet, sodass nach § 44 Abs 3 IPRG unbeschadet des auf das Kreditverhältnis anwendbaren Rechts auch die zwingenden inländischen Eingriffsnormen zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere die Bestimmungen des Kautionsschutzgesetzes, anwendbar seien. Der festgestellte…

…Zuständigkeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Beklagten in der Sache jedenfalls beim Obersten Gerichtshof. Aus diesen Gründen erübrigt sich eine Aktenrückstellung. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Demnach kann die Revision auch bei Maßgeblichkeit fremden Rechts zulässig sein, wenn durch eine Abweichung der…

…2 Ob 121/11z, 4 Ob 177/13b). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung des Rechts der Cayman Islands „wäre…

…unterstellen sei; wäre nämlich nicht Schweizer Recht anzuwenden, ersparte man sich die unter Umständen aufwändige Ermittlung der herrschenden Schweizer Rechtsprechung und Lehre (gemäß § 3 IPRG), insbesondere zur allfälligen Anrechenbarkeit unentgeltlicher Zuwendungen an den Beklagten auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin. Der nur vom Beklagten erhobene Rekurs geht auf die vom Berufungsgericht…

…9 Ob 34/10f; 2 Ob 121/11z). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung griechischen Sachrechts „wäre die Klagsforderung…

…als ehelich eingetragenes Kind oder eine der Sache nach vorliegende Bestreitung der ehelichen Geburt nach dem zu ermittelnden philippinischen Recht (in der in § 3 IPRG bezeichneten Ausprägung) möglich ist, wird erst nach Einholen einer Auskunft iSd § 4 IPRG beurteilt werden können. Nach dieser wird auch zu entscheiden…

…der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sei. Der Rekurs ist aus den soeben dargelegten Erwägungen zulässig und auch im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. Nach § 3 IPRG ist maßgebliches fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Wenn auch in erster Linie die durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis im Ursprungsland maßgeblich…

…sein soll, ist allerdings infolge des eingetretenen Statutenwechsels - wie von den Vorinstanzen zutreffend festgehalten - nach österreichischem Recht zu beurteilen. 3.) Gemäß § 3 IPRG ist, soweit fremdes Recht maßgebend ist, dieses von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; gemäß § 4 Abs 1…

…Regressberechtigung nach niederländischem Recht gestützt. Insoweit wird in der Revision demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die Revision könnte demnach zwar auch bei Maßgeblichkeit fremden Rechts zulässig sein, wenn durch eine Abweichung…

…seit Mai 2002 keinen gemeinsamen Wohnsitz oder Aufenthalt mehr. Gemäß § 4 IPRG werde das Erstgericht daher das türkische Recht zu ermitteln und gemäß § 3 IPRG wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden haben. Maßgebend sei dabei die in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht. In erster Linie sei die (höchstgerichtliche) Rechtsprechung von…

…liege es im Ermessen des Gerichts, wie es sich die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschaffe. Es treffe auch zu, dass fremdes Recht gemäß § 3 IPRG wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden sei, wobei sich der österreichische Richter die entsprechenden Kenntnisse von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen…

…Höchstgerichtes, ist nämlich eine Wiederholung der Rechtssätze durch den Obersten Gerichtshof entbehrlich (Kodek aaO; 8 Ob 224/01a mwN; 1 Ob 74/02t). Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Demnach kann die Revision iSd § 502 Abs 1 ZPO zwar auch bei Maßgeblichkeit eines fremden…

…anzuknüpfen sei. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liege bei Anwendung fremden Rechts nur dann vor, wenn gegen die Rechtsanwendungsgrundsätze des § 3 IPRG verstoßen und bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch die inländischen Gerichte eine im Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt…

…liegt ein erhebliche Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 ZPO iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Einleitend ist zu bemerken, dass gemäß § 3 IPRG fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden ist. Demnach kann der Rekurs iSd § 519 ZPO zwar auch bei Maßgeblichkeit eines fremden Rechtes zulässig…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 3 IPRG ist das ausländische Recht genauso wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Der österreichische Richter hat daher auch die herrschende ausländische Rechtspraxis zu berücksichtigen ( Rechberger in…

…zuzuzählen als auch zurückzuzahlen war. Unbekämpft und jedenfalls ohne krasse Fehlbeurteilung wendeten somit die Vorinstanzen wegen des Schwerpunkts der Vertragswirkung deutsches Sachrecht an. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt daher in erster Linie auf die dort von der Rsp geprägte Anwendungspraxis an. Eine…

…Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (stRsp; RIS Justiz RS0042948 [T 10, 16], RS0042940 [T 2, 3]). Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechts in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt aber, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung…

…Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten [1981]) ergeben sich gewisse allgemeine Hinweise, aber jedenfalls keine Hinweise auf die derzeitige Praxis der algerischen Rsp. Aus der gemäß § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich folgt aber, dass es iSd § 502 Abs 1 und § 528 Abs 1…

…Ergebnis zu erwarten ist (idS zuletzt 9 Ob 34/10f). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein; der Hinweis auf Art 25 und Art 28 des serbischen Familiengesetzes…