Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden.
Rückverweise
Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt daher in erster Linie auf die in der Bundesrepublik Deutschland durch die von der…
Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechtes in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung des…
Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine erhebliche…
handelt es sich dabei ausschließlich um die Beurteilung einer einzelnen für den Bestand und die Höhe des Klagsanspruches bedeutsamen Rechtsfrage, die im Sinne des § 3 IPRG von Amts wegen zu erfolgen hat, nicht aber um die Feststellung eines im Lauf des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses.…
…2 Ob 9/12f; 4 Ob 177/13b). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (RIS Justiz RS0113594). In der Entscheidung 2 Ob 170/05x wurden dafür etwa Hinweise auf eine vom Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts abweichende Rechtsprechung…
…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 3 IPRG ist das ausländische Recht genauso wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Der österreichische Richter hat daher auch die herrschende ausländische Rechtspraxis zu berücksichtigen ( Rechberger in…
…Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (stRsp; RIS Justiz RS0042948 [T 10, 16], RS0042940 [T 2, 3]). Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechts in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt aber, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung…
im Falle einer nach fremden Recht zu fällenden Statutsentscheidung steht in so enger Wechselwirkung zum anzuwendenden Sachrecht, daß dieses, um kein den Grundsätzen des § 3 IPRG zuwiderlaufendes materielles Ergebnis zu zeitigen, bei Anwendung des der Durchsetzung des materiellen Rechtes dienenden Verfahrensrechtes berücksichtigt werden muß (hier: Aufhebung des gesamten Scheidungsurteiles, obwohl es…
…angeführte gesetzliche Vermutung nicht gilt, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seiem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Entscheidend ist daher die Anwendungspraxis, wenn diese keine eindeutige Antwort gibt, ist der herrschenden fremden Lehre…
…Revision. Die Anwendung italienischen Rechtes kraft Verweisung nach § 36 IPRG wird vom Revisionswerber nicht mehr in Zweifel gezogen. Das fremde Recht ist gemäß § 3 IPRG wie in seinem ursprünglichen Anwendungsbereich anzuwenden (6 Ob 631, 632/86). Ob es sich hiebei um ein rein innerstaatliches fremdes Recht oder um Vertragsrecht handelt…
…vorliegenden Fall ist unbestritten serbisches Recht anzuwenden. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG). Maßgeblich für die Geldunterhaltsverpflichtung des nichtbetreuenden Elternteiles sind danach die Bedürfnisse des Kindes und die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern. Es steht fest, daß durch…
…die EB zur RV des IPRG, 784 BlgNr. 14. GP zu § 3, abgedruckt bei Duchek - Schwind, Internationales Privatrecht 13 in Anm. 13 zu § 3 IPRG). Daß die Anwendung österreichischen Rechtes durch die Vorinstanzen in der Revision nicht gerügt wird, enthebt also den OGH nicht seiner Verpflichtung zur Prüfung auch dieser…
…IPR auch das interlokale und interpersonale Privatrecht gehören, bleibt allein den Systembegriffen und dem Begriffsverständnis der jeweils maßgeblichen Kollisionsrechtsordnung anheimgestellt. Fremdes Kollisionsrecht ist gemäß § 3 IPRG im gleichen Umfang anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird (Schwimann aaO, 41 mwN). Vor dem Zerfall Jugoslawiens wurde bei Verweisung nach dem Personalstatut…
…welchem Grund die angefochtene Entscheidung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO abhängen soll. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden (RIS-Justiz RS0040189, RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der…
…anlege als die österr Rsp [zu § 5j KSchG], womit das Berufungsgericht durch die Bezugnahme auf die österr Gerichtspraxis gegen die stRsp zu § 3 IPRG verstoßen hätte. Weiters " könnte sich in diesem Zusammenhang die erhebliche Rechtsfrage stellen ", ob überhaupt deutsches materielles Recht anzuwenden sei. Die zuletzt angesprochene Frage ist jedoch…
…Rechtsprechung des Revisionsgerichtes an der in § 502 Abs 1 ZPO zugrundegelegten Leitfunktion. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn gegen Rechtsanwendungsgrundsätze des § 3 IPRG verstoßen und bei der Entscheidung des Rechtsstreites durch die inländischen Gerichte eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht…
…Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten [1981]) ergeben sich gewisse allgemeine Hinweise, aber jedenfalls keine Hinweise auf die derzeitige Praxis der algerischen Rsp. Aus der gemäß § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich folgt aber, dass es iSd § 502 Abs 1 und § 528 Abs 1…
…460 mwN). Gegen diese Anwendung des ausländischen Rechts im Sinne der dortigen Lehre und Rechtsprechung (SZ 45/91 ua; vgl nun auch § 3 IPRG) vermag die beklagte Partei nichts vorzubringen; ihre Behauptung des Fehlens einer Begründung des Berufungsgerichts ist aktenwidrig. Im Übrigen entspricht die Auslegung der schweizerischen Bestimmung jener…
…Ergebnis zu erwarten ist (idS zuletzt 9 Ob 34/10f). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein; der Hinweis auf Art 25 und Art 28 des serbischen Familiengesetzes…
…9 Ob 34/10f; 2 Ob 121/11z). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung griechischen Sachrechts „wäre die Klagsforderung…
…Umstände auch in dem hier zu prüfenden Fall eingewendet werden können, obwohl hier die Zehn Jahres Frist bei Klageeinbringung bereits abgelaufen war. Gemäß § 3 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte…
…und erst in letzter Linie dem fremden Gesetzeswortlaut unter Heranziehung der dort geltenden Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 3 IPRG). Sollte die klagende Partei Obereigentum an nicht aneignungsfähigen, freistehenden Sachen geltend machen können, wird weiter zu prüfen sein, ob die Entnahme der strittigen Vogeleier gegen…
…anzuwenden ist. Für die Entscheidung wesentlich sind daher die dort in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassungen (Schwimann in Rummel2 Rz 3 zu § 3 IPRG mwN aus der Rechtsprechung). In der Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Vereinbarung der im § 773 Z 1 BGB erwähnten selbstschuldnerischen Bürgschaft, daß der Bürge auf…
…von Amts wegen zu prüfen, welches Recht zu Anwendung gelangt (ZfRV 1988, 215; ZfRV 1987, 205 ua; Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 3 IPRG). Die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Grundregel stellt im Außerstreitverfahren den Revisionsrekursgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit nach § 16 AußStrG dar (Schwimann, Grundriß 51 f; derselbe in JBl…
…darauf nicht anzuwenden (§ 5 ABGB), wohl aber dessen Vorschriften über die Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis). Die dem Auffinden der für…
…1 ZPO korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Verjährungseinwands durch das Berufungsgericht. 4. Zur ersten Zulassungsfrage : 4.1 Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es ist g emäß § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen zu…
…inländischen Gerichte anzuwendendes ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt (vgl. § 3 IPRG). Nur in dieser Hinsicht wäre das Vorliegen einer nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage denkbar (EvBl 1985/172; 7 Ob 610…
…4 Ob 176/16k; 3 Ob 104/17s). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RS0113594). [10] 1.2. Davon kann hier aber keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung russischen Sachrechts wäre die einstweilige…
…neu einzuordnen und dieses Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (Schwimann, IPR 28; Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 3 IPRG). Der Kläger stützt seine Schadenersatzansprüche auf den Klagegrund der Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, mit welchem der beklagte Architekt die Planung und die…
…Anfechtungsgrundes bedürfte es daher der Darlegung, dass dem Gericht zweiter Instanz ein für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblicher Verstoß gegen den Rechtsanwendungsgrundsatz des § 3 IPRG unterlaufen wäre (8 Ob 28/87; 1 Ob 171/09t ua). Einen derartigen Verstoß vermag der Revisionsrekurswerber aber nicht auszuführen. Die Verweisung auf eine fremde…
…2 Ob 121/11z, 4 Ob 177/13b). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung des Rechts der Cayman Islands „wäre…
…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Unstrittig ist, dass im vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden ist. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt daher in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine…
…zu beachten, daß die Beurteilung eines Sachverhaltes nach dem kollisionsrechtlich als maßgeblich erklärten fremden Recht Rechtsanwendung ist (Schwimann in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 3 IPRG) und die wahrscheinliche Häufigkeit der Anwendung der im anhängigen Rechtsstreit zu beachtenden Regelungen des fremden Rechtes durch die inländischen Gerichte für das Vorliegen einer nach…
…Rekurs gerügte Verfahrensmangel zu erblicken ist, ist eine zu korrigierende Rechtsansicht nicht zu erkennen. Für die Rechtsanwendung des fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich (§ 3 IPRG) fehlt es dem Obersten Gerichtshof an der in § 502 Abs 1 und § 528 Abs 1 ZPO normierten Leitfunktion (6 Ob 666/84 = EvBl…
…aufgrund des österreichischen internationalen Privatrechts Anhaltspunkte für die Anwendung ausländischen Rechts erkennen läßt. Wäre danach ausländisches Recht anzuwenden, wäre es vom Gericht gemäß § 3 IPRG von Amts wegen zugrundezulegen, auch wenn die Parteien diese Frage unbeachtet ließen, liegt doch in der unzutreffenden Lösung eines Problems des internationalen Privatrechts eine Verletzung…
…Richtig ist, dass für die Auslegung fremden Rechts die Anwendungspraxis durch die herrschende ausländische Rechtsprechung maßgebend ist (RIS Justiz RS0080958; RS0042948; Verschraegen aaO § 3 IPRG Rz 3). Die Revisionsrekurswerber behaupten aber gar nicht, dass die oben genannten Bestimmungen des türkischen Rechts von der ständigen türkischen Rechtsprechung in einem von…
…auf österreichisches Recht, sind doch die maßgebenden Bestimmungen des MSA als das anzuwendende italienische Kollisionsrecht anzusehen, weshalb dieses (im Übrigen so auch nach § 3 IPRG) so anzuwenden ist, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird ( Verschraegen in Rummel3 § 5 IPRG Rz 13). Da Art…
…ist zwar richtig, dass in Fällen, in denen fremdes Recht maßgeblich ist, dieses von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden ist (§ 3 IPRG). Dieser Anordnung der amtswegigen Anwendung des fremden Rechts liegt zu Grunde, dass fremdes Recht auch im Inland „Recht" ist und daher seine Anwendung eine…
…haftende Gesellschafter der Beklagten deren Rechtsnachfolger ist, ist daher nach italienischem Recht zu beurteilen. 4. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es gemäß § 3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Nach § 4 Abs 1 IPRG ist das fremde Recht von Amts wegen…
…gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen(1 Ob 215/98v = ZfRV 1999, 64; 1 Ob 18/98y). 2. 1. Aus der gemäß § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich folgt allerdings, dass es im Sinne des § 502 Abs 1 bzw des §…
