…zulässig . Zu I. [6] Die mit Schriftsatz vom 7. 8. 2026 erfolgte Urkundenvorlage der beklagten Partei verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl RS0042049). Sie war daher zurückzuweisen. Zu II. [7] 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass im noch relevanten Zeitraum ab 1. 8. …

…einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobenen Rechtsmittels des für die Genehmigung zuständigen Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus erst im Revisionsverfahren widerspricht dem Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO. Überdies verweist die Revisionswerberin nur darauf, dass der zuständige Bundesminister mit einem – näher bezeichneten – Bescheid im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Prüfverfahrens die Genehmigung…

…“ habe. Die Behauptung, dass die Erkrankung des Zweitbeklagten für die Erstbeklagte eine deren Verhalten rechtfertigende Belastungssituation bedeutet habe, verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Auch in diesem Zusammenhang wird daher keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. [9] 3.1 Nach Ansicht der Beklagten begründet es eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage…

…von der Beklagten in der Revision erhobene Tatsachenbehauptung, der Kläger habe nach Wirksamwerden der Kündigung unmittelbar Arbeitslosengeld bezogen, verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO . [5] 2.4 Die außerordentliche Revision argumentiert, dass der Zuspruch eines Vermögensschadens für den Monat November 2024 im Hinblick auf den in diesem Monat…

…Mit dieser Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Ursache des bei ihr eingetretenen (immateriellen) Schadens verstößt sie aber gegen das im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot ( § 504 Abs 2 ZPO ). Da dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf Neuerungen verwehrt ist ( RS0037612 [T3]), stellt sich die von der Revision angesprochene Rechtsfrage, ob auch die Nachricht von…

…der rechtlichen Qualifikation seines Gutachtens ist für die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens zwischen den Parteien nicht entscheidend. Das diesbezügliche Vorbringen ist zudem eine gemäß § 504 Abs 2 ZPO unbeachtliche Neuerung, weswegen auch die mit der Revision zu diesem Thema vorgelegte Beweisurkunde zurückzuweisen ist. [9] Zur Behauptung, dass „allgemeine Verfahrensregeln“, insbesondere zum…

…nunmehr erkennbar auf die inhaltliche Begründung der nachträglichen Zulassung der Revision als haftungsbegründende Fehlbeurteilung stützt, setzt er sich damit über das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO hinweg.…

… 1974 stattgefundenen Kurs entschuldigt hatte, den Besuch des nächsten Kurses zugesagt hat. Auf die in der Revision überdies entgegen dem Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO erstmals vorgebrachte Behauptung, die Teilnahme an diesen Kursen sei infolge einer betrieblichen Übung verbindlich gewesen, muß daher nicht mehr eingegangen werden. Zu prüfen bleibt die…

…ausgesprochen worden, weil der Kläger den Komplementär W* über das Kassamanko informiert gehabt habe, verstößt gegen das für das Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO und weicht von der Feststellungsgrundlage des Berufungsgerichtes ab. Er muß daher unbeachtet bleiben. Berechtigt ist jedoch die Rechtsrüge hinsichtlich der Auffassung, der festgestellte Sachverhalt rechtfertige…

…Mitberücksichtigung der Rechtsmittelausführungen nach objektiven Gesichtspunkten nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, als zur Gänze angefochten ( Lovrek in Fasching/Konecny Zivilprozessgesetze³ III/1 § 504 ZPO Rz 3, 5). Außerdem besteht hier – zumindest nach dem Vorbringen der Klägerin - auch ein gewisser inhaltlicher Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren, zumal sie vorbrachte…

…Diese erstmals in der Revisionsschrift enthaltene Tatsachenbehauptung ist jedoch als unzulässige Neuerung zu betrachten und kann daher im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden (§ 504 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren erster Instanz hat nämlich der Revisionswerber niemals behauptet, daß es zwischen seinen Eltern zu einer Einigung im Sinne der vorangehenden Ausführungen gekommen sei…

…Zeit“ finanziert worden sein sollen, erstattete die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen. Ihre darauf aufbauenden Ausführungen verstoßen jedenfalls gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO) und sind daher unbeachtlich.…

…ihr Kind verloren habe. Dieses Vorbringen der Revisionswerberin kann jedoch keine Berücksichtigung mehr finden, weil auch in Ehesachen im Revisionsverfahren das Neuerungsverbot des § 504 Abs. 2 ZPO uneingeschränkt anzuwenden ist ( Fasching IV S. 346, SZ 25/331, EFSlg 16.314, 18.567, 20.831). Als aktenwidrig rügt die Revisionswerberin die Ausführungen des…

…1. 7. 2023 anzusetzen, ist damit jedenfalls berechtigt. Die Fälligkeit erst mit 1. 9. 2023 festzusetzen war aufgrund von § 504 Abs 1 ZPO nicht möglich. Der Oberste Gerichtshof darf nämlich den Revisionsantrag nicht überschreiten (vgl Geroldinger in Kodek/Oberhammer , ZPO ON [2023] § 405 Rz 7…

…kein entsprechendes Tatsachenvorbringen und darauf fußende Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge (nicht einmal in der Urkundenvorlage) erstattet hat. Im Revisionsverfahren gilt das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). § 10 Abs 1 VO II bildet, zusammenfassend gesagt, die Rechtsgrundlage für die Einhebung der Beiträge, die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtungen sind, für den Zeitraum vom…

…§ 14 BTVG erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Treuhänder als Vertreter der Beklagten agierte oder - wie die Revision erstmals als unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO) vorbringt - aufgrund seiner bis November 2004 aufrechten Stellung als Gesellschafter der klagenden Bauträgerin nur deren bzw seine eigenen Interessen wahrnahm. Die Beklagte beruft sich auf…

…Rechtsmittelverfahren auch auf § 1330 ABGB gestützt wird, weil die beklagte Partei mit ihrer Wanderkarte unwahre Tatsachenbehauptungen verbreite, ist zufolge des Neuerungsverbots (§ 504 ZPO) dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen darauf versagt. d) Die beklagte Partei regte in ihrem Rechtsmittel an, gemäß Art 140 Abs 1 B VG…

…Revision dazu sowie zu den sonstigen Schwierigkeiten, die sich angeblich einer sofortigen Einbringung der Aufkündigung entgegenstellten, erstattete Vorbringen verstößt vielmehr gegen das Neuerungsverbot des § 504 ZPO und muß daher unbeachtet bleiben. Ebensowenig berechtigt ist die Rechtsrüge. Dem Berufungsgericht ist darin beizustimmen, daß die Aufkündigung verspätet eingebracht wurde. Wenn auch die Einbringung…

…§ 235 Abs 2 AußStrG iVm § 44 Abs 1 JN). Er fällt damit nicht unter das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 oder § 504 Abs 2 ZPO. Das Vorbringen der Beklagten, die streitgegenständliche Liegenschaft unterliege der nachehelichen Vermögensaufteilung gemäß §§ 81 ff EheG erzwingt demnach eine Verfahrensergänzung, um die Zulässigkeit des…

…aus dem Aufnahmeantrag (und auch aus der Revisionsbeantwortung) nicht hervor. Entsprechendes Tatsachenvorbringen könnte aber ohnehin nicht berücksichtigt werden, verstieße es doch gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Es muss daher der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger das Wahlrecht nach § 21 Abs 1 IO überhaupt zustehen würde. Der allein auf…

…auch ohne ausdrückliche Vereinbarung klar gewesen, dass das Gut in seiner Gesamtheit an den Sohn übergeben werde, ist eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO). Entsprechendes gilt für die Behauptung, es habe der „Familientradition“ entsprochen, den „Familienbesitz“ bzw die Liegenschaften samt dem land und forstwirtschaftlichen Betrieb…

… 574/95 = EvBl 1996/60). 2.) Selbst wenn man mit dem Revisionswerber davon ausgeht, dass seinem Vorbringen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO nicht entgegen steht, weil er bereits im erstinstanzlichen Verfahren die baurechtliche Unzulässigkeit des Mauerabbruchs, somit die für das Verbot maßgebliche Tatsache behauptete (vgl Klagebeantwortung ON…

…die „Schragen“ von ihr erst 1998 aufgestellt wurden, sei aktenwidrig. Die dazu vorgelegte „eidesstättige Erklärung“ ist als Neuerung unbeachtlich (§ 504 Abs 2 ZPO). Der in der Berufung nicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit (des Ersturteils) kann aber im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RIS Justiz RS0041773). Die diesbezüglich…

…Behauptung in der Revision, es fehle sowohl an einer Vorausverständigung der Beklagten als auch an einem ausreichenden Globalzessionsvermerk in den OP Listen, eine nach § 504 Abs 2 ZPO unzulässige Neuerung, die im Revisionsverfahren unbeachtet zu bleiben hat. 3. Da sich eine Auseinandersetzung mit der von der Revision gar nicht kritisierten materiellrechtlichen Beurteilung des…

…Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Gemäß § 504 Abs 2 ZPO können neue tatsächliche Behauptungen und Beweise zur Unterstützung oder Bekämpfung der Behauptung vorgebracht werden, dass das Urteil des Berufungsgerichts nichtig sei oder dass das Berufungsverfahren…

…beklagte Partei in ihren Revisionsausführungen behauptet, dass bei der Einräumung der Servitut Störungshandlungen bereits voraussehbar gewesen wären, verstößt sie damit gegen das Neuerungsverbots (§ 504 Abs 2 ZPO), weil eine derartige Voraussehbarkeit von Störungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingewandt wurde. Die in diesem Zusammenhang angeführten Fragen zur Mitwirkungs- und Duldungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten können…

…TaKom 2 , § 838a ABGB Rz 1 f) Vorliegen einer Benutzungsvereinbarung zwischen Miteigentümern berufen sich die Kläger als unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO) erstmals in der Revision. 7. Lediglich in eventu zogen die Kläger in erster Instanz als Rechtsgrund die Ersitzung der Servitut des Fischereirechts heran. Auch…

…Recht bestehe, und begehrt ausgehend von der von den Vorinstanzen als berechtigt angesehenen Klagsforderung den Zuspruch von 10.000 EUR sA. Gemäß § 504 Abs 1 ZPO hat der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge zu überprüfen. Dies betrifft hier ausschließlich die Gegenforderung der Beklagten. Die…

…erstmals in der Revision aufgestelltes Vorbringen, die Konsumentin habe sich der Vermittlungsgebührenvereinbarung unterwerfen müssen, um den Lebensversicherungsvertrag vermittelt zu erhalten, gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Mit dem VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95, hat der Gesetzgeber wie aus den Materialien hervorgeht (ErläutRV 1428 BlgNR 22…

…Revision erhobene Einwand einer Obliegenheitsverletzung, für deren Vorliegen den Versicherer die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0043510; RS0081313), auch gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Die Beklagte geht mit ihrem Einwand, der Kläger habe bewusst verschwiegen, dass er vom Gebäudeversicherer bereits durch einen Pauschalvergleich angemessene Ersatzkosten für die Alarmanlage von…

… Der Anspruchsgrundlage nach § 858 zweiter Satz ABGB, mit der die Klägerin erstmals in der Revision argumentiert, steht schon das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO) entgegen. Allein aus dem Lageplan, der Bestandteil der Feststellungen des Erstgerichts ist, ergibt sich nicht, dass die Mauer auf der rechten Seite des Haupteingangs der…

…sie treffenden Behauptungs- und Beweislast gar kein Vorbringen in erster Instanz erstattet. Der Versuch in der Revision, Argumente nachzutragen, scheitert am Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO; abgesehen davon bleibt auch die erstmals erhobene Behauptung, die Umbauarbeiten würden keine im Verhältnis zum Verkehrswert der Liegenschaft unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen ohne jede betragliche…

…ist im konkreten Einzelfall vertretbar. Soweit der Beklagte, ohne das zu belegen, auf Beweisergebnisse im anhängigen Wiederaufnahmeverfahren Bezug nimmt, steht dem das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO) entgegen. Mit seinen Behauptungen, beim Bauvorhaben würden - nicht näher genannte - öffentlich rechtliche Bauvorschriften nicht eingehalten, die „vorgesehene Mindestbauhöhe“ um…

…das (noch nicht rechtskräftig abgeschlossene) Mietzinsverfahren gegen die Klägerin in erster Instanz gewonnen habe, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO). Im Übrigen ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass im vorliegenden Verfahren festgestellt wurde, dass bei der gegenständlichen Aufkündigung die von der Klägerin zugrunde gelegten…

…99d). Der vom Berufungsgericht im Sinn dieser Rechtsprechung bejahten Anwendbarkeit des MRG tritt der Revisionswerber nur mit der unzulässigen und deshalb nicht beachtlichen (§ 504 Abs 2 ZPO) Neuerung entgegen, der Beklagte habe nie in der Wohnung gewohnt. 8. Der Revisionswerber bekämpft nicht die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein nach § …

…erstmals in der Berufung erhobenen Einwände verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO), was auch für das Revisionsverfahren gilt (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl 6 Ob 42/02y). Gleichfalls unbeachtlich ist aus diesem Grund der erstmals in der außerordentlichen Revision erhobene Einwand der Unbestimmtheit der Instandhaltungs…

…Nachdem die Beklagte diesen Einwand samt Tatsachenbehauptungen in erster Instanz nicht erhoben hat, verstößt dieses Vorbringen in der Revision gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 1.3. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger beim Eintritt des Schadens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, bestreitet…

…Abänderungsantrag. Selbst wenn für die zum Ausdruck gebrachten Rechtsansichten die Form des Antrages gewählt wurde, ist darüber nicht spruchgemäß zu entscheiden. Dem Neuerungsverbot des § 504 Abs. 2 ZPO unterliegen nur tatsächliche Behauptungen oder Beweise, nicht aber Rechtsansichten, und zwar selbst dann nicht, wenn sie erstmals in der Revision vorgetragen werden sollten. Aus diesem…

…erreichten, erst 2007 endenden Vertragslaufzeit. Die Beklagte erstattete dazu in erster Instanz kein Vorbringen, weshalb das erstmals in der Revisionsbeantwortung Nachgeholte unberücksichtigt bleiben muss (§ 504 Abs 2 ZPO). 2.2. Das Erstgericht hat dazu - auch vom Kläger unbekämpft - festgestellt, er habe bei der mit der A***** Versicherungs AG abgeschlossenen Lebensversicherung 5,5 % Zinsen erwirtschaftet. Es…

…im Berufungsschriftsatz (und nunmehr wiederholend auch im Revisionsschriftsatz) wurde daher vom Berufungsgericht zutreffend dem Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO unterstellt, das gemäß § 504 Abs 2 ZPO auch für das Revisionsverfahren gilt. Damit kann auch weder von einem (beiderseitigen) „Zugeständnis" im Sinn des § 267 ZPO ausgegangen werden, das von den…