§ 504 §. 504. — ZPO | GesetzeFinden.at

8Ob147/02d—OGH Entscheidung

28. November 2002

…Justiz RS0043131). Ein konkretes Vorbringen der Klägerin zur Frage des "Substanzwertes" findet sich im erstgerichtlichen Verfahren nicht. Ihm stünde nunmehr auch das Neuerungsverbot des § 504 ZPO entgegen. Insgesamt vermag es die Klägerin jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO konkret darzustellen.…

9ObA139/07t—OGH Entscheidung

28. November 2007

…und Entgegennahme von Überstunden nie auf eine Abgeltung bzw Geltendmachung der Überstunden innerhalb der Verfallsfrist angesprochen habe, verstößt gegen das im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Da der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

1Ob159/11f—OGH Entscheidung

01. September 2011

…ist im konkreten Einzelfall vertretbar. Soweit der Beklagte, ohne das zu belegen, auf Beweisergebnisse im anhängigen Wiederaufnahmeverfahren Bezug nimmt, steht dem das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO) entgegen. Mit seinen Behauptungen, beim Bauvorhaben würden - nicht näher genannte - öffentlich rechtliche Bauvorschriften nicht eingehalten, die „vorgesehene Mindestbauhöhe“ um…

7Ob6/15f—OGH Entscheidung

12. März 2015

…jenem ident sei, auf dem sich nunmehr die von der Beklagten errichtete Garagenbox befinde, verstößt gegen das im Revisionsverfahren zu beachtende Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO. 3. Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revision die fehlende Vollstreckbarkeit des Räumungsbegehrens infolge unzureichender Bestimmtheit hervorhebt, womit das Fehlen einer sogar noch im…

8Ob123/03a—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…werden, so ist dem schon entgegenzuhalten, dass ein dahingehender Einwand im erstgerichtlichen Verfahren gar nicht erstattet wurde. Nunmehr steht ihm das Neuerungsverbot entgegen (vgl § 504 Abs 2 ZPO). Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre fordert die Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung der Klage nach § 1497 ABGB die gehörige Fortsetzung des Verfahrens, wobei es im Falle…

9ObA87/07w—OGH Entscheidung

07. Mai 2008

…Soweit nun die Revisionswerberin in Abweichung von ihrem erstinstanzlichen Standpunkt ein „Schuldverhältnis" gegenüber der Klägerin negiert, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO), die unberücksichtigt zu bleiben hat. Aus der im Akt einliegenden Pensionsordnung ist ersichtlich, dass darin auch ein „Pensionszuschuss" für Hinterbliebene (Witwe, Halbwaisen, Waisen) vorgesehen…

9ObA125/05f—OGH Entscheidung

31. August 2005

…aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im Bestreitungsfall zu beweisen. Die Einwendung erst im Rechtsmittelverfahren ist eine unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl RIS-Justiz RS0016441 ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen.…

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Wasserschäden: Vorhersehbarkeit und Feststellungsklage—OGH Entscheidung

3Ob11/25a28. Mai 2025

…Zu I.: [4] Die mit der außerordentlichen Revision zur Ausführung der Rechtsrüge erfolgte Urkundenvorlage sowie das dazu erstattete Vorbringen verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl RS0043575). Die Urkundenvorlage war daher zurückzuweisen. Zu II.: [5] Mit der außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

10ObS24/12w—OGH Entscheidung

03. Mai 2012

…Rechtsmittelantrag hinausgehende Anfechtungserklärung nicht weiter zu beachten ist (1 Ob 42/90 = SZ 64/23; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 504 ZPO Rz 2). 2.3. Im vorliegenden Fall ist der Rechtsmittelantrag (Revisionsantrag) allein auf die (urteilsmäßige) Feststellung der 58 ungarischen Versicherungsmonate gerichtet, während darin…

1Ob131/15v—OGH Entscheidung

17. September 2015

…müssen und er dadurch um die Leistungszulage gebracht worden sei, behauptet der Kläger erstmals in der Revision und verstößt damit gegen das Neuerungsverbot (§ 504 ZPO). Dass eine Rechtsfrage vorläge, die in ihrer Erheblichkeit über die Lösung dieses von den Besonderheiten der Fallgestaltung abhängigen Einzelfalls (vgl dazu RIS Justiz RS0102181) hinausginge…

1Ob244/11f—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Vorbringen der Beklagten im Berufungs und Revisionsverfahren zum Veröffentlichungsbegehren und den dazu begehrten Feststellungen steht das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1, § 504 Abs 2 ZPO) entgegen. § 30 Abs 1 KSchG ordnet an, dass unter anderem § 25 Abs 3 bis 7 UWG für die Verbandsklage…

2Ob69/06w—OGH Entscheidung

27. April 2006

…Weihnachtsbeihilfe", welcher ebenfalls „kongruent zur Invaliditätspension stehe", wurde beklagtenseits bis Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht eingewendet, sodass dem nunmehr das Neuerungsverbot entgegensteht (§ 504 Abs 2 ZPO). Hinsichtlich des im nur sehr knapp und kursorisch gehaltenen Rekurs weiters enthaltenen Vorwurfs, „die Klägerin hätte zumindest die von den Beklagten im Zuge des…

9Ob88/14b—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…dass der Hinweis auf eine Urkunde fehlendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0037915 ua). Zudem verstößt sie damit gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO. Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO war daher die Revision der Klägerin zurückzuweisen.…

10ObS38/02i—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…Schweißen in der Hausinstallation Qualifikation des Personals zum Schweißen von Niederdruck-Gasrohrleitungen aus Stahl", Ausgabe 1. 9. 1999, verstoßt der Kläger gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Soweit damit dargetan werden soll, dass die Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen nicht nachvollzogen werden können, wird eine irrevisible Frage der Beweiswürdigung bekämpft. Die - ausgehend von…

7Ob93/03g—OGH Entscheidung

05. August 2003

…auch im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl Gitschthaler in Rechberger2 §§ 84, 85 ZPO Rz 21) und des Neuerungsverbotes (§ 504 Abs 2 ZPO) zurückzuweisen.…

10ObS18/93—OGH Entscheidung

18. Februar 1993

…sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber behauptet zunächst, teilweise entgegen dem nach § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO, daß er vom 15.3.1972 bis 15.2.1978 bei einem Dienstgeber als Autogenschneider bzw UP-Automatenschweißer beschäftigt gewesen sei. Selbst wenn die Lehrzeit für den Universalschweißer drei…

1Ob44/14y—OGH Entscheidung

27. März 2014

…auch ohne ausdrückliche Vereinbarung klar gewesen, dass das Gut in seiner Gesamtheit an den Sohn übergeben werde, ist eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO). Entsprechendes gilt für die Behauptung, es habe der „Familientradition“ entsprochen, den „Familienbesitz“ bzw die Liegenschaften samt dem land und forstwirtschaftlichen Betrieb…

7Ob219/10x—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…zur Beurteilung ihrer rechtsgeschäftlichen Haftungserklärung als sittenwidrig abzuleiten gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0048300, RS0048309). Ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Revision sind unzulässige (§ 504 ZPO) Neuerungen, auf die nicht einzugehen ist. Sofern ihr erstinstanzliches Vorbringen überhaupt als Geltendmachung des richterlichen Mäßigungsrechts nach § 25d KSchG aufgefasst werden kann, ist…

7Ob165/05y—OGH Entscheidung

31. August 2005

…Zutritt zu seiner Liegenschaft gewähre, etc) entbehren jeder Grundlage und sind im Übrigen zufolge des Neuerungsverbots (§ 482 Abs 1 bzw § 504 Abs 2 ZPO) ohnehin unbeachtlich. Da der Kläger einen Gewährleistungsanspruch und keinen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss der von der Beklagten lediglich noch erhobene Einwand der Verletzung einer Schadensminderungspflicht…

9ObA180/08y—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Sondervertrags nach § 8 K-LVBG wurde in erster Instanz nicht geltend gemacht. Die diesbezüglichen Überlegungen der Beklagten in der Revision widerstreiten dem Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Hierauf ist daher nicht weiter einzugehen. Zum Sondervertrag sei nur angemerkt, dass § 8 K-LVBG 1994 voraussetzt, dass das K-LVBG 1994 Anwendung findet…

9ObA40/15w—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

…ihrer nunmehrigen Behauptung, wegen Fehlens von Arbeitsaufzeichnungen sei ihr die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar gewesen, verstößt sie gegen das Neuerungsverbot des § 504 ZPO (vgl RIS Justiz RS0034647). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen…

9Ob39/06k—OGH Entscheidung

11. August 2006

…worden, dass die Beklagte Gebäude errichten bzw nutzen dürfe, hat sich die Beklagte in erster Instanz nicht berufen. Hierauf ist daher nicht weiter einzugehen (§ 504 Abs 2 ZPO). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird somit auch insoweit nicht aufgezeigt. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.…

1Ob77/12y—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…den Rückversicherer und die Behauptung, das Kapitalanlageprodukt sei sowohl für die Emittentin als auch für den Rückversicherer höchst spekulativ gewesen, sind unbeachtliche Neuerungen (§ 504 Abs 2 ZPO). Die Frage, ob ein Anlageberater verpflichtet ist, (die Klägerin) auf das besonders hohe finanzielle Risiko des Anlagegeschäfts für den Emittenten hinzuweisen, stellt sich schon aus…

9ObA55/03h—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…liegt entgegen der Annahme der Revisionswerberin nicht vor. Dass zwischen den Parteien keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme bestand, wurde in erster Instanz gar nicht behauptet (§ 504 Abs 2 ZPO).…

7Ob12/06z—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…Der Revisionswerber übersieht dabei, dass er eine solche Behauptung in erster Instanz (und auch in der Berufung) nicht erhoben hat. Zufolge des Neuerungsverbotes des § 504 Abs 2 ZPO ist auf diesen Einwand nicht einzugehen. Das demnach nicht dem Gesetz gemäß ausgeführte außerordentliche Rechtsmittel erweist sich als nicht zulässig und muss zurückgewiesen werden. Einer…

4Ob541/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…in der Revision auf ihm zugegangene Informationen beruft, muß dies - ganz abgesehen davon, daß auch diese Behauptung der Konkretisierung entbehrt - als Neuerung unbeachtet bleiben (§ 504 ZPO). In erster Instanz hat der Beklagte nicht vorgebracht, welche Anhaltspunkte er für die Wahrheit der von ihm gegen die Klägerinnen erhobenen Vorwürfe hatte. Seinen Ausführungen…

9Ob45/14d—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Pillenverschreibung hätte gemäß § 146c Abs 2 ABGB (aF) der Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person bedurft, verstößt die Klägerin gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; s RIS Justiz RS0042025). 6. Da die Revision damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufweist…

5Ob176/11k—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…gerichtsnotorisch, dass der Geruch ausgeflossenen Heizöls zu Atembeschwerden führt und der Umstand, dass die Zweitklägerin seit Jahrzehnten unter Asthma leide, ist eine unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO). 2. Den Revisionsausführungen der Kläger zu fraglichen Schadenersatzansprüchen im Fall seelischer oder psychischer Schmerzen, Trauerschmerzen und „fehlerhafter Haarbehandlungen“ muss im gegebenen Zusammenhang nicht…

7Ob60/09p—OGH Entscheidung

29. April 2009

…nicht eingegangen", ist unrichtig. Die Behauptung, inzwischen habe sich im Zuge einer Reoperation die Schmerzursächlichkeit der Titancerclagen herausgestellt, stellt eine Neuerung dar, die gemäß § 504 Abs 2 ZPO unbeachtet bleiben muss. Die mangels eines tauglichen Zulassungsgrundes unzulässige außerordentliche Revision ist zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO…

1Ob75/13f—OGH Entscheidung

21. Mai 2013

…des Bundesvorstands zeigt keine solche Vereinbarung auf. Das erstmals in der außerordentlichen Revision erstattete Vorbringen zu einer solchen Vereinbarung verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO) und ist unbeachtlich. Die Klägerin kann daher den Klagsanspruch nicht aus einer mit dem beklagten Hauptverein getroffenen Vereinbarung (Erfüllungsübernahme) ableiten. 2. Auch zur Verneinung…

9Ob49/09k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…seiner Auskunft, sie sei nicht ernstzunehmen und könne einer Rechtsverfolgung gegen die Dritte nicht zugrundegelegt werden, wurde in erster Instanz nicht geltend gemacht (§ 504 Abs 2 ZPO). Die Beklagte hat daher nach § 1300 Satz 1 ABGB für die Folgen des ihr zurechenbaren unrichtigen Rates einzustehen. Dies zugrundelegend, ist…

1Ob15/02s—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…Berufungsgericht damit entscheidungswesentliche Tatsachen ohne Ergänzung des Beweisverfahrens feststellte. Der Revision sind jedoch keine Ausführungen zur Wesentlichkeit des gerügten Stoffsammlungsmangels zu entnehmen, obgleich gemäß § 504 Abs 2 ZPO insofern auch Neuerungen zulässig gewesen wären. Die beklagte Partei versäumte es also aufzuzeigen, weshalb sie durch den gerügten Stoffsammlungsmangel belastet sein könnte. Eine solche Belastung…

9ObA155/07w—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…nun in der Revision in Abweichung von ihrem erstinstanzlichen Standpunkt bestreitet und mit neuen tatsächlichen Behauptungen verknüpft, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0016473 ua). Dies ist insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zum Vorstand der Beklagten und dem hieraus von der Revisionswerberin abgeleiteten mangelnden Bundeseinfluss auf die…

14Ob31/86—OGH Entscheidung

25. März 1986

…neue Vorbringen der Revision zu früheren Kollektivvertragsfassungen und die aus der Entstehungsgeschichte dieser Norm für die nunmehrige Fassung zu ziehenden Schlüsse ist nicht einzugehen (§ 504 Abs 2 ZPO). Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, daß die beklagte Partei aus einer allfälligen bisherigen Übung, Sonntagsarbeit ohne Rücksicht auf darin enthaltene Überstunden mit einem…

1Ob96/15x—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…in der außerordentlichen Revision angestrebte Zuspruch von 14. 9 58,18 EUR sA überschreitet das eingeklagte Zahlungsbegehren und verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Zur Berechtigung des Feststellungsbegehrens enthält das Rechtsmittel keine Ausführungen, sodass darauf nicht eingegangen werden braucht. 2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz…

9ObA27/04t—OGH Entscheidung

07. Juli 2004

…wonach er zufriedenstellend gearbeitet habe, sohin der für ihn negative Aufsichtsratsbeschluss und die Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses treuwidrig erfolgt seien, sind als unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 1 ZPO) unbeachtlich. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

4Ob157/07b—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…Bei einem Widerspruch zwischen der Anfechtungserklärung und dem Rechtsmittelantrag - wie hier - bestimmen sich die Grenzen einer Teilrechtskraft überdies nur nach dem Rechtsmittelantrag (Zechner aaO § 504 ZPO Rz 2 mwN). Die Zurückweisung des Rekurses der Beklagten in zweiter Instanz ist somit in Rechtskraft erwachsen. 2. Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss zweiter…

9Ob57/08k—OGH Entscheidung

02. Juni 2009

…nicht anwendbar sein sollte, eine Änderung des erstinstanzlichen Standpunkts der Klägerin ansatzweise zum Ausdruck kommt, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren unbeachtliche Neuerung (§504 Abs 2 ZPO), auf die nicht eingegangen werden kann. Sucht man - dem Vorbringen der Klägerin in erster Instanz folgend - die Anspruchsgrundlage der Klageforderung im Gesetz, dann ist der…

1Ob68/01h—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Rz 9). Soweit sich die klagende Partei im Rechtsmittel aber erstmals auf diese Hemmung der Verjährung beruft, bringt sie eine unzulässige Neuerung ins Spiel (§ 504 Abs 2 ZPO). Zwar verstoßen neue rechtliche Gesichtspunkte nicht gegen das Neuerungsverbot, doch muss das bisherige tatsächliche Vorbringen zugrunde gelegt werden (vgl. Kodek in Rechberger2, § 482 ZPO…

8Ob214/02g—OGH Entscheidung

10. April 2003

…Revisionswerberin aber über weite Strecken ihres Rechtsmittels in unzulässiger Weise. Es ist daher auch nicht auf das in diesem Zusammenhang neu erstattete Vorbringen einzugehen (§ 504 ZPO). Es ist davon auszugehen, dass ein Angestellter der Beklagten, der bei der Beklagten "alles angeschafft" hat (S 3 des Ersturteils) einer ihm untergebenen Beschäftigten den…

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