§ 2 Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen — IPRG

8Ob599/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…Sachverhalt angewendet haben will (EvBl. 1977/244; SZ 49/160; SZ 55/76; Duchek Schwind, IPR 11 Anm. 1 zu § 2 IPRG; Schwimann, IPR 28; Schwind, Handbuch 48, Scheuer, Einige Bemerkungen zum Qualifikationsproblem, ZfRV 1961, 228 ff; Reitmann, Internationales Vertragsrecht 3 Rdz …

3Ob560/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…in Frage kommen und alle (unter Beachtung der allfälligen Rück- und Weiterverweisung) denkbaren Sachrechtsordnungen im Ergebnis übereinstimmen (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 2 IPRG; SZ 49/3; JBl 1981, 368 ua). Daß die in Betracht kommende Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland mit dem inländischen Recht auch in der Rechtsanwendung so…

8Ob586/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1988

…sind die Kollisionsnormen dieses Gesetzes darauf nicht anzuwenden (§ 5 ABGB), wohl aber dessen Vorschriften über die Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis…

4Ob345/82—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…ein Unternehmen mit dem Sitz in Saudiarabien begangene Zeichenverletzung ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Anwendung ausländischen Rechtes (s. dazu Duchek - Schwind aaO 11 f. § 2 IPRG Anm. 2 mit weiteren Nachweisen). Bei der kollisionsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist davon auszugehen, daß die Klägerin der Beklagten nicht nur eine Markenrechtsverletzung iS…

5Ob539/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG sei nicht getroffen worden. Die im anhängigen Verfahren bloß schlüssig vorgenommene Rechtswahl sei nach § 11 Abs 2 IPRG unbeachtlich. Die Lösung der kollisionsrechtlichen Frage des anzuwendenden Rechts könne nur dann offengelassen werden, wenn die Rechtsordnungen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschlands meritorisch zum selben…

10Ob2284/96x—OGH Entscheidung

20. August 1996

…zutreffend erkannt, daß die vorliegende Rechtssache einen Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) enthält und deshalb kollisionsrechtliche Fragen aufwirft. Da einerseits nach § 2 IPRG die hiefür maßgeblichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind und aufgrund dieses Amtswegigkeitsgrundsatzes die Parteien weder die Anwendung von IPR noch die Zuständigkeit einer bestimmten…

1Ob30/04z—OGH Entscheidung

16. April 2004

…fehle. Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtswahl 1. 1. Fragen des Kollisionsrechts sind hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das…

1Ob26/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…auf Unterlassung des Antastens der Fischereigeräte, weil er dieses Begehren nicht auf das Eigentumsrecht gestützt habe. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit…

6Ob145/17t—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Obersten Gerichtshof im ersten Rechtsgang nicht beanstandet (6 Ob 232/15h ErwGr 5). Soweit die Revision nunmehr geltend macht, gemäß § 2 IPRG sei ungarisches Sachrecht anzuwenden, weil sich die gegenständliche Halle in Ungarn befinde, ist dem entgegenzuhalten, dass die in der Revision angezogene Bestimmung des § …

1Ob163/05k—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…sei vor Klagseinbringung nicht erfolgt. Wenn auch die Parteien im Verfahren übereinstimmend die Rechtsmeinung vertraten, es sei italienisches Sachrecht anzuwenden, stehe dem § 11 Abs 2 IPRG entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl jedenfalls unbeachtlich sei. Entgegen den §§ 3 und 4 IPRG sei die Ermittlung…

1Ob707/88—OGH Entscheidung

01. März 1989

…und nicht eine bestimmte Geldsorte haben wolle, grundsätzlich nicht unzulässig. Devisenrechtliche Bestimmungen stünden dem Klagebegehren nicht entgegen. Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Das Gericht trifft eine amtswegige Ermittlungspflicht…

10Ob504/87—OGH Entscheidung

28. Februar 1989

…Sachgebiet dieses Parteivorbringen für wahr zu halten ist, waren die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht nach § 2 IPRG von Amts wegen festzustellen, sondern das Schuldverhältnis zwischen den Parteien im Sinne der nach § 35 Abs 1 leg cit beachtlichen Rechtswahl der Parteien nach…

1Ob600/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz hat die von den Parteien selbst noch im drittinstanzlichen Verfahren nicht aufgerollten kollisionsrechtlichen Fragen zutreffend von Amts wegen erörtert (§ 2 IPRG und Schwimann in Rummel , ABGB 2 Rz 2 hiezu), ist doch die Klägerin nach ihrem örtlichen Bezug (Wohnsitz und Besuch der Schule) allem Anschein…

3Ob130/17i—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…dazu erwogen: A. Anzuwendendes Recht: Angesichts des Wohnsitzes des Antragstellers im Vereinigten Königreich besteht Anlass für eine amtswegige kollisionsrechtliche Prüfung des anzuwendenden Rechts (§ 2 IPRG). A.1. Nach Art 16 Abs 1 KSÜ, das gemäß § 53 Abs 1 IPRG dem § 24 IPRG vorgeht…

7Ob635/90—OGH Entscheidung

15. November 1990

…zu entbinden. Staatsangehörigkeitsfragen sind nach dem Recht des Staates zu entscheiden, um deren Staatsangehörigkeit es sich dreht (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 2 IPRG). Die herrschende Lehre und die Praxis in der BRD bekennt sich zur gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit. Die BRD behandelte jeden Bürger der DDR, der in den Schutzbereich…

8Ob667/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. Im Rahmen der durch die gehörig ausgeführte Rechtsrüge ausgelösten Pflicht zur allseitigen Rechtsprüfung sind gemäß § 2 IPRG vorerst die durch die ausländische Staatsangehörigkeit des Klägers und den ausländischen Sitz seiner Hausbank bedeutsamen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsfragen zu beantworten. Dies hat im vorliegenden Fall im…

5Ob692/80—OGH Entscheidung

13. Januar 1981

…§ 11, 35 Abs. 1 IPRG) die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind (§ 2 IPRG). Das Berufungsgericht ist jedoch unzutreffend davon ausgegangen, daß das Rechtsverhältnis des Beklagten zu Friederike G auf den aus dem Rechtsgrund der Bereicherung gegen den Beklagten…

8Ob672/87—OGH Entscheidung

24. März 1988

…sind die Kollisionsnormen dieses Gesetzes darauf nicht anzuwenden (§ 5 ABGB), wohl aber dessen Vorschriften über die Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis…

1Ob562/82—OGH Entscheidung

19. Mai 1982

…Recht es nach seinen Verweisungsnormen auf den Sachverhalt angewendet haben will (EvBl. 1977/244; SZ 49/160; Duchek - Schwind, IPR 11 Anm. 1 zu § 2 IPRG; Schwimann, IPR 28; Schwind, Handbuch 48; Scheucher, Einige Bemerkungen zum Qualifikationsproblem, ZfRV 1961, 228 ff.; Reithmann, Internationales Vertragsrecht[3] Rdz. 38). Nach den getroffenen Feststellungen…

3Ob189/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…§§ 2 bis 4 IPRG ordnen für die Gerichtsbarkeit die volle Amtswegigkeit der gesamten kollisionsrechtlichen Beurteilung an ( Verschraegen in Rummel 3 § 2 IPRG Rz 1). 2.5. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Abstellen des Berufungsgerichts auf eine (fehlende) Berufung der Parteien des Unterhaltsverfahrens auf die Anwendung…

7Ob700/87—OGH Entscheidung

29. Oktober 1987

…Sinne des § 18 Abs 1 IPRG seien daher die Voraussetzungen der Ehescheidung nach den §§ 20 Abs 1 und 18 Abs 1 Z 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen, da beide Streitteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hätten. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich die Revision des…

7Ob635/89—OGH Entscheidung

09. November 1989

…zusteht, ist nicht strittig. In Ansehung der Vertragsübernahme kann daher eine restlose Klärung der Rechtsanwendungsfrage unterbleiben (vgl. Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 2 IPRG). Haftet die zweitbeklagte Partei aber bereits aufgrund der Vertragsübernahme, kann die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsanwendungsfrage (vgl. hiezu Schwimann aaO Rz 1 zu § 45 aE…

2Ob99/97s—OGH Entscheidung

02. September 1999

…rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Fachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG). Da die gegenständlichen Time-Sharing-Verträge im Jänner bzw März 1993 abgeschlossen wurden, ist die Frage nach dem auf diese Verträge anzuwendenden Recht gemäß §…

8Ob600/90—OGH Entscheidung

17. Mai 1990

…Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden, tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen sind gemäß § 2 IPRG ebenfalls von Amts wegen festzustellen. Die Vorinstanzen haben jedoch im bisherigen Verfahren den neben einer bereits rechtskräftig berücksichtigten Preisminderung offengebliebenen aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzanspruch des Beklagten…

8Ob14/08d—OGH Entscheidung

16. Juni 2008

…seitens des Obersten Gerichtshofs nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; Verschraegen in Rummel 3 § 2 IPRG Rz 5). Die Ansprüche des Klägers sind daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. Gemäß § 932 Abs 2 und 4 ABGB kann der…

5Ob528/87—OGH Entscheidung

08. Mai 1987

…Verfahren außer Streitsachen geltende Grundsatz, daß die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind (§ 2 IPRG), erfordert schon wegen der durch den Auslandsaufenthalt des Erblassers indizierten Ermittlungspflicht die Prüfung, ob nicht nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Staates die letztwillige Verfügung…

8Ob533/85—OGH Entscheidung

21. November 1985

…es sich beim Kläger um einen Ausländer handle, seien die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 2 IPRG von Amts wegen festzustellen. Bei dem klagsgegenständlichen Kaufvertrag handle es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des § 36 IPRG. Gegenseitige Verträge, nach…

8Ob37/09p—OGH Entscheidung

19. November 2009

…daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; 8 Ob 14/08d; Verschraegen in Rummel ³ § 2 IPRG Rz 5). II. Zu Recht wendet sich die Beklagte gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage der schuldbefreienden Wirkung der von der Beklagten vorgenommenen Hinterlegung…

2Ob517/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…österreichisches oder norwegisches Recht anzuwenden ist, gar keine entscheidende Bedeutung zukommt, weil beide Rechtsordnungen im Sachergebnis übereinstimmen (Schwimann in Rummel, ABGB2, Rz 6 zu § 2 IPRG mwN). Da die Ehe der Streitteile aufgrund des maßgebenden Sachverhaltes gemäß § 55 Abs.3 EheG zu scheiden und über Antrag der Beklagten auch das…

7Ob620/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…richtig erkannt hat, unterbleiben, weil beide in Betracht kommenden Rechtsordnungen im Sachergebnis übereinstimmen (vgl. SZ 49/3; Schwimann in Rummel ABGB Rz 6 zu § 2 IPRG). Die schuldrechtlichen Bestimmungen des ABGB gelten überwiegend auch in Liechtenstein (Batliner in AnwBl. 1973, 316; Pisko-Klang2 I/1, 30 FN 28; 1 Ob 660…

6Ob571/95—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…IPRG nicht beachtet haben, er ist im Ergebnis auch berechtigt: Nach dem Inhalt des Scheidungsaktes steht fest, daß beide Antragsteller französische Staatsbürger sind. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem…

1Ob2088/96g—OGH Entscheidung

18. März 1997

…Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG). Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem urspünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG). In einem vergleichbaren Rechtsfall…

1Ob517/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

…ist die des anzuwendenden materiellen Scheidungsrechtes zu beurteilen. Da ein Sachverhalt mit Auslandsberührung zur Entscheidung steht, ist amtswegig die Frage der Rechtsanwendung zu prüfen (§ 2 IPRG). Nach § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch das IPRG nicht berührt (ZVR 1989/79, SZ 60/234, jeweils mwN ua). Zwischen der Republik…

4Ob546/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG); dabei muß jeder Sachverhalt, bei dem es gilt, eine Kollisionsnorm aufzufinden, in der Regel im System der lex for; eingeordnet werden, welches dann das Anknüpfungsmoment…

2Ob41/06b—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO; vgl auch Verschraegen in Rummel, ABGB3 Rz 5 f zu § 2 IPRG). Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 2 Ob 58/93 erkannt, dass die dort nach Schweizerischem Recht, hier bei weitestgehend identer Rechtslage Liechtensteinischem…

4Ob534/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…der Parteien ausdrücklich darauf berufen hat, im Hinblick auf die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des anzuwendenden Rechtes (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 2 IPRG und Rz 3 zu § 35 IPRG) zu berücksichtigen. Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß sie wirksam von dem Vertrag über die zweite…

5Ob536/85—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätten und die Ehefrau ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort habe, seien hier gemäß § 18 Abs.1 Z 2 IPRG die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehe nach dem maßgeblichen deutschen Recht zu beurteilen. Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung erfasse gemäß § 5 IPRG auch…

8Ob83/97g—OGH Entscheidung

28. August 1997

…kann aber eine restlose Klärung der Anknüpfungsfrage dann unterbleiben, wenn alle in Frage kommenden Rechtsordnungen zu identen Ergebnissen führen. Ein solches Vorgehen widerspricht nicht § 2 IPRG, weil es keinerlei Rechte oder Interessen verletzt (SZ 49/3; JBl 1976, 639; ZfRV 1979, 200; JBl 1992, 176 uva). Die vom Berufungsgericht als bedeutsam…

8Ob51/08w—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; 8 Ob 14/08d; Verschraegen in Rummel ³ § 2 IPRG Rz 5). Die Ansprüche des Klägers sind daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299, 1300 ABGB ist…

3Ob564/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Rechtswirkungen der Ehe nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 18 Abs 1 Z 1 und 2 IPRG), hier also nach österreichischem Recht. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt sei schon das Vorliegen einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe der Streitteile zu verneinen; der Beklagten könne…

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