§ 2 Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen

Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amt wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet (§§ 19, 35 Abs. 1) tatsächliches Parteivorbringen fü…

…Es stellt daher keine Verletzung des Neuerungsverbots dar, wenn neue Erkenntnisquellen im Rechtsmittelverfahren vorgelegt werden ( RS0045163 T6; vgl auch Weber in Laimer , IPR Praxiskommentar § 2 IPRG Rz 3). Die mit der Berufung vorgelegte Beilage ./O ist daher nicht von der Zurückweisung betroffen. II. Zur Berufung: II.1. Zur Beweisrüge: II.1.1…

…daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; 8 Ob 14/08d; Verschraegen in Rummel ³ § 2 IPRG Rz 5). II. Zu Recht wendet sich die Beklagte gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage der schuldbefreienden Wirkung der von der Beklagten vorgenommenen Hinterlegung…

…fehle. Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtswahl 1. 1. Fragen des Kollisionsrechts sind hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das…

…Recht es nach seinen Verweisungsnormen auf den Sachverhalt angewendet haben will (EvBl. 1977/244; SZ 49/160; Duchek - Schwind, IPR 11 Anm. 1 zu § 2 IPRG; Schwimann, IPR 28; Schwind, Handbuch 48; Scheucher, Einige Bemerkungen zum Qualifikationsproblem, ZfRV 1961, 228 ff.; Reithmann, Internationales Vertragsrecht[3] Rdz. 38). Nach den getroffenen Feststellungen…

…zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO; vgl auch Verschraegen in Rummel, ABGB3 Rz 5 f zu § 2 IPRG). Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 2 Ob 58/93 erkannt, dass die dort nach Schweizerischem Recht, hier bei weitestgehend identer Rechtslage Liechtensteinischem…

…ein Unternehmen mit dem Sitz in Saudiarabien begangene Zeichenverletzung ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Anwendung ausländischen Rechtes (s. dazu Duchek - Schwind aaO 11 f. § 2 IPRG Anm. 2 mit weiteren Nachweisen). Bei der kollisionsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist davon auszugehen, daß die Klägerin der Beklagten nicht nur eine Markenrechtsverletzung iS…

…§§ 2 bis 4 IPRG ordnen für die Gerichtsbarkeit die volle Amtswegigkeit der gesamten kollisionsrechtlichen Beurteilung an ( Verschraegen in Rummel 3 § 2 IPRG Rz 1). 2.5. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Abstellen des Berufungsgerichts auf eine (fehlende) Berufung der Parteien des Unterhaltsverfahrens auf die Anwendung…

…§ 11, 35 Abs. 1 IPRG) die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind (§ 2 IPRG). Das Berufungsgericht ist jedoch unzutreffend davon ausgegangen, daß das Rechtsverhältnis des Beklagten zu Friederike G auf den aus dem Rechtsgrund der Bereicherung gegen den Beklagten…

…nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; 8 Ob 14/08d; Verschraegen in Rummel ³ § 2 IPRG Rz 5). Die Ansprüche des Klägers sind daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299, 1300 ABGB ist…

…seitens des Obersten Gerichtshofs nicht weiter eingegangen werden (RIS Justiz RS0040169; RS0009300; 2 Ob 80/99z; 2 Ob 18/00m; Verschraegen in Rummel 3 § 2 IPRG Rz 5). Die Ansprüche des Klägers sind daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. Gemäß § 932 Abs 2 und 4 ABGB kann der…

…oder unbeachtlich ist, sind die §§ 46 bis 49 IPRG maßgebend. Eine erstinstanzliche Feststellung zu dieser Frage fehlt. Nach den zwingenden Verfahrensbestimmungen des § 2 IPRG (ÖBl 1983, 162 - Attco/Atco; vgl auch SZ 55/17) sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung von Amts…

…berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz hat die von den Parteien selbst noch im drittinstanzlichen Verfahren nicht aufgerollten kollisionsrechtlichen Fragen zutreffend von Amts wegen erörtert (§ 2 IPRG und Schwimann in Rummel , ABGB 2 Rz 2 hiezu), ist doch die Klägerin nach ihrem örtlichen Bezug (Wohnsitz und Besuch der Schule) allem Anschein…

…richtig erkannt hat, unterbleiben, weil beide in Betracht kommenden Rechtsordnungen im Sachergebnis übereinstimmen (vgl. SZ 49/3; Schwimann in Rummel ABGB Rz 6 zu § 2 IPRG). Die schuldrechtlichen Bestimmungen des ABGB gelten überwiegend auch in Liechtenstein (Batliner in AnwBl. 1973, 316; Pisko-Klang2 I/1, 30 FN 28; 1 Ob 660…

…auf Unterlassung des Antastens der Fischereigeräte, weil er dieses Begehren nicht auf das Eigentumsrecht gestützt habe. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit…

…Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden, tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen sind gemäß § 2 IPRG ebenfalls von Amts wegen festzustellen. Die Vorinstanzen haben jedoch im bisherigen Verfahren den neben einer bereits rechtskräftig berücksichtigten Preisminderung offengebliebenen aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzanspruch des Beklagten…

…und nicht eine bestimmte Geldsorte haben wolle, grundsätzlich nicht unzulässig. Devisenrechtliche Bestimmungen stünden dem Klagebegehren nicht entgegen. Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Das Gericht trifft eine amtswegige Ermittlungspflicht…

…zusteht, ist nicht strittig. In Ansehung der Vertragsübernahme kann daher eine restlose Klärung der Rechtsanwendungsfrage unterbleiben (vgl. Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 2 IPRG). Haftet die zweitbeklagte Partei aber bereits aufgrund der Vertragsübernahme, kann die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsanwendungsfrage (vgl. hiezu Schwimann aaO Rz 1 zu § 45 aE…

…das Erstgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung zur Entscheidung steht und amtswegig die Frage der Rechtsanwendung aufzuwerfen und zu beantworten ist (§ 2 IPRG). Es hat auch richtig erkannt, daß die Anknüpfung aufgrund der Tatsache beiderseitiger Ehescheidungsklagen (Klage und Widerklage) des österreichischen Ehemannes und der deutschen (Bundesrepublik Deutschland) Ehefrau…

…Verfahren außer Streitsachen geltende Grundsatz, daß die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind (§ 2 IPRG), erfordert schon wegen der durch den Auslandsaufenthalt des Erblassers indizierten Ermittlungspflicht die Prüfung, ob nicht nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Staates die letztwillige Verfügung…

…gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätten und die Ehefrau ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort habe, seien hier gemäß § 18 Abs.1 Z 2 IPRG die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehe nach dem maßgeblichen deutschen Recht zu beurteilen. Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung erfasse gemäß § 5 IPRG auch…

…Sachverhalt angewendet haben will (EvBl. 1977/244; SZ 49/160; SZ 55/76; Duchek Schwind, IPR 11 Anm. 1 zu § 2 IPRG; Schwimann, IPR 28; Schwind, Handbuch 48, Scheuer, Einige Bemerkungen zum Qualifikationsproblem, ZfRV 1961, 228 ff; Reitmann, Internationales Vertragsrecht 3 Rdz …

…sei vor Klagseinbringung nicht erfolgt. Wenn auch die Parteien im Verfahren übereinstimmend die Rechtsmeinung vertraten, es sei italienisches Sachrecht anzuwenden, stehe dem § 11 Abs 2 IPRG entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl jedenfalls unbeachtlich sei. Entgegen den §§ 3 und 4 IPRG sei die Ermittlung…

…IPRG nicht beachtet haben, er ist im Ergebnis auch berechtigt: Nach dem Inhalt des Scheidungsaktes steht fest, daß beide Antragsteller französische Staatsbürger sind. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem…

…Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG). Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem urspünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG). In einem vergleichbaren Rechtsfall…

…zutreffend erkannt, daß die vorliegende Rechtssache einen Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) enthält und deshalb kollisionsrechtliche Fragen aufwirft. Da einerseits nach § 2 IPRG die hiefür maßgeblichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind und aufgrund dieses Amtswegigkeitsgrundsatzes die Parteien weder die Anwendung von IPR noch die Zuständigkeit einer bestimmten…

…Rechtswirkungen der Ehe nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 18 Abs 1 Z 1 und 2 IPRG), hier also nach österreichischem Recht. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt sei schon das Vorliegen einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe der Streitteile zu verneinen; der Beklagten könne…

…auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. Im Rahmen der durch die gehörig ausgeführte Rechtsrüge ausgelösten Pflicht zur allseitigen Rechtsprüfung sind gemäß § 2 IPRG vorerst die durch die ausländische Staatsangehörigkeit des Klägers und den ausländischen Sitz seiner Hausbank bedeutsamen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsfragen zu beantworten. Dies hat im vorliegenden Fall im…

…Sinne des § 18 Abs 1 IPRG seien daher die Voraussetzungen der Ehescheidung nach den §§ 20 Abs 1 und 18 Abs 1 Z 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen, da beide Streitteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hätten. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich die Revision des…

…Sachgebiet dieses Parteivorbringen für wahr zu halten ist, waren die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht nach § 2 IPRG von Amts wegen festzustellen, sondern das Schuldverhältnis zwischen den Parteien im Sinne der nach § 35 Abs 1 leg cit beachtlichen Rechtswahl der Parteien nach…

…es sich beim Kläger um einen Ausländer handle, seien die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 2 IPRG von Amts wegen festzustellen. Bei dem klagsgegenständlichen Kaufvertrag handle es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des § 36 IPRG. Gegenseitige Verträge, nach…

…rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG). Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem urspünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG). Das IPRG spaltet die…

…rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Fachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG). Da die gegenständlichen Time-Sharing-Verträge im Jänner bzw März 1993 abgeschlossen wurden, ist die Frage nach dem auf diese Verträge anzuwendenden Recht gemäß §…

…Rahmen für die Beklagten verdienstlich geworden, sodaß ihm der geltend gemachte Provisionsanspruch zustehe. Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Richtig ist, daß gemäß § 2 IPRG die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen sind. Wenn ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt…

…der Parteien ausdrücklich darauf berufen hat, im Hinblick auf die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des anzuwendenden Rechtes (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 2 IPRG und Rz 3 zu § 35 IPRG) zu berücksichtigen. Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß sie wirksam von dem Vertrag über die zweite…

…IPRG lösen zu können. Voraussetzung der Anwendung der §§ 36 bis 49 IPRG, soweit sie nachgiebiges Recht enthalten, ist allerdings nach § 35 Abs. 2 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Eine erstinstanzliche Feststellung fehlt aber zu dieser Frage, und die implizite Annahme des Berufungsgerichts, daß eine solche nicht…

…rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG); dabei muß jeder Sachverhalt, bei dem es gilt, eine Kollisionsnorm aufzufinden, in der Regel im System der lex for; eingeordnet werden, welches dann das Anknüpfungsmoment…

…rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist (§ 2 IPRG); dabei muß jeder Sachverhalt, bei dem es gilt, eine Kollisionsnorm aufzufinden, in der Regel im System der lex fori eingeordnet werden, welches dann das Anknüpfungsmoment…

…sind die Kollisionsnormen dieses Gesetzes darauf nicht anzuwenden (§ 5 ABGB), wohl aber dessen Vorschriften über die Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen (§ 2 IPRG), die Anwendung (§ 3 IPRG) und die Ermittlung fremden Rechts (§ 4 IPRG) (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 50 IPRG mit Rechtsprechungshinweis…

…im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG sei nicht getroffen worden. Die im anhängigen Verfahren bloß schlüssig vorgenommene Rechtswahl sei nach § 11 Abs 2 IPRG unbeachtlich. Die Lösung der kollisionsrechtlichen Frage des anzuwendenden Rechts könne nur dann offengelassen werden, wenn die Rechtsordnungen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschlands meritorisch zum selben…