Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist am * 2010 in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsteller polnischer Staatsangehöriger. [2] Der Antragsteller ist nicht der leibliche Vater des Antragsgegners; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr 2011…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Der Antragsteller strebt die Unwirksamerklärung des von ihm in der Ukraine abgegebenen V aterschaftsanerkenntnisses nach § 154 Abs 1 Z 1 lit a ABGB und nicht die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 11.577,64 EUR (darin 867,77 EUR Umsatzsteuer und 6.371 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe : Die Streitteile schlossen im Jahr 2000 einen „Rahmenvertrag", der den Vertrieb der von der türkischen Klägerin hergestellten Produkte durch die italienische Beklagte zum Gegenstand hatte. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten wurde die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ver…

Zu Recht rügt die Klägerin, dass das Berufungsgericht die Frage des anzuwendenden Rechts von sich aus aufgegriffen hat, ohne dass der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht worden war. Dazu ist auszuführen: Nach ständiger Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die En…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben im August 1982 in Spanien nach iranischem Recht die Ehe auf Zeit - auf ein Jahr - geschlossen. Am 10. November 1982 haben sie vor dem Standesamt des Bezirkes Hospicio in Madrid geheiratet. Schließlich haben sie am 16. August 1983 vor der Botschaft der Isla…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Anfechtungsgrund der Nichtigkeit macht der Beklagte nur angebliche Nichtigkeiten des erstgerichtlichen Verfahrens geltend. Die Geltendmachung solcher Nichtigkeiten in der Revi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Streitsache wird an die erste Instanz zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfa…

Begründung: Der Kläger schloß am 9. Dezember 1972 vor dem Standesamt Stainz mit Christine G*** die Ehe (Familienbucheintrag Nr. 61/1972). Die Ehefrau hat am 1. April 1973 das beklagte Kind Stefan geboren. Die Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Oktober 1983 zu Sc…

Soweit der Kläger eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, weil eine Behandlung seiner Tatsachen- und Beweisrüge unterblieben sei, ja aktenwidrige Feststellungen übernommen und der bestätigenden Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zugrunde gelegt worden seien, kann eine Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei S 388.800, - samt 5 % Zinsen seit 11.9.1988 zu bezahlen, abgewiesen und die klagende Partei schuldig erkannt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Klagsbetrag im wesentlichen mit der Begründung, er habe von den Beklagten den Auftrag erhalten, die Veräußerung mehrerer Liegenschaften zu vermitteln, er habe diesen Auftrag ausgeführt und sei daher berechtigt, die Vermittlungsprovision im Ausmaß von 3 %…

Richtig ist, daß gemäß § 2 IPRG die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen sind. Wenn ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur An…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.767,92 (einschließlich S 3.961,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende inländische GmbH erteilte dem Erstbeklagten, einem Maschinenbauer in Deutschland, am 27.4.1987 den Auftrag zur Planung, Fertigung und Lieferung einer Seitenwangenfräs-, Falz- und Ablängeinrichtung zum Preis von DM 498.100 (ohne MWSt) unverzollt, transportfertig ve…

Die Revision ist zwar zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht kann hier dahingestellt bleiben, weil sowohl die Beurteilung nach deutschem als auch nach österreichischem Recht dazu führt, daß der klagenden Partei der geltend gemachte Geldersatzans…

Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien seien schuldig, den Kläger beim Fischen auf dem Hohen See in der Bregenzer Bucht, sofern dies außerhalb der 25 m Tiefenzone erfolgt, nicht zu stören, abwiesen, nicht Folge gegeben und dieser Ausspruc…

Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne …

Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelan…

Der Revision wird s t a t t g e g e b e n . Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden a u f g e h o b e n . Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Begründung: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Italien hat. Die Beklagte ist eine Gesellschaft m.b.H. mit inländischem Sitz. Die Klägerin forderte das mit ihrer Rechnung vom 19.April 1982 bekanntgegebene Entgelt für einen von der Beklagten in Auftrag gegebenen Seetransport …

Die Revision ist im Sinne ihres Hilfsantrages berechtigt. Die Revisionswerberin bemängelt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die in der Berufung gerügten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht als solche erkannt. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht ohn…

1.) Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am 29. Juni 2000 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2.) Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die K…

Begründung: Zu 1.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der beklagten Partei der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Michael Krautzer zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gerich…

a) Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Überprüfung der Beweiswürdigung entzieht sich einer Beurteilung durch das Revisionsgericht, auf entsprechende Revisi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat dem Kläger am 2.4.1982 ein Darlehen in der Höhe von DM 20,500.000,-- und am 20.4.1983 ein weiteres in der Höhe von DM 1,500.000,-- eingeräumt. Mit diesen Geldbeträgen wollte der Kläger die Liegenschaft "Klinikum H*****" (Objekt "I*****" München) erwerben und in Wohnung…

Unter den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit macht die Beklagte geltend, es seien die Feststellungen des Erstgerichtes, der Kläger habe zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge als Anschrift seine Adresse mit D-*****, angegeben, er habe dor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Beklagte war bis August 1986 für den Kläger, einen venezolanischen Staatsbürger, in Venezuela als Vermögensberater tätig; er sollte mit einem Drittel am Gewinn beteiligt sein. Zur Sicherung dieses Anspruches aus der Vermögensberatung wurde zu seinen Gunsten über Auftrag des Klägers …

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Das Gericht trifft eine amtswegige Ermittlungspflicht, wenn ausreichende Anhaltspunkt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat dem Kläger am 2.4.1982 ein Darlehen in der Höhe von DM 20,500.000,-- und am 20.4.1983 ein weiteres in der Höhe von DM 1,500.000,-- eingeräumt. Mit diesen Geldbeträgen wollte der Kläger die Liegenschaft "Klinikum H*****" (Objekt "I*****" München) erwerben und in Wohnung…

Unter den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit macht die Beklagte geltend, es seien die Feststellungen des Erstgerichtes, der Kläger habe zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge als Anschrift seine Adresse mit D-*****, angegeben, er habe dor…