RS0120298 – OGH Rechtssatz

Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt und die von den klagenden Parteien erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von den Klägern erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren (zur ursprünglichen Geschäftszahl) 3 Ob 33/17z bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Ger…

§ 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene Entscheidung sowie die bestät…

Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt und die von der klagenden Partei erklärte Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den von der Klägerin erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs samt Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten an den Obersten Gerichtshof wurde das Verfahren (zur ursprünglichen Geschäftszahl) 3 Ob 30/17h bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der…

§ 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten. Es ist daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene Entscheidung sowie die bestät…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. 5. 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 32/17k über den Revisionsrekurs des Klägers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten …

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. 5. 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 40/17m über den Revisionsrekurs der Klägerin bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten…

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage zurück; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Am 30. Mai 2017 unterbrach der Oberste Gerichtshof sein Verfahren zu 4 Ob 49/17k über den Revisionsrekurs des Klägers bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten…

1. § 163 Abs 2 ZPO steht solchen Dispositionen, die zur endgültigen Erledigung des Prozesses führen, nicht entgegen ( Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO [2015] Rz 31 mwN; vgl 4 Ob 118/98a). 2. Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts die K…

1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind, soweit sie die Sicherung der Verbücherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Zahlung der Kosten für Wasserversorgung und Heizung gemäß Punkt 3d der letztwilligen Verfügung vom 31. 3. 2001 sowie der Kosten für die Erhaltung der Wohnung, der Garage un…

Zu 1.: Die Antragstellerin hat in ihrem Revisionsrekurs den Sicherungsantrag in dem aus Punkt 1 des Spruchs ersichtlichen Umfang eingeschränkt. Im Zivilprozess hält der Oberste Gerichtshof die Einschränkung des Klagebegehrens in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch in dritter I…

Die von der Klägerin erklärte Zurücknahme ihres mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags wird zur Kenntnis genommen. Infolgedessen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag wirkungslos. Die „Ergänzende Eingabe zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten", eingebra…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Wettbewerbshandlungen und stellte zugleich einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es dem Sicher…

Die Zurücknahme eines Sicherungsantrags kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Rechtskraft der Entscheidung(en) über das Sicherungsbegehren - daher auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof - wirksam erklärt werden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO ist die Zu…

Die von der Klägerin erklärte Zurücknahme ihres mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags wird zur Kenntnis genommen. Infolgedessen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag wirkungslos.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Wettbewerbshandlungen und stellte zugleich einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Dagegen richtete sich d…

Die Zurücknahme eines Sicherungsantrags kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Rechtskraft der Entscheidung(en) über das Sicherungsbegehren - daher auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof - wirksam erklärt werden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO ist die Zu…

Die von der Klägerin erklärte Zurücknahme ihres mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags wird zur Kenntnis genommen. Infolgedessen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten an den Obersten Gerichtshof am 23. 5. 2007 zog die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. 6. 2007 (Einlangen beim Erstgericht am 15. 6. 2007) die Klage unter Anspruchsverzicht und mit Telefax vom 5…

Die Zurücknahme eines Sicherungsantrags kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Rechtskraft der Entscheidung(en) über das Sicherungsbegehren - daher auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof - wirksam erklärt werden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO ist die Zu…

Die von der Klägerin erklärte Zurücknahme ihres mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags wird zur Kenntnis genommen. Infolgedessen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag wirkungslos.…

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten an den Obersten Gerichtshof am 5. 6. 2007 zog die Klägerin mit Schriftsatz gleichen Datums (Einlangen) die Klage unter Anspruchsverzicht und mit Schriftsatz vom 21. 6. 2007 (Einlangen) auch d…

Die Zurücknahme eines Sicherungsantrags kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Rechtskraft der Entscheidung(en) über das Sicherungsbegehren - daher auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof - wirksam erklärt werden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO ist die Zu…

Die von der Klägerin erklärte Rücknahme ihres mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags wird zur Kenntnis genommen. Die vom Handelsgericht Wien erlassene einstweilige Verfügung vom 22. November 2006, GZ 10 Cg 168/06w-7, in ihrer Fassung durch die Rekursentscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom …

Begründung: Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten an den Obersten Gerichtshof zog die Klägerin die Klage und den damit verbundenen Sicherungsantrag unter Anspruchsverzicht zurück.…

Die Erklärung, den Sicherungsantrag zurückzuziehen, kann in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abgegeben werden, sie ist daher beachtlich. § 483 Abs 3 ZPO lässt eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen zu, wie sie für …