RS0120215 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren verheiratet. Im wiederaufzunehmenden Verfahren (im Folgenden Vorprozess ) begehrte die Klägerin 5.254,90 EUR wegen bestimmter von ihr für den Beklagten geleisteter Zahlungen (Strom, Gas, etc) und als vereinbartes Entgelt für die Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys, j…

Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin. Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, w…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren begehrte(n) der Kläger (und seine Ehegattin, deren eingeantworteter Erbe er nunmehr ist) die Zahlung eines Gesamtbetrags von 63.170 EUR. Dieser setzte sich ua aus 10.000 EUR an Ersatzanspruch für den Einbau einer Zentralheizung (Punkt I.a. der Mahnklage)…

1. Vorauszuschicken ist, dass der außerordentliche Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : 1.) In den beiden verbundenen Vorverfahren hat die damalige Klägerin und nunmehr Widerbeklagte aus zwei verschiedenen Konten zwei verschiedene Kreditforderungen geltend gemacht. Hinsichtlich des hier maßgeblichen ersten Kontos betreffend einen ursprünglich 1988 von einer ander…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 4.) Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Die Wiede…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29. 6. 2001, GZ 22 C 1217/00w-12, schuldig erkannt, der dort klagenden Partei F*****, ATS 34.389 (= EUR 2.499,15) samt 12 % Zinsen seit 6. 7. 2000 zu bezahlen. Ein Mehrbegehren von ATS 17.461,-- (= EUR 1.268,94) …

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs „streitwertbezogen" jedenfalls unzulässig sei. Der gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene „außerordentliche" Revisionsrekurs ist, weil der Entscheidungsgegenstand EUR 4.000,-- nicht übersteigt, entsprechen…