RS0119971 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben, und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die * 2020 geborene E* ist das dritte Kind der B*. Der Vater ist nicht festgestellt. Sie entstammt aber – anders als ihre Halbschwestern, die * 2012 geborene A* und die * 2016 geborene E* – nicht der im Juni 2020 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit F*. Diese Beziehung war äußerst kon…

[11] 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Solche Verfügungen können nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB – unter anderem – vom K JHT beantragt werden…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Entziehung der Obsorge des Vaters als unangefochten unberührt bleiben, im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück…

Begründung: [1] Die derzeit 15 b zw 14 Jahre alten Minderjährigen entstammen der noch aufrechten Ehe ihrer Eltern, die sich im Sommer 2018 getrennt haben. Der Vater hat kaum mehr Kontakt zu seinen Kindern. Ihm wurde die Obsorge rechtskräftig entzogen. Diese kommt derzeit der Mutter allein zu, in d…

[20] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaftet, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. Er ist…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die derzeit sieben bzw fünf Jahre alten Minderjährigen entstammen der Anfang 2016 aufgelösten Lebensgemeinschaft ihrer Eltern. Die Obsorge kam der Mutter alleine zu. Der Vater hat keinen regelmäßigen Kontakt zu den Kindern. Bereits im Zusammenhang mit der Geburt des mj C***** kam es aufg…

Den Entscheidungen der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der in diesem Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht di…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 11. 2016 (ON 21) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 9. 2015 mit monatlich 330 EUR festgesetzt. Im Unterhaltsverfahren war der Vater durch den auch hier einschreitenden Rechtsanwalt als bestellten Verfahrenshelfer vertreten. Das Unter…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. 1.1 Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Demnach wirkt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für den ganzen Rechtsstreit, für den sie beantragt wurde, dies einschließlich allfälliger Rechtsmittelverfahren. D…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: C*****, geboren ***** 1987 ist die Mutter von insgesamt sieben Kindern. Ihre vier ältesten Nachkommen (geboren im April 2008, Mai 2009, Juli 2010 und Jänner 2012) entstammen einer im Herbst 2014 geschiedenen Ehe und sind seit dem Jahr 2014 in einem SOS Kinderdorf untergebracht. Am *****…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Entziehung und Übertragung der Obsorge aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: C*****, geboren ***** 1987 ist die Mutter von insgesamt sieben Kindern. Ihre vier ältesten (geboren im April 2008, Mai 2009, Juli 2010 und Jänner 2012) entstammen einer im Herbst 2014 geschiedenen Ehe und sind seit dem Jahr 2014 in einem SOS Kinderdorf untergebracht. Am ***** 2013 brach…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: M***** J***** F*****, ist die uneheliche Tochter von J***** M*****. Die Obsorge für M***** J***** kommt der Mutter alleine zu. D***** M*****, und G***** M*****, sind die ehelichen Kinder von J***** M***** und A***** M*****. Die Obsorge für diese beiden Kinder kommt beiden Elternteilen zu…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an. Dieser ist in diesem Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat den Antrag, die zur Ermittlung des dem Erblasser zuzurechnenden Vermögens konkret bezeichneten Personen einzuvernehmen, abgewiesen und ausgesprochen, dass das vom Gerichtskommissär errichtete Inventar unverändert aufrecht bleibe. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Das Aufgreifen einer Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt ein zulässiges Rechtsmittel voraus (vgl RIS Justiz RS0119971 ua). Die Betr…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…