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§ 11 Ermittlungen

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§ 11 Ermittlungen — WettbG

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92
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 62/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021

Inkrafttretungsdatum

10. September 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236078

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz zukommen. Die im Rahmen von Ermittlungen erlangten Kenntnisse dürfen – sofern nicht eine Berechtigung zur Zusammenarbeit nach § 10 Abs. 1 besteht – nur zu dem mit der Ermittlungshandlung verfolgten Zweck verwertet werden.

(2) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, sich unter sinngemäßer Anwendung des AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Sachverständiger zu bedienen sowie Zeugen und Beteiligte heranzuziehen. Die §§ 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Abs. 1 und 2, 46 bis 51a, 54, 55, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des I. Teiles des AVG sind anzuwenden.

(3) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die zur Erreichung ihrer Ziele gemäß § 1 Abs. 1 sowie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind.

(4) Eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 199 vom 4.5.2016 S 1, (im Folgenden: DSGVO) hat zu unterbleiben, soweit dies den Zielen der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 1 Abs. 1 zuwiderlaufen würde oder dadurch die Erfüllung der der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 2 Abs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben beeinträchtigt würde.

(5) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO insoweit zu beschränken, als dieses Recht die Erreichung der Ziele gemäß § 1 Abs. 1 sowie die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist. Darüber ist der Betroffene in geeigneter Weise zu informieren.

Entscheidungen
92

  • 16Ok10/15d—OGH Entscheidung

    20. Januar 2016
    Spruch

    Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…

  • 16Ok5/13—OGH Entscheidung

    26. November 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht seinen am 30. 4. 2013 zur selben Aktenzahl erlassenen Hausdurchsuchungsbefehl dahin erweitert, dass die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten sowie Fahrzeuge der Antragsgegnerinnen und die Sicherstellung…

    Rechtliche Beurteilung

    II.1. Österreichisches Kartellrecht: Im Hinblick auf § 21 Abs 5 WettbG ist auf den hier vorliegenden Sachverhalt bereits das WettbG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 13/2013, in Kraft getreten mit 1. 3. 2013, anzuwenden. Gemäß § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht unter anderem dann, wenn dies…

  • 16Ok2/12—OGH Entscheidung

    06. Juni 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der „Widerspruch und Antrag auf Versiegelung“ der Antragsgegnerin zurückgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Über Antrag der Antragstellerin ordnete das Kartellgericht mit Hausdurchsuchungsbefehl vom 14. 10. 2011 (ON 9) eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerin an, deren Zweck wie folgt umschrieben ist: „Auffindung, Durchsuchung/Einsicht und Anferti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht in kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit wie in allen anderen Verfahrensarten in keinem Fall berufen (R…

  • 16Ok2/12—OGH Entscheidung

    06. Juni 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der „Widerspruch und Antrag auf Versiegelung“ der Antragsgegnerin zurückgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Über Antrag der Antragstellerin ordnete das Kartellgericht mit Hausdurchsuchungsbefehl vom 14. 10. 2011 (ON 9) eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerin an, deren Zweck wie folgt umschrieben ist: „Auffindung, Durchsuchung/Einsicht und Anferti…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht in kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit wie in allen anderen Verfahrensarten in keinem Fall berufen (R…

  • 16 Ok 5/10—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2010

  • 16Ok5/08—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2008
    Spruch

    Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit am 30. 1. 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: ASt), über die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) wegen fortlaufender Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV seit dem Ende der 80er Jahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Alle Rekurse sind nicht berechtigt. I. Allgemeine Erwägungen Die von den Rechtsmittelwerberinnen geltend gemachten Argumente überschneiden einander vielfach. Zur Vermeidung von Wiederholungen sind daher der näheren Behandlung der einzelnen Rechtsmittel folgende allgemeine Erwägungen voranzustellen: …

  • 16Ok1/18k—OGH Entscheidung

    12. Juli 2018
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 14. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 61, wird nicht Folge gegeben. II. Durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, den Hofrat Univ. Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele al…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2017, GZ 27 Kt 13/16p 58, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt I.2. dahin abg…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: A. Zum Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss ON 58: Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Allgemeines 1.1. Art 102 AEUV und § 5 Abs 1 KartG verbieten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn das Verhalten…

  • 16Ok10/15d—OGH Entscheidung

    20. Januar 2016
    Spruch

    Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…

  • 16Ok6/12—OGH Entscheidung

    02. Dezember 2013
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte zuletzt, eine Zuwiderhandlung der durch die Erstantragsgegnerin repräsentierten Gemeinschuldnerin gemäß § 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV festzustellen, sowie über die weiteren Antragsgegner Geldbußen nach § 29 Z 1 lit a und d KartG zu verhängen. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind beide Rechtsmittel gemeinsam zu behandeln. 1.1. Entscheidende Frage im vorliegenden Fall ist die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 KartG. Nach dieser Bestimmung (in der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Stammfassung vor der Änder…

  • 5 Ob 13/22f—OGH Entscheidung

    02. November 2022

  • 8Ob75/21v—OGH Entscheidung

    03. August 2021
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben, und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die * 2020 geborene E* ist das dritte Kind der B*. Der Vater ist nicht festgestellt. Sie entstammt aber – anders als ihre Halbschwestern, die * 2012 geborene A* und die * 2016 geborene E* – nicht der im Juni 2020 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit F*. Diese Beziehung war äußerst kon…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Solche Verfügungen können nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB – unter anderem – vom K JHT beantragt werden…

  • 5Ob97/21g—OGH Entscheidung

    27. Juli 2021
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Entziehung der Obsorge des Vaters als unangefochten unberührt bleiben, im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück…

    Text

    Begründung: [1] Die derzeit 15 b zw 14 Jahre alten Minderjährigen entstammen der noch aufrechten Ehe ihrer Eltern, die sich im Sommer 2018 getrennt haben. Der Vater hat kaum mehr Kontakt zu seinen Kindern. Ihm wurde die Obsorge rechtskräftig entzogen. Diese kommt derzeit der Mutter allein zu, in d…

    Rechtliche Beurteilung

    [20] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaftet, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. Er ist…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0129156—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2016·2 Entscheidungen

    Es besteht kein Verwertungsverbot von Zufallsfunden. Die durch den Zweck des Verwertungsverbots nach Art 11 Abs 1 WettbG garantierten Rechte dürfen durch eine Verbindung von Verfahren nicht beeinträchtigt werden.

  • RS0128006—OGH Rechtssatz

    06. Juni 2012·1 Entscheidung

    Zur Geltendmachung eines allfälligen Beweisverwertungsverbots bedarf es keines gesonderten Widerspruchs nach Abschluss der Hausdurchsuchung; ein darauf gestützter Einwand kann im Kartellverfahren selbst geltend gemacht werden.

  • RS0128005—OGH Rechtssatz

    06. Juni 2012·1 Entscheidung

    Für nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte Ergebnisse besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 11 Abs 1 WettbG.

  • RS0126215—OGH Rechtssatz

    04. Oktober 2010·1 Entscheidung

    § 11 Abs 3 WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offenstehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen. Die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner unmittelbaren Überprüfung durch das Kartellgericht, dieses hat jedoch bei Bemessung der Geldbuße die Mitwirkung eines betroffenen Unternehmens an der Aufklärung der Rechtsverletzung sowohl gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde, als auch gegenüber dem Kartellgericht nach eigenem Ermessen als Milderungsgrund (§ 30 zweiter Satz KartG) zu berücksichtigen.

  • RS0124138—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 2008·1 Entscheidung

    Erklärungen in einem von Gemeinschaftsbehörden eingeleiteten Bußgeldverfahren können mangels Vollharmonisierung dieses Rechtsbereichs keine Wirkung in von innerstaatlichen Behörden geführten Verfahren entfalten, mögen diese auch denselben Untersuchungsgegenstand haben.

  • RS0119972—OGH Rechtssatz

    12. Juli 2018·3 Entscheidungen

    Nach den im kartellrechtlichen Verfahren bestehenden Besonderheiten des Instanzenzugs kann, soweit Tatfragen betroffen sind, ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör in erster Instanz nicht dadurch behoben werden, dass Gelegenheit besteht, den eigenen Standpunkt (Tatsachen und Beweismittel) als Neuerung im Rekurs vorzutragen. Der Oberste Gerichtshof ist auch, wenn er in Kartellrechtssachen über Rekurse gegen erstgerichtliche Entscheidungen abspricht, nur Rechtsinstanz und kann folglich kein Ermittlungsverfahren über Tatfragen durchführen. Ein Gehörverstoß soll auch nach der neuen Rechtslage nicht dazu führen, dass die Partei eine Instanz verliert und das Ermittlungsverfahren von der ersten in die zweite Instanz verlagert wird.

  • RS0119971—OGH Rechtssatz

    02. November 2022·3 Entscheidungen

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).