§ 15 Rechtliches Gehör — AußStrG

RS0007236—OGH Rechtssatz

26. Juni 2025

§ 15 AußStrG idF WGN 1989, welcher vollinhaltlich dem § 503 ZPO entspricht, macht deutlich, dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz sein soll, sondern nur…

RS0079200—OGH Rechtssatz

23. Juni 2021

Das muss auch für den ao Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinn des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne dass die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten wäre.…

4Ob1632/95—OGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iS des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten wäre. Daß der Vater nach den Angaben im Revisionsrekurs…

8Ob253/97g—OGH Entscheidung

30. Oktober 1997

…ist es verwehrt, diesen neuen Sachverhalt bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, weil nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt 4 Ob 1632/95; 4 Ob 2324/96k) § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufzählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten wäre.…

5Ob52/71—OGH Entscheidung

28. April 1971

…ohne Fertigung des Beistandes oder eines Rechtsanwaltes einbringen. Diese Rechte dürften und könnten nicht beschnitten werden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Erstrichters (§ 15 AußStrG) Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Gemäß § 15 Abs 1 AußStrG kann der Richter erster Instanz gegen eine…

4Ob135/05i—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…erstinstanzliche Verfahren sei mängelfrei geblieben, keinen Bedenken. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass § 66 AußStrG 2003 über die Revisionsrekursgründe im Wesentlichen § 15 AußStrG 1854 entspricht ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 66 Rz 1). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann im Revisionsrekurs…

6Ob142/04g—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…nicht geltend gemacht worden war. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts-, aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neurungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit einer Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen jedenfalls gegen das…

5Ob61/15d—OGH Entscheidung

23. November 2015

…unterbliebene Beiziehung die Möglichkeit genommen wird, sich am Verfahren (als solche) zu beteiligen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 15 Rz 13 mwN). Das rechtliche Gehör wird aber nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen…

5Ob172/19h—OGH Entscheidung

27. November 2019

…AußStrG wahrzunehmen ist ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 39 mwN). Der Revisionsrekurs ist demzufolge auch berechtigt. 1. Nach § 15 AußStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der…

9Ob103/97f—OGH Entscheidung

26. März 1997

…Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Gemäß § 15 AußStrG kann im Revisionsrekurs keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mehr geltend gemacht werden (EFSlg 76.515, 70.377 ff, 67.456). Überdies hat schon das Rekursgericht zutreffend darauf verwiesen…

3Ob153/97i—OGH Entscheidung

21. Mai 1997

…Verweigerung der Ausdehnung des Besuchsrechts der Eltern, denen Pflege und Erziehung entzogen wurde. Darin werden aber ausschließlich angeblich unrichtige Tatsachenfeststellungen bekämpft; dies ist nach § 15 AußStrG nicht zulässig. Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG werden nicht geltendgemacht. Die Rekursentscheidung, die sich in erster Linie am Wohl des Kindes…

1Ob1678/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…§ 510 ZPO). Begründung: a) Seit der WGN 1989 ist das Revisionsrekursrecht im Verfahren außer Streitsachen dem Revisionsrecht der ZPO angepaßt; § 15 AußStrG entspricht vollinhaltlich dem § 503 ZPO. Demgemäß hat der Oberste Gerichtshof schon wiederholt ausgesprochen, daß nunmehr Nichtigkeiten erster Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht verneint…

6Ob143/04d—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…nicht geltend gemacht worden war. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts-, aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neuerungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit einer Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen jedenfalls gegen das…

9Ob208/98y—OGH Entscheidung

19. August 1998

…das Neuerungsverbot. Das muß auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iSd Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten wäre (RIS-Justiz RS0006904). Einem Eingehen auf die Beeinflussung…

6Ob82/04h—OGH Entscheidung

26. August 2004

…die zweite Instanz releviert. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts-, aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen der Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neuerungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit der Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen daher jedenfalls gegen…

6Ob80/04i—OGH Entscheidung

26. August 2004

…1604/02i-4) releviert. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts-, aber keine Tatsacheninstanz. Die Gründe, aus denen der Revisionsrekurs erhoben werden kann, sind im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt; Neuerungen zählen nicht dazu (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Die erst im Revisionsrekurs gegen die Sinnhaftigkeit der Zwangsstrafe vorgetragenen Tatsachen verstoßen daher jedenfalls gegen…

9Ob101/98p—OGH Entscheidung

15. April 1998

…iVm § 528a und § 510 ZPO). Begründung: Wie schon in der in dieser Sache ergangenen Entscheidung 9 Ob 103/97f ausgeführt, kann gemäß § 15 AußStrG im Revisionsrekurs eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden (EFSlg 76.515, 70.383 ff, 67.456). Überdies hat schon das Rekursgericht…

5Ob248/18h—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Trennung als Zubehör-Wohnungseigentum in die Nutzwertfestsetzung aufzunehmen sind, haben bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt. 2.1 Wieso es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 15 AußStrG) begründen soll, weil die Aussage der Erstantragsgegnerin weder der Entscheidung des Erstgerichts, noch jener der zweiten Instanz zugrunde gelegt wurde, ist nicht nachvollziehbar. In Wahrheit…

5Ob6/17v—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…durch unterbliebene Beiziehung die Möglichkeit genommen wird, sich am Verfahren (als solche) zu beteiligen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor ( Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 15 Rz 13 mwN). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus…

1Ob2330/96w—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…unterhaltspflichtigen Vaters als technischer Angestellter im „graphischen Gewerbe“ mit einem monatlichen Nettoverdienst von 21.900 S und seiner daher zulässigen Anspannung. § 15 AußStrG idF der WGN 1989, welcher vollinhaltlich dem § 503 ZPO entspricht, macht deutlich, daß der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz…

4Ob530/93—OGH Entscheidung

30. November 1993

…geltend gemacht habe, wird damit gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG aufgezeigt, weil - wie sich aus den in § 15 AußStrG idF der WGN 1989 aufgezählten Revisionsrekursgründen ergibt - Neuerungen im Revisionsrekursverfahren unzulässig sind (EFSlg 67.459). Das Rechtsmittel war daher zur Gänze zurückzuweisen.…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…auf die Beschlussfassung durch das Erstgericht erst am 22. 10. 2009 ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu beiden Schriftsätzen im Sinn von § 15 AußStrG 2005 gehabt. 3. Die vom Antragsgegner erstmals im Rekurs erhobene Behauptung, der Antragsteller habe von Juli 2006 bis August 2007 den Zivildienst…

4Ob69/98w—OGH Entscheidung

17. März 1998

…39.777 ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinne des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten wäre (EFSlg 79.674; 4 Ob 65/97f). Gemäß Art…

9Ob155/03i—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…des Antragsgegners, die Almhütte sei landwirtschaftlich genutzt, nicht gefolgt, unternimmt der Revisionsrekurswerber den unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. Wie sich aus § 15 AußStrG ergibt, kann eine unrichtige Beweiswürdigung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden; das gilt auch für Rekurse nach § 14b Abs 1 AußStrG…

10Ob13/08x—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…und 16 Z 2 UVG), ist daher nur noch Folgendes zu erwidern: § 66 AußStrG über die Revisionsrekursgründe entspricht im Wesentlichen § 15 AußStrG 1854 ( Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 1; 6 Ob 69/07a mwN). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann…

2Ob581/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…der Antragsgegner die Ermittlung des Wertes der Liegenschaft bekämpft, ficht er lediglich die Beweiswürdigung an. Dies ist jedoch im Rahmen eines Revisionsrekurses nicht zulässig (§ 15 AußStrG), weil der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (991 BlgNR 17.GP 61). Schließlich wendet sich der Antragsgegner gegen die Höhe…

7Ob40/01k—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…noch in materiell-rechtlicher Hinsicht - aufgezeigt. Mit der Bekämpfung von Feststellungen der Tatsacheninstanzen wird vielmehr deren Beweiswürdigung gerügt, was jedoch keinen zulässigen Rechtsmittelgrund darstellt (§ 15 AußStrG). Die Art der Anspannung ist eine Frage des Enzelfalles und die - jeweils am Maßstab und Verhalten eines pflichtbewussten Familienvaters orientierte (SZ 63/74; 8 Ob…

10Ob14/12z—OGH Entscheidung

12. April 2012

…schon im Hinblick darauf nicht möglich, dass die Entscheidung nur auf solche Tatsachen gestützt werden kann, zu denen sich alle Verfahrensbeteiligten äußern konnten (§ 15 AußStrG). War dem Vater die Mindestsicherung bis 31. 8. 2011 zuerkannt, stellt sich die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage jedenfalls für den Zeitraum…

1Ob247/97y—OGH Entscheidung

15. Dezember 1997

…Beweisrüge und die Anfechtung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung durch den Antragsteller entziehen sich zufolge § 117 Abs 6 WRG iVm § 24 EisbEG 1954 und § 15 AußStrG bzw § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG einer meritorischen Behandlung durch den Obersten Gerichtshof. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich demnach nicht zur Beurteilung. Einer weiteren…

8Ob87/03g—OGH Entscheidung

07. August 2003

…nicht um ein psychiatrisches Sachverständigengutachten gehandelt habe. Dazu ist jedoch darauf zu verweisen, dass auch im Rahmen des Außerstreitverfahrens der Oberste Gerichtshof entsprechend § 15 AußStrG nicht Tatsacheninstanz sein soll, sondern nur wegen rechtlicher oder sonst aktenkundiger Fehler angerufen werden darf (vgl RIS Justiz RS0007236 mwN). Hier haben sich die Vorinstanzen…

5Ob367/63—OGH Entscheidung

19. Dezember 1963

…verwies die Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurück. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Vormundschaftsrichters gemäß § 15 AußStrG. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs nicht Folge. Aus der Begründung: Der Rekurs ist trotz des Umstandes, daß er sich gegen keine endgültige Entscheidung des…

3Ob62/03v—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, um einen Akt der Beweiswürdigung handelt (RIS Justiz RS0043414, RS0043320). Wie sich aus § 15 AußStrG ergibt, ist der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitsachen reine Rechtsinstanz, die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist ihm daher verwehrt. Dass das Rekursgericht von einer…

6Ob2222/96z—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…versuchen gar nicht, die von der zweiten Instanz dargelegten Erwägungen zum Spannungsverhältnis Konkurs und Zwangsausgleich einerseits sowie Unterhaltsverpflichtung andererseits inhaltlich durch einen der im § 15 AußStrG genannten Gründe zu widerlegen. Unter Einkommen iS der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des ABGB ist grundsätzlich die Summe aller verfügbaren Mittel zu verstehen ist, woraus folgt, daß…

6Ob69/07a—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…Vaters ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig: § 66 AußStrG 2003 über die Revisionsrekursgründe entspricht im Wesentlichen § 15 AußStrG 1854 (Fucik/Kloiber AußStrG [2005] § 66 Rz 1; 4 Ob 135/05i). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann im Revisionsrekurs…

7Ob2242/96y—OGH Entscheidung

09. Oktober 1996

…Antrag beim Prozeßgericht gestellt wird (EvBl 1967/165). Gemäß § 126 Abs 2 GBG kann der Beschluß des Rekursgerichts nach Maßgabe der § 14 und 15 AußStrG angefochten werden. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen (SZ 65/84; MietSlg 46.685; EFSlg 76.511 auch im Bereich der Verfahrensmängel), daß auch in Außerstreitverfahren…

1Ob62/21f—OGH Entscheidung

21. April 2021

…zu stellen. [12] 2. Die maßgebliche Bestimmung des § 20 Starkstromwegegesetz 1968 (BGBl 1968/70 idF Art XXXII § 15 AußStrG BegleitG, BGBl I 2003/112; kurz: StarkstromwegeG) lautet auszugsweise: „Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des…

16Ok8/07—OGH Entscheidung

21. Januar 2008

…dem AußStrG keine „konkreten Rechte der Verteidigung" und keine „konkrete Rechtsmittelbefugnis" ableiten, ist in Anbetracht der umfangreichen Parteirechte auf rechtliches Gehör (§ 15 AußStrG), die weitreichenden Möglichkeiten zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung (§§ 16 ff AußStrG) sowie das umfassende Rekursrecht (§ 45 AußStrG) nicht nachvollziehbar. Die…

1Ob255/15d—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

… 2011/124) oder welche neuen Tatsachen sie ansonsten vorgebracht hätte, noch wozu eine Ergänzung des Verfahrens notwendig gewesen wäre (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 15 Rz 26). Damit zeigt sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf (vgl RIS Justiz RS0120213 [T14]) und kann nicht darlegen, warum die Verletzung…

6Ob111/04y—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Rechtsfrage zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG). Entgegen der von den Rechtsmittelwerbern vertretenen Ansicht sind die Gründe, aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen keine Tatsacheninstanz. Im Revisionsrekursverfahren herrscht daher grundsätzlich Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0079200; RS0010758). Auch wenn…

1Ob595/91—OGH Entscheidung

18. September 1991

…deren Zweckbestimmung zinsbringend anzulegen. Soweit sich die Rechtsmittelwerber gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen wenden, bekämpfen sie die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Sachverhaltsgrundlage (§ 15 AußStrG). Zu Recht haben die Vorinstanzen demnach die Ausgleichszahlung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht miteinbezogen. Zutreffend hat das Rekursgericht auch die Mutter der Unterhaltspflicht ihrem Sohn gegenüber…

Rückverweise

Rückverweise

RS0007236—OGH Rechtssatz

RS0079200—OGH Rechtssatz

4Ob1632/95—OGH Entscheidung

8Ob253/97g—OGH Entscheidung

5Ob52/71—OGH Entscheidung

4Ob135/05i—OGH Entscheidung

6Ob142/04g—OGH Entscheidung

5Ob61/15d—OGH Entscheidung

5Ob172/19h—OGH Entscheidung

9Ob103/97f—OGH Entscheidung

3Ob153/97i—OGH Entscheidung

1Ob1678/95—OGH Entscheidung

6Ob143/04d—OGH Entscheidung

9Ob208/98y—OGH Entscheidung

6Ob82/04h—OGH Entscheidung

6Ob80/04i—OGH Entscheidung

9Ob101/98p—OGH Entscheidung

5Ob248/18h—OGH Entscheidung

5Ob6/17v—OGH Entscheidung

1Ob2330/96w—OGH Entscheidung

4Ob530/93—OGH Entscheidung

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

4Ob69/98w—OGH Entscheidung

9Ob155/03i—OGH Entscheidung

10Ob13/08x—OGH Entscheidung

2Ob581/90—OGH Entscheidung

7Ob40/01k—OGH Entscheidung

10Ob14/12z—OGH Entscheidung

1Ob247/97y—OGH Entscheidung

8Ob87/03g—OGH Entscheidung

5Ob367/63—OGH Entscheidung

3Ob62/03v—OGH Entscheidung

6Ob2222/96z—OGH Entscheidung

6Ob69/07a—OGH Entscheidung

7Ob2242/96y—OGH Entscheidung

1Ob62/21f—OGH Entscheidung

16Ok8/07—OGH Entscheidung

1Ob255/15d—OGH Entscheidung

6Ob111/04y—OGH Entscheidung

1Ob595/91—OGH Entscheidung