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§ 58 

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§ 58 — AußStrG

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Entscheidungen
160
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046686

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist selbst auf Grund der Angaben im Rekursverfahren der angefochtene Beschluss zur Gänze zu bestätigen, so hat das Rekursgericht, auch wenn

1. einer Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist,

2. eine Partei in dem Verfahren nicht oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde oder

3. entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde,

den Beschluss nicht aufzuheben, sondern selbst in der Sache zu entscheiden.

(2) Eine nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung liegt insbesondere dann vor, wenn der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erhebung des Rekurses oder Erstattung der Rekursbeantwortung in das Rekursverfahren eingetreten ist.

(3) Kommt eine Entscheidung nach Abs. 1 nicht in Betracht und kann der angefochtene Beschluss auch nicht ohne weitere Erhebungen abgeändert werden, so sind er und das vorangegangene Verfahren, soweit es vom Verfahrensverstoß betroffen ist, aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung, allenfalls nach Verfahrensergänzung oder wiederholung, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

(4) Das Gericht hat den angefochtenen Beschluss jedenfalls aufzuheben und nach Abs. 3 vorzugehen, wenn

1. ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,

2. anstelle eines Richters ein Rechtspfleger entschieden hat oder

3. das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

Entscheidungen
160

  • 4Ob9/23m—OGH Entscheidung

    28. Februar 2023
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Nach ihrer Ehescheidung im Einvernehmen vereinbarten die Eltern der Minderjährigen die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge für ihre fünf minderjährigen Kinder sowie deren gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater. Die Minderjährige befindet sich seit 8. 2. 2021 in voller Erziehung des La…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [11] 1. Das Rechtsmittelsystem des AußStrG vermeidet den Begriff „Nichtigkeit“ weitgehend und unterscheidet nach der Schwere von Verfahrensfehlern. Neben den – hier…

  • 3Ob109/18b—OGH Entscheidung

    14. August 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Mutter hat drei Kinder: L*****, geboren am ***** 2005, I*****, geboren am ***** 2013 und E*****, geboren am ***** 2015. Der Vater ist nur der Vater von L*****. Für die Kinder werden gesonderte P Akten geführt. Während die Alleinobsorge für L***** ursprünglich der Mutter zukam, ordne…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass sich das Erstgericht mit dem (nicht näher bezeichneten) Einwand der Nichtigkeit nicht auseinandergesetzt habe, sei ein Verfahrensmangel zweiter Inst…

  • 16Ok8/13—OGH Entscheidung

    14. Februar 2014
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 6. 8. 2013 (ON 2) erließ das Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Erstantragsgegnerin wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, die gegen § 1 Kartellgesetz bzw Art 101 AE…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2) I.1. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung des § 12 Abs 3 WettbG geltend, wonach die Hausdurchsuchung vom Senatsvorsitzenden anzuordnen ist. Solches sei hier nicht der Fall, da der Beschluss von einem zur Beschl…

  • 2Ob224/23i—OGH Entscheidung

    23. Januar 2024
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Vater und Mutter sind sind seit Mai 2023 geschieden und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] D er Vater beantragte im Juli 2023 ein Verbot der Wohnsitzänderung de r Minderjährigen durch die Mutter, die vorl äu fige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Grundsätzlich ist im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 15 AußStrG den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Par…

  • 3 Ob 53/23z—OGH Entscheidung

    21. Juni 2023

  • 4Ob53/23g—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass dem angefochtenen Beschluss keine sofortige Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit zukomme, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und zur neuerlichen Entsc…

    Text

    Begründung: [1] Vater und Mutter sind verheiratet und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] Die Mutter beantragte, ihr die Obsorge vorläufig und endgültig allein zu übertragen sowie dem Vater Kontakte zur Minderjährigen vorläufig und endgültig zu untersagen. Der Vater sei der M…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [8] 1. Der Vater rügt die Unterlassung seiner Anhörung vor der Entscheidung als Verfahrensmangel sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rekursverfahrens. [9] 2. Das Verfahren vor dem Erstgericht war nich…

  • 5 Ob 13/22f—OGH Entscheidung

    02. November 2022

  • 8Ob75/21v—OGH Entscheidung

    03. August 2021
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben, und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die * 2020 geborene E* ist das dritte Kind der B*. Der Vater ist nicht festgestellt. Sie entstammt aber – anders als ihre Halbschwestern, die * 2012 geborene A* und die * 2016 geborene E* – nicht der im Juni 2020 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit F*. Diese Beziehung war äußerst kon…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Solche Verfügungen können nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB – unter anderem – vom K JHT beantragt werden…

  • 5Ob97/21g—OGH Entscheidung

    27. Juli 2021
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Entziehung der Obsorge des Vaters als unangefochten unberührt bleiben, im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück…

    Text

    Begründung: [1] Die derzeit 15 b zw 14 Jahre alten Minderjährigen entstammen der noch aufrechten Ehe ihrer Eltern, die sich im Sommer 2018 getrennt haben. Der Vater hat kaum mehr Kontakt zu seinen Kindern. Ihm wurde die Obsorge rechtskräftig entzogen. Diese kommt derzeit der Mutter allein zu, in d…

    Rechtliche Beurteilung

    [20] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaftet, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. Er ist…

  • 1Ob263/22s—OGH Entscheidung

    28. Februar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater der bereits volljährigen E* , die sich seit 22. 6. 2021 nach dem unbestrittenen Vorbringen des antragstellenden Landes in dessen „(freiwilliger) voller Erziehung“ bef indet . Vom 12. 7. 2021 bis 6. 8. 2021 bezog sie im Rahmen eines Ferialjobs ein Ges…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten schweren Verfahrensmängel, zu denen gemäß § 58 Abs 4 Z 4 AußStrG auch ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt gehört, können auch dann i…

  • 5Ob52/22s—OGH Entscheidung

    25. Mai 2022
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss, soweit er nicht im Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen, also hinsichtlich…

    Text

    Begründung: [1] D er Erstantragsteller ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die Alleineigentümerin einer Liegenschaft ist. Die Zweitantragstellerin ist eine luxemburgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand des V erfahrens war ursprünglich der Antrag auf Einverleibung eines Höc…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG nicht beachtet ha…

  • 10Ob32/21k—OGH Entscheidung

    22. Februar 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Am 19. März 2019 beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 2 UVG in dem in § 6 UVG festgelegten Höchstausmaß. Es bestehe kein Unterhaltstitel. Der Vater sei seit mehreren Jahren unbekannten Aufenthalts. Derzeit sei es (deswegen) auch nicht möglich, mit…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. [10] 1. In seinem Revisionsrekurs stellt der Vater in den Vordergrund, dass die Bestellung eines Zustellkurators für ihn mang…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0129324—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Im Außerstreitgesetz sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung nicht ausdrücklich geregelt. Wenn nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sogar die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, muss dies umso mehr auch dann gelten, wenn nur gegen die Geschäftsverteilung verstoßen wurde (so schon 6 Ob 51/09g). Ein allfälliger Verstoß gegen die Geschäftsverteilung bei Anordnung einer Hausdurchsuchung durch das Kartellgericht wäre sanktionslos.

  • RS0120213—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2024·3 Entscheidungen

    In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte.

  • RS0119971—OGH Rechtssatz

    02. November 2022·3 Entscheidungen

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).

  • RS0007465—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Ein solcher Beschluss ist daher im Falle seiner Anfechtung aufzuheben. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen. Entscheidungen des Rechtspfleger sind aber auch dann, wenn sie wegen Überschreitung der Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers nichtig sind, keineswegs wie "Nichturteile" ("Nichtbeschlüsse") rechtsunwirksam. Auch ein vom Rechtspfleger in Überschreitung seiner Kompetenz erlassener Beschluss ist daher der formellen Rechtskraft fähig und erwächst, wenn er nicht oder bloß mit einem unzulässigen Rechtsmittel angefochten wird, in Rechtskraft. In einem solchen Fall liegt nach Ablauf seiner Anfechtungsfrist ein rechtskräftiger Beschluss des Gerichtes vor, als dessen Organ der Rechtspfleger tätig geworden war. Wenn mit dieser Beschlussfassung das Verfahren abgeschlossen ist, ist auch die amtswegige Wahrnehmung der dem Beschluss anhaftenden Nichtigkeit - abgesehen vom Fall des § 42 Abs 2 JN - ausgeschlossen. Es kann sich daher auch von diesen Zeitpunkt an niemand auf die Nichtigkeit dieses Beschlusses berufen.