RS0119813 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin enthalten 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eheleute Mag. Maria V***** und Peter V***** nahmen mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11./29. 9. 1989 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ein Darlehen in Höhe von 1.300.000 ATS (94.474,68 EUR) für einen privaten Hausbau auf. Das Darlehen ist in monatlichen Raten z…

Der Rekurs der Beklagten ist aus den Gründen des Berufungsgerichts zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Rekurswerber macht geltend, der Kläger sei aktiv nicht legitimiert. Eine selbständige Verfolgung des Saldoberichtigungsanspruchs scheide ebenso aus wie die Verfolgung des Anspruchs auf Feststel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.566,70 EUR (darin 163,78 EUR USt und 584 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Beklagten, - allesamt „Verbraucher" - Ansprüche im Zusammenhang mit der Kreditabwicklung zur klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. In sämtlichen Kreditverträgen behielt sich die beklagte Bank vor,…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung überhöht geleisteter Zinsen verjährt nach drei Jahren (RIS Justiz RS0117773). Dies gilt nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung auch für die bereicherungsrechtliche Rückforderung überhöhter Kr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger behaupteten im Wesentlichen, aufgrund unrichtiger Zinsenberechnung durch die Beklagte seien im Zuge von Kreditrückzahlungen im Zeitraum Mai 1985 bis 1. 1. 2002 Überzahlungen in Höhe des Klagebetrags geleistet worden. Die Beklagte wandte ein, der Kredit sei immer noch nicht zur…

Es entspricht der herrschenden Rechtsprechung, dass die Bereicherung des Darlehensgebers wegen von diesem überhöht verrechneten und vom Darlehensnehmer geleisteten Darlehenszinsen bei Pauschalraten erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers eintritt, weshalb die Verjährung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 16. 10. 1980 nahm der Verbraucher Franz A***** (im Folgenden „Kreditnehmer") bei der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten einen Privatkredit über 270.000 ATS (19.621,67 EUR) auf. Vereinbart waren ein Ausgangszinssatz von 10,5 % pa, gleichbleibende Pauschalraten …

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren stützt sich die Klägerin zur Begründung des Rückzahlungsanspruchs des Kreditnehmers wegen zuviel bezahlter Zinsen infolge unzulä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz irrtümlich zuviel bezahlter Zinsen, welche die beklagte Partei aus zwei Kreditverträgen berechnet habe. Die beklagte Partei habe die Kreditrückzahlungen nicht den Entwicklungen am Geld und Kapitalmarkt angepasst, obwohl während der Laufzeit der Kredite bzw…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zur Verjährung 1.1. Nach der schon vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Grundsatzentscheidung 4 Ob 73/03v (= SZ 2003/73) verjährt der Anspruch des Kre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Ein Verbraucher, der in der Folge seine Ansprüche an die klagende Partei abtrat, nahm bei der beklagten Partei im Oktober 1993 einen Kredit über S 100.000 auf, auf den er vorerst vereinbarungsgemäß monatliche Pauschalraten von S 1.309 abzahlte. Am 31. 1. 2001 leistete er eine letzt…

Vorauszuschicken ist, dass entgegen der Auffassung des Erstgerichts nach nunmehr gesicherter Judikatur des Obersten Gerichtshofs (3 Ob 234/04i; 3 Ob 148/04t; 9 Ob 62/04i; 7 Ob 222/04d; 7 Ob 190/04y ua) eine Bereicherung des Darlehensgebers wegen dem Darlehensnehmer überhöht verrechneter un…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Vertrag vom 12. März 1987 gewährte die beklagte Partei zwei Kreditnehmern einen Kredit in der Höhe von ATS 210.000, - zu einem Zinssatz von 9 % p.a. „kontokorrentmäßig". Die Rückzahlung sollte in 120 monatlichen Pauschalraten á ATS 2.657, , beginnend am 1. April 1987, erfol…

Nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG in seiner bis 28. Februar 1997 in Geltung stehenden Fassung (aF), welche auf die verfahrensgegenständlichen Kreditverträge zur Anwendung zu bringen ist, müssen die für die Erhöhung des Entgelts maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben sein; ihr Eintritt darf nicht vom…

I.) Die an den Obersten Gerichtshof gerichteten und jeweils als „Vorlage aktuellen Schrifttums", Äußerung, „Vorlage der Entgegnung von Vonkilch", „Vorlage aktueller Judikatur", „Vorlage einer Entscheidung des dritten Senates des Obersten Gerichtshofes", Vorlage eines Aufsatzes von Leitner" bezeichne…

Begründung: Zu I.): Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht, Nachträge oder Ergänzungen zu diesen daher unzulässigen sind, waren die späteren Urkundenvorlagen der klagenden Partei und der beklagten Partei zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666), ohn…

Der dritte Senat des Obersten Gerichtshofes hat in seiner Entscheidung 3 Ob 234/04i, der die Entscheidungen 3 Ob 148/04t, 7 Ob 222/04d, 7 Ob 190/04y und 9 Ob 62/04i gefolgt sind, in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen: „Es kann daher bislang (gemeint: vor Rückzahlung des letzten Kapitalr…

I.) Die an den Obersten Gerichtshof gerichteten, jeweils als „Urkundenvorlage" bezeichneten Schriftsätze der beklagten Partei vom 30. September 2004 und vom 7. April 2005 werden zurückgewiesen. II.) Die Revision wird, soweit sie das Begehren auf Zuspruch von EUR 3.855,43 samt 4 % Zinsen seit 1. 8. 2…

Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000, - (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426, - (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werd…

Die Revision ist hinsichtlich des allein den Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 betreffenden Leistungsbegehrens von EUR 3.855,43 sA jedenfalls unzulässig. Bezüglich des den Kreditvertrag vom 25. 6. 1993 betreffenden Feststellungsbegehrens ist die Revision hingegen zulässig und iSd hilfsweise gestellten A…

I. Die an den Obersten Gerichtshof gerichteten und jeweils als „Urkundenvorlagen" bzw „Vorlage einer Entscheidung des dritten Senats des OGH" bezeichneten Schriftsätze (samt Beilagen) der klagenden Partei vom 31. 8. 2004, 20. 12. 2004 und 31. 1. 2005 sowie 11. 3. 2005 werden zurückgewiesen. II. Dem …

Begründung: Zu I.: Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht, Nachträge oder Ergänzungen zu diesen demzufolge unzulässig sind, waren die späteren Urkundenvorlagen des Klägers zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666). Zu II.: Die Beklagte stand in Gesch…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. a) Zur Frage einer allfälligen Verjährung des Klageanspruchs: Die Beklagte zählte den Darlehensnehmern zwei Darlehen zu, welche innerhalb von 25 Jahren bzw 10 Jahren in monatlichen Pauschalraten zurückzuzahlen waren. Soweit sich die Rekurswerberin auf die völlig undi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile, die im Umfang eines Teilzuspruchs von 845,97 EUR sowie einer Teilabweisung des Klagebegehrens von 8,21 EUR, je samt 4 % Zinsen seit 15. Februar 2001 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die…

Entscheidungsgründe: Der klagende Konsument und die beklagte Bank schlossen am 3. Juli 1992 einen Darlehensvertrag über 600.000 S (im Folgenden nur Darlehen; es diente der Anschaffung einer Wohnung bzw. einer Wohnungseinrichtung des Klägers „im privaten Bereich") mit u.a. folgenden Bestimmungen: 1.…

a) Zur Verjährung eines auf Bereicherung gestützten Anspruchs auf Rückzahlung zuviel bezahlter Darlehenszinsen: Im Ergebnis zutreffend macht die beklagte Partei geltend, dass zwischen den Parteien in Wahrheit kein Kontokorrent bestehe. Davon abgesehen vermögen aber die auf die kontokorrentmäßige Zin…