RS0119260 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in T***…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass seit der Fällung des angefochtenen Urteils sowohl § 107b Abs 3 bis Abs 4 StGB neu gefasst als auch § 201 Abs 1 StGB (in Form einer Anhebung des Stra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus F***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe „I. vorsätzlich an fremden Sachen ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, und zwar 1. am 12. November 2010 in der H*****kaserne in *****, an ze…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Überdies bekämpft diese mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 23. Jänner 2017, GZ 11 Hv 35/14g-207, mit dem ihr Antrag auf Protokollberichtigung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten Mona S***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu D ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, samt dem diesem z…

Gründe: Vorweg ist festzuhalten, dass Mohamed M***** im ersten Rechtsgang mit aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. August 2008, AZ 13 Os 83/08t, insoweit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 12. März 2008, GZ 443 Hv 1/08h-2…

Die in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 5, 8, 9 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Aus Z 1 machen beide Angeklagte geltend, die Geschworenenbank sei nicht gehörig besetzt gewesen. Zum ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre herabgesetzt wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last; II. den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. April 2006 in Wien Zbigniev K***** durch Versetzen eines Messerstiches in die linke Brustgegend mit einem Klappmess…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus Z 1 rügt der Beschwerdeführer, die Geschworenenbank sei nicht gehörig besetzt gewesen, weil die Geschworenen nicht in der Reihenfolge der Dienstliste zu ihrem Amt berufen wo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** (zu I.) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB, (zu II.) der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und (zu III.) des Vergehens nach § 50 Abs 1 (richtig:)…

Inhaltlich nur gegen den Schuldspruch I. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Aus Z 1 rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Klagenfurt, weil in der Hauptverhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Johannes G***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB unter Bed…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes G***** - im zweiten Rechtsgang - auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in T***** bei Graz zu nachgenannten Zeiten Gertra…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 8, 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Johannes G*****; sie schlägt fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet, die Geschworenenbank sei nicht iSd § 14 Abs 1 GSchG zusammengesetzt gewesen. Denn für die im April 2007 i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. September 2004 in Wien Mag. Gudrun P***** durch längeres Würgen am Hals, wodurch es zu einem Sauerstoffmangel des …

Dagegen richtet sich die auf Z 1, 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Aus Z 1 rügt der Angeklagte, die Geschworenenbank sei nicht gehörig besetzt gewesen, weil die Geschworenen nicht in der Reihenfolge der Dienstlisten zu ihrem Amt be…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich der zu I. A, I. B 3. und III. ergangenen Schuldsprüche des Christian W***** der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende, im Übrigen - auch hinsichtlich des gemeinsam ausgefertigten Beschlusses auf Absehen vom Widerru…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "…

Dazu ist vorerst klarstellend anzumerken, dass eine explizite Zuordnung der Schuldsprüche (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu den im Erkenntnis genannten Taten (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) nicht erfolgt ist (die Urteilsausfertigung entspricht dem Inhalt der mündlichen Verkündung). Es ist aber offensichtlich, dass s…