Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in T***…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass seit der Fällung des angefochtenen Urteils sowohl § 107b Abs 3 bis Abs 4 StGB neu gefasst als auch § 201 Abs 1 StGB (in Form einer Anhebung des Stra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus F***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe „I. vorsätzlich an fremden Sachen ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, und zwar 1. am 12. November 2010 in der H*****kaserne in *****, an ze…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Überdies bekämpft diese mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 23. Jänner 2017, GZ 11 Hv 35/14g-207, mit dem ihr Antrag auf Protokollberichtigung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten Mona S***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu D ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, samt dem diesem z…

Gründe: Vorweg ist festzuhalten, dass Mohamed M***** im ersten Rechtsgang mit aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. August 2008, AZ 13 Os 83/08t, insoweit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 12. März 2008, GZ 443 Hv 1/08h-2…

Die in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 5, 8, 9 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Aus Z 1 machen beide Angeklagte geltend, die Geschworenenbank sei nicht gehörig besetzt gewesen. Zum ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** (zu I.) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB, (zu II.) der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und (zu III.) des Vergehens nach § 50 Abs 1 (richtig:)…

Inhaltlich nur gegen den Schuldspruch I. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Aus Z 1 rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Klagenfurt, weil in der Hauptverhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Bestrafungsantrag vom 11. März 2002 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem Richter des Landesgerichtes Innsbruck Dr. Werner U***** das Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechtes nach § 303 StGB zur Last. Dr. U***** wurde (zusammen…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Das Vergehen nach § 303 StGB setzt, soweit hier von Bedeutung, eine fahrlässig zu verantwortende Gesetzwidrigkeit voraus, welche die Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit eines anderen zur Folge hat. Fallbezogen stellt sich zunächst die…

Daniela H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem im Spruch angeführten Beschluss wurde einer Haftbeschwerde der am 27. April 1982 geborenen Daniela H*****, die wegen des dringenden Verdachtes der am 19. Juni 2002 in Graz tateinheitlich begangenen Verbrechen des jeweils versuchten Mordes und schweren Raubes aus dem Haftgrund der Tat…

In der vorliegenden fristgerecht eingebrachten Grundrechtsbeschwerde wiederholt die Beschuldigte im Wesentlichen jene Einwendungen, die sie bereits in ihrer Grundrechtsbeschwerde vom 28. August 2002 (ON 40) - erfolglos - vorgebracht hatte (vgl die Grundrechtsbeschwerdeentscheidung des Obersten Geric…