RS0118421 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die gegen die freisprechenden Teile des Urteils gerichteten Berufungen der Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen von den Privatbeteiligten bekämpften F reispruch von anderen Anklagevorwürfen enthält, wurde * R* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3 StGB (1) sowie des Vergehens der unvertretbaren Dar…

[5] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [6] Nach den Feststellungen des Erstgerichts zum Schuldspruch 1 a vermittelte der Angeklagte * Ri* als Vertreter der R* GmbH ein Anlageprodukt, welches sich in w…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 11 Os 166/19z) R* *B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall …

[3] Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9“ StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten R* *B* und W* *B*. [4] Die Mängelrügen (Z 5) wenden ein, die Tatrichter hätten sich mit einem in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2a StPO vorgetragen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Beschwerde wird, soweit sich diese gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts auf Urteilsangleichung (Punkt XII./) richtet, nicht Folge g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch und die Wiedergabe eines unerledigt gebliebenen Anklagepunkts (US 2 Punkt II./, vgl Anklageschrift ON 69) enthält, wurde * B* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens d…

[9] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Staatsanwaltschaft nicht ausführte und der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO stützt. [10] Über Antrag des Angeklagten fasste die Vorsitzende des Schöffengerichts am 4. Jänner 2022 den Beschlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juli 2020 in S***** F***** T***** eine an sich schwere Körperverletzung mit einer länger als 24 Tage dauernden …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche sich als nicht berechtigt erweist. [4] Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung „die Einholung eines kfz technischen Sachverständigengutachtens zum Bewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Radisa J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 (richtig) Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II)…

[3] Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 112 S 24, ON 134 S 7 f, ON 149 S 21 und 24) mehrerer in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge des Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** M***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 12. September bis 15. November 2016 in Wien ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch M*****…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. § 281 Abs 1 Z 2 StPO wird lediglich nominell angeführt, ohne dazu ein inhaltliches Vorbringen zu erstatten. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der beigezogen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef K***** und Dr. Tilo B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I./2./ (zur Gänze), in Ansehung des Angeklagten Dr. B***** zudem auch im Schuldspruch II./, sowie aus deren Anl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Mag. Heinrich P***** enthält (IV./1./ und IV./2./), wurden Josef K***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./) und des…

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K***** und Dr. B***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) : In Bezug auf das Schuldspruchfaktum I./2./ zeigen die Angeklagten K***** und Dr. B***** zutreffend einen Rechtsfehler mangels Fest…

Florian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 12. März 2020 (ON 76) setzte das Landesgericht Klagenfurt die am 1. Dezember 2019 über Florian S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Angeklagten gab das Oberla…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Substituierbarkeit der Haft durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet. Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Fakten (auch) unter die Bestimmungen der §§ 147 Abs 1 Z 1 [vierter Fall] und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gernot Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [vierter Fall] und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst wiedergegeben – im Zeitraum von August 2015 bis August 2016 i…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie (ON 113 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Fazli D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Fazli D***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB (A./1./), der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fazli D*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge ist vorweg darauf hinzuweisen, dass die Behauptung einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) stets sä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Ka***** GmbH (vormals K***** GmbH) für zu ihren Gunsten begangene Taten verantwortlich erkannt, und zwar gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG für jeweils einem Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1) und …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 [lit] a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. Ihrer Erledigung ist vorauszuschicken, dass Michael P*****, Herbert Kn***** und Jürgen Kn***** der ihnen zur Last gelegten (oben beschriebenen) strafbaren Handlung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…