§ 254 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0096528—OGH Rechtssatz

28. Februar 1995

Eine aus der Verpflichtung des Gerichtes zur Erforschung der materiellen Wahrheit während einer Hauptverhandlung angeordnete Beischaffung möglicher Beweismittel gemäß § 254 Abs 2 StPO läßt nicht den Schluß zu, daß deshalb die Mitglieder des Schöffensenates als Untersuchungsrichter tätig wurden, mögen auch bei den durchgeführten Erhebungen Umstände zu Tage treten…

RS0116503—OGH Rechtssatz

24. Juli 2025

Die Geltendmachung der Verfahrensrüge verlangt, dass die Anträge erhebliche (vgl § 254 Abs 1 StPO) Tatsachen betreffen, somit solche, die unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf - unzulässige - Erkundungsbeweise abzuzielen) der Feststellung entscheidender (vgl Z 5 und Z 5a) Tatsachen dienen…

RS0097804—OGH Rechtssatz

13. November 1928

Die Unterlassung der Beeidigung eines nach dem § 254 StPO vernommenen Zeugen begründet keine Nichtigkeit. - Die Entscheidung über die Frage, ob ein erst in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge wegen des Eideshindernisses des § 170 Z…

RS0098200—OGH Rechtssatz

25. Juni 1990

Für die Vornahme eines Augenscheines durch einen beauftragten Richter (§ 254 StPO) sind die Bestimmungen der §§ 116, 97 Abs 2 dritter und vierter Satz StPO sinngemäß heranzuziehen. Danach ist dem Verteidiger des Angeklagten die Beteiligung…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 238

…entscheidet das Schöffengericht mit Beschluss (§ 40 Abs. 2 und § 116 Abs. 4 Geo), soweit ihnen der Vorsitzende (§ 254) nicht Folge zu geben gedenkt. (2) Nach Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn von den Beteiligten des Verfahrens in der Hauptverhandlung sonst gegensätzliche Anträge…

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…126 Abs2c StPO idF BGBl I 111/2010, soweit er die diskretionäre Gewalt des Vorsitzenden des Schöffengerichts (§§232 Abs1 und Abs2, 254 StPO) bei der Herbeiführung eines Ausgleichs der Verletzung der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten durch Bestellung eines weiteren Sachverständigen einschränke. 2.2. In der Sache bringt der…

9Os7/86—OGH Entscheidung

15. Oktober 1986

…das Gericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung des inkriminierten Sachverhalts selbständig zu entscheiden hat. Die begehrte Beweisaufnahme betraf somit keine beweisbedürftigen, rechtserheblichen Tatsachen (vgl. § 254 StPO), weshalb sie zu Recht abgelehnt worden ist. Im übrigen kommt es vorliegend für die Entscheidung, ob der Beschwerdeführer den Tatbestand des Mißbrauchs der Amtsgewalt verwirklicht…

12Os71/86—OGH Entscheidung

13. November 1986

…Denn der in Rede stehende Beweisantrag zielte (sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seinem Sinngehalt) nicht auf die Klärung von beweisbedürftigen rechtserheblichen Tatsachen (§ 254 StPO) ab, sondern (ausschließlich) auf die Beantwortung einer Rechtsfrage, die das Gericht im Rahmen der allein ihm obliegenden rechtlichen Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbständig zu entscheiden…

14Os161/97—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Person seines Vertrauens ist - selbst bei gegebenem Einverständnis - gesetzesfremd. Die Frage, ob Stefanie K***** 1995 einen "Anruf von Michael L***** erhielt", betrifft keine erhebliche (§ 254 StPO) Tatsache. Ein erst in der Beschwerde nachgetragenes Beweisziel muß wegen des Neuerungsverbotes auf sich beruhen (vgl Bd IX, S 169). Das Begehren um "Ausforschung einer…

11Os49/92-10—OGH Entscheidung

23. Juni 1992

…R***** vor der Sicherheitsbehörde (im Beweisverfahren) nicht zu verwerten, zu prüfen gewesen, ob - zumal Beweisanträge der Verteidigung nicht vorlagen - das Gericht von Amts wegen (§ 254 StPO) "alle sinnvollen und rechtlich zulässigen Ermittlungen durchgeführt hat, die geeignet sind, die Überzeugungskraft der in Rede stehenden indirekten Beweismittel abnzuschwächen oder gar auszuschalten". Eine darauf…

13Os134/15b—OGH Entscheidung

09. März 2016

…er auf die Erledigung der Sanktionsrüge zu verweisen. 3. Die Geltendmachung der Verfahrensrüge aus Z 4 verlangt, dass die Anträge erhebliche (vgl § 254 Abs 1 StPO) Tatsachen betreffen ( RIS Justiz RS0116503) . Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema auch zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis…

13Os34/02—OGH Entscheidung

29. Mai 2002

…geht. Der gegen die Abweisung von Beweisanträgen gerichteten Verfahrensrüge (Z 4) ist vorweg zu entgegnen, dass ihre Geltendmachung verlangt, dass die Anträge erhebliche (vgl § 254 Abs 1 StPO) Tatsachen betreffen, somit solche, die unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf - unzulässige - Erkundungsbeweise abzuzielen) der Feststellung entscheidender (vgl Z 5 und Z 5a) Tatsachen dienen…

12Os111/14m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…der amtswegigen Aufklärungspflicht nach § 2 Abs 2 StPO ist das Gericht durch die ihm gemäß §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumte diskretionäre Gewalt ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens nicht nur Zeugen und Sachverständige zu laden, sondern ganz allgemein (und auch schon…

8Bs65/16i—OLG Linz Entscheidung

21. Juni 2016

…vor der Hauptverhandlung einsetzt und die sich inhaltlich bis hin zu Entscheidungen über die Aufnahme von Beweisen im Rahmen der sogenannten diskretionären Gewalt (§ 254 StPO) erstreckt, selbst wenn diese mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist (RIS-Justiz RS0125728; 11 Os 22/10k; 14 Os 48/12h; 12 Os…

13Os83/79—OGH Entscheidung

31. Mai 1979

…die begehrte Einvernahme des Cates Dr. D vorliegend keine weitere Aufklärung über erhebliche Tatsachen erwarten ließ, wie dies die hier sinngemäß heranzuziehende Norm des § 254 Abs 1 StPO verlangt. Der Angeklagte hatte im Zuge seiner polizeilichen Einvernahme am 10.November 1978 ein umfassendes Geständnis abgelegt (S. 41 ff. d.A.); am 12.November 1978…

10Bs55/25a—OLG Graz Entscheidung

06. März 2025

…ist die Bestellung eines Sachverständigen im Vollzugsverfahren eine im Rahmen der diskretionären Gewalt des/der Vorsitzenden bzw des Einzelrichters/der Einzelrichterin getroffene Maßnahme (§ 254 Abs 2 StPO), gegen die – in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über das Hauptverfahren – ein selbständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel analog § 238 Abs 3…

13Os102/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…dass man sie "nicht leicht runter nehmen" könne. Die Frage der Notwendigkeit der Feinmotorik sei jedoch zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit von wesentlicher (erheblicher, vgl § 254 Abs 1 StPO) Bedeutung. Indem die Beschwerde solcherart unter isolierter Betrachtung eines Teiles einer Zeugenaussage die Erwägungen zur Feststellung der entscheidenden Tatsache der Zurechnungsfähigkeit bemängelt, ohne an der…

Sexueller Missbrauch von Unmündigen: Antrag auf Enthebung der Sachverständigen und bedingte Entlassung aus vorbeugender Maßnahme abgelehnt—OLG Graz Entscheidung

10Bs323/23k07. Dezember 2023

…ist die Bestellung eines Sachverständigen im Vollzugsverfahren eine im Rahmen der diskretionären Gewalt des/der Vorsitzenden bzw. des Einzelrichters/der Einzelrichterin getroffene Maßnahme (§ 254 Abs 2 StPO), gegen die – in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über das Hauptverfahren – ein selbstständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel analog § 238 Abs …

8Bs480/11s—OLG Graz Entscheidung

07. Dezember 2011

…Strafverfolgungsbehörde, sondern auf Ersuchen von Prozessparteien Privatgutachten abgeben. Da die Auswahl von Sachverständigen ausschließlich dem Gericht zukommt (§ 119 Abs 1, § 254 Abs 1 StPO), handelt es sich bei diesen Privatsachverständigen nicht um Sachverständige im Sinne der Strafprozessordnung (Hinterhofer, Wiener Kommentar StPO, Altes Vorverfahren vor §§ 116 bis…

9Os148/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…werden, weil es einerseits auf die (zur Tatzeit) bestehende (und nicht eine allfällige künftige) Rechtslage ankommt und andererseits Beweise nur über (rechtserhebliche) Tatsachen (vgl § 254 StPO), nicht aber über Rechtsfragen - hier die Frage, ob bestimmten schriftlichen Aufzeichnungen Urkundencharakter zukommt - aufzunehmen sind (ÖJZ-LSK 1984/52; 9 Os 7/86; 12 Os…

13Os90/99—OGH Entscheidung

30. Juni 1999

…entsprechendes Stornoschreiben des Angeklagten existiert - das aber keinesfalls Rückschlüsse auf die wahre Absicht der beiden Angeklagten zulasse -, zutreffend als unerheblich ansah (US 37; vgl § 254 Abs 1 StPO). Woraus ein Schriftsachverständiger folgern könnte, daß die mit 28. und 29. September 1995 datierten zehn mit Maschine geschriebenen (Bd I, S 77 bis 95) Scheinrechnungen…

11Os19/95—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…den öffentlichen Ankläger sodann zu einer Anklageausdehnung veranlaßte (399), vermag daran nichts zu ändern, beruht doch die Vorgangsweise des Schöffensenatsvorsitzenden auf der Bestimmung des § 254 Abs 2 StPO, die ihn ermächtigt, neben der amtswegigen Vorladung von Zeugen und Sachverständigen auch "andere Beweismittel" beizuschaffen. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor. Nicht nur…

15Os42/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…224 Abs 1 StPO), beschlossen, sondern während der gemäß § 276a StPO jeweils fortgesetzten Hauptverhandlung, beruhten somit auf der Bestimmung des § 254 StPO, wonach der Vorsitzende (und umsomehr der Schöffensenat) ermächtigt ist, unter anderem neben der amtswegigen Vorladung von Zeugen und Sachverständigen auch „andere Beweismittel beizuschaffen“…

B2447/97—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1999

…fortgesetzte Hauptverhandlung vom 16. Juni 1992 entgegnete der Staatsanwalt zu den Anträgen des Angeklagten auf Ablehnung des Senatsvorsitzenden, diesen Anträgen sei die Bestimmung des §254 StPO entgegenzuhalten, wonach dem Vorsitzenden im Rahmen der diskretionären Gewalt auch ohne Antragstellung durch die Parteien die Möglichkeit eingeräumt werde, zur Erforschung der materiellen Wahrheit Beweise…

16Os14/89—OGH Entscheidung

23. Juni 1989

…Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten davon ausgehen, daß von der Durchführung eines Ortsaugenscheins bei der gegebenen Sachlage keine weitere Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist (§ 254 Abs. 1 StPO). Ob die Zeugin W*** den Beschwerdeführer und die Zeugin Beate S*** tatsächlich gesehen (und/oder gehört) hat, worauf allein es ankommt, könnte durch eine Vernehmung…

13Os134/97—OGH Entscheidung

24. September 1997

…daß keinerlei Nachteil für den Betroffenen vorlag. Die in der Verfahrensrüge (Z 4) relevierten Anträge betreffen ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose und damit keine erhebliche Tatsache (§ 254 StPO, vgl Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 ENr 64, 74), neues Vorbringen jedoch ist unbeachtlich (Mayerhofer aaO ENr 41). Die auf den Urteilszeitpunkt abzustellende Gefährlichkeitsprognose aber ist aus…

12Os8/88—OGH Entscheidung

07. April 1988

…wenn (wie im vorliegenden Fall) auch der Antragsteller nicht aufzuzeigen vermag, daß daraus ein für das konkrete Beweisthema überhaupt aktuelles Ergebnis "zur Sache" (vgl § 254 Abs. 2 StPO) zu erwarten sei. Als nicht stichhältig erweist sich auch die Mängelrüge (Z 5), welche gegen die Urteilsfeststellung ankämpft, daß der Beschwerdeführer bei den einzelnen Tathandlungen…

13Os171/01—OGH Entscheidung

16. Januar 2002

…dem Gericht nicht ohnehin bekannten Tatumstände durch die Verlesung hätten aufgezeigt werden sollen, war dem Beweisantrag nicht zu entnehmen, sodass er mangels Erheblichkeit (vgl § 254 StPO) zu Recht abgewiesen wurde. Dass das dem Gericht bekannte Gutachten (vgl US 3) des Univ. Prof. Dr. Sch***** in der Hauptverhandlung nicht vorgeführt und demnach…

16Os11/89—OGH Entscheidung

23. Juni 1989

…202/Bd. II). Nach den eigenen Angaben des Antragstellers war demnach von der begehrten Beweisaufnahme eine Aufklärung über erhebliche Tatsachen nicht zu erwarten (vgl. § 254 Abs 1 StPO), weshalb die Durchführung dieses Beweises ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben konnte. Darüber aber, worauf nunmehr die Beschwerde abstellt, daß der Beschwerdeführer nach dem März 1987…

15Os137/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…und Unparteilichkeit des Richters in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914). [6] Mit pauschaler, nicht substantiierter Kritik an der Verhandlungsführung und der (durch § 254 StPO legitimierten) Ausübung der diskretionären Gewalt durch den Vorsitzenden sowie mit der Behauptung – nicht näher konkretisierter – negativer Bemerkungen gegenüber dem Verteidiger werden keine Umstände…

13Os116/05s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2005

…dass der Antrag in „keiner Hinsicht entscheidungsrelevant" sei. Die Abweisung erfolgte indes im Ergebnis zu Recht, weil der Antrag mangels Einsichtigkeit einer Relevanz (§ 254 Abs 1 StPO) weiterer Ausführungen bedurft hätte, aus welchen Gründen die ergänzende Vernehmung des Angeklagten zur Klärung einer entscheidenden Tatsache geboten wäre. Im Übrigen fehlen auch Ausführungen dazu…

12Os121/07x—OGH Entscheidung

10. April 2008

…wird im Rahmen der Hauptverhandlung besonderes Augenmerk auf das Prinzip der materiellen Wahrheit (§ 3 StPO) und die diesem dienende diskretionäre Gewalt des Vorsitzenden (§ 254 StPO) zu legen sein. Dies bringt zunächst die Verpflichtung mit sich, als relevant erachtete Beweismittel - wie hier beispielsweise den Bericht über die Betriebsprüfung der S***** Gesellschaft…

11Os38/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…Band XIV, ON 390), zu erblicken ist. Die angeführten Handlungen des Vorsitzenden fanden im Stadium der Hauptverhandlung im Rahmen seiner Befugnis zur amtswegigen Beweisaufnahme (§ 254 StPO) statt und stellen daher - im Gegensatz zu der von der Beschwerde vertretenen Auffassung - keine untersuchungsrichterliche Tätigkeit dar (siehe dazu Mayerhofer-Rieder, StPO3, E 12a zu…

13Os13/02—OGH Entscheidung

17. April 2002

…98). Die gegen die Abweisung bzw Nichterledigung von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge nach Z 4 versagt ebenfalls. Deren Geltendmachung verlangt, dass die Beweisanträge erhebliche (vgl § 254 StPO) Tatsachen betreffen, somit solche, die unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf - unzulässige - Erkundungsbeweise abzuzielen) der Feststellung entscheidender (vgl Z 5) Tatsachen dienen; darunter sind jene…

8Bs25/16g—OLG Linz Entscheidung

14. Juni 2016

…der Verfahrensbeteiligten, sondern im Rahmen der umfassenden Prozessleitungsbefugnis gemäß § 254 Abs 2 StPO, die schon vor der Hauptverhandlung einsetzt ( Kirchbacher in WK-StPO § 254 Rz 2, Rz 4 und Rz 6). In dem Sinn ist die Vorsitzende im kollegialgerichtlichen Strafprozess ab Einbringen der Anklage dazu kompetent…

15Os23/02—OGH Entscheidung

04. April 2002

…für die Täterschaft einer anderen Person sprechen könnten, weshalb im Lichte der gegebenen Beweislage durch die genannte Zeugin von vorneherein keine Aufklärung erheblicher Tatsachen (§ 254 StPO) zu erwarten war. Die Ablehnung dieses Antrages erfolgte demnach ohne Verletzung von Verteidigungsrechten (vgl ähnlich Mayerhofer aaO § 345 Z 5 E 22 f). 6…

13Os128/97—OGH Entscheidung

24. September 1997

…Rechtsmittel genannte Beweisziel, daß "Ing.Schr***** kein Amtsmißbrauch vorzuwerfen ist" (§ 302 StGB), wegen der selbständigen Strafbarkeit der Beteiligten (§ 13 StGB) keine erhebliche Tatsache (§ 254 StPO) berührt (Mayerhofer aaO ENr 64), womit die Verfahrensrüge (Z 4) versagt. Die mit dem (gesetzesfremden) Begriff der "Vortypisierung" angeblich verbundene Vorstellung des Angeklagten haben die…

14Os183/98—OGH Entscheidung

02. März 1999

…Os 18/92) eingesetzt wird (vgl SSt 56/73; 12 Os 75/91), ließe sich aus dem vom Beschwerdeführer beabsichtigten Beweisergebnis nichts Erhebliches gewinnen (§ 254 StPO). Denn der Angeklagte besprühte nach seiner eigenen Einlassung das Kameraobjektiv noch vor seiner Aufforderung an den Bankangestellten, ihm Geldscheine und keine Münzen auszuhändigen (S 414…

Bsw61503/14—AUSL EGMR Entscheidung

01. Juni 2017

…Abs. 1 StPO). In der Frage, wer als Sachverständiger zu bestellen sei, war das Gericht an keinen Antrag der Verfahrensparteien gebunden (vgl. § 254 StPO). Es bestand auch keine Vorschrift, welche vom Gericht verlangt hätte, jemanden zum Sachverständigen zu bestellen, der bereits im Vorverfahren tätig gewesen war. (123) Der GH…

Bsw51503/14—AUSL EGMR Entscheidung

01. Juni 2017

…Abs. 1 StPO). In der Frage, wer als Sachverständiger zu bestellen sei, war das Gericht an keinen Antrag der Verfahrensparteien gebunden (vgl. § 254 StPO). Es bestand auch keine Vorschrift, welche vom Gericht verlangt hätte, jemanden zum Sachverständigen zu bestellen, der bereits im Vorverfahren tätig gewesen war. (123) Der GH…

Rückverweise

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RS0096528—OGH Rechtssatz

RS0116503—OGH Rechtssatz

RS0097804—OGH Rechtssatz

RS0098200—OGH Rechtssatz

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

9Os7/86—OGH Entscheidung

12Os71/86—OGH Entscheidung

14Os161/97—OGH Entscheidung

11Os49/92-10—OGH Entscheidung

13Os134/15b—OGH Entscheidung

13Os34/02—OGH Entscheidung

12Os111/14m—OGH Entscheidung

8Bs65/16i—OLG Linz Entscheidung

13Os83/79—OGH Entscheidung

10Bs55/25a—OLG Graz Entscheidung

13Os102/04—OGH Entscheidung

Sexueller Missbrauch von Unmündigen: Antrag auf Enthebung der Sachverständigen und bedingte Entlassung aus vorbeugender Maßnahme abgelehnt—OLG Graz Entscheidung

8Bs480/11s—OLG Graz Entscheidung

9Os148/86—OGH Entscheidung

13Os90/99—OGH Entscheidung

11Os19/95—OGH Entscheidung

15Os42/92—OGH Entscheidung

B2447/97—VfGH Entscheidung

16Os14/89—OGH Entscheidung

13Os134/97—OGH Entscheidung

12Os8/88—OGH Entscheidung

13Os171/01—OGH Entscheidung

16Os11/89—OGH Entscheidung

15Os137/21t—OGH Entscheidung

13Os116/05s—OGH Entscheidung

12Os121/07x—OGH Entscheidung

11Os38/93—OGH Entscheidung

13Os13/02—OGH Entscheidung

8Bs25/16g—OLG Linz Entscheidung

15Os23/02—OGH Entscheidung

13Os128/97—OGH Entscheidung

14Os183/98—OGH Entscheidung

Bsw61503/14—AUSL EGMR Entscheidung

Bsw51503/14—AUSL EGMR Entscheidung