RS0118079 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Keine vorzeitige Entlassung eines Mafioso aus lebenslanger Haft wegen fehlender Kooperation mit der Justiz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausrei…

Begründung: Der Bf., der sich derzeit in Haft befindet, war ab Mitte der 1980er Jahre bis 1996 als Anführer einer der beteiligten Gruppierungen in die Auseinandersetzung zwischen den Mafia-Clans von Radicena und von Iatrinoli in der Stadt Taurianova (Kalabrien) verwickelt. In zwei Strafverfahren wur…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe), weil die gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe nicht reduzierbar wäre und ihm keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung bieten würde. Er bes…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Note vom 30. Juli 2021 übermittelten die Vereinigten Staaten das Ersuchen um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen * K* zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten, dem Betroffenen in der am 28. April 2021 zur Zahl * beim Bundesbezirksgericht Utah erh…

[6] Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz richtet sich der Antrag des * K* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO (per analogiam; RIS Justiz RS0122228). [7] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [8] 1./ Ein Antrag auf Erneuerung des Verfahrens kann auch im erweiterten …

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

1./ In der Auslieferungssache AZ 313 HR 62/13k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Februar 2017, AZ 22 Bs 291/15b (ON 181), vertretene Rechtsauffassung, wonach „rein kriminelle Taten nicht i…

Gründe: Mit Note des United States Department of Justice vom 31. März 2014 (ON 43 S 7 ff) übermittelten die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) das Ersuchen um Auslieferung des ukrainischen Staatsangehörigen Dmitry F***** zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten Straftate…

Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 162), die das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts unter anderem auf weitere zwischenzeitig von den amerikanischen Behörden übermittelte Unterlagen (insbesondere unterschriebene Zusammenfassungen der Aussagen von zw…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Juni 2018, GZ 30 HR 213/18p-29, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die mit Note des Justizministeriums der Republik Serbien vom 14. Juni 2018, AZ 713 01 04571/2017 08 (ON 26, 28) begehrte Auslieferung des kroatischen Staatsangehörigen Milo B***…

Gegen den letztgenannten Beschluss richtet sich der auf eine Verletzung der Art 3 und 6 MRK gestützte Antrag der betroffenen Person auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. Soweit im Erneuerungsantrag mangelnde Fairness des Verfahrens vor den österreichischen Gerichten reklamiert wird, ist i…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note deren Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte (nachträgliche) Auslieferung des bereits am 11. Dezembe…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 2, 3 und 6 MRK gestützte (rechtzeitige) Antrag des Alexandr G***** auf Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO. Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat nicht nur deutlich und bestimmt darzulegen, wo…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Art. 2, Art. 3, Art. 7, Art. 8 EMRK - Nicht reduzierbare Haft bis Lebensende ist EMRK-widrig Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK durch den Versuch einer Vergiftung des Bf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig) Verletzung von …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Gründer und ehemaliger Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Er befindet sich seit dem 16.2.1999 in einem auf der Insel Imrali gelegenen Gefängnis in Haft (zu den Einzelheiten seines Strafverfahrens siehe das erste Öcalan-Urteil, NL 2005, 117). Beschreibung…

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Briefverkehrs). Zur behaupteten Verletzung vo…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 28. August 2015, GZ 404 HR 175/15i 44, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Korneuburg die mit Note des U.S. Department of Justice vom 28. Juli 2015 begehrte Auslieferung des weißrussischen Staatsangehörigen Alexander M***** zur Strafverfolgung wegen der im Ersu…

Dagegen richtet sich der am 17. Dezember 2015 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Der Betroffene behauptet eine Verletzung des Art 3 EMRK, weil ihm zufolge des in den USA geltenden Kumulationsprinzips eine Freiheitsstrafe …